Telemedicus

EuGH-Vorlage zum Framing im Volltext

Andy Crackau — Mon, 17 Jun 2013 15:28:41 +0200

Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zum "Framing" ist jetzt im Volltext verfügbar. Dabei geht es um die Einbindung von Videos in den eigenen Blog bzw. die eigene Webseite. Über diese Einbindung besteht bisher noch Unklarheit - so sieht Thomas Stadler von internet-law im Framing eine lediglich "zeitgemäße und gängige Verlinkung von Video-Content".

Ein Trend aus Karlsruhe lässt sich schon erkennen, denn in dem Beschluss heißt es unter anderem:

Auch derjenige, der - wie im vorliegenden Fall - ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des „Framing“ zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, erleichtert Nutzern seiner Internetseite nicht nur den Zugang zu dem auf der ursprünglichen Internetseite vorgehaltenen Werk. Vielmehr macht er sich das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen. Er erspart sich damit das eigene Bereithalten des Werkes, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.

Der Senat folgert hieraus, dass ein solches Verhalten grundsätzlich der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Sollte der EuGH dieser Auffassung beitreten, hätte das zur Folge, dass diese heute durchaus übliche Form des "Teilens" von Videos schlagartig ein Ende findet. Ohne Zustimmung beginge der Nutzer nämlich eine Urheberrechtsverletzung. Ob die Luxemburger Richter derselben Auffassung sind, oder ob es in Zukunft ein neues Verwertungsrecht für solche Fälle geben wird, bleibt abzuwarten.

Der Vorlagebeschluss im Volltext in unserer Datenbank.
Bericht Telemedicus: Verletzt "Framing" das Urheberrecht?
RA Thomas Stadler zur Einbetten-Funktion von YouTube

LG Frankfurt: AGB des Samsung App Store teilweise unwirksam

Adrian Schneider — Mon, 17 Jun 2013 08:36:00 +0200

Das Landgericht Frankfurt hat sich Anfang Juni mit den AGB des App Stores von Samsung befasst und einige Klauseln für unwirksam erklärt. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der schon im Sommer letzten Jahres mehrere App Stores untersucht und bemängelt hatte.

Die Entscheidung ist eine der ersten, die sich mit den speziellen vertraglichen Anforderungen bei Apps befasst und hat einige interessante Aspekte zu bieten.

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Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster

Hans-Christian Gräfe — Sun, 16 Jun 2013 23:05:00 +0200

+++ Weltweite Reaktionen auf Prism

+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften

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Entscheidungsvorschau des BGH für Sommer 2013

Mir Amir Heydarinami — Sat, 15 Jun 2013 21:57:00 +0200

Der BGH stellt in einer aktuellen Pressemitteilung einen Überblick auf Entscheidungen der nächsten Monate des Jahres 2013 vor. Dabei kann man auf eine Reihe medienrechtlich relevanter Verhandlungen und Verkündungen gespannt sein. Es folgt eine Übersicht über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht.

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LG Hamburg: Amazon Doku darf ausgestrahlt werden

Andy Crackau — Sat, 15 Jun 2013 21:40:00 +0200

Anfang des Jahres sorgte die Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ für großes Aufsehen um das Geschäftsgebaren des Online-Buchhändlers. Die mediale Aufmerksamkeit führte zu massiver Kritik an den Partnerunternehmen von Amazon, die im Wege der einstweiligen Verfügung – zunächst erfolgreich – gegen den Hessischen Rundfunk (hR) vorgingen. Nun hat das Landgericht Hamburg diese einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.

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OLG Hamburg: Sharehoster kann als Gehilfe haften

Adrian Schneider — Tue, 11 Jun 2013 09:21:00 +0200

Ein Sharehoster kann auch als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das OLG Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden.

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BGH: Duff Beer – Simpsons-Fans gegen Biertrinker

Adrian Schneider — Tue, 11 Jun 2013 08:12:00 +0200

Auf wen kommt es an, wenn die charakteristischen Merkmale der Marke „Duff Beer” zu bestimmen sind – auf den gestandenen Simpsons-Fan oder den durchschnittlichen Bierkäufer? Mit dieser Frage hatte sich der BGH Ende letzten Jahres zu befassen. Gestern ist die Entscheidung im Volltext erschienen.

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Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung

Fabian Rack — Sun, 09 Jun 2013 19:33:00 +0200

+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger

+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang

+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen

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EU-Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt

Johanna Laas — Fri, 07 Jun 2013 17:06:00 +0200

Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt.

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Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom

Adrian Schneider — Sun, 02 Jun 2013 22:33:00 +0200

+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts

+++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht

+++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor

+++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts

+++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader

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Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Datenschutz-Grundverordnung

Dr. Carlo Piltz — Fri, 31 May 2013 08:57:00 +0200

In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in einem strukturierten gängigen Format abgespeicherte Daten leicht und ohne Behinderung auf einen anderen Anbieter übertragen können. Diese Idee klingt zunächst unterstützenswert und nutzerfreundlich, weshalb sich etwa auch Bürgerrechtsorganisationen für eine Ausweitung dieses Rechts aussprechen.

Hinsichtlich seiner Praxistauglichkeit und seiner derzeit geplanten gesetzgeberischen Ausgestaltung, müssen jedoch Bedenken geäußert werden, die sich schlimmstenfalls in dem Gegenteil des angestrebten Zieles der DS-GVO, nämlich einer Einschränkung des ungehinderten Datenflusses oder einer Nicht-Beachtung des Rechts durch Unternehmen äußern werden.

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Gewährleistung nach "rooting" verweigert? - vzbv sucht Betroffene

Fritz Pieper — Tue, 28 May 2013 10:34:31 +0200

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Nutzer, die ihr Android-Smartphone gerootet haben und denen der Händler daraufhin die gesetzliche Gewährleistung versagt hat. Ein solcher Root kann nötig werden, wenn man das aktuellste Betriebssystem auf seinem Handy installieren möchte. Das ist oft der Fall, wenn Nutzer neue Funktionen erhalten oder Fehler beheben. Das kann jedoch zu Problemen mit den Herstellern führen, da viele Hersteller in der Praxis nach einem Root keinerlei gesetzliche Gewährleistungsansprüche mehr akzeptieren.

Das Portal „Surfer haben Rechte” hat deshalb einen Aufruf gestartet, um dieses Thema künftig stärker zu verfolgen:

Selbstverständlich kann vom Hersteller des Telefons nicht verlangt werden, dass er für die modifizierte Software Support übernimmt. Gleichermaßen gelten die Gewährleistungsansprüche nicht mehr, wenn der Nutzer beispielsweise den Prozessor übertaktet und dadurch die Hardware leidet. Es ist aber nicht ersichtlich, warum ein Hardwaredefekt stets auf das reine Aufspielen einer alternativen Software zurückzuführen sein soll.

Nicht genannt werden iOS-Nutzer, die einen "Jailbreak" durchgeführt haben. Ob der vzbv hier einen qualititativen Unterschied zwischen iOS-Jailbreak und Android-Root in Bezug auf die Gewährleistung sieht, ist nicht bekannt. Betroffene können sich über ein Kontaktformular an den vzbv wenden.

„Rooting vs. Gewährleistung” bei Surfer haben Rechte.
Telemedicus zum eventuellen Gewährleistungsverlust bei einem Jailbreak.

BGH: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail

Adrian Schneider — Tue, 28 May 2013 08:56:00 +0200

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH.

Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird allerdings enttäuscht.

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Wochenrückblick: Netzneutralität, Funkzellenabfrage, Xbox One

Fritz Pieper — Sun, 26 May 2013 21:18:00 +0200

+++ Petition für Netzneutralität erreicht Quorum

+++ Bundesrat will Presse-Grosso absichern

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage

+++ Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte

+++ YouTube stoppt Online-Klavierunterricht

+++ Kritik an neuer XBox One

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Quorum erreicht - Online-Petition zur Netzneutralität

Sebastian Telle — Fri, 24 May 2013 17:24:00 +0200

Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht - der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen.

Aus der Begründung der Petition:

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.

Dass die Petition das Quorum so schnell erreicht hat, dürfte sicherlich auch an der Diskussion um die Einführung einer Datendrosselung bei der Telekom liegen.

Zur Nachricht bei heise.de.