+++ Kein Google Street View in Norddeutschland

+++ Börsenverein fordert Buchpreisbindung auch für E-Books

+++ BGH: Keine Geräteabgabe für Computer nach altem Recht

+++ Stasi-Vorwurf: ZDF unterliegt Gysi erneut vor Gericht

+++ Produktionsfirma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Sendezeit bei RTL

+++ Verwirrender Titelschutzstreit um den Seewolf geht in die nächste Runde

+++ KEF regelt Finanzausgleich neu und erreicht Lösung für RBB-Krise

+++ Ehemaliger HR-Sportchef Jürgen Emig zu Gefängnisstrafe verurteilt

+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF

+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft

+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)

+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn

+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz

+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag

+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten

+++ Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV

+++ BGH verbietet Schwarzhandel mit Fußballkarten im Internet

+++ Schleichwerbevorwurf gegen ARD-Programmdirektor Struve

+++ Schleichwerbevorwurf gegen Pro7

+++ T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen sipgate

+++ Einstweilige Verfügung gegen EU-weite Buma/Stemra-Lizenzen durch GEMA erwirkt

+++ VG München: Kein Wahl-o-mat bei der Landtagswahl

+++ taz gewinnt Rechtsstreit gegen Polizeipräsidenten vor Berliner Verfassungsgerichtshof

+++ Lidl muss insgesamt 1,5 Mio Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen zahlen

+++ Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nimmt Arbeit auf

+++ Künstlersozialversicherung bleibt erhalten

+++ GEMA lässt Protestaktion mit 70.200 Anmeldeformularen platzen

+++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an

+++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden

+++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten - Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht

+++ Zunkunftspläne des ZDF und Berichterstattung in eigener Sache stoßen auf Kritik

+++ Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter

+++ In 934 Strafverfahren Vorratsdatenspeicherung als Quelle genutzt

+++ EU-Telekompaket im EU-Parlament

+++ DFL will TV-Rechte für die Bundesliga neu ausschreiben

+++ Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft veröffentlicht

+++ EU-Parlament fordert klischee- und gewaltfreie Fernsehwerbung

+++ TuniVZ wehrt sich gegen markenrechtliche Untersagungen durch StudiVZ

+++ Apple muss iPhone-Werbespot in Großbritannien einstellen

+++ Bundesinnenministerium gibt Details zur neuen TK-Überwachung bekannt

+++ Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr der VG Media

+++ Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand

+++ EU-Kommission sieht Roaming-Gebühren noch immer als zu hoch an

+++ BNetzA startet Anhörungsverfahren zur Deregulierung von Bitstromzugängen

+++ Europäisches Patentamt weist IPTV-Patent zurück

+++ Details zum Urteil gegen EU-weite Online-Musik-Lizenzierung

+++ KEK veröffentlicht Jahresbericht

+++ Beschlagnahmungen auf der IFA

+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht

+++ Zeitschriften-Portal "Mygazines.com" weltweit im Visier der Verleger

+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ

+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück

+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung

+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor

+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus

+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt

+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen

+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com

+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden