Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick:

In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden. Das war damals nicht richtig: Ein Aufhebungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Beschlüsse des Bundestags oder Bundesrats, auf die sich die Medienberichte bezogen hatten, sind nur Zwischenakte.

Das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist nun heute, mit BGBl. 70 vom 28.12.2011, Seite 2958 ff., verkündet worden. Damit ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben – diesmal wirklich.

Man kann durchaus sagen, dass um dieses Gesetz Internetgeschichte geschrieben worden ist. Wo am Anfang noch Populismus und Stimmungsmache das Feld beherrschten, haben am Ende wohl alle Beteiligten gewonnen – teils an Einfluss, teils an Weisheit. Auch auf Kinderpornografie und deren Opfer wird nun mehr Acht gegeben. Die Debatte um Netzsperren ist damit noch lange nicht zu Ende. Aber das Zugangserschwerungsgesetz und dessen Aufhebung wird sie noch auf Jahre hinaus prägen.

Update, 29.12.2011: Aufmerksame Leser weisen mich auf folgendes hin: Nimmt man es ganz genau, tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, d.h. mit Beginn des 29.12.2011 (vgl. Art. 4 des PDF). Der genaue Aufhebungszeitpunkt ist also der 29.12.2011, 0:00 Uhr.

Das Zugangserschwerungsgesetz wurde gestern wieder einmal aufgehoben. So schreibt es jedenfalls Heise Online:

So wurde das Zugangserschwerungsgesetz von 2009 aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte.

Stimmt aber immer noch nicht.

„Wohin gehst du, Jugendmedienschutz,” fragten das ZDF, die ARD und die evangelische und katholische Kirche vergangene Woche in Mainz. Eingeladen hatten sie zur JuMeta, einer Tagung zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland. Ich war dort, um nach der Antwort zu suchen. Gefunden habe ich aber nicht einmal die richtigen Fragen.