Urteile Telekommunikationsrecht, Zugangsregulierung

Zugangsregulierung

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VG Köln: TAL-Regulierungsverfügung

Urteil v. 19.10.2006, Az. 1 K 2976/05

1. Ein Netz-Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht kann nicht in einer Regulierungsverfügung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; 21 Abs. 3 Nr. 1 TKG dazu verpflichtet werden, einen entbündelten TAL-Zugang anzubieten, wenn die dazu erforderlichen Kapazitäten noch fehlen und erst mit einem Investitionsaufwand möglich sind. Dies kann nur im Rahmen von §§ 22 (Zugangsvereinbarung) und 25 (Zugangsanordnung) TKG erfolgen.

2. Ausnahmsweise kann eine Verpflichtung zum Kapazitätsausbau erteilt werden, wenn das Investitionsrisiko ausschließlich vom Wettbewerber getragen wird.

3. Als dritt- bzw. wettbewerberschützende Normen kommen §§ 20, 21, 24 TKG nicht in Betracht.


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VG Köln: Zusammenschaltung

Urteil v. 22.02.2006, Az. 21 K 745/05

(1) Sinn und Zweck einer Zusammenschaltung nach § 18 I TKG ist nur die Verbindung zweier Netze als solche. Wirtschaftliche Erwägungen wie eine Entgeltregulierung spielen bei der Auslegung der Norm keine Rolle.

(2) Der § 18 I TKG kann daher auch nicht dazu herangezogen werden, um durch den Vergleich von mittelbarer zu unmittelbarer Zusammenschaltung neue Entgeltbedingungen zu schaffen.

(3) Besteht bereits eine mittelbare Zusammenschaltung und wurde eine frühere Zugangsanordnung nicht umgesetzt, besteht mangels Zusammenschaltungsinteresses kein Anspruch auf eine Neubescheidung eines Zugangsantrages.


Das Urteil im Volltext

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Kommentare

Mo, 17.11.2008 18:32
@Marc Behrends: Wobei ja auch genau wieder fraglich ist, ob es sich bei der Suchmaschine nicht doch um eine "Weit […]
Mo, 17.11.2008 16:12
[quote=tmoi]das klingt so, alswürden sich die Betreiberbewusst in einen möglichst rechtsfreien Raum verkriechen.[/ […]
Mo, 17.11.2008 10:53
@Marc Behrends: Sag das nicht. Es gibt immer wieder Bestrebungen, Suchmaschinenbetreiber haftbar zu machen. Googe […]
Mo, 17.11.2008 10:26
Problematisch an der eV ist, dass die im (vermutlich) wörtlichen Zitat des Tenors genannte "Weiterleitung" auf die o […]

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