Telemedicus

Ist der Datenschutz noch zu retten?

nospam@example.com (Anja Assion) — Thu, 21 Aug 2008 16:02:00 +0200

Illegaler Datenhandel - dieses Thema geistert seit einer Woche durch die Medien. Verbraucherschutzverbände haben die wirtschaftlichen Interessen an persönlichen Informationen und den Mißbrauch mit den scheinbar unspektakulären Daten publik gemacht. Es wurde die Vermutung aufgestellt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung vom illegalen Handel mit Daten betroffen ist. Ist der Datenschutz noch zu retten? Und wie? Das dradio führte dazu ein Interview mit Professor Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz der Universität Frankfurt und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.

Simitis: Wir haben eine Kommerzialisierung der Daten im privaten Bereich, die absolut zugenommen hat, und da machen sich auch die Grundfehler der Gesetzgebung sofort bemerkbar - vor allem zwei. Erstens: die mangelnde Kontrolle. Und zweitens: Vorkehrungen, die die Zweckbindung der Verarbeitung sichern.
Ich sage das auch deshalb, weil man vergisst (...) dass Kontrolle (...) beim Datenschutz präventiv sein muss. Sie muss vorbeugen. Sie kommt nicht hinterher. Deswegen nutzen uns auch nicht Bußgeldbescheide. Die zuständigen Instanzen müssen vorher eingreifen, sich vergewissern, wer die Daten hat, was mit ihnen geschieht und das Schicksal der Daten verfolgen. Das brauchen wir.

Spengler: Wer sind denn die zuständigen Instanzen? Wer soll da kontrollieren?

Simitis: Da haben wir unser nächstes Problem. Im öffentlichen Bereich haben wir die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Anfang an gehabt. Im privaten Bereich waren es Instanzen, die in die staatliche Verwaltung eingegliedert wurden. Hinzu kamen die so genannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die intern darüber zu wachen haben. Nun kann man sich gerade in den letzten Tagen fragen: Wo sind denn die alle geblieben?

Zu dem ganzen Interview.

Neues Zeitschriften-Portal im Visier der Verleger

nospam@example.com (Jean-Paul Feidt) — Wed, 20 Aug 2008 13:10:02 +0200

Ein neues Online-Portal beunruhigt die Verleger, wie Heise Online zu berichten weiß: Bei "Mygazines" können die Nutzer eingescannte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. In den USA und Großbritannien seien deshalb bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden. Aber auch in Deutschland sei man sich der Problematik gewahr:

Noch sind auf dem Portal kaum deutsche Publikationen erhältlich. Sollte sich das ändern, lassen die Juristen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) keinen Zweifel an schneller Handlungsbereitschaft. In der Bewertung des Angebots sind sich die Verlagsleute weltweit einig: Mygazines sei klar rechtswidrig, sagt auch der VDZ.

Heise Online mit weiteren Einzelheiten.

Wochenrückblick: Fußballrechte, Bankdaten, McCain

nospam@example.com (Jean-Paul Feidt) — Sun, 17 Aug 2008 18:04:00 +0200

+++ DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte

+++ Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur

+++ Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?

+++ Roaming-Obergrenzen werden eingehalten

+++ Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden

+++ Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU

+++ McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt
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Kulturflatrate: Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion

nospam@example.com (Christiane Müller) — Sat, 16 Aug 2008 15:46:00 +0200

Wie auf der Nachrichtenseite Golem zu lesen ist, wird es in Großbritannien wohl bald eine Filesharing-Flatrate für Musikdateien geben. Golem beruft sich dabei auf eine Meldung von paidContent:UK; demzufolge will der Internetprovider Virgin Media in Zusammenarbeit mit dem Musikdienstleister Playlouder seinen Kunden ermöglichen, für ca. 6 Euro (5 Pfund) im Monat legal Musik im Internet zu tauschen. Mit diesem Geld sollen die Rechteinhaber entschädigt werden. Zurzeit verfügt Playlouder angeblich über Lizenzen von EMI, Sony BMG und mehreren Indie-Labels.
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USA: Gesetz gegen Tracking

nospam@example.com (Simon Möller) — Thu, 14 Aug 2008 11:33:00 +0200

In den USA kommt ein neues Datenschutzgesetz:

More than a dozen of the 33 companies asked by Congress to describe their behavioral targeting activities say they do not engage in the practice, WaPo reported. But lawmakers on both sides of the political aisle say they've seen enough in the responses of those to do target to say that legislation guaranteeing "online privacy bill of rights" will be introduced next year.

Hintergrund ist, dass US-Webunternehmen vermehrt seitenübergreifendes Tracking einsetzen. So sind Firmen wie Google oder Yahoo in der Lage, umfangreiche Nutzerprofile zu erstellen.

Weiter in der Washington Post.

Telemedicus zum Thema „Tracking“.

VG Köln: Strenge Maßnahmen gegen Spammer zulässig

nospam@example.com (Anja Assion) — Thu, 14 Aug 2008 08:54:00 +0200

Das Verwaltungsgericht Köln hat das strikte Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen Telefonspammer in drei Verfahren bestätigt. Gegenstand dieser Verfahren war das Einschreiten der BNetzA gegen drei österreichische Unternehmen, die deutschlandweit unter der Marke "Friedrich Müller®" auftreten und Verbraucher mit Werbeanrufen belästigen. Die BNetzA ordnete an, dass 51 Rufnummern der Firmen abgeschaltet werden müssen. Außerdem wurde ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot verhängt. Zu Recht wie das Kölner Gericht nun entschied.
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Sind Feeds urheberrechtlich geschützt?

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Wed, 13 Aug 2008 09:34:00 +0200

Längst haben sich Feeds zu einem essentiellen Bestandteil des Internets gemausert. Die Vorteile liegen auf der Hand: Inhalt und Design sind konsequent getrennt. Der Leser ist nicht mehr an seinen Browser gebunden und kann sich einen Überblick über eine Internetseite verschaffen, ohne alle Inhalte lesen zu müssen.

Auch für Webmaster haben Feeds viele Vorteile: Auf einfachstem Weg können fremde Inhalte auf die eigene Webseite eingebunden werden. Aber darf man das eigentlich? Muss der „Besitzer“ eines fremden Feeds um Erlaubnis gefragt werden? Sind Feeds urheberrechtlich geschützt?
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Blogs&Urheberrecht: Zwischenstand

nospam@example.com (Simon Möller) — Tue, 12 Aug 2008 20:11:00 +0200

In der Reihe Blogs und Urheberrecht erschien bis jetzt eine Einführung ins Urheberrecht auf Telemedicus, das Jur-Blog wies auf die Relevanz des Themas hin, insbesondere auf die häufigen praktischen Probleme rund um Abmahnwellen, Meinungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht. In einem zweiten Artikel gibt Jur-Blog einen fachlichen Überblick über das Thema. Auf Web2.0&Recht erschien nun heute eine Zusammenfassung zu Creative Commons Lizenzen:

Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, stösst das gute (alte) Urheberrecht an seine Grenzen. Zahlreiche Fragestellungen, die sich völlig neu stellen, sind von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wenn überhaupt nur unzureichend geregelt. (...)

Neben Fragen, die sich im Rahmen der urheberrechtlichen Bewertung solch relativ neuer Formate wie den Weblogs (kurz Blogs) stellen, werfen nicht zuletzt die sogenannten freien Lizenzen (wie auch und gerade die Creative Commons) einige Probleme auf.

Zum Artikel bei Web2.0&Recht.

Zur Blogs & Urheberrecht-Übersichtsseite.

Wochenrückblick: StudiVZ, Olympia-Blogger, Disclaimer

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Sun, 10 Aug 2008 21:31:00 +0200

+++ StudiVZ mahnt Mitbewerber ab

+++ IOK veröffentlicht Richtlinien für Blogger

+++ Sony BMG öffnet eigenen MP3-Shop

+++ E-Mail-Disclaimer sorgt für Niederlage vor Gericht

+++ EU-Kommission vergibt Frequenzen für Fahrzeugkommunikation
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Video: Behavioral Targeting

nospam@example.com (Simon Möller) — Sat, 09 Aug 2008 15:41:00 +0200

Eine der größten Herausforderung für den Datenschutz: Personalisierte Werbung. Die Werber wollen ihre Werbung auf die Konsumenten abstimmen, brauchen dafür personenbezogene Daten - die Datenschützer wollen genau das verhindern.

Das Video erklärt die Hintergründe zu „Behavioral Targeting“ und gibt einen netten Einstieg ins Thema. Zu Wort kommt auch RA Stephan Hansen-Oest vom Say-Ho-Blog.
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Umfrage: Datenschutz in Online-Spielen

nospam@example.com (Jean-Paul Feidt) — Fri, 08 Aug 2008 09:27:00 +0200

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Umfrage zum Thema Datenschutz in Online-Spielen gestartet. Auf diesem Wege möchte man ein Stimmungsbild der Online-Spieler hinsichtlich ihres Interesses für Datenschutz zu gewinnen. Zudem sollen Hinweise darauf gesammelt werden, welche Datenschutzthemen für Spieler besonders dringend sind. Henry Krasemann vom ULD zu der Umfrage:

Bisherige Recherchen haben gezeigt, dass fast alle aktuellen Online-Spiele Mängel hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutzvorgaben haben. Gerade bei der Verständlichkeit von Datenschutzerklärungen hapert es. Zu pauschale Formulierungen lassen den Nutzer im Dunkeln, was wirklich mit seinen Daten geschieht. Dass etwa Anti-Schummelprogramme im Hintergrund analysieren, was Spieler auf ihrem Rechner machen, ist noch einigen bekannt. Dass diese aber z.B. auch komplette Screenshots (Bildschirmfotos) übertragen können, dürften viele nicht wissen. Weitere Problembereiche sind etwa die Internationalität und die Weitergabe von Daten an Dritte, die unvorsichtige Veröffentlichung von Spielerprofilen im Rahmen von Voreinstellungen oder auch die Einbindung vieler Drittdienste.

Die Umfrage ist Teil des Projekts "DOS - Datenschutz in Online-Spielen". Dabei sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Hersteller und Betreiber im Rahmen ihrer Online-Spiele gesetzeskonform mit den Spielerdaten umgehen können. Daneben soll aber auch die Datenschutz-Sensibilität der Spieler gesteigert werden.

Zur Umfrage des ULD.

Weitere Informationen zu DOS.

Chatten mit Attentätern: Terrorismusbekämpfung im Internet

nospam@example.com (Christiane Müller) — Wed, 06 Aug 2008 09:03:00 +0200

Die Terrorgefahr wächst, glaubt der Staat, und stellt sich darauf ein. Die Sicherheitsbehörden werden reformiert, neuen Aufgabenstellungen angepasst. Vieles hat sich aber schon geändert: Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden wurde erleichtert, spezielle Stellen und Zentren komplett neu geschaffen. So z.B. das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten, das die Anti-Terror-Datei verwaltet. Im gleichen Gebäudekomplex in Berlin (Treptow) sitzt seit 2007 auch das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ).

Hier arbeiten Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienst, des Militärischen Abschirmdienstes und der Generalbundesanwältin bei der Terrorismusbekämpfung zusammen; Ziel ist es durch die Beobachtung öffentlicher Räume im Internet terroristische Aktivitäten aufzuspüren. So sollen Anschläge schon während der Vorbereitung verhindert werden. Laut Selbstdarstellung sind dabei v.a. Blogs im Visier der Mitarbeiter:
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Der Kampf ums „VZ“: StudiVZ mahnt weiter ab

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Mon, 04 Aug 2008 13:29:00 +0200

Das Social Network StudiVZ geht weiter gegen Konkurrenten vor, die ebenfalls den Namenszusatz „VZ“ benutzen. Auch das Wertpapier-Netzwerk „BörseVZ“ wurde nun nach Angaben der Betreiber abgemahnt. Die Gründer vermuten eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung und haben negative Feststellungsklage beim LG Nürnberg erhoben. Mitbegründer Ralf Müller in der Pressemitteilung des Unternehmens:

„Scheinbar geht StudiVZ Ltd. mit einer aus den immer gleichen Textbausteinen zusammengesetzten "Muster"-Abmahnung gegen jeden vor, der die Buchstaben 'VZ' für seine Internetdomain verwendet. [...] Es kann doch nicht sein, dass eine Firma das alleinige Nutzungsrecht von zwei Buchstaben (VZ) für sich beansprucht, wenn es um die Namensgebung von Internetdomains geht - ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Inhalte und Nutzer der anderen Angebote.“

„BörseVZ“ beruft sich insbesondere auf die unterschiedliche Konzeption der Netzwerke und die nicht vergleichbare Zielgruppe - ein Wettbewerbsverhältnis zu StudiVZ bestehe nicht. Notfalls wollen die Betreiber den Streit bis zum BGH durchfechten.

Zur Pressemeldung von BörseVZ.

Entscheidung des LG Köln zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“.

LG Frankfurt: Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten

nospam@example.com (Anja Assion) — Mon, 04 Aug 2008 11:19:00 +0200

Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche sein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Pressedienst Hessen“ (EPD Hessen) und der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verkündet: Der EPD Hessen wird verpflichtet eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Er hatte im Rahmen eines Artikels die Äußerung eines Staatssekretärs zitiert, in der die "Junge Freiheit" mit der NPD in Verbindung gebracht wurde. Die ebenfalls von der "Jungen Freiheit" begehrte Unterlassungserklärung konnte hingegen nicht erwirkt werden.
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Blogs & Urheberrecht

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Mon, 04 Aug 2008 09:11:00 +0200

In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit jur-blog.de von Siegfried Exner, kriegs-recht.de von Henning Krieg und rechtzweinull.de von Carsten Ulbricht mehrere Artikel zum Thema „Blogs & Urheberrecht“ veröffentlichen.

Das Urheberrecht ist ein heiß umkämpftes Rechtsgebiet. Gerade für Blogger spielt es eine große Rolle: Einmal einen Text kopiert oder ein fremdes Foto veröffentlicht, schon flattert die Abmahnung ins Haus. Und das in vielen Fällen sogar zurecht. Umso wichtiger ist es für Blogger zu wissen, was das Urheberrecht eigentlich genau ist, was es schützt, was erlaubt ist und was nicht.
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