+++ Google ändert AGB und Datenschutzbestimmungen
+++ Mitglied der Internet-Enquete „trollt” die Netzgemeinde
+++ Verfassungsbeschwerde gegen AnyDVD-Urteil gescheitert
+++ ACTA-Abkommen stößt zunehmend auf Widerstand
+++ LG Hamburg: Kosten nach Widerruf bei ElitePartner
+++ NRW-Polizei wegen Verdacht auf Hackattacke offline
+++ GVU will Haftungsprivileg der Provider auf den Prüfstand stellen
Sonntag, 29. Januar 2012, von Fabian Rack
+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor
+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung
+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote
+++ Twitter künftig länderspezifisch?
+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen
+++ Malte Spitz kritisiert Telekom
+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig
Sonntag, 22. Januar 2012, von Fritz Pieper
+++ Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen
+++ Umstrittene US-Zensurgesetze vorerst auf Eis gelegt
+++ OLG Hamburg zur Zulässigkeit von Hotelbewertungen
+++ Samsung unterliegt Apple vor dem LG Mannheim
+++ DENIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
+++ Streit um "stille SMS" und Funkzellenabfrage
+++ LG Karlsruhe: "ACAB" ist keine strafbare Beleidigung
+++ "Grooveshark" macht in Deutschland dicht
Sonntag, 15. Januar 2012, von Fabian Rack
+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“
+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren
+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz
+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens
+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa
+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN
+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur?
+++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook
+++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung
+++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich
+++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit
+++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net
Sonntag, 18. Dezember 2011, von Sebastian Telle und Simon Möller
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage
Sonntag, 11. Dezember 2011, von Fritz Pieper
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs"
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen
Sonntag, 4. Dezember 2011, von Simon Möller
+++ Kino.to: Mehr als zwei Jahre Haftstrafe für Mitarbeiter
+++ Zugangserschwerungsgesetz: Bundestag beschließt Aufhebung
+++ Germany's Gold: Bundeskartellamt prüft auf Kartellabsprachen
+++ EuGH zur urheberrechtlichen Schranke der öffentlichen Sicherheit
+++ Carrier IQ: Schnüffelsoftware auf Mobiltelefonen?
+++ BGH zum Persönlichkeitsrecht von Pornodarstellern
Sonntag, 27. November 2011, von Fritz Pieper
+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider
+++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz
+++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts
+++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
+++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
+++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt
+++ Jan Delay animiert zum Filesharing
+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark
+++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben
+++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen
+++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner”
+++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab
+++ Streit zwischen Ravensburger und Apple
+++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung
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