, von Sebastian Telle und Simon Möller
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage
, von Fritz Pieper
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs"
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen
, von Simon Möller
+++ Kino.to: Mehr als zwei Jahre Haftstrafe für Mitarbeiter
+++ Zugangserschwerungsgesetz: Bundestag beschließt Aufhebung
+++ Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen
+++ EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit
+++ Carrier IQ: Schnüffelsoftware auf Mobiltelefonen?
+++ BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern
, von Fritz Pieper
+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider
+++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz
+++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts
+++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
+++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
+++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt
+++ Jan Delay animiert zum Filesharing
+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark
+++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben
+++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen
+++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner”
+++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab
+++ Streit zwischen Ravensburger und Apple
+++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung
, von Simon Möller
+++ Traditionslabel EMI wird geteilt
+++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst
+++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C
+++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer
+++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November
+++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter
+++ Stiftung Datenschutz erst 2012
+++ BMJ fordert Reform gegen unberechtigte Abmahnungen
+++ Diskussionen um „Schultrojaner”
+++ OLG Frankfurt entscheidet über Perlentaucher
+++ Schleswig-Holstein: Streit um Facebook eskaliert
+++ Illegales Tracking bei Facebook
+++ Datenschützer kritisieren TKG-Novelle
+++ Wikileaks: Assange darf ausgeliefert werden
, von Fritz Pieper
+++ Bundestag verabschiedet TKG-Entwurf
+++ EuGH: Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können im Heimatland klagen
+++ BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso
+++ BGH entscheidet über Haftung von Blogspot
+++ BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
+++ BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
+++ LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten
+++ CCC analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
+++ Institut für Internet und Gesellschaft eröffnet
, von Fritz Pieper
+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an
+++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein?
+++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google
+++ Erste Anklage im Fall kino.to
+++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren
+++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig
+++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage
+++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen
+++ Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie angenommen
+++ Vertreter von CDU/CSU fordern „faires Urheberrecht”
+++ Weiter Diskussionen um „Staatstrojaner”
+++ LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
+++ Wandel bei der Rechtsprechung in Köln in Sachen Filesharing?
+++ Peter Altmaier zur Zukunft der Netzpolitik
