Telemedicus

Bundestag diskutiert zum neuen TMG

nospam@example.com (Simon Möller) — 2008-05-12T09:56:00Z

Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien zu einer TMG-Revision eingebracht hatten. Im Folgenden dokumentieren wir (verkürzt und unter Hervorhebung der wichtigsten Punkte) die Anträge der Parteien.
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Wochenrückblick: Datenschutz, Killerspiele, Hartplatzhelden

nospam@example.com (Adrian Schneider) — 2008-05-11T18:45:00Z

+++ Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“

+++ Abgehört: Knapp 40.000 Anordnungen zur TK-Überwachung

+++ Premiere sagt Hackern den Kampf an

+++ Killerspiele: Bundestag verabschiedet Jugendschutz-Novelle

+++ Hartplatzhelden.de verlieren vor dem LG Stuttgart

+++ BNetzA stellt Missbrauchsverfahren gegen die DTAG ein

+++ Aus für Handy-TV zur Fußball-EM
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Wie schlägt man die Piraten?

nospam@example.com (Simon Möller) — 2008-05-10T07:07:00Z

„Werde ein besserer Pirat, als es die Piraten selbst sein können.“ Das ist zumindest der Ratschlag, den Anders Bylund den Fernsehmanagern in einem aktuellen Ars-Technica-Eintrag gibt:

„Pirates can be beaten - it happens all the time - but not primarily by means of legal threats and lawsuits. No, you subjugate these rebels with the tools of free enterprise. Piracy is just another business model, and the pirates will lose and go away when you come up with a better model (or they will become legitimate players themselves).

Stripped down to the bare essentials, consumers will choose the service with the most attractive balance of price, convenience, and quality. Piracy will always win on price, because you can't really beat free. The other two components are up for grabs, but the media companies are only now starting to seize the opportunity.“

Zum Artikel.

(via)

M.A. „Arts and Media Administration“

nospam@example.com (Anja Assion) — 2008-05-09T07:04:00Z

Ein viersemestriges Masterstudium zum Kultur- und Medienmanagment bietet die Freie Universität Berlin an. Das Studium richtet sich zwar unter anderem an Juristen, ist aber interdisziplinär gestaltet: Um ein Theaterfestival zu organisieren oder eine Rundfunkanstalt zu leiten bedarf es neben juristischer Erfahrungen auch Kenntnisse in der Wirtschaft, in Kultur- und Medienwissenschaft und -Praxis. Dozenten sind Professoren und Praktiker von Rang und Namen. Absolventen tragen den Titel "Master of Arts".
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Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“

nospam@example.com (Christiane Müller) — 2008-05-09T06:44:00Z

Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann steht noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein noch nicht öffentlicher Entwurf zu dieser Gesetzesänderung liegt uns vor. Dieser sieht spezifische Regelungen zum sog. „Scoring“ vor. Bei diesem Verfahren wird die Wahrscheinlichkeit, mit der eine konkrete Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, anhand von Erfahrungswerten berechnet. Das machen sich vor allem Kreditinstitute zunutze, indem sie versuchen, das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und damit deren Kreditwürdigkeit zu bestimmen.
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Update: Fußballrechte im Wettbewerbsrecht

nospam@example.com (Simon Möller) — 2008-05-08T08:45:00Z

Im November 2007 berichteten wir von einer Klage des Würtembergischen Fußballverbands gegen das Internetportal „Hartplatzhelden.de“. Der Streit drehte sich um die Schutzfähigkeit von Fußballrechten aus Kreisliga-Spielen. Die Rechtsfrage ist höchst interessant: Weil ein „normales“ Fußballrecht, das aus dem Hausrecht des Veranstalters abgeleitet wird, nicht in Frage kommt, musste das LG Stuttgart ein Grundsatzurteil fällen. Das hat es nun heute getan.
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LL.M. zum Medienrecht in Mainz

nospam@example.com (Anja Assion) — 2008-05-08T06:48:00Z

Das Mainzer Medieninstitut ist ein Verein, der am Medienstandort Mainz als Kompetenz- und Beratungszentrum fungiert. Neben Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Gutachten bietet das Institut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz einen Weiterbildungsstudiengang zum Medienrecht an. Die Absolventen tragen den Titel "Masters of Laws".
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LL.M. zum IT-Recht in Hannover

nospam@example.com (Anja Assion) — 2008-05-07T07:05:00Z

Einen LL.M.-Studiengang zum IT-Recht beitet die Leibniz Universität Hannover an. Das Institut für Rechtsinformatik hat im Rahmen des European Legal Informatics Study Programme (kurz "EULISP") ein zweisemestriges Studium konzipiert, indem vertiefte Kenntnisse des IT-Rechts vermittelt werden. Die Ausbildung wird mit dem akademischen Grad eines "Master of Laws" abgeschlossen. Im Folgenden wird der Studiengang anhand der wichtigsten Informationen vorgestellt.
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Wie geht's weiter? Master-Studiengänge im Medienrecht

nospam@example.com (Anja Assion) — 2008-05-07T07:04:00Z

Für einen Jurastudenten erscheint das Studium bisweilen endlos, die Hürde des ersten Staatsexamens kaum überwindbar. Doch irgendwann sitzt man dann doch im Repetitorium, findet sich in den Abschlussklausuren und kurz darauf mit der Frage konfrontiert: Wie geht's jetzt weiter? Für den jungen „Dipl. jur.“-Juristen gibt es zahlreiche Möglichkeiten seine berufliche Laufbahn fortzuschreiten. Er kann ganz traditionell das Referendariat absolvieren oder einen der vielen Postgraduierten-Abschlüsse machen. Um solche wird es in dieser Artikel-Reihe gehen.
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LG Düsseldorf: Rapidshare haftet als Störer

nospam@example.com (Adrian Schneider) — 2008-05-06T14:09:00Z

Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Das hat das LG Düsseldorf Anfang diesen Jahres festgestellt. Rapidshare wollte vor dem LG Düsseldorf gerichtlich feststellen lassen, dass mit diesem Geschäftsmodell keine Rechte der Verwertungsgesellschaft GEMA verletzt werden. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los.

Bei Rapidshare können Nutzer kostenlos Dateien im Internet publizieren. Dabei veröffentlicht Rapidshare die Dateien nicht selbst, sondern die Nutzer geben den Link zu ihren Dateien nach eigenem Belieben weiter.
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Premiere sagt Hackern den Kampf an

nospam@example.com (Jean-Paul Feidt) — 2008-05-06T07:04:00Z

Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt

Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. In den beanstandeten Receivern waren, wie EDV-Spezialisten von Premiere herausfanden, Vorrüstungen implementiert, um das Angebot von Premiere ohne Abo und damit illegal empfangen zu können.
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J!Cast: Verfahren gegen Bots in World of Warcraft

nospam@example.com (Christiane Müller) — 2008-05-05T08:13:00Z

„World of Warcraft“ (WoW) ist ein sog. Massive Multiplayer Online Game (MMOG): Bei einem solchen Computerspiel können sich viele tausend Spieler in einer virtuellen Welt treffen und dort gegeneinander spielen oder miteinander kommunizieren. Was aber, wenn die Nutzer dort gar nicht mehr selbst interagieren, sondern Roboter für sich spielen lassen? Zurzeit klagt das WoW-Unternehmen Blizzard gegen Donnelly, den Hersteller solcher „Cheatbots“. Im neuen J!Cast klärt Eva Schröder, inwiefern derartige Drittprogramme einen Eingriff in das Spiel darstellen und welche Ansprüche aus dem Urheberrecht und Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden können. Gesprächspartner ist der wissenschaftliche Mitarbeiter an der jur. Fakultät in Hamburg und Telemedicus-Autor Hendrik Wieduwilt, der gerade am ITM zum Recht in virtuellen Welten promoviert.

J!Cast 57: “World of Warcraft” bald “World of Botcraft”?

Wochenrückblick: IP-Adressen, MeinProf, Alterskontrollen

nospam@example.com (Christiane Müller) — 2008-05-04T13:07:00Z

+++ LG Offenburg: Die Information, wer eine IP-Adresse genutzt hat, ist Bestandsdatum

+++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern

+++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld

+++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen

+++ Alterskontrolle bei Online-Pornos: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil

+++ Filesharing-Prozess: Anwalt darf keine Einsicht in Akten nehmen

+++ Tag des Geistigen Eigentums: Diskussion um Urheberrecht
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Zoff im Beck-Blog

nospam@example.com (Simon Möller) — 2008-05-03T13:55:00Z

„Die Mutter aller Blawgs“ soll das Beck-Blog sein - zumindest meinen das jene 38 Teilnehmer, die bei einer Abstimmung auf Jurabilis mit „Ja“ gestimmt haben. Jedenfalls was kontroverse Themen angeht, hat sich das Beck-Blog nun voll in die Ränge der juristischen Blogosphäre eingereiht.
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BGH Internet-Versteigerung: Ring frei für Runde drei

nospam@example.com (Adrian Schneider) — 2008-05-02T12:10:00Z

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Auktionsplattformen im Internet bestätigt: Der Betreiber haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen Dritter. Hintergrund war - wieder einmal - der Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und der Auktionsplattform ricardo. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2004 festgestellt hatte, dass ricardo verpflichtet ist, Verletzungen der Marke ROLEX auf seiner Plattform im Rahmen des technisch Möglichen zu verhindern („Internet-Versteigerung I“), war der Streit zurück an die Vorinstanz, das OLG Köln, gegangen.
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