Telemedicus

Lesetipp: VDSL im Jahr 2009

Simon Möller — Tue, 06 Jan 2009 16:22:00 +0100

Im Telekommunikationsmarkt tobt harter Wettbewerb. Die Deutsche Telekom AG versucht, ihre Vormachtstellung durch den zügigen Ausbau des VDSL-Netzes zu erhalten; gleichzeitig verliert sie rapide Marktanteile an die kleineren TK-Unternehmen und die Betreiber von Fernsehkabelnetzen. Welche Folgen hat der Netzausbau auf VDSL?

Ziel all dieser Anstrengungen der Telekommunikationsanbieter ist es, möglichst schnell und vor allem flächendeckend ein Netz aufzubauen, das auf der einen Seite hohe Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit in der Sekunde und mehr bereitstellen kann. Auf der anderen Seite geht dieser Ausbau aber auch mit einer grundlegenden Neugestaltung des Netzes einher. Es wird an einer Infrastruktur gebaut, in der die Übertragung allein auf dem Internet Protokoll (IP) beruht. Es wäre nach Ansicht der Beobachter daher ein Fehler, so zu tun, als ob es allein um eine technische Weiterentwicklung des bestehenden Netzes ginge. Im Gegenteil: Den Telekommunikationsunternehmen steht ein systemischer Wechsel auf eine reine IP-Umgebung bevor.

Ein Artikel in der FAZ umreißt die Probleme, die die TK-Branche im neuen Jahr bestimmen werden. Lesenswert!

Zum Artikel.

Neues UWG in Kraft getreten

Marcus Sonnenberg — Mon, 05 Jan 2009 13:21:00 +0100

Nun hat es doch noch 2008 geklappt, wenn auch nur knapp: Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Diese betrifft branchenübergreifend Vertriebs- und Werbemaßnahmen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Damit erfolgt nun die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG). Der Bundestag hatte Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 zugestimmt hatte, konnte der Gesetzentwurf noch Ende des Jahres in Kraft treten.

Durch die Novellierung ergeben sich viele Neuerungen im UWG. Die wichtigsten sollen hier kurz angesprochen werden.
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Wochenrückblick: Facebook, Elternhaftung, ARD-Vorsitz

Anja Assion — Sun, 04 Jan 2009 20:50:00 +0100

+++ Köhler segnet BKA-Gesetz ab

+++ Facebook verklagt Power.com

+++ Mehr Geld für den Jugendschutz im Netz

+++ OLG-München findet Urheberrecht kompliziert und unübersichtlich

+++ Peter Boudgoust ist neuer ARD-Vorsitzender

+++ Zeitungsverlag Dumont zeigt Absichten an Übernahme der Berliner Zeitung
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Ausblick 2009

Adrian Schneider — Thu, 01 Jan 2009 12:12:00 +0100

Das Jahr 2008 war aus medienrechtlicher Sicht vor allem durch zahlreiche Gesetzesänderungen geprägt. Das wird im nächsten Jahr anders. Denn das Jahr 2009 ist das „Super-Wahljahr“: Landtagswahlen in Hessen und Brandenburg, die Europawahlen, die Wahl des Bundespräsidenten und nicht zuletzt die Bundestagswahl stehen auf dem Plan. Da wird für spontane Gesetzesänderungen wenig Raum bleiben. Doch die Auswirkungen der Gesetzesänderung zeigen sich auch im Jahr 2009. Und auch sonst hat das neue Jahr viele spannende, medienrechtliche Themen zu bieten.

Telemedicus gibt auch in diesem Jahr wieder einen Ausblick, welche Themen 2009 wichtig werden:

• Speicherverpflichtung für IP- und E-Mail-Adressen
• Entscheidungen des EuGH und des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
• Überarbeitung der InfoSoc-Richtlinie
• Novellierung des UWG tritt in Kraft
• RÄStV am laufenden Band
• Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG
• BGH entscheidet zur Zulässigkeit von AdWords
• Weitere Entwicklungen als Kurzzusammenfassung
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Jahresrückblick 2008

Thomas Mike Peters — Wed, 31 Dec 2008 10:34:00 +0100

Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters

Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende!

Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand derer sie Recht sprechen dürfen! Naja und wenn es Verfassungsgerichte sind: Jede Menge neue Normen, die sie potentiell wieder verwerfen dürfen!

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Kommt jeder E-Mail-Adresse Markenschutz zu?

Marcus Sonnenberg — Tue, 30 Dec 2008 12:38:00 +0100

Das LG Hamburg ist für seine teils sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt, die nicht nur von vielen Prozessvertreter kritisiert werden, sondern auch von Internetrechts-Gelehrten wie Herrn Prof. Dr. Hoeren.

Nun ging das Gericht wieder eigene Wege: Nach einem Urteil vom 18.09.2008 (Az. 315 O 988/07) kann der Bestandteil einer E-Mail-Adresse vor dem „@-Zeichen“ kennzeichenrechtlichen Schutz entwickeln.
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Jahresrückblick mit Peter Schaar

Christiane Müller — Mon, 29 Dec 2008 10:12:00 +0100

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar war 2008 ein ganz „außergewöhnliches Jahr“ für den Datenschutz. Im Deutschlandfunk äußert er sich ausführlich zu den zurückliegenden Skandalen um illegalen Datenhandel und die noch anstehenden Gesetzesänderungen. Dabei spricht er sich für ein modernisiertes Datenschutzrecht aus, "das viel einfacher ist, das besser und klarer strukturiert ist, das auch technologischen Entwicklungen und Risiken noch stärker Rechnung trägt als das Datenschutzrecht, das ja aus dem letzten Jahrhundert im wesentlichen stammt". Weitere Themen sind die elektronische Gesundheitskarte sowie die Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz. Außerdem erläutert Peter Schaar seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem erst jüngst verabschiedeten neuen BKA-Gesetz:

Ich würde mal auf der Grundlage dessen, was das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bisher entschieden hat, durchaus die Erwartung haben, dass von dort auch noch mal eine Eingrenzung bekommt. Aber es bleibt ja auch außerhalb des verfassungsrechtlichen Problems eine generelle Fragestellung: Muss der Gesetzgeber tatsächlich immer bis an die Grenze, vielleicht sogar darüber hinaus gehen dessen, was die Verfassung noch gerade so erlaubt. (...) Das heißt, die Frage der politischen Verantwortung kann man nicht nach Karlsruhe, nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren, sondern das ist eine Verantwortung von Regierung und Parlament. Und da denke ich, muss einfach mal ein Umdenken stattfinden dahingehend, dass man sagt: Manches, was vielleicht zulässig sein mag, machen wir eben auch nicht, weil uns das doch zu weit geht, was den Eingriff in die Privatsphäre anbelangt.

Zum Interview beim Deutschlandfunk.

Wochenrückblick: Raubkopien, Vorratsdatenspeicherung, FCC

Thomas Mike Peters — Sun, 28 Dec 2008 13:47:00 +0100

+++ EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz

+++ BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt

+++ Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC

+++ Psion kämpft um Wortmarke "Netbook"

+++ EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

+++ Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
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"Wetten, dass...?"-Klon: Der Schutz von Sendeformaten

Jan Wesselmann — Fri, 26 Dec 2008 10:42:00 +0100

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass RTL im nächsten Jahr eine Kopie der Show „Wetten, dass...?“ herausbringen will. Der ZDF-Unterhaltungschef, Manfred Teubner, hat auf diese Ankündigung hin angeblich die Einschaltung von Anwälten erwogen. Grund: Der „freche Diebstahl geistigen Eigentums“ solle verhindert werden. Eigentlich wäre diese Meldung ein Grund, sich auf Telemedicus einmal damit zu beschäftigen, inwiefern Sendeformate überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Der Tagesspiegel hat sich jedoch mit dieser Frage bereits in einem lesenswerten Artikel ausgiebig auseinandergesetzt:

„Wetten, dass...?“-Klon: Wie einzigartig sind TV-Shows in Deutschland?

Wie wehrt man sich gegen Persönlichkeitsverletzungen auf Wikipedia?

Simon Möller — Mon, 22 Dec 2008 10:37:00 +0100

War sich Lutz Heilmann über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren, als er Wikipedia.de sperren ließ? Sicher nicht. Aber, nicht nur Lutz Heilmann wird sich gefragt haben, was ihm denn noch übrig bleibt: Der eigentliche Betreiber der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, sitzt in den USA. Und Intermediäre sind im Inland kaum greifbar. Rechtsschutz ist für diejenigen, die sich auf Wikipedia denunziert sehen, deshalb nur äußerst schwer zu erreichen.

Das bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen völlig schutzlos gestellt werden. Wo der Rechtsschutz versagt, greifen andere Mechanismen: Die internen Revisionsmethoden der Wikipedia. Telemedicus hat dazu jemanden gefragt, der sich täglich mit solchen Fällen auseinandersetzt: Matthias Schindler, langjähriger Wikipedia-Autor, Mitglied bei Wikimedia Deutschland und Mitarbeiter beim Wikipedia-Support-Team.

Herr Schindler, wie geht Wikipedia mit der Gefahr um, dass einzelne Personen die Plattform nutzen, um andere gezielt zu diskreditieren?
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Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz

Thomas Mike Peters — Sun, 21 Dec 2008 14:42:00 +0100

+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz

+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung

+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus

+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen

+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung

+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet
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Hartplatzhelden: Eventuell kein Urteil des OLG Stuttgart

Simon Möller — Fri, 19 Dec 2008 13:09:00 +0100

Die Causa „Hartplatzhelden“ berührt einige grundlegende Fragen des Wettbewerbs- und Urheberrechts. In dem Fall geht es um den ergänzenden Leistungsschutz für Amateur-Fußballrechte (Telemedicus berichtete).

Das Portal Hartplatzhelden hatte vor dem LG Stuttgart gegen den würtembergischen Fußballverband WFV verloren und dagegen Berufung zum OLG Stuttgart erhoben. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden - nun wird es aber vielleicht nicht dazu kommen.
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Bundestag macht Weg frei für den ePerso

Anja Assion — Fri, 19 Dec 2008 11:54:00 +0100

Ab November 2010 wird es den elektronischen Personalausweis im EC-Karten-Format geben. Der Bundestag hat hierzu gestern seine Zustimmung erteilt - ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Die Opposition lehnte den neuen Ausweis geschlossen ab.

Der ePerso ist wegen seiner Vor- und Nachteile umstritten. Einerseits wird begrüßt, dass er kompakter ist als der alte Ausweis, dass Behördengänge erleichtert werden und die eigene Identität mit ihm auch im Internet nachgewiesen werden kann. Andererseits: Der Ausweis kann auch Fingerabdrücke speichern. Fingerabdrücke werden zwar nur mit Zustimmung des Ausweisinhabers aufgenommen; sie sind freiwillig. Der Fingerabdruck könnte aber als Information von staatlichen Behörden missbraucht, also nicht allein zur Identitätsfeststellung verwendet werden. Hinterfragt wird auch, ob der neue Ausweis überhaupt notwendig war: Die bisherigen Personeninformationen haben für die Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises eigentlich ausgereicht.

Zu den Hintergründen: "Der ePerso kommt ins Rollen - ohne Fingerabdruck" (Telemedicus).

Wissenschaftliche Blog-Artikel gesucht

Simon Möller — Thu, 18 Dec 2008 14:25:00 +0100

Das Wissenschafts-Café ist eine Metablog für Blogs mit wissenschaftlicher Ausrichtung. In Rechtswissenschaftlicher Hinsicht ist dort noch nicht viel los - und das, obwohl die juristische Blogszene wohl zu den aktivsten wissenschaftlich ausgerichteten Bloggergruppen gehört. Das Wissenschafts-Café sucht nun die „besten wissenschaftlichen Blogartikeln des Jahres“:

Die besten Blogbeiträge sind diejenigen, die bleibenden Wert haben. Die man auch noch in ein paar Monaten oder gar Jahren mit Gewinn liest, und das kann eine Meinung genauso sein wie eine Nachricht.

In den deutschsprachigen Wissenschaftsblogs sind in diesem Jahr unzählige Einträge erschienen, die diese Kriterien erfüllen. Deswegen möchten wir jetzt in der Jahreszeit der nostalgischen Rückblicke die Höhepunkte der deutschsprachigen Wissenschaftsblogosphäre sammeln und die 20 besten Einträge hier im Wissenschafts-Café zusammenstellen.

Zum Wissenschafts-Café.

Zum Thema auf Telemedicus: Der wissenschaftliche Nutzen von Jurablogs.

(via)

BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus

Thomas Mike Peters — Thu, 18 Dec 2008 14:01:00 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt dies nur bei Werken solcher Künstler, die einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA haben, der nach dem Jahr 2002 geschlossen wurde. Andernfalls bedarf die Nutzung als Klingelton einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Rechteinhaber.
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