Kreativer Umgang mit Überwachungskameras
Samstag, 21. Juni 2008, von Christiane Müller
„Kunst trifft Überwachung“ lautet das Motto der britischen Band The Get Out Clause: Für das Video ihres Songs „Paper“ spielten sie vor ca. 100 Überwachungskameras in Manchester. Unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz hat die Band die Aufnahmen von den staatlichen Stellen und Privatunternehmen herausverlangt.
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Schweden verabschiedet sich von TK-Geheimnis
Dienstag, 17. Juni 2008, von Anja Assion
Während hier zu Lande Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung für Empörung sorgern, kämpfen Datenschützer in Schweden mit ganz anderen Problemen. Das Parlament plant am Mittwoch ein Gesetz zu verabschieden, indem es den militärischen Geheimdienst („Försvarets Radioanstalt") verpflichtet, die kabelgebundene Kommunikation zu überwachen. Funkverkehr wird bereits überwacht. Über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehend sollen neben Verbindungsdaten auch die Inhalte gespeichert und beobachtet werden.
„Orwell in Schweden“ bei der taz.
„Am Wochenende kam nun den KritikerInnen in womöglich letzter Minute ein Skandal zu Hilfe. Offenbar ein Insider hat der Datenschutzbehörde gesteckt, dass die FRA schon in der Vergangenheit ihre eigentlichen Befugnisse weit überschritten hat: So hat sie seit den neunziger Jahren Informationen über mehr als 100 Personen – u.a. Geschäftsleute - mit Kontakten nach Russland gesammelt, obwohl es keinerlei Anhaltspunkt für eine mögliche terroristische oder militärische Gefährdung gab. Nun sprechen einige Koalitionsabgeordnete von „Bauchschmerzen" und „wachsenden Bedenken". Stimmen nur vier gegen die Regierungslinie könnten sie das Gesetz kippen.“
„Orwell in Schweden“ bei der taz.
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Warum der Datenschutz ignoriert wird
Freitag, 13. Juni 2008, von Anja Assion
Warum geben mehrere Millionen Menschen sämtliche Intimitäten der Internet-Öffentlichkeit preis? „Ausziehen 2.0“ heißt der Titel eines Artikels in der ZEIT, der sich damit befasst, wie sich der Umgang mit der Privatheit gewandelt hat und welche Rolle hierbei die technischen Entwicklungen und Medien spielen. Und wie sich eine allzu große Offenheit und Naivität mit den eigenen persönlichen Daten rächen kann.
„Ausziehen 2.0“ bei der ZEIT.
„In einer Studie des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater gab ein Drittel der 300 Befragten an, sich im Netz über ihre Bewerber zu informieren. Über die Hälfte davon hatten bereits einen Bewerber aufgrund solcher Recherchen abgelehnt. So höhlt die Online-Suche das Allgemeine Gleichstellungsgesetz aus (...). Gerade in den privaten Online-Profilen steht alles, was in der Bewerbungsmappe aus gutem Grund nicht steht: die ehrliche politische Meinung, der Grund für die Studiendauer, Krankheiten oder Hobbys mit Verletzungsrisiko. Möglicherweise ist die Hälfte davon nicht einmal so gemeint. Möglicherweise wird die andere Hälfte vom Personalverantwortlichen falsch interpretiert. Zur Richtigstellung aber bleibt keine Chance.“
„Ausziehen 2.0“ bei der ZEIT.
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Prof. Hoeren kritisiert IT-Grundrecht
Donnerstag, 12. Juni 2008, von Adrian Schneider
Professor Hoeren vom ITM in Münster beschäftigt sich im Editorial der aktuellen MMR mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung geschaffen hat:
Der Kommentar von Prof. Hoeren bei der MMR.
„Da ist schon der Titel des neuen Grundrechts selbst, der mich nachdenklich macht. Ein "System" kann nicht vertraulich und integer sein. Vertraulichkeit und Integrität sind personelle Tugenden. Geschützt sein kann nur die Vertraulichkeit der von dem System verarbeiteten Daten sowie die Integritätserwartung der Betroffenen, was die Sicherheit des Systems angeht [...]. Und was ist hier mit "informationstechnisches System" gemeint? Die Software, die Hardware, das Zusammenspiel? Die Entscheidung erwähnt als Beispiele für ein System den "Personalcomputer" [...], "Telekommunikationsgeräte" [...] oder "elektronische Geräte, die in Wohnungen oder Kraftfahrzeugen enthalten sind" [...]. Die Terminologie ist hier eigentümlich antiquiert und vage.“
Der Kommentar von Prof. Hoeren bei der MMR.
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BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Dienstag, 3. Juni 2008, von Christiane Müller
Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes auch auf die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG-E) auszuweiten. Weil in allen Fraktionen heftig protestiert wurde, hat man den Entwurf Ende letzter Woche noch einmal geringfügig geändert: Das Gesetz enthält nun korrigierte Zahlen zum Finanzaufwand, außerdem wurden v.a. die Regelungen zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung sowie die zur Online-Durchsuchung überarbeitet.
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J!Cast: Nutzerprofile – Fußspuren im Netz…
Montag, 2. Juni 2008, von Christiane Müller
Im neuen J!Cast geht Jana Semrau der Frage nach, inwiefern diese Praktiken überhaupt zulässig sind. Im Gespräch mit Michael Wilms werden die entsprechenden Normen des TMG und BDSG analysiert. Der Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen erläutert nicht nur, wer im Internet welche Daten speichert, sondern auch, wie man sich als Nutzer davor schützen kann.
Zum J!Cast Nr. 59.
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Petition gegen BKA-Gesetz
Samstag, 24. Mai 2008, von Christiane Müller
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Änderung des BKA-Gesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes:
Hierzu zählt u.a. die nahezu unbegrenzte Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen direkt auszuforschen. Außerdem sollen Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen. Auch die Befugnisse gegen Flüchtlinge werden massiv ausgeweitet. All diese extremen Maßnahmen und Instrumentarien sollen nicht nur in Fällen des Terrorismus, sondern dank des impliziten Bezuges auf das Bundespolizeigesetz, auch in vielen weiteren Fällen, worunter möglicherweise Landfriedensbruch, Diebstähle, Betrug oder Versicherungsmißbrauch fallen könnten.
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Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“
Freitag, 9. Mai 2008, von Christiane Müller
Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann steht noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein noch nicht öffentlicher Entwurf zu dieser Gesetzesänderung liegt uns vor. Dieser sieht spezifische Regelungen zum sog. „Scoring“ vor. Bei diesem Verfahren wird die Wahrscheinlichkeit, mit der eine konkrete Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, anhand von Erfahrungswerten berechnet. Das machen sich vor allem Kreditinstitute zunutze, indem sie versuchen, das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und damit deren Kreditwürdigkeit zu bestimmen.
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Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de
Dienstag, 29. April 2008, von Adrian Schneider
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste mit deutschen Professoren. In dieser Form sei das jedoch unzulässig, meint der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.
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Vortrag zum Computergrundrecht
Montag, 28. April 2008, von Simon Möller
Am Mittwoch, den 7. Mai findet in Münster ein Vortrag von Prof. Dr. Pieroth zum neuen IT-Grundrecht statt. ELSA Münster kündigt die Veranstaltung wie folgt an:
Die Veranstaltung findet um 18:00 im Hörsaal J3 in der juristischen Fakultät statt.
Weitere Infos bei ELSA Münster.
Prof. Dr. Pieroth wird das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 und sein "Grundrecht auf Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme" diskutieren. Schwerpunkte werden die Formen der Online-Durchsuchung, die bisherige rechtswissenschaftliche Diskussion, eine Analyse der Entscheidunggsgründe und außerdem Implikationen und Folgen sein.
Die Veranstaltung findet um 18:00 im Hörsaal J3 in der juristischen Fakultät statt.
Weitere Infos bei ELSA Münster.
Geschrieben von Simon Möller
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