FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz
Donnerstag, 12. August 2010, von Thomas Mike Peters
Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet
Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen, die kreativ tätig sind und die sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. FDP und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.
Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet
Stephan Thomae
© FDP-Bundestagsfraktion
© FDP-Bundestagsfraktion
BGH: Suchergebnisse als Markenrechtsverletzung
Dienstag, 10. August 2010, von Sebastian Winter
Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht
Mittwoch, 4. August 2010, von Thomas Mike Peters
Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa
Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt hat, war die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, ein Leistungsschutzrecht einführen zu wollen, voreilig. Negative Konsequenzen für andere Wirtschaftszweige, Millionen von Internetnutzern und die Informationsfreiheit in Deutschland waren offenbar weder diskutiert noch ausreichend bedacht worden.
Erfreulicherweise findet inzwischen eine breite Debatte über Sinn und Unsinn eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Vielen wird jetzt bewusst, dass die beabsichtigte “Stärkung von Qualitätsjournalismus” und die “Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt” durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefördert, sondern geradezu konterkariert würde.
Dr. Arnd Haller
© Google
Erfreulicherweise findet inzwischen eine breite Debatte über Sinn und Unsinn eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Vielen wird jetzt bewusst, dass die beabsichtigte “Stärkung von Qualitätsjournalismus” und die “Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt” durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefördert, sondern geradezu konterkariert würde.
"Einspruch": Skurrile Markenanmeldung von RTL
Dienstag, 3. August 2010, von Tobias Kläner
OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Rapidshare
Freitag, 23. Juli 2010, von Adrian Schneider
LG Köln zur Gemeinfreiheit von Anwaltsschriftsätzen
Dienstag, 13. Juli 2010, von Adrian Schneider
Justizminister zum Reformbedarf des Urheberrechts
Samstag, 26. Juni 2010, von Sebastian Golla
Die Hamburger Justizministerkonferenz hat in dieser Woche mehrere Beschlüsse zu wichtigen medienrechtlichen Themen gefasst. Neben Google Street View und der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sprach man zum ersten Mal seit Jahren auch über das Urheberrecht. Zu der Reformbedürftigkeit dieses Rechtsgebiets hatte der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) bereits im März mit einem Diskussionspapier ausführlich Stellung bezogen, wobei er ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht forderte.
So bestand auch auf der Konferenz Einigkeit hinsichtlich des Reformbedarfs im Urheberrecht und der Erforderlichkeit einer Neuregelung in einem „Dritten Korb“ . Dabei ginge es darum, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des kreativen Werkes und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang herzustellen. Hierbei wurde die „Akzeptanz einer digitalen Agenda durch die Bürgerinnen und Bürger” hervorgehoben. Weiterhin betonten die Justizminister die Rolle der Länder bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kultur-, Wissens- und Kreativitätsbranche. Die Interessen der Länder seien hierbei besonders berührt.
Justizministerkonferenz - Beschluss zur Reform des Urheberrechts
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
n-tv.de – Dr. Till Steffen im Interview
So bestand auch auf der Konferenz Einigkeit hinsichtlich des Reformbedarfs im Urheberrecht und der Erforderlichkeit einer Neuregelung in einem „Dritten Korb“ . Dabei ginge es darum, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des kreativen Werkes und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang herzustellen. Hierbei wurde die „Akzeptanz einer digitalen Agenda durch die Bürgerinnen und Bürger” hervorgehoben. Weiterhin betonten die Justizminister die Rolle der Länder bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kultur-, Wissens- und Kreativitätsbranche. Die Interessen der Länder seien hierbei besonders berührt.
Justizministerkonferenz - Beschluss zur Reform des UrheberrechtsDie Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detailn-tv.de – Dr. Till Steffen im InterviewRechtliche Fragen rund um das Model- und Property-Release
Mittwoch, 16. Juni 2010, von Dennis Tölle
Zur Berliner Rede: "Keine Netzsperren" ist nicht genug
Mittwoch, 16. Juni 2010, von Thomas Mike Peters
Am vergangenen Montag hat die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre „Berliner Rede zum Urheberrecht” gehalten. Im Nachgang dazu wurde viel kommentiert und bewertet. Die Einschätzungen von Stefan Engeln mit dem Titel „Keine Netzsperren” ist nicht genug sind dabei besonders zu empfehlen:
“Keine Netzsperren” ist nicht genug.
„Eines indessen hat die Rede der Justizministerin auch deutlich gemacht und insofern enthielt sie vielleicht doch eine Neuigkeit: Die netzpolitische Lichtgestalt (der FDP), für die mancher sie halten mochte, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Denn die Agenda, die verkündet wurde, ist weder freiheitlich-liberal noch gar netzpolitisch inspiriert oder durchdacht.”
“Keine Netzsperren” ist nicht genug.
Live-Stream der "Berliner Rede zum Urheberrecht" um 19 Uhr
Montag, 14. Juni 2010, von Thomas Mike Peters
Heute Abend um 19:00 Uhr spricht die Bundesjustizministerin in Berlin über den „Dritten Korb”
Die Kollegen von Carta stellen heute Abend einen Stream zur „Berliner Rede zum Urheberrecht” der Bundesjustizministerin bereit. Leutheusser-Schnarrenberger wird dort über die Anforderung an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen und damit den offiziellen Auftakt für dieses Gesetzesvorhaben geben.
Zum sogenannten Dritten Korb – also der nunmehr dritten großen Urheberrechtsreform in Folge – wird es in den nächsten Monaten mehrere Anhörungen geben.
Zum Live-Stream bei Carta.
Die Kollegen von Carta stellen heute Abend einen Stream zur „Berliner Rede zum Urheberrecht” der Bundesjustizministerin bereit. Leutheusser-Schnarrenberger wird dort über die Anforderung an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen und damit den offiziellen Auftakt für dieses Gesetzesvorhaben geben.
Zum sogenannten Dritten Korb – also der nunmehr dritten großen Urheberrechtsreform in Folge – wird es in den nächsten Monaten mehrere Anhörungen geben.
Zum Live-Stream bei Carta.
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