Telemedicus - Urteilsdatenbank

LG Berlin: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern

Adrian Schneider — Mi, 13 Aug 2008 19:41:03 +0200

1. In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server liegt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a UrhG, wenn die Datei nicht in eine Webseite eingebunden wurde.

2. Das gilt auch, wenn die Datei trotzdem durch Suchmaschinen auffindbar ist. Denn das Auffinden über eine Suchmaschine ist kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich.

3. Es liegt aber trotzdem eine Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG vor. Diese ist jedenfalls dann nicht durch die Schranke der Privatkopie gerechtfertigt, wenn die Datei über eine Domain abrufbar ist, unter der die Internetseite eines Rechtsanwaltes zu finden ist.

4. Bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie können auch marktübliche Lizenzmodalitäten berücksichtigt werden, etwa dass eine Lizenz üblicherweise nicht nur die Vervielfältigung, sondern auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst.

LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates

Adrian Schneider — Mi, 13 Aug 2008 19:09:42 +0200

1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG.

2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine Affiliates verschickt wurde, wenn er diese Art der Werbung ausdrücklich in seinen AGB für unzulässig erklärt hat.

BVerfG: Bundesflagge

Jean-Paul Feidt — Mo, 11 Aug 2008 01:15:11 +0200

1. Die Freiheit der Kunst findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann auch mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern in Widerstreit treten.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verunglimpfung der Bundesflagge durch eine künstlerische Darstellung nicht generell aus.

(amtliche Leitsätze)

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 81, 278

BGH: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung

Jean-Paul Feidt — Di, 19 Aug 2008 21:05:38 +0200

Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlassungsanspruch begründet.

(amtlicher Leitsatz)

BGH: Richtigstellungsanspruch einer Behörde

Jean-Paul Feidt — Sa, 09 Aug 2008 17:14:58 +0200

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

(amtlicher Leitsatz)

OLG Hamm: Online-Veröffentlichung von Zeitschriften

Adrian Schneider — Do, 07 Aug 2008 11:34:27 +0200

1. Eine Fachzeitschrift ist ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk.

2. Der Herausgeber einer Zeitschrift ist Urheber dieses Sammelwerkes, sofern er die Sammlung und Zusammenstellung der einzelnen Artikel vorgenommen hat.

3. Die unerlaubte Online-Veröffentlichung einer Zeitschrift verletzt den Herausgeber jedenfalls dann in seinen Urheberrechten, wenn die Zeitschrift als Ganzes veröffentlicht wird und keine eigene Auswahl von Artikeln vorgenommen. Denn somit wird die durch § 4 Abs. 1 UrhG geschützte Struktur des Sammelwerkes übernommen.

4. Die bloße Kenntnis des Herausgebers von der Online-Veröffentlichung ist nicht als konkludente Einwilligung zu werten.

OLG Hamm: Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

Adrian Schneider — Di, 05 Aug 2008 13:19:37 +0200

1. Die Veröffentlichung von Namen der Prozessbevollmächtigten im Rahmen einer Urteilsdatenbank verletzt nicht deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn es fehlt jedenfalls dann an einem „zielgerichteten“ Eingriff, wenn die Namen nur nebensächlich erwähnt werden. Bloß mittelbare Beeinträchtigungen oder auch allgemeine Kritik sind grundsätzlich nicht ausreichend.

2. Die Namensnennung verletzt die Prozessbevollmächtigten auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn durch die Veröffentlichung ist lediglich deren Individualsphäre in ihrer beruflichen Ausprägung betroffen. Diese ist jedoch nur vor schweren Eingriffen geschützt. Die bloße Namensnennung reicht dafür nicht aus.

OLG Stuttgart: Haftung für weitgehend passende Keywords

Adrian Schneider — Do, 31 Jul 2008 20:50:20 +0200

1. Die Verwendung eines fremden Markenzeichens als unsichtbares „Keyword“ bei AdWord-Werbung ist eine Markenrechtsverletzung.

2. Wird eine Anzeige im Rahmen der Funktion „weitestgehend passende“ Keywords eingeblendet, haftet der Verwender jedenfalls als Störer, wenn eine unmittelbare Haftung ausscheidet.

LG Flensburg: Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails

Adrian Schneider — Do, 31 Jul 2008 20:32:25 +0200

1. Der massenhafte Versand von E-Mails (hier: etwa 100 pro Tag) stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Empfänger hat gegen den Absender einen Anspruch auf Unterlassung.

2. Das gilt auch dann, wenn der Absender ein Unternehmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist, das bei einem Telekommunikationsanbieter per E-Mail massenhaft Anfragen zur Sicherung von Kundendaten fordert.

OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

Adrian Schneider — Do, 31 Jul 2008 19:57:01 +0200

Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Webseiten zu sperren, über die rechtswidrige Inhalte abgerufen werden können (Hier: Google).

OLG Hamburg: Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

Adrian Schneider — Do, 31 Jul 2008 14:38:13 +0200

1. Wissenschaftlichen Theorien und abstrakte Gedankengänge sind nicht urheberrechtlich geschützt, sofern es lediglich um die Idee und nicht um die konkrete schöpferische Ausgestaltung geht.

2. Es besteht in diesem Fall auch keine Pflicht zur Quellenangabe i.S.v. § 63 UrhG. Die urheberrechtliche Notwendigkeit einer Quellenangabe ist nicht identisch mit den Zitatanforderungen aus der wissenschaftlichen Ethik. Nur weil eine Quellenangabe wissenschaftlich geboten ist, gilt dies nicht notwendigerweise auch für das Urheberrecht.

3. Einzelne Bestandteile eines Sprachwerkes sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie ihrerseits die erforderliche Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG erreichen.

4. Eine Wortschöpfung durch bloßes Voranstellen der Vorsilbe „Re-“ (hier: „Re-Ökonomisierung“) ist urheberrechtlich nicht geschützt, denn es fehlt das erforderliche Maß an schöpferischer Kreativität.

OLG Hamburg: Vermarktungsverträge von Fußballspielen

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Der Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes besitzt keine Leistungsschutzrechte nach § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die er in Form von Fernsehrechten oder Werberrechten nur einmal vergeben könnte; die Gestattung zur Vermarktung eines Sportereignisses in Form von Fernsehübertragungen oder Bandenwerbung beruht vielmehr auf dem Hausrecht des Veranstalters und stellt einen schuldrechtlichen Vertrag dar.

2. Werden dieselben Rechte an einer Sportveranstaltung zweimal vergeben haben, sind die Verträge als gleichwertig anzusehen. Zwischen zwei inhaltsgleichen schuldrechtlichen Verträgen gibt es keine Priorität. Das gilt auch dann, wenn beide Verträge ein Exklusivrecht an der Vermarktung einräumen.

LG Düsseldorf: Haftung für offenes WLAN

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die mittels eines ungeschützten WLAN-Zugangen begangen wurden.

2. Es ist zumutbar dem Inhaber eines WLAN zumindest solche Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt.

OLG Düsseldorf: Haftung des USENET-Providers

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Ein USENET-Provider ist jedenfalls dann Cache-Provider iSd § 9 TMG, wenn er Nachrichten fremder Nutzer, die nicht seine eigenen Kunden sind, auf seinen Servern vorübergehend speichert und im Internet verbreitet.

2. Ein USENET-Provider haftet nicht als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die durch Dritte über seinen Dienst begangen werden. Denn eine allgemeine Überwachungspflicht des gesamten Usenet ist ihm nicht zuzumuten. Außerdem ist es dem Rechteinhaber selbst ohne weiteres möglich mittels sog. „Cancel-Messages“, insbesondere der Methode des „Fremdcancels“, einzelne Nachrichten aus dem Usenet zu entfernen, die seine Rechte verletzen.

LG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes "VZ"

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

Der Namenszusatz "VZ" für Internetseiten ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit den Bekannten sozialen Netzwerken der "VZ"-Gruppe zu begründen.

LAG Niedersachsen: Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

Jean-Paul Feidt — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs 3 S 3 und 4 BDSG nicht vereinbar.

2. Mit dem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch die Bestellung als Datenschutzbeauftragter automatisch beendet. Einer ausdrücklichen Abberufung bedarf es nicht.

2. Hier Nichtvorliegen einer gezielten Kündigung wegen der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter.

(amtliche Leitsätze)

VGH Baden-Württemberg: Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person

Jean-Paul Feidt — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

Für die Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person des Privatrechts sowie diesen gleichgestellten teilrechtsfähigen Personenmehrheiten (hier: GmbH u. Co. KG) ist auf die Personen abzustellen, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben.

(amtliche Leitsätze)

VG Stuttgart: Zur Zulassung eines privaten Fernsehprogramms und der Zuverlässigkeit eines Veranstalters

Jean-Paul Feidt — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

(amtliche Leitsätze)

LG München I: Urheberrechtlicher Schutz von Schlagzeilen-Sammlung

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Die Zusammenstellung von Rubriken, Überschriften, Schlagwörtern und „Teasern“ auf Nachrichtenseiten können als Datenbank i.S.v. § 87a UrhG geschützt sein.

2. Die Übernahme fremder Überschriften, „Teaser“ und Links verletzt die Rechte des Datenbankherstellers jedenfalls dann, wenn sie wiederholt und systematisch vervielfältigt und wiedergegeben werden, auch wenn es sich dabei nicht um „wesentliche Teile“ der Datenbank i.S.v. § 87b S. 1 UrhG handelt.

OLG München: Urheberrechtlicher Schutz von Gesetzessammlungen

Adrian Schneider — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1. Eine allgemeine Gesetzessammlung ist kein Werk i.S.v. § 4 UrhG, wenn es sich lediglich um eine lose Zusammenstellung ohne besondere Auswahl oder Anordnung handelt.

2. Auch redaktionell hinzugefügte Überschriften zu einzelnen Vorschriften erreichen keine ausreichende Schöpfungshöhe, um urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können.

3. Die Übernahme einer solchen Gesetzessammlung ist auch wettbewerbsrechtlich zulässig.