An der BTU Cottbus finden vom 2. bis 4. Juli die Cottbuser Medienrechtstage statt. An drei Tagen sprechen Referenten aus Wissenschaft und Praxis über Presserecht, Persönlichkeitsschutz, Urheberrecht und IT-Recht, unter anderem Prof. Dr. Winfried Bullinger (Einführung in das Urheberrecht und aktuelle Fragen) und der Satiriker und frühere "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn ("Elegante Persönlichkeitsverletzungen: Satire und Justiz").
Die Teilnahme kostet pro Tag € 70,-, für alle drei Tage € 200,-. Für Studierende im BTU-Masterstudiengang "Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen" ist die Teilnahme kostenfrei.
 Weiterführende Informationen auf der Webseite der BTU Cottbus.
Der Autohersteller VW hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Registrierung der Domain „vw.de“. Das entschied das OLG Frankfurt Ende April. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für Domains mit der Landeskennung „.de“. Bisher war es nicht möglich, einen Domainnamen mit weniger als drei Stellen zu registrieren. Das könnte sich mit dem Urteil des OLG Frankfurt jedoch bald ändern.
Samstag, 7. Juni 2008, von Simon Möller
Überlegen Sie sich, ein juristisches Weblog zu eröffnen? Sie würden es gerne mal ausprobieren, aber Sie wissen nicht so richtig, wie es eigentlich geht? Oder Sie haben bereits ein Weblog eröffnet, aber Sie suchen noch Entwicklungsmöglichkeiten? Dann sind Sie hier richtig.
Ich habe hier die wichtigsten Informationen zusammengefasst, die ein neuer Autor eines Jurablogs kennen sollte. Das sind keine unveräußerlichen Wahrheiten, ganz im Gegenteil. Natürlich muss jeder Blogger seinen eigenen Stil finden, und ich kann nicht für mich in Anspruch nehmen, der erfahrenste oder erfolgreichste unter den deutschen Jurabloggern zu sein. Aber ich schöpfe für diesen Text aus den Erfahrungen, die ich als langjähriger Autor verschiedener Weblog-Projekte gemacht habe - am wichtigsten davon Telemedicus. Dieses Weblog hat in dem guten Jahr seines Bestehens einen guten Start hingelegt: In den verschiedenen Rankings rangieren wir mittlerweile auf Platz 2 ( Wikio Blawgs), Platz 12 ( Henning Kriegs Ranking) und Rang 14 ( Jurablogs-Ranking).
Mittwoch, 4. Juni 2008, von Simon Möller
Nichts weniger als „Die Zukunft des Internet“ wollen die Vertreter der OECD verhandeln, wenn sie am 17. und 18. Juni in Seoul zusammenkommen. Die OECD ist ein mächtiger Zusammenschluss von Industriestaaten, die sich über wirtschaftliche Entwicklungen abstimmen.
Die Organisation hat dazu einen eigenen Youtube-Channel eröffnet, in dem sie die Internet-Nutzer um ihre Meinungen bittet. Wie sollte die Zukunft des Internets aussehen?
Und wieder flogen die Penisse - das bekannte Beispiel von Anshe Chung, jenem Avatar, der auf einer virtuellen Pressekonferenz das Ziel einer Phallus-Attacke wurde, durfte natürlich nicht fehlen. Doch das Thema der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hans-Bredow-Institut veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Reales Recht für virtuelle Welten“ (PDF) war grundsätzlicher Natur: Ist das Recht Hemmschuh oder Entwicklungsvoraussetzung für virtuelle Welten? Ein kursorischer Rückblick.
Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder
Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 ab dem 01. Januar 2009 nicht mehr genutzt werden dürfen. Die Geräte wurden vor allem in den 90er Jahren hergestellt und verkauft. Jedoch werden die entsprechenden Frequenzbereiche künftig für andere Zwecke genutzt. Sollte die Bundesnetzagentur ab 2009 ein entsprechendes Schnurlostelefon als Verursacher einer Störung feststellen, wird dem Verursacher nicht nur der Aufwand für die Ermittlung der Störungsursache in Rechnung gestellt. Die Nutzung eines solchen Telefons nach dem Stichtag stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgelds belegt werden kann.
Das Urteil des LG Köln zur Haftung des Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der Wikipedia ist nun im Volltext verfügbar. Darin hat das Gericht entschieden, dass weder der Admin-C von wikipedia.de noch der Domain-Inhaber Wikimedia Deutschland e.V. für die Einträge der Internet-Enzyklopädie verantwortlich ist, weil
(...) die Beklagten nicht gezielt auf einen bestimmten Artikel verlinkt haben, sondern die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org erfolgte; dort wiederum ist eine Vielzahl von Autoren tätig, die eine ebenso große Vielzahl von Artikeln verfasst hat. Vor diesem Hintergrund kann der Weiterleitung nicht die ausdrückliche oder konkludente Erklärung entnommen werden, die Beklagten billigten die in diesen über 600.000 Artikeln enthaltenen Äußerungen und machten sie sich zu Eigen; die Annahme eines solchen Erklärungswerts wäre bloße Fiktion.
Freitag, 16. Mai 2008, von Anja Assion
Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bietet einen LL.M.-Studiengang zum Informationsrecht an. Durchgeführt wird die zwei-semestrige Ausbildung von der "Düsseldorf Lawschool" (DLS), einer selbständigen Weiterbildungseinheit der Juristischen Fakultät der Düsseldorfer Universität. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs wird der akademische Grad eines "Master of Laws" verliehen.
Mittwoch, 14. Mai 2008, von Anja Assion
Einen postgradualen Studiengang zum Informationsrecht und der Rechtsinformation bietet die Universität Wien an. Neben juristischem Fachwissen werden auch technischen Grundlagen gelehrt. Dabei wird auf eine Kooperation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit Wirtschaftsunternehmen und juristischen Praktikern zurückgegriffen. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad "Master of Laws" verliehen.
Montag, 12. Mai 2008, von Simon Möller
Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien zu einer TMG-Revision eingebracht hatten. Im Folgenden dokumentieren wir (verkürzt und unter Hervorhebung der wichtigsten Punkte) die Anträge der Parteien.
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