Telemedicus - Wochenrückblicke

Wochenrückblick: Holzklotz-Fall, Badewasser, ZDF-Bildausfall

Thomas Mike Peters — Sun, 30 Nov 2008 14:44:00 +0100

+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen

+++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom

+++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu

+++ BVerfG: Angeklagter im "Holzklotz-Fall" darf nur anonymisiert gezeigt werden

+++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen

+++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte

+++ ARD bildet zentrale Koordinierungsgruppe für den Drei-Stufen-Test

+++ EU-Ministerrat entscheidet über wichtige Rechtsfragen der Informationsgesellschaft

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wiedergewählt

+++ UEFA zahlt ZDF Schadensersatz für Bildausfall bei EM 2008
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Wochenrückblick: IT-Gipfel, Sampling, virtuelles Hausrecht

Christiane Müller — Sun, 23 Nov 2008 18:51:00 +0100

+++ BGH entscheidet über Sampling

+++ 3. nationaler IT-Gipfel in Darmstadt

+++ WDR plant Kompetenzzentrum für 3-Stufen-Test

+++ OLG Hamm bejaht virtuelles Hausrecht

+++ Europaparlament kritisiert PNR-Speicherung

+++ VG Braunschweig befreit Verein von Rundfunkgebühr

+++ BKA-Gesetz findet keine Mehrheit im Bundesrat

+++ Deutsche Wikipedia wieder erreichbar

+++ Europas digitale Bibliothek „Europeana“ online

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Wochenrückblick: Wikipedia, Werbeabsprachen, WIPO

Adrian Schneider — Sun, 16 Nov 2008 14:25:00 +0100

+++ Einstweilige Verfügung: Deutsche Wikipedia gesperrt

+++ Bundestag beschließt BKA-Gesetz

+++ Intranet-Paragraph erneut verlängert

+++ ZAK entzieht zwei türkischsprachigen Sendern die Zulassung

+++ RTL2 verklagt ProSieben/Sat.1 und RTL wegen rechtswidriger Werbeabsprachen

+++ ZAK beschließt neue Gewinnspielsatzung

+++ WIPO will Verhandlungen über Rundfunkvertrag wieder aufnehmen
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Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie

Thomas Mike Peters — Sun, 09 Nov 2008 16:19:00 +0100

+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung

+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik

+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten

+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor

+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons

+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung
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Wochenrückblick: Rapidshare, Handy-TV, Markenverordnung

Thomas Mike Peters — Sun, 02 Nov 2008 15:45:00 +0100

+++ Rapidshare weiterhin ohne strenge Prüfung von Uploads

+++ Mobile 3.0 gibt DVB-H-Lizenzen zurück – Weg frei für Regelbetrieb von Handy-TV

+++ Bundesverwaltungsgericht: Telekom muss weiter Zugang zu Call-by-Call-Anbietern zulassen

+++ Reaktionen auf ersten Gesetzesentwurf zur Novellierung des BDSG

+++ BGH hebt Löschung der Marke "POST" vorerst auf

+++ OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung hat Menschenwürde verletzt

+++ OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung

+++"Bully" Herbig scheitert mit Klage gegen Computerspiel

+++ Änderungen der Markenverordnung in Kraft
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Wochenrückblick: ARD & ZDF, DNB, Vorratsdatenspeicherung

Thomas Mike Peters — Sun, 26 Oct 2008 14:45:00 +0100

+++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

+++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen

+++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

+++ BMI legt ersten Entwurf für neues BDSG vor

+++ Diebstahl virtueller Gegenstände ist in den Niederlanden strafbar

+++ LG Hanau bestätigt Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

+++ Müssen ARD & ZDF für Tour de France zahlen? - EBU pocht auf Verträge

+++ Ehefrau von Günter Jauch verliert gegen die "Bunte" - Keine Lizenzgebühr für Hochzeitsphoto
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Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche

Anja Assion — Sun, 19 Oct 2008 14:43:00 +0200

+++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

+++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht

+++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum

+++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen

+++ Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung

+++ Kommentar-Benachrichtigungen in Blogs als neue Abmahnfalle?

+++ Wickert gibt Streit um Drittsendelizenzen auf

+++ Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg

+++ BGH: Berichterstattung über Krankheit von Ernst August von Hannover unzulässig
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Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum

Thomas Mike Peters — Sun, 12 Oct 2008 16:12:00 +0200

+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie

+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission

+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an

+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung

+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht "Leitfaden zur Impressumspflicht"

+++ Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik

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Wochenrückblick: Google, Gysi, Gefängnisstrafe

Thomas Mike Peters — Sun, 05 Oct 2008 15:01:00 +0200

+++ Kein Google Street View in Norddeutschland

+++ Börsenverein fordert Buchpreisbindung auch für E-Books

+++ BGH: Keine Geräteabgabe für Computer nach altem Recht

+++ Stasi-Vorwurf: ZDF unterliegt Gysi erneut vor Gericht

+++ Produktionsfirma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Sendezeit bei RTL

+++ Verwirrender Titelschutzstreit um den Seewolf geht in die nächste Runde

+++ KEF regelt Finanzausgleich neu und erreicht Lösung für RBB-Krise

+++ Ehemaliger HR-Sportchef Jürgen Emig zu Gefängnisstrafe verurteilt
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Wochenrückblick: Telekom-Paket, RapidShare, Wahlcomputer

Christiane Müller — Sun, 28 Sep 2008 15:23:00 +0200

+++ EU-Parlament stimmt über Telekom-Paket ab

+++ VG Berlin: Vorratsdatenspeicherung eventuell verfassungswidrig

+++ OLG Hamburg: Urteil zu RapidShare

+++ Gerichtsentscheidung zum neuen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Online-Durchsuchung

+++ Datentransferabkommen mit den USA veröffentlicht

+++ Bundeskanzlerin: Fusionen von Zeitungsverlagen erleichtern

+++ BVerfG kündigt Verhandlung über Wahlcomputer an
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Wochenrückblick: ARD & ZDF, Gravenreuth, Abmahnung

Thomas Mike Peters — Sun, 21 Sep 2008 13:40:00 +0200

+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF

+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft

+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)

+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn

+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz

+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag

+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten

+++ Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV
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Wochenrückblick: GEMA, Bundesligatickets, Schleichwerbung

Thomas Mike Peters — Sun, 14 Sep 2008 14:52:00 +0200

+++ BGH verbietet Schwarzhandel mit Fußballkarten im Internet

+++ Schleichwerbevorwurf gegen ARD-Programmdirektor Struve

+++ Schleichwerbevorwurf gegen Pro7

+++ T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen sipgate

+++ Einstweilige Verfügung gegen EU-weite Buma/Stemra-Lizenzen durch GEMA erwirkt

+++ VG München: Kein Wahl-o-mat bei der Landtagswahl

+++ taz gewinnt Rechtsstreit gegen Polizeipräsidenten vor Berliner Verfassungsgerichtshof

+++ Lidl muss insgesamt 1,5 Mio Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen zahlen

+++ Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nimmt Arbeit auf

+++ Künstlersozialversicherung bleibt erhalten

+++ GEMA lässt Protestaktion mit 70.200 Anmeldeformularen platzen
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Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD

Thomas Mike Peters — Sun, 07 Sep 2008 13:44:00 +0200

+++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an

+++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden

+++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten - Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht

+++ Zunkunftspläne des ZDF und Berichterstattung in eigener Sache stoßen auf Kritik

+++ Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter

+++ In 934 Strafverfahren Vorratsdatenspeicherung als Quelle genutzt

+++ EU-Telekompaket im EU-Parlament

+++ DFL will TV-Rechte für die Bundesliga neu ausschreiben

+++ Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft veröffentlicht

+++ EU-Parlament fordert klischee- und gewaltfreie Fernsehwerbung

+++ TuniVZ wehrt sich gegen markenrechtliche Untersagungen durch StudiVZ

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Wochenrückblick: Apple, TK-Überwachung, IPTV-Patent

Thomas Mike Peters — Sun, 31 Aug 2008 20:21:00 +0200

+++ Apple muss iPhone-Werbespot in Großbritannien einstellen

+++ Bundesinnenministerium gibt Details zur neuen TK-Überwachung bekannt

+++ Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr der VG Media

+++ Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand

+++ EU-Kommission sieht Roaming-Gebühren noch immer als zu hoch an

+++ BNetzA startet Anhörungsverfahren zur Deregulierung von Bitstromzugängen

+++ Europäisches Patentamt weist IPTV-Patent zurück

+++ Details zum Urteil gegen EU-weite Online-Musik-Lizenzierung

+++ KEK veröffentlicht Jahresbericht

+++ Beschlagnahmungen auf der IFA
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Wochenrückblick: Datenschutz, Gravenreuth, Wickert, GEMA

Thomas Mike Peters — Sun, 24 Aug 2008 21:23:00 +0200

+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht

+++ Zeitschriften-Portal "Mygazines.com" weltweit im Visier der Verleger

+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ

+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück

+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung

+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor

+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus

+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt

+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen

+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com

+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden

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