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Im April haben Datenschützer Google vorgeworfen, durch die Erfassung von WLAN-Netzen im Rahmen des Projektes Street View gegen das deutsche Datenschutzrecht zu verstoßen. Wir haben uns damals genauer mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass es sich bei den technischen Daten von Netzwerken nicht um personenbezogene Daten handelt. Nun stellt sich heraus: Google hat nicht nur technische Daten erhoben, sondern auch Datenfragmente aus den Netzwerken mitgeschnitten.

Bestätigtes Misstrauen

Was ist passiert? Wie Google im Unternehmens-Blog mitteilt, sollen neben den technischen Daten der Netzwerke „versehentlich” auch Nutzdaten erfasst worden sein. Grund sei ein Software-Modul, das eigentlich gar nicht hätte zum Einsatz kommen sollen. Dadurch seien auch einzelne Datenfragmente von offenen Netzwerken gespeichert worden.

Für Google ist das der GAU. Denn damit hat das Unternehmen sämtliche Bedenken der Datenschützer bestätigt. Wirkte die Reaktion der Aufsichtsbehörden im April noch übertrieben, bietet Google nun ausreichend Futter für Misstrauen gegen den Konzern. Die Stimmung gegen Google droht weiter zu kippen: Die Verbraucherschutzministerin spricht von einem „weiteren Beleg” dafür, dass „Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort” sei. Die Justizministerin sieht ein „Glaubwürdigkeitsproblem”. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt gar daran, dass Google die Panne erst jetzt aufgefallen sei.

Auf der anderen Seite muss man allerdings auch einige Medien bremsen, die schon von mitgeschnittenen E-Mails und aufgezeichnetem Surf-Verhalten sprechen. Denn bei den Daten handelt es sich lediglich um Fragmente. Dass Google aus fahrenden Fahrzeugen mit Empfängern, die ständig den Kanal wechseln, tatsächlich zusammenhängende Daten in signifikantem Ausmaß aufzeichnen konnte, ist doch eher unwahrscheinlich. Außerdem sind nur solche Netzwerke betroffen, die einerseits gänzlich ungesichert und andererseits genau zum Zeitpunkt des Scans auch benutzt wurden. Auch wenn deshalb das Ausmaß nicht ganz so gravierend ist: Besser macht es den Vorfall natürlich nicht.

Die Konsequenzen

Google zieht gleich mehrere Konsequenzen aus dem Fall. Die wichtigste wird sein, dass Google künftig auf das Scannen von WLANs verzichten will. Doch auch politisch könnte der Fall Konsequenzen haben. So sieht sich der Hamburger Justiz-Senator Till Steffen in seinen Plänen bestätigt, Projekte wie Google Street View gesetzlich zu regeln.

Und das zu recht: Denn datenschutzrechtlich ist selbst in einem solch gravierenden Fall die Rechtslage nicht eindeutig. Die Aufsichtsbehörden müssten nachweisen, dass tatsächlich „personenbezogene Daten” durch Google erhoben wurden, um etwa ein Bußgeld gegen den Konzern verhängen zu können. Doch das wird bei reinen Datenfragmenten nur in seltenen Einzelfällen gelingen – wenn überhaupt.

Dass das Datenschutzrecht an dieser Stelle krankt, ist nicht neu: Erst vorletzte Woche sprach sich Professor Thomas Hoeren bei Telemedicus dafür aus, sich beim Datenschutzrecht künftig vom Personenbezug zu trennen und statt einem „Datenschutzrecht” ein umfassendes „Datenrecht” zu schaffen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch Justiz-Senator Steffen, wenn er den Rahmen für Google Street View gesetzlich abstecken will, ohne dass es dabei auf einen Personenbezug ankommt.

Der Fall „WLAN-Erfassung” ist also nicht nur Anlass, sich abermals über die datenschutzrechtlichen Probleme bei Google Gedanken zu machen. Er zeigt auch gleich aus mehreren Perspektiven die Schwächen des deutschen Datenschutzrechtes auf und könnte ein weiterer Baustein für die Erkenntnis sein, dass das deutsche Datenschutzrecht in dieser Form den Anforderungen der heutigen Zeit längst nicht mehr ausreichend gewachsen ist.

Die Hintergründe bei Heise-Online.

Telemedicus zur Reaktion der Aufsichtsbehörden im April 2010.
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Kommentare

* DRM 16.05.2010 18:48
Die Daten dürften doch personenbezogen sein - ausreichend für die Personenbezogenheit ist die Bestimmbarkeit. Denn Google speichert zu den Daten auch alle Daten zum Netzwerk. Außerdem verwendet Google die Daten zur Geolokalisierung. Das bedeutet, dass Google vermutlich sehr genau feststellen kann, zu welchem Gebäude ein WLAN gehört. Damit ist aber wenigstens bei Ein-Personen-Haushalten eine Personalisierung möglich. Bei Mehr-Personen-Haushalten müsste man noch weiter gucken, aber ich zuversichtlich, dass die Daten in einigen Fällen personenbeziehbar sind.
* Adrian 16.05.2010 19:36
Wir hatten die Diskussion zum Personenbezug bei dem Artikel im September ja schon mal. Ich will ja auch gar nicht bestreiten, dass ein Personenbezug in einigen Fällen vorhanden ist. Was ich bezweifle ist, ob der Nachweis auch so konkret gelingt, dass es für ein Bußgeldverfahren reicht.

Zur politischen Dimension:

Ich halte es gleich aus mehreren Gesichtspunkten in solchen Fällen unsinnig, auf den Personenbezug abstellen zu müssen:

1. Das unbefugte Mitschneiden von Daten ist generell verwerflich. Das gebietet allein schon das Fernmeldegeheimnis. Das Datenschutzrecht greift an dieser Stelle zu kurz, wenn es nur auf solche Daten abstellt, die Personenbezug aufweisen. Es fallen dadurch viele Fälle durch die Maschen des Gesetzes und es ergeben sich unnötige Beweisprobleme.

2. In einem solchen Fall nur das Abfangen personenbezogener Daten gesetzlich zu erfassen, passt einfach nicht zu der Gefahrenlage. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, Google das Erheben personenbezogener Daten nachzuweisen und ein Bußgeld verhängen könnte, wäre damit doch nur ein Teilaspekt dessen betraft, was man Google überhaupt vorwirft.

Wir werfen Google doch gar nicht primär vor, personenbezogene Daten aus dem Netzwerkverkehr gespeichert zu haben, sondern generell das Mitschneiden von Kommunikationsinhalten. Selbst wenn wir also das Datenschutzrecht in der Praxis anwenden, greift es schon inhaltlich zu kurz und erfasst den Vorgang gar nicht in seiner gesamten Tragweite.

3. Der Personenbezug hängt auch maßgeblich von zufälligen Begleitumständen ab. Es können nur solche Fälle erfasst werden, wo sich aus den willkürlichen Umständen ein Personenbezug ergibt. Zum Beispiel weil gerade kein anderes Haus in der Nähe war oder der Besitzer des WLANs zufällig in diesem Moment eine E-Mail über sein ungeschütztes WLAN verschickt hat, als das Google-Auto vorbei gefahren ist. Es ist in diesem Fall also einfach nicht sachgerecht, auf den Personenbezug abzustellen.

Deshalb meine ich, dass auch in diesem Fall das Datenschutzrecht mal wieder deutlich an seine Grenzen stößt.

Und noch ein Nebenaspekt:

Christoph Kappes hat mich bei Twitter noch auf § 89 TKG aufmerksam gemacht. Dort hat der Gesetzgeber das "Mithören" von Funkverkehr geregelt. Ich halte diese Vorschrift allerdings nicht für anwendbar. Denn von einem "Mithören" von "Nachrichten" kann hier nicht die Rede sein. Die Norm passt in dieser Form einfach nicht auf drahtlose Netzwerke und ist ganz offensichtlich für Sprechfunk konzipiert. Und da die Vorschrift eine Strafbarkeit nach sich zieht, kommt auch keine Analogie in Betracht.

Ich habe allerdings gerade keinen TKG-Kommentar zur Hand, in dem diese nicht ganz alltägliche Norm auch kommentiert wäre.
* Adrian 16.05.2010 19:42
Ach Quatsch. Nicht September. Den Artikel im April meine ich natürlich (Link oben, der "erste Akt" quasi). Da war ich gedanklich meiner Zeit mal wieder ein halbes Jahr voraus. ;-)
* Simon Möller 16.05.2010 22:55
* Adrian 17.05.2010 00:00
Bei allen möglichen Strafvorschriften wird man vor allem den Vorsatz diskutieren müssen. Nach Googles Angaben war das Mitschneiden ja gar nicht gewollt. Und bis zur Revision aufgrund des Auskunftsersuchens der Aufsichtsbehörden will Google es auch gar nicht bemerkt haben.

Und auch bei § 202b StGB scheint die Lage nicht ganz eindeutig zu sein:

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=398 />
"Eine Datenübertragung dürfte im Sinne des Gesetzesvorschlags als nichtöffentlich einzustufen sein, wenn sich das technische Verfahren zur Übertragung der Daten an ein bestimmtes Ziel zur Entgegennahme der Daten richtet, ohne dabei der Allgemeinheit einen freien Zugriff auf die Übertragung gewähren zu wollen.[26] Damit würde praktisch jede zielgerichtete Datenübertragung[27] im Internet von
§ 202b StGB n.F. geschützt. Eine solche Interpretation des Gesetzeswortlauts scheint gewollt; ein Streit hinsichtlich der Auslegung ist aber absehbar, denn die Art und Weise wie nichtöffentlich gesprochene Worte abgehört werden (§ 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB), lässt sich schlecht mit einer Datenfernübertragung vergleichen, bei der die Datenpakete ungeschützt mit 20 Hops[28] einmal um die Welt reisen."
* Thomas Mike Peters 17.05.2010 09:21
* aotearoa 20.05.2010 11:41
Dass es sich nur um Fragmente handelt, ist zwar richtig. Aber wenn man bedenkt, wie winzig eine Email ohne Anhang ist, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständige Emails dabei.

Selbst eine 10kB-Email überträgt man schon mit 11MBit in
* aotearoa 20.05.2010 11:42
Dass es sich nur um Fragmente handelt, ist zwar richtig. Aber wenn man bedenkt, wie winzig eine Email ohne Anhang ist, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständige Emails dabei. Selbst eine 10kB-Email überträgt man schon mit 11MBit in
* Adrian 20.05.2010 11:49
"...sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständige Emails dabei"
So sicher sehe ich das nicht. Denn Google wechselt nach eigenen Angaben fünf Mal pro Sekunde den Kanal. Die Wahrscheinlichkeit, genau in diesem Moment auf ein offenes WLAN mit dem richtigen Kanal zu treffen, wo jemand eine E-Mail verschickt, halte ich eher für sehr gering. Und neben dem eigentlichen Inhalt entsteht ja beim Versenden einer Mail auch eine ganze Menge Overhead Traffic durch Header und Kommunikation mit dem Mailserver.
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