Telemedicus

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?

Simon Möller — Fri, 03 Feb 2012 10:42:16 +0100

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit.

"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?" vollständig lesen

Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland

Sophie von Schenck — Wed, 01 Feb 2012 11:34:00 +0100

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden.

"Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland" vollständig lesen

GEMA nimmt Stellung zu Creative Commons

Fabian Rack — Tue, 31 Jan 2012 10:00:00 +0100

Die französische Musik-Verwertungsgesellschaft SACEM hat dieses Jahr ein Projekt gestartet, das ihren Mitgliedern die Lizenzierung von Inhalten unter Creative Commons gestattet. Damit ist es möglich, Eigenkompositionen unter dieser Lizenz anzubieten, ohne auf die Vergütungsmodelle der Verwertungsgesellschaft zu verzichten.

Getrennt werden die Nutzungsarten in kommerziell und nicht-kommerziell: Dem Mitglied steht es offen, seine Komposition zum Beispiel via Filesharing zu verbreiten oder für Blogs freizugeben (nicht-kommerziell). Wird das Stück etwa im Radio gespielt (kommerziell), kann wie gehabt die Vergütung erhoben und an den Urheber ausgeschüttet werden.

Wäre ein solches Modell auch in Deutschland denkbar? Telemedicus hat die GEMA um eine Stellungnahme gebeten.

"GEMA nimmt Stellung zu Creative Commons" vollständig lesen

BR-Feature zur VDS - Politische Statements im Expertencheck

Sebastian Telle — Wed, 01 Feb 2012 08:35:00 +0100

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern.

Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden.

"Wahrscheinlich hat sich Herr Herrmann mit der komplizierten technischen Materie der Datenerhebung nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass früher nicht gespeichert wurde, wer wann wo einen Brief in den Briefkasten geworfen hat. Auch wurde nie gespeichert, wer wem wann einen Brief geschickt hat."

Aber auch Stellungnahmen für die VDS finden Platz. Der Präsident des bayerischen LKA, Peter Dathe, äußerte sich zum Beispiel zum Vorwurf des AK Vorrat, die VDS höhle den Vertraulichkeitsschutz sensibler Berufsfelder aus:

"Der in dieser Feststellung beinhaltete Generalverdacht, dass Sicherheitsbehörden Datenmissbrauch betreiben, ist mehr als befremdlich."

Zum Feature auf br.de.

BVerfG: Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit

Adrian Schneider — Tue, 31 Jan 2012 10:36:00 +0100

Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2010 entschieden. Dem schloss sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an – nicht ohne einige interessante Worte zum Verhältnis von Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit zu verlieren.

"BVerfG: Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit" vollständig lesen

GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage

Fritz Pieper — Tue, 31 Jan 2012 10:20:00 +0100

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen?

"GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage" vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Datenschutz, ACTA, Facebook

Fabian Rack — Sun, 29 Jan 2012 22:25:00 +0100

+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor

+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet

+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung

+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote

+++ Twitter künftig länderspezifisch?

+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen

+++ Malte Spitz kritisiert Telekom

+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig

"Wochenrückblick: EU-Datenschutz, ACTA, Facebook" vollständig lesen

Doctorow: Empowerment im Datenschutz

Sebastian Telle — Mon, 30 Jan 2012 09:06:00 +0100

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend:

"Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen."

Damit stellte er die Forderung nach Empowerment im Datenschutz.

"Doctorow: Empowerment im Datenschutz" vollständig lesen

Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor

Simon Möller — Sat, 28 Jan 2012 15:41:00 +0100

Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, dass der irische High Court dem EuGH nun die Frage vorgelegt hat, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Enten erwiesen.

"Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor" vollständig lesen

Veranstaltungshinweis: "Neues zum Beschäftigtendatenschutz"

Sebastian Telle — Fri, 27 Jan 2012 19:26:00 +0100

Welche Daten darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz erheben und wozu darf er sie verwenden? Welchen Einfluss hat der Datenschutz auf Prozesse? Zu diesen Fragen wird Prof. Dr. Jacob Joussen am Montag, den 30.01.2012 in Münster einen Vortrag halten. Der Vortrag mit dem Thema "Neues zum Beschäftigtendatenschutz" findet im Rahmen des Praxisforums Arbeitsrecht statt. Er beginnt um 18 Uhr (s.t.) im Hörsaal 3 (J3) der rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster.

Zum Veranstaltungshinweis vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.

Vergesst das Recht auf Vergessenwerden

Simon Möller — Thu, 26 Jan 2012 11:40:00 +0100

Der Gedanke wirkt schon im Ausgangspunkt absurd: Man stelle sich einmal vor, ein Mensch könne einen anderen Menschen dazu zwingen, dass dieser ihn „vergisst”. Und doch hat sich in den letzten Monaten eine immer größer werdende Zahl von Politikern hinter diesen Gedanken gestellt – bis hin zur EU-Kommission. Ein Kommentar über das Recht auf Vergessenwerden – und das Recht, sich zu erinnern.

"Vergesst das Recht auf Vergessenwerden" vollständig lesen

EU unterzeichnet ACTA-Abkommen

Sophie von Schenck — Thu, 26 Jan 2012 15:33:00 +0100

Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen.

ACTA wird heftig kritisiert. Die Verhandlungen fanden zum größten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst auf wiederholten Druck wurden die Verhandlungstexte veröffentlicht. Besonders im Zusammenhang mit Aktionen gegen SOPA und PIPA wurde in den letzten Wochen gegen ACTA demonstriert.

Bis das Abkommen endgültig in Kraft tritt, müssen neben dem EU-Parlament jetzt noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Meldung auf Netzpolitik.
Expertengruppe kritisch zu ACTA.

Was sind "vergleichbare Telemedien"?

Simon Möller — Wed, 18 Jan 2012 12:32:00 +0100

Im Rundfunkstaatsvertrag findet sich an einigen Stellen der Begriff „vergleichbare Telemedien“. Insbesondere gilt dies für die Definition des Begriffs „Plattformanbieter”: Plattformanbieter ist, wer „Rundfunk und vergleichbare Telemedien“ zu einem Gesamtangebot zusammenfasst (§ 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV). Vergleichbare Telemedien können aber auch eine eigene Frequenz zugewiesen bekommen (§ 51a Abs. 1 RStV) und unterfallen den Gewinnspielregeln (§ 58 Abs. 4 RStV).

"Was sind "vergleichbare Telemedien"?" vollständig lesen

MegaUpload, Providerhaftung und Filesharing

Adrian Schneider — Tue, 24 Jan 2012 09:35:00 +0100

Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz. Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und legte amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters.

Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten?

"MegaUpload, Providerhaftung und Filesharing" vollständig lesen

EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor

Johanna Laas — Wed, 25 Jan 2012 20:43:00 +0100

„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.

So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.

Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.

Zwar ist es nur ein Entwurf - der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU.

"EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor" vollständig lesen

Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen

Simon Möller — Fri, 20 Jan 2012 10:35:00 +0100

Es ist der Aufmacher in allen großen Onlinemedien: Kim Schmitz alias Kimble ist dingfest gemacht, Megaupload und Megavideo geschlossen. Der Grund dafür sind offenbar strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn und andere aus dem Betreiberteam.

"Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen" vollständig lesen

Gewalt in Computerspielen: Methoden der Wirkungsforschung

Adrian Schneider — Thu, 19 Jan 2012 08:01:00 +0100

Machen gewalthaltige Computerspiele aggressiv? Welchen Einfluss haben Computerspiele auf das Verhalten der Spieler? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Medienwirkungsforschung. Häufig wird der Stand der Forschung als eindeutig dargestellt: „Killerspiele“ fördern Gewalt. Doch Ergebnisse und Methoden der Wirkungsforschung sind auch unter Psychologen umstritten.

Malte Elson ist Diplom-Psychologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Gent. Er hat in einer Studie die Methoden der Wirkungsforschung untersucht und kam zu dem Ergebnis: Schon minimale Abweichungen bei den Versuchen können zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen führen, viele Forschungsergebnisse sind kaum belastbar.

Im Interview mit Telemedicus erklärt er die Hintergründe.

"Gewalt in Computerspielen: Methoden der Wirkungsforschung" vollständig lesen

WDR 5 äußert sich zu Creative Commons

Fabian Rack — Mon, 23 Jan 2012 10:52:00 +0100

Im Dezember 2011 hatte der Blogger Peter Piksa dem Sender WDR 5 in einem offenen Brief vorgeschlagen, künftig mehr Beiträge unter Creative Commons-Lizenz zu veröffentlichen. Der WDR hat nun auf diesen Brief geantwortet.

"WDR 5 äußert sich zu Creative Commons" vollständig lesen

Wochenrückblick: Megaupload, SOPA, Grooveshark

Fritz Pieper — Sun, 22 Jan 2012 17:52:00 +0100

+++ Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen

+++ Umstrittene US-Zensurgesetze vorerst auf Eis gelegt

+++ OLG Hamburg zur Zulässigkeit von Hotelbewertungen

+++ Samsung unterliegt Apple vor dem LG Mannheim

+++ DENIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren

+++ Streit um "stille SMS" und Funkzellenabfrage

+++ LG Karlsruhe: "ACAB" ist keine strafbare Beleidigung

+++ "Grooveshark" macht in Deutschland dicht

"Wochenrückblick: Megaupload, SOPA, Grooveshark" vollständig lesen

5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung

Simon Möller — Wed, 18 Jan 2012 08:10:00 +0100

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme.

Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org:

Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.

(Update, 19:20 Uhr: Ralf Bendrath korrigiert in den Kommentaren, dass nunmehr doch am 25. Januar die Präsentation der Verordnung erfolgen soll. - Update Ende).

Ich kann nun wenig dazu sagen, ob es wirklich „US-Lobbying” war, das die Datenschutz-Verordnung aufgehalten hat. Ich meine aber, dass der aktuelle Entwurf der Datenschutz-Verordnung ganz grundlegende Probleme hat, und in dieser Form besser da bleibt, wo er jetzt wieder ist: in der Schublade.

"5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung" vollständig lesen

Linkspartei will Weiterverkauf gebrauchter Dateien ermöglichen

Fabian Rack — Fri, 20 Jan 2012 18:04:00 +0100

Die Linkspartei hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur "Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare" einzubringen. Es soll möglich werden, gekaufte E-Books oder MP3s weiterzuverkaufen. Das Gesetz soll entsprechende Weiterveräußerungsverbote in AGB von Download-Shops verdrängen. Die LINKE schlägt vor, einen neuen § 17a ins Urheberrechtsgesetz einzuführen:

"§ 17a Weiterveräußerung von Werkexemplaren
(1) Vervielfältigungsstücke des Werkes, die vom Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden, dürfen vom rechtmäßigen Erwerber weiterveräußert werden, soweit dieser keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält. (…)"

Der Entwurf basiert auf einem Vorschlag des Urheberrechtlers Till Kreutzer, der für den Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten Jahr ein Gutachten zum Verbraucherschutz im Urheberrecht verfasst hat.

Zum Gesetzesentwurf der LINKEN.

Gutachten von Till Kreutzer (PDF, S. 98 ff.).

Interview mit Till Kreutzer auf Telemedicus.

Kritische Reaktionen auf Abschaltung von „Grooveshark“

Sophie von Schenck — Fri, 20 Jan 2012 09:31:00 +0100

„Grooveshark” Nutzer finden seit Mittwoch nur noch folgende Mitteilung:

Aufgrund unverhältnismäßig hoher Betriebskosten stellt Grooveshark den Zugriff aus Deutschland ein. (...) Wenn Sie die Betriebskosten für Anbieter wie Grooveshark herabsetzen wollen, können Sie eine höfliche Nachricht an die GEMA zu schicken.

„Grooveshark” hat Musik als Webstream angeboten. Solche Angebote fallen unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a Abs. 1 UrhG.

"Kritische Reaktionen auf Abschaltung von „Grooveshark“" vollständig lesen

Medien-gerecht zur Zukunft des Datenschutzes

Simon Möller — Mon, 16 Jan 2012 08:36:00 +0100

Laurent Meister schreibt auf medien-gerecht lesenswert zur Zukunft des Datenschutzes:

Mit dem Ergebnis von Google Analytics vor Augen, sollte man jedoch nicht allzu viel Klarheit im Datenschutzrecht erwarten. Währenddessen schreiten technische Entwicklung und Nutzergewohnheiten unbeirrt fort, ohne dem Anschein nach große Rücksicht auf Datenschutz zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Smartphones nehmen die Datensammlungen von Geräteherstellern, Netzprovidern und App-Anbietern drastisch zu. Beispielhaft wurde hier etwa die Datensammlung des beliebten Messengers Whats App analysiert.

Zum Text.

Piratenpartei und Demokratie

Simon Möller — Sat, 14 Jan 2012 19:34:00 +0100

Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick:

"Piratenpartei und Demokratie" vollständig lesen

Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA

Fabian Rack — Sun, 15 Jan 2012 21:15:00 +0100

+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“

+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“

+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren

+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz

+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens

+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa

+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN

"Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA" vollständig lesen

Big Brother, Dschungelcamp und die Menschenwürde

Jan Wesselmann — Tue, 20 Jan 2009 08:52:00 +0100

Fernsehformate und die Menschenwürde

Artikel 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Diesen obersten Grundsatz unserer Verfassung kennt jeder, der sich schon mal mit dem Grundgesetz beschäftigt hat. Mindestens ebenso bekannt sind Reality-TV-Shows wie „Big Brother“ und „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“. Inwiefern diese Reality-Shows auf Grund ihrer Konzeption mit Art. 1 Abs. 1 GG kollidieren, ist spätestens seit Ausstrahlung der ersten „Big Brother“-Staffel Anfang 2000 Gegenstand kontroverser Diskussionen. Seit Kurzem laufen die neuen Staffeln der beiden Shows. Grund genug, einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe zur Menschenwürde darzustellen.

"Big Brother, Dschungelcamp und die Menschenwürde" vollständig lesen

Jens Best: "Datennutzung im öffentlichen Raum beschützen"

Tobias Kläner — Fri, 09 Jul 2010 10:50:00 +0200

Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére seine 14 Thesen der Netzpolitik präsentiert hat, kam er auch auf „Google Street View” zu sprechen. Dabei erwähnte er einen „Blogger”, der per Twitter die Netzgemeinde aufgerufen hatte, sich dem Entfernen von Bildern aus Google Street View zu widersetzen: Jedes Haus, das womöglich wegen Widersprüchen von Mietern oder Eigentümern in Deutschland von Google ausgeblendet werden muss, soll danach erneut fotografiert und geogetagged werden.

Der Urheber dieser Kampagne und besagte Blogger ist Jens Best. Der Fotograf und IT-Berater hat nicht nur bezüglich Google Street View ambitionierte Ansichten. Anlässlich der heutigen Verhandlung des „Lex Street View” im Bundesrat hat Telemedicus ihm einige Fragen gestellt.

Herr Best, wie finden Sie Google „Street View“?

Ich halte es für einen weiteren Schritt zu mehr öffentlich verfügbarem Raum im Digitalen. Das Internet ist ja schon immer die digitale Ebene der einen Realität gewesen. Mit den Fotowelten, zum Beispiel in „Street View“, versteht das jetzt auch der Letzte. Ich hoffe keiner von denen, die aktuell von Street View irritiert sind, schlägt das Wort „augmented reality“ nach.

"Jens Best: "Datennutzung im öffentlichen Raum beschützen"" vollständig lesen

OLG Köln: Neues zum Streitwert beim "Fotoklau"

Fritz Pieper — Wed, 11 Jan 2012 07:52:00 +0100

Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft "nur" noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. Es kehrt damit von seiner eigenen Rechtsprechung ab - noch im Januar 2010 hatte es einen Regelstreitwert von 6.000 Euro bejaht.

"OLG Köln: Neues zum Streitwert beim "Fotoklau"" vollständig lesen

Piratenpartei und Urheberrecht

Simon Möller — Thu, 12 Jan 2012 16:49:00 +0100

Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte.

"Piratenpartei und Urheberrecht" vollständig lesen

Das Internet erklärt für Juristen

Adrian Schneider — Tue, 16 Mar 2010 09:34:00 +0100

Netzneutralität, Kinderpornosperren, Deep-packet-inspection, TK-Regulierung: Das Verständnis der Struktur des Internets wird besonders für Juristen immer wichtiger. Die technischen Details sind aber kompliziert und für Laien oft kaum verständlich. In welcher Form werden Daten übertragen? Wie kommen die Daten von A nach B? Welchen Weg nehmen sie dabei und wer kann mithören? Diese und viele weitere Fragen möchten wir in diesem dreiteiligen Artikel juristengerecht beantworten.

"Das Internet erklärt für Juristen" vollständig lesen

Wirtschaftsgut Gerichtsurteil

Adrian Schneider — Wed, 20 Apr 2011 09:32:00 +0200

Innerhalb der letzten Jahre hat sich ein kleiner, aber stetiger Wandel in der juristischen Informationslandschaft vollzogen. Gerichtsurteile, eines der wichtigsten Werkzeuge des Juristen, sind immer häufiger frei im Netz verfügbar. Während man vor einigen Jahren noch auf Fachzeitschriften, Urteilszusendungen durch die Gerichte und Mund-zu-Mund-Propaganda angewiesen war, gibt es heute viele verschiedene Urteilsdatenbanken frei im Netz, etwa bei Openjur, Dr. Bahr, Professor Schweizer, Jusmeum oder auch Telemedicus. Und auch viele Gerichte veröffentlichen ihre Entscheidungen in eigenen Datenbanken.

Doch nicht alle sind von dieser Veränderung begeistert, Unterstützung von Gerichten ist selten. Gerichtsurteile sind nicht nur Werke der Rechtsfindung, sondern auch ein Wirtschaftsgut.

"Wirtschaftsgut Gerichtsurteil" vollständig lesen

Netzsperren: Was geht technisch?

Adrian Schneider — Thu, 02 Apr 2009 11:16:00 +0200

Alvar Freude hat in seinem Blog einen Arbeitsentwurf für die Gesetzesänderungen zur Sperrung kinderpornographischer Webseiten veröffentlicht. Aus technischer Sicht machen es sich die Autoren denkbar einfach: Der Gesetzestext ist technologieneutral formuliert. Wie genau Netzsperren am besten technisch umgesetzt werden können, sollen sie Provider selbst herausfinden. Es ist lediglich ein Hinweis enthalten, dass die Sperren möglichst „grundrechtsschonend“ umgesetzt werden sollen und deshalb sog. DNS-Sperren eingesetzt werden sollen. Was das bedeutet und welche anderen Möglichkeiten es gibt, soll dieser Artikel erklären.

"Netzsperren: Was geht technisch?" vollständig lesen

LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster

Adrian Schneider — Fri, 28 Aug 2009 09:01:00 +0200

Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.

"LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster" vollständig lesen

Schriften - Wie sind sie rechtlich geschützt?

Anja Assion — Mon, 07 Sep 2009 09:11:00 +0200

Schriften – wie sind sie eigentlich rechtlich geschützt? Diese Frage spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Denn eine Schrift herzustellen ist zeitintensiv und teuer, der Schutzbedarf damit groß. Früher war die Herstellung einer Schrift selbstverständlich aufwändiger als heute: Die Schrift musste erst sehr detailliert vorgezeichnet werden. Dann wurden Matrizen erstellt, mithilfe derer Bleilettern gegossen wurden. Diese konnten dann zum Drucken verwendet werden. Das Verfahren hat sich auf die Schreibtische von Designern und Programmierern verlegt. Schriften werden heute am Computer erstellt.

Damals wie heute kostet die Schriftherstellung aber Zeit und Kreativität. Jedes einzelne Zeichen muss individuell gestaltet werden. Und es gibt eine Menge Zeichen: Das deutsche Alphabet zählt allein 26 Buchstaben, hinzukommen Umlaute und Sonderzeichen wie das „ß”. Auch Satzzeichen und Ziffern gehören zu einer vollständigen Schriftart dazu. Jeder Buchstabe muss in Groß- und Kleinschreibung, in verschiedenen Schriftgrößen und Formen (fett, kursiv, etc.) designt werden. Auch die Zwischenräume zwischen den einzelnen Zeichen müssen genau angepasst werden. Man kann also leicht nachvollziehen, warum Schriftenhersteller versuchen, ihre Schriften vor Zugriffen anderer zu schützen.

"Schriften - Wie sind sie rechtlich geschützt?" vollständig lesen

Das "deutsche Hulu" im deutschen und internationalen Kartellrecht

Kai Simon — Fri, 20 Aug 2010 10:02:00 +0200

RTL und ProSiebenSat.1 planen eine gemeinsame Fernsehplattform im Internet. Aber: Ist dieses angedachte „deutsche Hulu“ wettbewerbskonform? Eine ausführliche kartellrechtliche Betrachtung.

"Das "deutsche Hulu" im deutschen und internationalen Kartellrecht" vollständig lesen

Der BGH zur WLAN-Haftung

Simon Möller — Thu, 03 Jun 2010 15:56:00 +0200

Am Mittwoch ist der Volltext des BGH-Urteils zur WLAN-Haftung bekannt geworden. Anders als noch die Pressemitteilung erwarten ließ, enthält das Urteil kein obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG. Auch sonst umgeht der BGH viele Punkte, die nicht nur für die Rechtswissenschaft und -Praxis interessant gewesen wären, sondern durchaus auch ergebnisrelevant.

"Der BGH zur WLAN-Haftung" vollständig lesen

Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail

Felix Zimmermann — Thu, 27 May 2010 09:10:00 +0200

Der BGH hat die Entscheidungsgründe zum Urteil über die Google Bildersuche vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08) veröffentlicht. Die nähere Begründung gibt zum einen Aufschluss darüber, wie das Gericht eine Einwilligung eines Urheberrechteinhabers in die Nutzung durch die Bildersuchmaschine konstruiert. Zum zweiten enthält die Entscheidung ein obiter dictum in Bezug auf Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers im Falle von rechtswidrig ins Internet gestellten Bildern.

"Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail " vollständig lesen

Netzneutralität: Was ist das eigentlich?

Simon Möller — Mon, 07 Feb 2011 11:42:00 +0100

In der aktuellen K&R (2011, 73 ff.) findet sich ein Aufsatz von Koenig/Fechtner, der sich mit Netzneutralität beschäftigt. Eingangs wird dort folgende Frage aufgeworfen:

Während hierzulande die Thematik vornehmlich unter Wirtschaftswissenschaftlern angesprochen wurde, haben sich Vertreter aus der Rechtswissenschaft bislang überwiegend zurückhaltend geäußert. Die traditionell vorwiegend in begrifflichen Ordnungen - weniger in funktional-technischen Optionen - denkenden Juristen haben Schwierigkeiten, die Thematik in ihr Ordnungssystem einzuordnen. Zwar werden in der öffentlichen Debatte häufig verschiedene Forderungen mit der Berufung auf das Prinzip der Netzneutralität formuliert; unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass bis heute keine allgemeingültige und zugleich funktional-technisch geeignete Definition des Begriffes existiert.

Für unrichtig halte ich an diesem Absatz die Behauptung, deutsche Rechtswissenschaftler würden sich zum Thema Netzneutralität nur zurückhaltend äußern. Tatsächlich wird unter deutschsprachigen Juristen seit etwa einem Jahr eine intensive Debatte über das Thema geführt. Einen unvollständigen Überblick liefert Telemedicus.

Für richtig halte ich aber den Einwurf, der Begriff Netzneutralität sei bislang nicht richtig definiert. Ich habe bisher in den vielen Publikationen zu Netzneutralität, die ich gelesen habe, keine einzige abgrenzungsfähige Definition gefunden.

"Netzneutralität: Was ist das eigentlich?" vollständig lesen

Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“

Tobias Kläner — Wed, 08 Dec 2010 09:55:00 +0100

Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben.

Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.

"Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“" vollständig lesen

kino.to: Die Strafbarkeit der Nutzer im Detail

Janina Brandes — Fri, 10 Jun 2011 16:03:00 +0200

Am Mittwoch verbreitete es sich wie ein Lauffeuer: Kino.to ist Geschichte. Mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen, die Domain kino.to „beschlagnahmt”. Noch bevor die Webseite endgültig vom Netz ging, hinterließ die Kriminalpolizei einen Hinweis: „Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder verbreitet haben, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen”.

Wer ist damit gemeint? Müssen Nutzer von kino.to jetzt mit Konsequenzen rechnen? Noch am Mittwoch haben wir dazu eine kurze Einschätzung veröffentlicht. Wie die Rechtslage im Detail aussieht, reichen wir heute nach.

"kino.to: Die Strafbarkeit der Nutzer im Detail" vollständig lesen

Netzsperren und das Urheberrecht

Simon Möller — Mon, 01 Aug 2011 10:50:00 +0200

Der ein oder andere Leser wird sich über den Titel dieses Artikels wundern. „Netzsperren im Urheberrecht“ - gibt es das überhaupt? Wer die urheberrechtlichen Gesetze kennt, der weiß, dass dort keine Regelungen zu Netzsperren verankert sind. Und doch: Es gibt sie.

"Netzsperren und das Urheberrecht" vollständig lesen

OLG Hamm zum Recht auf Anonymität im Netz

Adrian Schneider — Fri, 23 Sep 2011 09:02:00 +0200

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im August mit dem Recht auf Anonymität im Internet befasst. Die Anonymität im Netz entspreche der „grundrechtlichen Interessenlage”, eine Einschränkung sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

"OLG Hamm zum Recht auf Anonymität im Netz" vollständig lesen

Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff

Sebastian Telle — Sun, 08 Jan 2012 12:19:16 +0100

+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur?

+++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

+++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook

+++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung

+++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich

+++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit

+++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net

"Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff" vollständig lesen

Deep Packet Inspection im Glücksspiel-Staatsvertrag?

Adrian Schneider — Mon, 11 Apr 2011 14:21:00 +0200

Der Chaos Computer Club hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag veröffentlicht. Darin enthalten sind Regelungen, die vermuten lassen, dass mit dem neuen Staatsvertrag auch Internetsperren eingeführt werden sollen, womöglich sogar Deep Packet Inspection, also die inhaltliche Auswertung von Internet-Daten.

"Deep Packet Inspection im Glücksspiel-Staatsvertrag?" vollständig lesen

Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität

Simon Möller — Tue, 22 Sep 2009 15:37:00 +0200

Ein Gastbeitrag von Simon Schlauri

Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, -anwendungen und -dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren.

Hintergrund der Regelung der Netzneutralität ist, dass die bisherige Funktion des Internets als Innovationsmotor gewahrt werden soll, indem weiterhin die Endverbraucher, und nicht die ISPs, über Erfolg und Misserfolg von Inhalten, Anwendungen und Diensten des Internet entscheiden.

"Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität" vollständig lesen

Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht

Thomas Mike Peters — Wed, 04 Aug 2010 12:11:00 +0200

Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa

Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt hat, war die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, ein Leistungsschutzrecht einführen zu wollen, voreilig. Negative Konsequenzen für andere Wirtschaftszweige, Millionen von Internetnutzern und die Informationsfreiheit in Deutschland waren offenbar weder diskutiert noch ausreichend bedacht worden.

Erfreulicherweise findet inzwischen eine breite Debatte über Sinn und Unsinn eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Vielen wird jetzt bewusst, dass die beabsichtigte “Stärkung von Qualitätsjournalismus” und die “Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt” durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefördert, sondern geradezu konterkariert würde.

"Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht" vollständig lesen

"Presseähnliche" Online-Dienste der Öffentlich-Rechtlichen

Thomas Mike Peters — Wed, 11 Aug 2010 09:00:00 +0200

Zum Ausschluss „presseähnlicher” Online-Dienste aus dem Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Zugleich eine Anmerkung zum „Papier-Gutachten”

Ein Gastbeitrag von Professor Dr. Karl-Heinz Ladeur, Bremen/Hamburg

1. Vorbemerkung: Vom „Programmbezug“ der Online-Dienste zum selbstständigen „Telemedien-Angebot“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten

In der Kontroverse über Konzeption und Durchführung des Dreistufentests¹ für die Bewertung der Telemediendienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Allgemeinen sowie die Reichweite des Ausschlusses „presseähnlicher“ Online-Dienste ist eine Grundfrage der Bestimmung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, d.h. die Legitimation neuer „Angebote“ in der Form von Telemedien in der dualen Rundfunkordnung in den Hintergrund getreten. Vor allem ist wenig beachtet worden, dass die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur quantitativ erweitert sondern auch qualitativ völlig neu bestimmt worden ist.² Bis zum 12. Rundfunkstaatsvertrag (2008) waren die „Onlinedienste“ (jetzt Telemedien) nur durch den „Programmbezug“ bestimmt und begrenzt worden.³ Dieser „Programmbezug“ ist zunächst nur relativ locker („überwiegend“) definiert worden.⁴ Diese Erweiterung ist später weggefallen.

""Presseähnliche" Online-Dienste der Öffentlich-Rechtlichen" vollständig lesen

FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz

Thomas Mike Peters — Thu, 12 Aug 2010 11:30:00 +0200

Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages

Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet

Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen, die kreativ tätig sind und die sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. FDP und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

"FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz" vollständig lesen

Netzneutralität im TKG-Entwurf

Simon Möller — Tue, 12 Oct 2010 09:00:00 +0200

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Holznagel LL.M., Münster.

1. Begriff und Gefährdungslagen

Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Herkömmlicherweise transportiert das Internet Daten „unwissend“ in Paketen. Nach dem Best-Effort-Prinzip werden alle Datenpakete gleich behandelt. Das Internet ist damit nach dem traditionellen Verständnis dienste- und applikationsneutral. Aufgrund der explosiven Zunahme datenintensiver Dienste wie z.B. YouTube befürchten die TK-Anbieter eine Verstopfung ihrer Netze. Neue Netzwerkmanagementtechniken ermöglichen es ihnen nun, den Datentransport je nach Verkehrslage und ökonomischem Bedürfnis zu kontrollieren. Zudem sind die Margen im Breitband-Geschäft zu gering. Google und Co. würden zwar den mit Abstand meisten Datenverkehr verursachen, kämen aber zu einem unangemessenen Prozentsatz für die verursachten Kosten auf. Die TK-Anbieter fordern daher hinreichende Gestaltungsspielräume für die Einführung von Quality-of-Service-Diensten und entsprechenden Preismodellen.

"Netzneutralität im TKG-Entwurf" vollständig lesen

Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam

Hendrik Wieduwilt — Wed, 01 Dec 2010 10:10:00 +0100

Heute tritt Frank Bräutigam seinen Dienst als neuer Rechtsexperte der ARD in Karlsruhe an. In der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands muss der 35jährige nun komplizierte seitenlange Urteile auf wenige Sätze herunterbrechen. Im Interview mit Telemedicus erklärt der promovierte Jurist, warum er sich nicht nur als Übersetzer des Rechts sieht, welche Themen er heikel findet – und warum er auf seinem Gang nach Karlsruhe viele Nachtschichten einlegen musste.

"Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam" vollständig lesen