Telemedicus - Wirtschaft & Wettbewerb

Unitymedia darf wahrscheinlich Kabel BW übernehmen

Sebastian Telle — Wed, 14 Dec 2011 12:46:00 +0100

Das Bundeskartellamt wird wahrscheinlich die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch Unitymedia genehmigen. Damit kann der amerikanische Kabelkonzern Liberty Global, zu dem Unitymedia gehört, weiter wachsen.

Aus dem Bericht bei Heise Online:

"Die Wettbewerbshüter hatten sich zuvor sehr besorgt gezeigt, dass die Übernahme den Preiswettbewerb auf den deutschen Markt einschränken könnte. Die auf EU-Ebene zuständige Kommission hatte dem Bundeskartellamt die Bewertung des Geschäfts überlassen."

Im Gegenzug soll Unitymedia seine Gatekeeper-Position bei der Verschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufgeben und mehr Wettbewerb zulassen.

Der komplette Artikel bei Heise Online.

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht

Adrian Schneider — Thu, 24 Nov 2011 10:11:00 +0100

Am Montag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) veröffentlicht. Die Nationalstaaten haben nun bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie kommen zahlreiche Neuerungen auf Verbraucher und Shop-Betreiber zu.

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Seminararbeit: Vertragstypen beim Softwareerwerb

Fritz Pieper — Wed, 16 Nov 2011 08:44:00 +0100

„Studienarbeit“ nennt sie sich in Göttingen, die Seminararbeit im Schwerpunktbereich, den Studenten in wohl allen Bundesländern nach neuer Prüfungsordnung absolvieren müssen.

Meine eigene Studienarbeit beschäftigte sich mit Fragen zur vertraglichen Einordnung von Softwareverträgen. "Die vertragstypologische Einordnung von Softwareerstellungs- und Überlassungsverträgen im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung" lautete der volle Titel. Dabei handelt es sich um ein Thema, das wie kaum ein anderes im IT-Recht über Jahre hoffnungslos zerstritten war.

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BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso

Simon Möller — Mon, 24 Oct 2011 17:21:44 +0200

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära - jedenfalls für das Verlagswesen.

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Empfehlenswert: Omsels Online-Kommentar zum UWG

Anja Assion — Thu, 28 Jul 2011 09:52:00 +0200

Nicht jeder hat einen Kommentar zum Wettbewerbsrecht im Regal stehen. Wer dennoch am Wettbewerbsrecht interessiert ist oder Fragen hat, dem sei der frei verfügbare Online-Kommentar von Dr. Hermann-Josef Omsels empfohlen. Der Rechtsanwalt kommentiert auf seiner Webseite Omsels.info das UWG: einfach verständlich und dennoch informativ.

Die einzelnen Kommentierungen erläutern in einfacher Sprache die jeweiligen Tatbestandsmerkmale. An manchen Stellen wird die einschlägige Rechtsprechung zitiert, teilweise führen Links zu den im Text erwähnten Urteilen oder Rechtsvorschriften. Auch die übersichtlich gestaltete Seitennavigation fördert die Nutzbarkeit und Lesbarkeit des Kommentars: Die Texte sind klar strukturiert und eine Seitenleiste erleichtert die Orientierung. Insgesamt werden die Möglichkeiten, die das Internet für einen Online-Kommentar bietet, geschickt und gut eingesetzt.

Omsels beschreibt die Zielrichtung des Kommentars selbst wie folgt:

Der Online - Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchte dem Laien und dem nicht auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Juristen die vielfältigen Facetten des Rechts des unlauteren Wettbewerbs etwas näher bringen. Aber auch der Fachmann im Wettbewerbsrecht soll auf seine Kosten kommen.

Zu dem UWG-Online-Kommentar.

Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis?

Sebastian Frahm — Fri, 22 Jul 2011 09:54:00 +0200

Als Philipp Lahm seinen Arbeitgeber, den FC Bayern München, in der Süddeutschen Zeitung kritisierte, brachte ihm diese Systemkritik eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe ein. Arbeitsrechtler sehen die Reaktion des FC Bayern München durchaus kritisch und verweisen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Und erst jüngst veröffentlichte der EGMR ein Urteil, in der er die Kündigung einer Whistleblowerin für grundrechtswidrig erklärte. Wie viel Meinungsfreiheit duldet ein Arbeitsverhältnis?

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BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

Fritz Pieper — Sat, 14 May 2011 10:00:00 +0200

Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfter beschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden.

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Was ist eigentlich der "Streisand-Effekt"?

Tobias Kläner — Thu, 21 Apr 2011 09:16:00 +0200

Seit einigen Jahren hört man immer wieder vom Begriff des sogenannten „Streisand-Effektes”. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Und hat dieser Effekt auch eine Dimension, die Juristen beachten müssen?

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Selbstverständlichkeiten im BGH-Hartplatzheldenurteil

Simon Möller — Mon, 11 Apr 2011 09:01:00 +0200

Der Rechtsstreit um die Hartplatzhelden hat, als vergangene Woche die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, sein Ende gefunden. In dem Urteil stellt der BGH einiges klar, was eigentlich selbstverständlich ist. Das Urteil war dennoch nötig geworden, denn beide Vorinstanzen hatten noch anders entschieden.

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BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen

Sebastian Winter — Sun, 13 Feb 2011 17:40:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden (Az. I ZR 164/09 Telefonaktion II). In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen.

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Ebay und das ewig "neue EU-Recht"

Tobias Kläner — Sat, 12 Feb 2011 15:04:00 +0100

„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ - jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen?

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Seminararbeit: "Gemeinwohl und soziale Wohlfahrtsfunktion"

Simon Möller — Mon, 07 Feb 2011 10:21:00 +0100

Medienrecht - das ist oft genug nichts anderes als die Regulierung von Märkten. Die Regulierungsziele sind dabei meist im Gesetz vorgegeben, z.B. in § 2 TKG. Im Hintergrund steht aber eine viel abstraktere Frage: Wem soll eigentlich gedient werden? Wessen Interessen werden gewahrt?

Diese Frage wird in den Wirtschaftswissenschaften unter dem Begriff der Wohlfahrtsökonomik diskutiert. Auch für Juristen, die ihre Handlungsziele normalerweise am Gesetz - im Regelfall an der Verfassung - ausrichten, lohnt sich ein Blick in die Denkmuster der Wirtschaftswissenschaftler.

Die Seminararbeit „Gemeinwohl und soziale Wohlfahrtsfunktion in der Sicht der ökonomischen Theorie“ von Kristina Krüger sucht den Brückenschlag zwischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie erklärt - ohne dabei auf medienrechtliche Fragen konkret einzugehen - die Grundzüge der bisherigen Ansätze zur Frage der sozialen Wohlfahrt, geht aber auch ins Detail. Einige Bereiche sind daher sehr mathematisch gehalten.

Die Arbeit entstand im Seminar „Recht und Ökonomik” von Prof. Dr. Martini an der DHV Speyer. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung sowohl der Autorin als auch des Betreuers.

Die Seminararbeit zum Download (PDF).

Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH

Adrian Schneider — Thu, 28 Oct 2010 17:50:00 +0200

„Fußball ist wie Eiskunstlauf – es gewinnt der, der die meisten Tore schießt”, soll Manager-Legende Reiner Calmund einmal gesagt haben. In der Juristerei ist das anders. Selbst wenn Land- und Oberlandesgericht eine 2:0 Führung bescheren, kann der Bundesgerichtshof im Alleingang die Partie mit einem einzigen Urteil drehen. Und genauso ist es heute im Fall Hartplatzhelden geschehen.

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BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet

Sebastian Winter — Mon, 25 Oct 2010 09:44:00 +0200

Bereits im April berichtete Telemedicus über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Gewährleistungsausschluss im Internet. Ein gewerblicher Verkäufer handelt danach wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor.

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ThOLG Jena: Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden

Sebastian Winter — Mon, 11 Oct 2010 09:18:00 +0200

Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte.

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