Informationsfreiheit: Rüttgers und der Dienstwagen
Freitag, 22. August 2008, von Jean-Paul Feidt
Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel ist die Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen Dienstwagen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die DUH stützt sich dabei auf das Umweltinformationsgesetz sowie das Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe die Verweigerung der entsprechenden Auskünfte mit dem "phantasievollen" Verweis auf die Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter begründet: Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe „die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte“. Jetzt soll das VG Düsseldorf entscheiden.
Zur Pressemitteilung der DUH.
Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe die Verweigerung der entsprechenden Auskünfte mit dem "phantasievollen" Verweis auf die Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter begründet: Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe „die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte“. Jetzt soll das VG Düsseldorf entscheiden.
Zur Pressemitteilung der DUH.Ist der Datenschutz noch zu retten?
Donnerstag, 21. August 2008, von Anja Assion
Illegaler Datenhandel - dieses Thema geistert seit einer Woche durch die Medien. Verbraucherschutzverbände haben die wirtschaftlichen Interessen an persönlichen Informationen und den Mißbrauch mit den scheinbar unspektakulären Daten publik gemacht. Es wurde die Vermutung aufgestellt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung vom illegalen Handel mit Daten betroffen ist. Ist der Datenschutz noch zu retten? Und wie? Das dradio führte dazu ein Interview mit Professor Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz der Universität Frankfurt und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.
Zu dem ganzen Interview.
Simitis: Wir haben eine Kommerzialisierung der Daten im privaten Bereich, die absolut zugenommen hat, und da machen sich auch die Grundfehler der Gesetzgebung sofort bemerkbar - vor allem zwei. Erstens: die mangelnde Kontrolle. Und zweitens: Vorkehrungen, die die Zweckbindung der Verarbeitung sichern.
Ich sage das auch deshalb, weil man vergisst (...) dass Kontrolle (...) beim Datenschutz präventiv sein muss. Sie muss vorbeugen. Sie kommt nicht hinterher. Deswegen nutzen uns auch nicht Bußgeldbescheide. Die zuständigen Instanzen müssen vorher eingreifen, sich vergewissern, wer die Daten hat, was mit ihnen geschieht und das Schicksal der Daten verfolgen. Das brauchen wir.
Spengler: Wer sind denn die zuständigen Instanzen? Wer soll da kontrollieren?
Simitis: Da haben wir unser nächstes Problem. Im öffentlichen Bereich haben wir die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Anfang an gehabt. Im privaten Bereich waren es Instanzen, die in die staatliche Verwaltung eingegliedert wurden. Hinzu kamen die so genannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die intern darüber zu wachen haben. Nun kann man sich gerade in den letzten Tagen fragen: Wo sind denn die alle geblieben?
Zu dem ganzen Interview.
USA: Gesetz gegen Tracking
Donnerstag, 14. August 2008, von Simon Möller
In den USA kommt ein neues Datenschutzgesetz:
Hintergrund ist, dass US-Webunternehmen vermehrt seitenübergreifendes Tracking einsetzen. So sind Firmen wie Google oder Yahoo in der Lage, umfangreiche Nutzerprofile zu erstellen.
Weiter in der Washington Post.
Telemedicus zum Thema „Tracking“.
More than a dozen of the 33 companies asked by Congress to describe their behavioral targeting activities say they do not engage in the practice, WaPo reported. But lawmakers on both sides of the political aisle say they've seen enough in the responses of those to do target to say that legislation guaranteeing "online privacy bill of rights" will be introduced next year.
Hintergrund ist, dass US-Webunternehmen vermehrt seitenübergreifendes Tracking einsetzen. So sind Firmen wie Google oder Yahoo in der Lage, umfangreiche Nutzerprofile zu erstellen.
Weiter in der Washington Post.Telemedicus zum Thema „Tracking“.
Video: Behavioral Targeting
Samstag, 9. August 2008, von Simon Möller
Umfrage: Datenschutz in Online-Spielen
Freitag, 8. August 2008, von Jean-Paul Feidt
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Umfrage zum Thema Datenschutz in Online-Spielen gestartet. Auf diesem Wege möchte man ein Stimmungsbild der Online-Spieler hinsichtlich ihres Interesses für Datenschutz zu gewinnen. Zudem sollen Hinweise darauf gesammelt werden, welche Datenschutzthemen für Spieler besonders dringend sind. Henry Krasemann vom ULD zu der Umfrage:
Zur Umfrage des ULD.
Weitere Informationen zu DOS.
Bisherige Recherchen haben gezeigt, dass fast alle aktuellen Online-Spiele Mängel hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutzvorgaben haben. Gerade bei der Verständlichkeit von Datenschutzerklärungen hapert es. Zu pauschale Formulierungen lassen den Nutzer im Dunkeln, was wirklich mit seinen Daten geschieht. Dass etwa Anti-Schummelprogramme im Hintergrund analysieren, was Spieler auf ihrem Rechner machen, ist noch einigen bekannt. Dass diese aber z.B. auch komplette Screenshots (Bildschirmfotos) übertragen können, dürften viele nicht wissen. Weitere Problembereiche sind etwa die Internationalität und die Weitergabe von Daten an Dritte, die unvorsichtige Veröffentlichung von Spielerprofilen im Rahmen von Voreinstellungen oder auch die Einbindung vieler Drittdienste.Die Umfrage ist Teil des Projekts "DOS - Datenschutz in Online-Spielen". Dabei sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Hersteller und Betreiber im Rahmen ihrer Online-Spiele gesetzeskonform mit den Spielerdaten umgehen können. Daneben soll aber auch die Datenschutz-Sensibilität der Spieler gesteigert werden.
Zur Umfrage des ULD.Weitere Informationen zu DOS.
Dortmund: Seminar zur Zukunft der Bürgerrechte
Samstag, 2. August 2008, von Simon Möller
Heißer Tipp für die Semesterferien:
Patrick Beyer ist unter anderem einer der Köpfe hinter dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Dieter Wiefelspütz ist der, was telemedienrechtliche Neuerungen angeht, derzeit wohl aktivste Parlamentarier. Z.B. stammt die Initiative, eine „Internetfreiheit“ als neues Grundrecht einzuführen, maßgeblich von ihm.
Das Seminar kostet all inclusive für Studenten 104 Euro.
Alle Infos auf Daten-Speicherung.de.
Vom Mittwoch, 20. August bis Freitag, 24. August findet in Schwerte bei Dortmund ein Aktualitätsseminar zum Thema „Entgrenzung des Rechtsstaates. Zukunft der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ statt. Eine Anmeldung ist noch bis Dienstag, den 5. August möglich.
ReferentInnen
• Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und kritischer Publizist zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz als Tagungsleiter
• Ulrike Merger, Justizexpertin der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalens als Gastreferentin
• Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als Gastreferent
Patrick Beyer ist unter anderem einer der Köpfe hinter dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Dieter Wiefelspütz ist der, was telemedienrechtliche Neuerungen angeht, derzeit wohl aktivste Parlamentarier. Z.B. stammt die Initiative, eine „Internetfreiheit“ als neues Grundrecht einzuführen, maßgeblich von ihm.
Das Seminar kostet all inclusive für Studenten 104 Euro.
Alle Infos auf Daten-Speicherung.de.
USA: EU-Abgeordnete klagt auf Dateneinsicht
Freitag, 1. August 2008, von Jean-Paul Feidt
Die Niederländerin Sophie in't Veld, liberale Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied des EU-Parlamentsauschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, hat eine Klage gegen die US-Regierung angekündigt: Ziel ist die Einsicht ihrer bei den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden abgespeicherten persönlichen Daten, die diese im Rahmen ihrer Flugreisen in die USA erhoben hätten. Entsprechende Anfragen bei den Behörden seien ergebnislos geblieben.
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in't Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
Zum ausführlichen Bericht der Washington Post (englisch).
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in't Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
Zum ausführlichen Bericht der Washington Post (englisch).
J!Cast: Lehrerbewertung im Internet
Montag, 28. Juli 2008, von Simon Möller
Der aktuelle J!Cast beschäftigt sich mit Personenbewertungsportalen im Internet: Dürfen Lehrer und Professoren im Internet mit „Kopfnoten“ bewertet werden? Welche Rolle spielt dabei die Meinungsfreiheit? Welche Ausnahmetatbestände des BDSG sind anwendbar?
Eva Schröder und Stefan Bröckers vom Institut für ITM beschäftigen sich mit den verschiedenen Streitfragen rund um „Spickmich“ und „MeinProf“. Zuletzt kommt ein grundsätzlicher Vorschlag: Die Anwendung des Presseprivilegs auch für Meinungsforen.
Zum J!Cast 63: Lehrkräfte im virtuellen Visier.
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