Telemedicus - Datenschutz & Datenfreiheit

Aigner fordert besseren Datenschutz auch für Smartphones

Sebastian Telle — Tue, 07 Feb 2012 21:49:00 +0100

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat heute auf dem Safer Internet Day betont, die technischen Neuerungen bei Smartphones müssten im Datenschutz stärker berücksichtigt werden. So sagte sie auf der vom Hightechverband BITKOM ausgerichteten Veranstaltung:

„Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass das Schutzniveau bei mobilen Diensten und Geräten genauso hoch ist wie bei stationären Endgeräten. Ich sehe hier eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Die Sicherheitsstandards müssen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Dazu gehören auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Smartphones.“

Zum Bericht der BITKOM.

Internet-Law zur Datenschutzerklärung von Google

Simon Möller — Mon, 06 Feb 2012 15:46:10 +0100

Thomas Stadler hat sich die neue Datenschutzerklärung von Google angeschaut. Fazit:

Die stringente und konsequente Rechtsanwendung führt letztlich zu dem Ergebnis, dass die Datenschutzerklärung von Google nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt, und, dass man das was Google macht, unabhängig von der rechtlichen Gestaltung, nicht in Einklang mit dem hiesigen Recht bringen kann.

Weil diese Konsequenz aber nicht gezogen wird, werden wir weiterhin mit einem Datenschutzrecht leben, das zwar formal äußerst streng ist, das aber in der Praxis, letztlich mit stillschweigender Duldung aller Beteiligten, nicht eingehalten wird.

Es sei denn natürlich, jemand beschreitet den Rechtsweg.

Zum Artikel bei internet-law.de.

BR-Feature zur VDS - Politische Statements im Expertencheck

Sebastian Telle — Wed, 01 Feb 2012 08:35:00 +0100

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern.

Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden.

"Wahrscheinlich hat sich Herr Herrmann mit der komplizierten technischen Materie der Datenerhebung nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass früher nicht gespeichert wurde, wer wann wo einen Brief in den Briefkasten geworfen hat. Auch wurde nie gespeichert, wer wem wann einen Brief geschickt hat."

Aber auch Stellungnahmen für die VDS finden Platz. Der Präsident des bayerischen LKA, Peter Dathe, äußerte sich zum Beispiel zum Vorwurf des AK Vorrat, die VDS höhle den Vertraulichkeitsschutz sensibler Berufsfelder aus:

"Der in dieser Feststellung beinhaltete Generalverdacht, dass Sicherheitsbehörden Datenmissbrauch betreiben, ist mehr als befremdlich."

Zum Feature auf br.de.

Doctorow: Empowerment im Datenschutz

Sebastian Telle — Mon, 30 Jan 2012 09:06:00 +0100

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend:

"Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen."

Damit stellte er die Forderung nach Empowerment im Datenschutz.

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Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor

Simon Möller — Sat, 28 Jan 2012 15:41:00 +0100

Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, dass der irische High Court dem EuGH nun die Frage vorgelegt hat, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Enten erwiesen.

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Veranstaltungshinweis: "Neues zum Beschäftigtendatenschutz"

Sebastian Telle — Fri, 27 Jan 2012 19:26:00 +0100

Welche Daten darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz erheben und wozu darf er sie verwenden? Welchen Einfluss hat der Datenschutz auf Prozesse? Zu diesen Fragen wird Prof. Dr. Jacob Joussen am Montag, den 30.01.2012 in Münster einen Vortrag halten. Der Vortrag mit dem Thema "Neues zum Beschäftigtendatenschutz" findet im Rahmen des Praxisforums Arbeitsrecht statt. Er beginnt um 18 Uhr (s.t.) im Hörsaal 3 (J3) der rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster.

Zum Veranstaltungshinweis vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.

Vergesst das Recht auf Vergessenwerden

Simon Möller — Thu, 26 Jan 2012 11:40:00 +0100

Der Gedanke wirkt schon im Ausgangspunkt absurd: Man stelle sich einmal vor, ein Mensch könne einen anderen Menschen dazu zwingen, dass dieser ihn „vergisst”. Und doch hat sich in den letzten Monaten eine immer größer werdende Zahl von Politikern hinter diesen Gedanken gestellt – bis hin zur EU-Kommission. Ein Kommentar über das Recht auf Vergessenwerden – und das Recht, sich zu erinnern.

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EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor

Johanna Laas — Wed, 25 Jan 2012 20:43:00 +0100

„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.

So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.

Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.

Zwar ist es nur ein Entwurf - der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU.

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5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung

Simon Möller — Wed, 18 Jan 2012 08:10:00 +0100

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme.

Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org:

Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.

(Update, 19:20 Uhr: Ralf Bendrath korrigiert in den Kommentaren, dass nunmehr doch am 25. Januar die Präsentation der Verordnung erfolgen soll. - Update Ende).

Ich kann nun wenig dazu sagen, ob es wirklich „US-Lobbying” war, das die Datenschutz-Verordnung aufgehalten hat. Ich meine aber, dass der aktuelle Entwurf der Datenschutz-Verordnung ganz grundlegende Probleme hat, und in dieser Form besser da bleibt, wo er jetzt wieder ist: in der Schublade.

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Medien-gerecht zur Zukunft des Datenschutzes

Simon Möller — Mon, 16 Jan 2012 08:36:00 +0100

Laurent Meister schreibt auf medien-gerecht lesenswert zur Zukunft des Datenschutzes:

Mit dem Ergebnis von Google Analytics vor Augen, sollte man jedoch nicht allzu viel Klarheit im Datenschutzrecht erwarten. Währenddessen schreiten technische Entwicklung und Nutzergewohnheiten unbeirrt fort, ohne dem Anschein nach große Rücksicht auf Datenschutz zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Smartphones nehmen die Datensammlungen von Geräteherstellern, Netzprovidern und App-Anbietern drastisch zu. Beispielhaft wurde hier etwa die Datensammlung des beliebten Messengers Whats App analysiert.

Zum Text.

Grüne: Post Privacy - Datenschutz "echt Achtziger"?

Fritz Pieper — Fri, 06 Jan 2012 14:03:00 +0100

Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: "Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?"

Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. Die Veranstaltung wird gestreamt; teilnehmen kann man über Facebook, Twitter und per E-Mail. Los geht es um 20.15 Uhr.

Anwesend sein werden Christian Heller (Buchautor und Anhänger der "datenschutzkritischen Spackeria"), Thilo Weichert (Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein) und Konstantin von Notz, MdB (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) - unter Moderation von Thorsten Fürter, MdL (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH).

Veranstaltungshinweis auf gruen-digital.de.
Weitere Infos auch auf der Webseite der Grünen-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

DGRI: "Schutz der Offenheit - Schutz vor Offenheit"

Fritz Pieper — Tue, 20 Dec 2011 15:00:00 +0100

Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: "persönliche Gründe". Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht.

"DGRI: "Schutz der Offenheit - Schutz vor Offenheit"" vollständig lesen

Der Entwurf zur Datenschutz-Verordnung im Überblick

Johannes Marosi — Mon, 12 Dec 2011 14:40:00 +0100

Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen.

Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Was nach der Behandlung der Verordnung im Ministerrat und im Europäischen Parlament davon noch übrig bleibt, vermag wohl keiner zu sagen.

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Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (Update: Datenschutz-Verordnung geleakt)

Johannes Marosi — Wed, 07 Dec 2011 11:00:00 +0100

Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen.

Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten.

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VG Berlin zur Einsicht in "UFO-Unterlagen" des Bundestages

Sebastian Telle — Mon, 05 Dec 2011 08:50:00 +0100

Auch ein Anspruch auf Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil entscheiden.

Der etwas skurile Sachverhalt in der Pressemitteilung:

„Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben.“

Das VG Berlin entschied entgegen der Ansicht des Deutschen Bundestages, dass die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes keine vom Anwendungsbereich des IFG ausgeschlossene parlamentarische Zuarbeit ist. Es handele sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches Handeln.
Außerdem seien etwaig entgegenstehende Immaterialgüterrechte durch die bloße Einsichtnahme nicht verletzt.

Das VG Berlin hat in dem Urteil die Berufung zugelassen.

Die Pressemitteilung des VG Berlin vom 01.12.2011.