Telemedicus - Wirtschaft & Wettbewerb

Update: Fußballrechte im Wettbewerbsrecht

nospam@example.com (Simon Möller) — Thu, 08 May 2008 10:45:00 +0200

Im November 2007 berichteten wir von einer Klage des Würtembergischen Fußballverbands gegen das Internetportal „Hartplatzhelden.de“. Der Streit drehte sich um die Schutzfähigkeit von Fußballrechten aus Kreisliga-Spielen. Die Rechtsfrage ist höchst interessant: Weil ein „normales“ Fußballrecht, das aus dem Hausrecht des Veranstalters abgeleitet wird, nicht in Frage kommt, musste das LG Stuttgart ein Grundsatzurteil fällen. Das hat es nun heute getan.
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Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Gravenreuth, Springer

nospam@example.com (Simon Möller) — Sun, 20 Apr 2008 20:23:00 +0200

+++ Einigung zum BKA-Gesetz

+++ Gravenreuth: 11 Monate auf Bewährung

+++ Springer-Erbstreit geht zum BGH

+++ OLG Hamm: Impressumspflichten sind wettbewerbsrelevant

+++ Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

+++ Arcor muss Youporn nicht mehr sperren

+++ Contergan-Film siegt auch in der Hauptsache

+++ Spickmich auch beim LG Duisburg erfolgreich
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UWG-Reform lässt auf sich warten

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 11 Apr 2008 09:28:00 +0200

Nach Auskunft des Bundesjustizministerium wird sich die anstehende UWG-Reform weiter verzögern. Dr. Arndt Meinecke, Referent des Bundesministeriums, teilte Telemedicus mit:

Die Richtlinie soll in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Leider war es nicht möglich, das Bundeskabinett im Februar 2008 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zu befassen. Dies ist nunmehr für Mai 2008 vorgesehen.

Mit einer Übergabe des Referentenentwurfs an das Kabinett kann also erst im Mai gerechnet werden. Erst nach Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett wird das Gesetz dem Parlament zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Eine Umsetzung der sogenannten „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ hätte bereits bis zum Juni letzten Jahres erfolgen müssen. Die Richtlinie enthält vor allem neue Vorschriften zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

Ausführliche Informationen: "EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz" (Telemedicus).

BGH: Milch ist nicht gleich Milch

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Tue, 01 Apr 2008 09:55:00 +0200

Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen

Ein Artikel von Tobias Gostomzyk

Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molkereiprodukte der Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch als „Gen-Milch“ bezeichnen – selbst wenn diese Produkte selbst gentechnisch nicht verändert sind. Das gestatte, so der BGH, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das Verständnis dieses Begriffs ergebe sich auch aus dem konkreten Kontext: Greenpeace hat „Gen-Milch“ als Slogan einer Kampagne verwendet, die sich gegen den Einsatz gentechnisch veränderten Futters richtet.
Dagegen sei nicht ausschlaggebend, dass sich Milch aus solcher Produktion nach heutigem Wissen von herkömmlicher Milch nicht unterscheiden lässt. Das gelte auch, wenn für Lebensmittel aus „Gen-Milch“ keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht.
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Bundesregierung zu Abmahnungen

nospam@example.com (Anja Assion) — Wed, 19 Mar 2008 09:19:00 +0100

Im Februar befand sich unter den "Schriftlichen Fragen" der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die den abmahnenden Anwälten zu erstatten sind - nicht selten für Abmahnungen nur sehr leichter Rechtsverletzungen.
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Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung

nospam@example.com (Anja Assion) — Sun, 16 Mar 2008 14:49:00 +0100

+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig

+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April

+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog

+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin

+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander

+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht
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Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe

nospam@example.com (Annika Schneider) — Sat, 15 Mar 2008 11:02:00 +0100

Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.

Warum überhaupt ein neues Gesetz?

Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt.
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Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April

nospam@example.com (Marcus Sonnenberg) — Thu, 13 Mar 2008 08:13:00 +0100

Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird.
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LG Hanau urteilt gegen Vertragsfallen im Internet

nospam@example.com (Peter Gretenkord) — Tue, 26 Feb 2008 08:50:00 +0100

Der Hinweis auf den Preis eines Angebotes durch Sternchenhinweise oder in AGB genügt in den meisten Fällen nicht den Vorgaben des Gesetzes. So entschied das LG Hanau im Dezember. Geklagt hatte der Dachverband aller Verbraucherzentralen gegen den Betreiber verschiedener kostenpflichtiger Internetangebote, wie unter anderem ein Flirtportal, ein IQ- und ein Berufswahltest. Die Angaben zur Entgeltlichkeit der Angebote fanden sich dabei jeweils nur in Form von Sternchenhinweisen zu den Anmeldefeldern und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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In 2 Tagen mit 120 Leuten 1 Unternehmen gründen

nospam@example.com (Anja Assion) — Sun, 24 Feb 2008 14:15:00 +0100

Der IT-Unternehmer Cem Basman hörte von einer Idee, bloggte sie und setzte sie flugs in die Tat um: Eine Unternehmensgründung, gänzlich ungeplant, mit spontan zugereisten Teilnehmern, in gerade einmal 48 Stunden. Binnen dieser Frist musste die richtige Idee gefunden, ein Konzept erstellt und ausgearbeitet, am Ende die Limited bestellt werden.

Das folgende Video gibt einen Einblick in das Experiment.
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Das Internet filtern

nospam@example.com (Simon Möller) — Tue, 29 Jan 2008 09:42:00 +0100

Als Arcor kürzlich all seinen Kunden den Zugang zu einem Web-Pornoanbieter sperrte, stieß das Unternehmen bei seinen Kunden nur auf Unverständnis. Kaum einer der betroffenen Kunden konnte oder wollte nachvollziehen, wieso sich der Access-Provider zur Sperrung rechtlich verpflichtet sah. Wie sich nachher herausstellte, war dem auch nicht so: Das deutsche Jugendschutzrecht verlangt nicht von Access-Providern, rechtswidrige Internetseiten für die eigenen Kunden zu sperren. Die rechtlichen Hintergründe erklärt Kai Welp, Doktorand am Institut für ITM in Münster.

Zum J!Cast 50 - Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet.

Werbung in Social Networks: Ineffektiv?

nospam@example.com (Anja Assion) — Tue, 22 Jan 2008 10:08:00 +0100

Das Potential von Online-Werbung, vor allem in Social Networks, wird derzeit in höchsten Tönen gepriesen: Durch persönliche Angaben in Nutzer-Profilen ließen sich genaue Informationen über die Begehren potentieller Kunden gewinnen. Werbung könne mithilfe dieser Daten zielgerichteter und treffsicherer an den Mann gebracht werden. Doch sind diese Überlegungen richtig? Stephan Noller, Experte für Online-Werbung, erklärt gegenüber Technology Review seine Bedenken. Er bezweifelt die Effektivität und kritisiert den oftmals missbräuchlichen Umgang mit persönlichen Kundendaten:

Kleinste Zielgruppen zu buchen könnte theoretisch tatsächlich funktionieren, zum Beispiel wenn ein Dessous-Laden regional werben will. Doch schon an diesem einfachen Beispiel tun sich Probleme auf: Sollen Frauen oder Männer angesprochen werden? Werden die Leute überhaupt "Dessous" als Interesse in Ihr StudiVZ-Profil eintragen? Und wenn ja – werden das diejenigen sein, die tatsächlich am Kauf von Dessous interessiert sind? Man sieht also: So einfach wie das klingt, ist es nicht – selbst wenn es überhaupt keine Datenschutzbedenken gäbe.

Zu dem Interview bei Technology Review.

Neues Kartellverfahren gegen Microsoft

nospam@example.com (Annika Schneider) — Fri, 18 Jan 2008 09:12:00 +0100

Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission wurden gleich zwei neue Verfahren gegen Microsoft eingeleitet.
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Werbegelder veruntreut: Prozess gegen Ruzicka startet

nospam@example.com (Anja Assion) — Tue, 15 Jan 2008 10:08:00 +0100

Vielleicht das größte Strafverfahren, das die deutsche Medienlandschaft miterlebt hat, beginnt heute vor dem Wiesbadener Landgericht: Aleksander Ruzicka, früherer Manager des Werbekonzerns Aegis Media, soll über 50 Millionen Euro seines Unternehmen veruntreut haben.

Die Branche ist nervös: "Es gibt keinen, der von dem Verfahren nicht direkt oder indirekt betroffen ist", sagt ein C. Immerhin dürfte das Verfahren einen detaillierten Einblick in die komplizierten und teils undurchsichtigen Abläufe und Gepflogenheiten der Branche bieten: Bis Mitte März, so schätzt das Landgericht, werden die Staatsanwälte durchleuchten, wer an den milliardenschweren Werbebudgets der Konzerne verdient, was es mit Rabatten und Freischaltungen auf sich hat - und ob Ruzicka das System für sich ausgenutzt hat.

Mehr zu dem Thema: "Werbestar Ruzicka auf der Anklagebank", bei der FTD.

Prof. Hoeren bloggt beim Beck-Verlag

nospam@example.com (Simon Möller) — Tue, 08 Jan 2008 10:29:00 +0100

Einige hatten es ja schon erwartet: Der Beck-Verlag legt ein eigenes Weblog auf. Insgesamt vier Blogger veröffentlichen seit Mitte Dezember unter blog.beck.de.

Es bloggen unter anderem Dr. Axel Spies (Telekommunikationsrecht, MMR-Herausgeber) und Prof. Dr. Thomas Hoeren (Informationsrecht, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für ITM in Münster).
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