Telemedicus

Lesetipp: Kirsch/Grossmann zu ACTA und Urheberrecht im Internet

Simon Möller — Fri, 24 Feb 2012 12:02:00 +0100

Die zwei Wirtschaftsprofessoren Guy Kirsch und Volker Grossmann haben in der FAZ einen lesenswerten Beitrag zu ACTA und dem Urheberrecht veröffentlicht. Sie kommen zu dem Fazit:

Es ist in [...] symptomatisch, dass - als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte - die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

Eigentlich steht in dem Text nicht viel Neues. Kirsch und Grossmann bringen allerdings das Dilemma, dem sich das Urheberrecht in der digitalen Welt gegenübersieht, schön formuliert auf den Punkt.

Zum Text bei FAZ.NET.

EU-Kommission legt dem EuGH ACTA vor

Sophie von Schenck — Fri, 24 Feb 2012 10:23:00 +0100

Die EU-Kommission hat Mittwoch beschlossen, das umstrittene ACTA-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen. Laut dem zuständigen Handelskommissar De Gucht soll der Gerichtshof feststellen:

(...) ob ACTA in irgendeiner Weise mit den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutzrecht und dem Recht des geistigen Eigentums, unvereinbar ist.

EU-Abgeordnete der Grünen und Liberalen hatten schon im Dezember eine Prüfung durch den EuGH gefordert. Dem schloss sich vergangene Woche auch EU-Justizministerin Reding an.

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Google und die Umgehung von Cookie-Einstellungen

Johanna Laas — Thu, 23 Feb 2012 10:53:00 +0100

Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Google die Sicherheitsbestimmungen des Apple-Browsers Safari umgehen soll. Nun kommt erneut Kritik aus Microsofts Reihen an dem Suchmaschinengiganten. Diesmal geht es um die datenschutzrechtlichen Einstellungen des Internet Explorers, wie Spiegel Netzwelt berichtet. Aber Google wehrt sich: Microsoft verwende ein veraltetes Protokoll, das mit den Anforderungen an moderne Webdienste nicht vereinbar sei.

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EuGH: Netlog NV - Filtersysteme bei Host-Providern

Simon Möller — Mon, 20 Feb 2012 11:12:00 +0100

Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes.

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Wochenrückblick: Netzsperren, ACTA, Abofallen

Fritz Pieper — Sun, 19 Feb 2012 15:08:00 +0100

+++ EuGH erteilt Filterpflichten für Social-Network-Betreiber eine Absage

+++ Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig

+++ ACTA weiterhin im Fokus

+++ Premium-Nutzern von kino.to drohen Strafverfahren

+++ Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich

+++ Abofallenbetreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt

+++ Stiftung Warentest: Googles neue Datenschutzbestimmung ist "angreifbar"

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Aufsatz: Was ist eigentlich Netzneutralität?

Simon Möller — Sat, 18 Feb 2012 09:32:00 +0100

Vor wenigen Tagen ist der Band „Netzneutralität und Netzbewirtschaftung: Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken” im Nomos-Verlag erschienen. Dort steht auch ein Beitrag von mir unter dem Titel „Was ist eigentlich Netzneutralität?”. Der Aufsatz knüpft an einen Telemedicus-Artikel an, speziell an die Diskussion in den Kommentaren.

Die Einleitung des Artikels:

“Netzneutralität” ist seit Jahren eins der meistdiskutierten Themen im Bereich der Internet- und Telekommunikationspolitik. Dennoch gibt es kaum eine Studie, kaum einen Aufsatz, der ohne einen Hinweis darauf auskommt, man wisse eigentlich gar nicht so genau, was Netzneutralität eigentlich ist. Das erschwert die Diskussion aber enorm – wie soll man etwas debattieren, wenn nicht einmal über das Thema Einigkeit besteht? Der Autor hat versucht, dieses Problem zu lösen. Der Begriff der Netzneutralität scheint sich einer genauen Festlegung seiner Bedeutung aber zu entziehen. Der Versuch, den Begriff mit einer logischen und belastbaren Definition zu versehen, erinnert daran, einen der bekannten Garten-Klappstühle aufzubauen: Hat man auf der einen Seite (der Definition) einen sinnvollen Ansatzpunkt gefunden, muss man regelmäßig feststellen, dass sich auf der anderen Seite (der praktischen Anwendbarkeit) Veränderungen ergeben, die das Konzept der „Netzneutralität“ entweder völlig unpraktikabel oder völlig ineffizient machen.

Ich kann den Beitrag leider nicht zum Download verfügbar machen. Ich mache aber gerne von meinem Recht auf Privatkopie Gebrauch und verschicke Kopien, wenn ich darauf angesprochen werde.

Krone/Pellegrini (Hrsg.), Netzneutralität und Netzbewirtschaftung: Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012.

Inhaltsverzeichnis und Einleitung als Leseprobe.

Was wir von Christian Wulff über Political Compliance lernen können

Tobias Kläner — Fri, 17 Feb 2012 08:37:00 +0100

Ein Kommentar von Tobias Kläner

Wenn ein Vorsitzender des Vorstands oder des Aufsichtsrats eines deutschen Unternehmens für ähnliche Schlagzeilen sorgen würde wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, dann wäre diese Person innerhalb des Unternehmens nicht mehr haltbar – und würde wohl kurzfristig von allen Aufgaben freigestellt werden. Der ehemalige Bundespräsident hingegen hielt sich selbst so lange wie möglich – und niemand konnte etwas dagegen tun. Das liegt daran, dass es etwas wie Compliance in der deutschen Politik (noch) nicht wirklich gibt.

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BGH-Terminvorschau Anfang 2012: Markenstreit, Boulevard, Rapidshare

Fabian Rack — Thu, 16 Feb 2012 12:52:00 +0100

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Hochinteressant unter anderem: Im Juli wird der BGH über das Haftungsprivileg von Rapidshare verhandeln. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie einige Hintergrundinformationen.

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Telemedicus 3.0 stellt sich vor

Fritz Pieper — Wed, 15 Feb 2012 22:16:00 +0100

Liebe Leser,

seit heute steht Ihnen das überarbeitete und ganz neu gestaltete Telemedicus 3.0 zur Verfügung!

Nicht zu übersehen: Unser Design hat sich geändert. Die Entscheidungsfindung war nicht leicht – wir hoffen, dass Ihnen der neue Look gefällt. Die Struktur der Webseite bleibt dieselbe: Der Textteil steht im Zentrum, rechts befindet sich die Seitenleiste mit weiteren Informationen.

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Schrey/Haug: ACTA wirkt in Deutschland und Europa nicht

Fritz Pieper — Wed, 15 Feb 2012 18:08:00 +0100

In der März-Ausgabe der Kommunikation und Recht (K&R) ging es unter anderem auch um ACTA. Joachim Schrey und Thomas Haug, zwei Frankfurter Juristen, veröffentlichten einen Artikel mit dem Titel „ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) - ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht”. In dem Aufsatz geht es hauptsächlich um das zweite Kapitel des Abkommens, in dem der „Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums” geregelt ist. Dabei weisen Schrey und Haug insbesondere darauf hin, dass das ACTA weder am europäischen noch am deutschen Recht etwas rütteln wird:

Für das europäische und deutsche Recht wird das ACTA keine Auswirkungen haben, da die im ACTA aufgestellten Mindestanforderungen an das Schutzniveau für geistige und gewerbliche Schutzrechte im europäischen und deutschen Recht bereits gewährleistet sind.

Die K&R hat den Artikel nun online frei zugänglich gemacht.

Zum Artikel im Internetauftritt der K&R.
Telemedicus zum Artikel 27, der ebenfalls im zweiten Kapitel steht.
Telemedicus zum Protest gegen ACTA.

Vorsitzender der EVP-Fraktion: "Acta ist am Ende"

Sophie von Schenck — Wed, 15 Feb 2012 12:09:00 +0100

Die Webseite Cuej.info schreibt:

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, hat Dienstagabend (...) geäußert, dass dieses dem ACTA Abkommen nicht zustimmen werde. „Acta ist am Ende“ sagte er, und erklärt die Demotivation der Konservativen im Parlament angesichts des unerwarteten Ausmaßes der Proteste. Seine Meinung nimmt noch nicht die Stellungnahme der EVP vorweg, die Mittwoch bekannt gegeben werden sollte.

Die EVP ist die größte Partei im EU-Parlament. Die Äußerung ihres Vorsitzenden lässt eine Tendenz erkennen: Die Proteste zeigen Wirkung. Auch Deutschland hatte schon vergangenen Freitag bekanntgegeben, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.

Zur Meldung auf cuej.info.
Telemedicus zu den Protesten,
Telemedicus zu den umstrittenen Punkten von ACTA.

LG Köln erklärt Presse-Grosso für kartellrechtswidrig

Sebastian Telle — Wed, 15 Feb 2012 09:28:00 +0100

Das Landgericht Köln hat gestern entschieden, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes kartellrechtswidrig ist. Geklagt hatte der Bauer-Verlag gegen den Bundesverband Presse-Grosso. Nach dem Urteil kann der Bauer Verlag nun auch mit einzelnen Pressegroßhändlern individuell über Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln.

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Kino.to: Premium-Nutzern droht Strafverfolgung

Sophie von Schenck — Tue, 14 Feb 2012 13:03:00 +0100

Wie heise online berichtet, prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Strafverfahren gegen bestimmte kino.to Nutzer zu eröffnen. Sie konnte in vielen Fällen tatsächlich ermitteln, wer was wie oft aufgerufen hat.

Telemedicus hat bereits ausführlich die möglichen Konsequenzen für die Nutzer geprüft. Nach wie vor ist es umstritten, ob es rechtswidrig ist, die Streams nur anzuschauen.

Die Generalstaatsanwaltschaft will die Nutzer allerdings nicht deswegen verfolgen:

(Man) habe [...] nicht vor, aus diesem Streaming-Konsum Urheberrechtsverletzungen herzuleiten. [...] Wir werden nicht die gesamte Nutzerschaft von Kino.to kriminalisieren.

Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr die sogenannten Premium-Kunden im Visier. Diese konnten gegen einen gewissen Betrag unbegrenzt und werbefrei auf die Streams von kino.to zugreifen.

(Es) werde geprüft, ob man die zahlenden Nutzer belangen könnte, weil sie mit ihren PayPal-Überweisungen gewerbliche Urheberrechtsverletzungen der Kino.to- Betreiber finanziell unterstützt haben.

Es ist daher wohl weiter unwahrscheinlich, dass diejenigen, die Kino.to ohne Abonnement genutzt haben, strafrechtlich verfolgt werden.

Zur Meldung auf heise online.
Telemedicus zu den möglichen Konsequenzen für die Nutzer.
Telemedicus zur Strafbarkeit der Nutzer im Detail.

OVG Münster zum Informationsanspruch gegen den WDR

Sebastian Telle — Tue, 14 Feb 2012 08:46:00 +0100

Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktionellen Inhalte betroffen sind.

"OVG Münster zum Informationsanspruch gegen den WDR" vollständig lesen

Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme

Simon Möller — Sun, 12 Feb 2012 21:22:00 +0100

+++ 30.000 Deutsche protestieren gegen ACTA

+++ TKG-Novelle kurz vor Verabschiedung

+++ CDU/CSU-Fraktion fordert Internet-Ausschuss im Bundestag

+++ KJM erkennt Jugendschutzprogramme an

+++ EGMR mit drei Urteilen zur Meinungsfreiheit

+++ Apple geht weiter gegen Konkurrenten vor

"Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme" vollständig lesen