Telemedicus - Datenschutz & Datenfreiheit

Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“

nospam@example.com (Christiane Müller) — Fri, 09 May 2008 08:44:00 +0200

Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann steht noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein noch nicht öffentlicher Entwurf zu dieser Gesetzesänderung liegt uns vor. Dieser sieht spezifische Regelungen zum sog. „Scoring“ vor. Bei diesem Verfahren wird die Wahrscheinlichkeit, mit der eine konkrete Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, anhand von Erfahrungswerten berechnet. Das machen sich vor allem Kreditinstitute zunutze, indem sie versuchen, das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und damit deren Kreditwürdigkeit zu bestimmen.
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Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Tue, 29 Apr 2008 09:31:00 +0200

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste mit deutschen Professoren. In dieser Form sei das jedoch unzulässig, meint der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.
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Vortrag zum Computergrundrecht

nospam@example.com (Simon Möller) — Mon, 28 Apr 2008 10:36:00 +0200

Am Mittwoch, den 7. Mai findet in Münster ein Vortrag von Prof. Dr. Pieroth zum neuen IT-Grundrecht statt. ELSA Münster kündigt die Veranstaltung wie folgt an:

Prof. Dr. Pieroth wird das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 und sein "Grundrecht auf Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme" diskutieren. Schwerpunkte werden die Formen der Online-Durchsuchung, die bisherige rechtswissenschaftliche Diskussion, eine Analyse der Entscheidunggsgründe und außerdem Implikationen und Folgen sein.

Die Veranstaltung findet um 18:00 im Hörsaal J3 in der juristischen Fakultät statt.

Weitere Infos bei ELSA Münster.

J!Cast: Wird er kommen, der gläserne Patient?

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 25 Apr 2008 10:30:00 +0200

Im neuen J!Cast geht es um das weite Feld der medizinischen Daten. Gesprächspartner von Jana Semrau ist diesmal Prof. Dr. Wolfgang Kilian, Jurist und Gründer des Instituts für Rechtsinformatik in Hannover. Im Focus des Interviews steht die anstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Welche Vorteile und welche Nachteile bringt die zentrale Speicherung von Krankheits- bzw. "Gesundheits"-Daten? Wer hat Interesse an medizinischen Daten und warum sind sie so schützenswert? Und wie steht es überhaupt mit dem Datenschutz und den rechtlichen Grundlagen?

Der 56. J!Cast zum Thema "Medizinische Daten".

Fachtagung zur Online-Durchsuchung in Berlin

nospam@example.com (Christiane Müller) — Tue, 22 Apr 2008 08:14:00 +0200

Am Montag, den 28. April findet in Berlin eine Fachtagung zu Online-Durchsuchungen statt. Die Humanistische Union und die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit haben Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik eingeladen, um die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren:

Die Bundesverfassungsrichterinnen und –richter haben mit dem „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ ein neues „IT-Grundrecht“ festgeschrieben, und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die digitale Privatsphäre übertragen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden über den Beschwerdegegenstand der Online-Durchsuchung privater Computer durch den Verfassungsschutz hinausgehen und viele andere Rechtsfragen betreffen.

Die Tagung ist nach vorheriger Anmeldung via E-mail bis zum 22. April kostenlos.

Die Einladung im PDF-Format.

Zur Anmeldung auf der Webseite der Stiftung.

Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext

nospam@example.com (Simon Möller) — Sun, 20 Apr 2008 21:13:00 +0200

Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt.

Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung:
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Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur

nospam@example.com (Jean-Paul Feidt) — Wed, 09 Apr 2008 09:32:00 +0200

Einschüchterungseffekte durch verstärkten Kontroll- und Anpassungsdruck befürchtet

Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Ende. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf gerichtet, möglichst viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um diese zu vielfältigen Zwecken auszuwerten. Unabhängig von konkreten Gefahren oder Verdachtsmomenten werde auch ganz normales Verhalten registriert. Folge sei ein verstärkter Kontroll- und Anpassungsdruck, der Einschüchterungseffekte zur Folge haben werde. Insgesamt bedürfe es daher einer neuen Datenschutzkultur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Rechnung trage.
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Interview: Mayer-Schönberger zur Informationsökologie

nospam@example.com (Christiane Müller) — Thu, 03 Apr 2008 09:55:00 +0200

Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger ist durch seine Forderung bekannt geworden, ein Verfallsdatum für digitale Informationen einzuführen. Im Gespräch mit golem.de erläutert er, wie seine Idee umgesetzt werden könnte. Dabei diskutiert er nicht nur die technischen und rechtlichen Möglichkeiten. Es sei vor allem wichtig, den bewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet und die Medienkompetenz zu fördern. Eine begrenzte Speicherdauer liege dabei nicht nur im Interesse des Einzelnen, sondern auch in dem jedes demokratischen Staates, denn:

Solche Datensammlungen sind (...) nur dann eine Wohltat, wenn ich den Zugang in einer demokratischen Grundordnung kontrolliere. Da wir aber nicht garantieren können, dass wir in alle Zukunft eine demokratische Grundordnung haben, sind wir jetzt schon gut beraten, Informationsschätze zu minimieren, damit sie im Fall eines Falles nicht (...) missbraucht werden können. Es ist die Aufgabe eines Staates, auch an eine unklare Zukunft zu denken und vorzubeugen.

Zum Interview bei Golem.de.

Mehr zum Thema bei Telemedicus.

Über den Mythos Google: "Die Google Falle"

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 21 Mar 2008 09:49:00 +0100

Gerald Reischl

Wer Google beobachtet, dem kann schwindelig werden: Das Unternehmen ist wirtschaftlich erfolgreich, gilt als einer der besten Arbeitgeber der Welt, das Wachstum ist ungebremst.
Doch was ist wirklich dran am Google-Mythos? Es tauchen auch Bedenken auf. Wird Google zu mächtig? Ist es schon zu mächtig? Kann man Googles Credo „Don´t do evil“ trauen? Welche Bedrohungen können entstehen, wenn Google die enormen Datenmengen missbraucht, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen?

Der Journalist Gerald Reischl hat sich mit diesen und anderen Fragen auseinandergesetzt.
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Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail

nospam@example.com (Simon Möller) — Wed, 19 Mar 2008 13:24:11 +0100

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Straftat vorliegt. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung 1 BvR 256/08 des BVerfG v. 19. März 2008.

Die Entscheidung fiel im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung nicht als Vorabentscheidung gelten kann. Das BVerfG prüft im Rahmen von Einstweiligen Verfügungen nicht die Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Gesetzes.
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BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Christiane Müller) — Wed, 19 Mar 2008 09:29:13 +0100

Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Verwendung z.B. auch zur Verfolgung illegaler Downloads schlossen die Richter aus. Außerdem nannten sie weitere Voraussetzungen für einen Datenabruf. Der sei nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen den Verdacht eines solchen Delikts begründen und der Sachverhalt anders nicht oder nur wesentlich schwerer erforscht werden kann.
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Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin

nospam@example.com (Annika Schneider) — Fri, 14 Mar 2008 08:52:00 +0100

Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten.
Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries mit ihren US-amerikanischen Kollegen Michael Chertoff, Minister für Innere Sicherheit, und Michael Bernard Mukasey, Justizminister. Insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung soll der Informationsaustausch zwischen den beiden Nationen ausgebaut werden. Nur so könne schnell auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Terroristen reagiert werden.
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Geistliche zweiter Klasse

nospam@example.com (Anja Assion) — Wed, 12 Mar 2008 12:37:00 +0100

Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft gilt, werden Imame von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung nicht erfasst. Sie haben kein Zeugnisverweigerungsrecht und ihre Telefone und Räumlichkeiten sind nicht schutzwürdiger als die von Normalbürgern.

Auch bei der Novellierung des BKA-Gesetzes sollen Geistliche als Berufsgeheimnisträger vor den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen, darunter die "Online-Durchsuchung", geschützt sein. Und hier stellt sich wieder die Frage nach der Einstufung der Imame, die schließlich besonders von Überwachungseingriffen bedroht sind.

"Imame abhören erlaubt" - Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum Imamen im BKA-Gesetz kein Schutz eingeräumt werden soll.

Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

nospam@example.com (Benjamin Küchenhoff) — Tue, 11 Mar 2008 18:32:00 +0100

BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort

Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Die angegriffenen Regelungen verstießen gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Urteil (1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/05) präzisiert die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und lässt Rückschlüsse auf die Verfassungsmäßigkeit der anderen landesrechtlichen Regelungen zu.

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Lehrer, Schüler, Betreiber: Streitgespräch um spickmich.de

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Sat, 08 Mar 2008 13:04:00 +0100

Kaum ein Internetportal war in letzter Zeit so häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren wie das Lehrerbewertungsportal spickmich.de. Und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Schon am 12. März wird die nächste Verhandlung vor dem LG Duisburg stattfinden.

Die Zeit hat deshalb zu einem Streitgespräch geladen, zwischen Bernd Dicks, einem der Betreiber von spickmich.de, Renate Boese, einer Lehrerin aus Essen und Maximilian von Auenmüller, einem Schüler der 10. Klasse.

„Boese: Dass es Lehrer gibt, die sich so unprofessionell verhalten, finde ich nicht in Ordnung. Aber spickmich.de ist nicht geeignet, eine Feedback-Kultur aufzubauen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Bewerten jungen Leuten nicht auch ein wenig Spaß macht. Es ist ein Teufelskreis: Feedback-Kultur ist definiert durch Vertrauen, und dahin kommen wir nicht durch spickmich.de. Es gibt keine Gegenseitigkeit.“

Das gesamte Gespräch bei zeit.de.

Die Berichterstattung von Telemedicus zu spickmich.de.