Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt

Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. In den beanstandeten Receivern waren, wie EDV-Spezialisten von Premiere herausfanden, Vorrüstungen implementiert, um das Angebot von Premiere ohne Abo und damit illegal empfangen zu können.

ProSieben kündigt rechtliche Schritte an

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung der Wok-WM 2006 und 2007 bei ProSieben wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. Der Verstoß, so der MABB-Medienrat, bestehe in der verbalen und optischen Einbindung von Markennamen und -logos in die Sendungen (Benennung von Teams, Kurven und Streckenabschnitten nach Marken, Einbindung dieser Marken in die Sendung durch Bandenwerbung, Untereiswerbung, Aufstellung von Werbetafeln und weitere optische Elemente sowie deren Abbildung und Präsentation in der Sendung durch Kameraführung und Moderation).

Richtigstellungsanspruch auch für Behörden

Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07): Dazu müsse die konkrete Äußerung geeignet sein, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte die Bundesrepublik Deutschland das Nachrichtenmagazin Focus wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.

Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch

Nach Informationen von Spiegel-Online hat der Bundesnachrichtendienst (BND) beinahe ein halbes Jahr lang den E-Mail-Verkehr zwischen der Spiegel-Auslandsreporterin Susanne Koelbl und einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Betroffen sei der Zeitraum vom 7. Juni bis zum 29. November 2006. BND-Präsident Ernst Uhrlau soll die Reporterin am vergangenen Freitag darüber informiert und persönlich um Entschuldigung gebeten haben.
Ungeachtet dessen wird sich das für die Überwachung der Geheimdienste verantwortliche Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages am Mittwoch mit der Affäre auseinandersetzen.

Wie die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt LMK mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Sat.1 abgewiesen, mit der eine Beanstandung wegen Schleichwerbung aufgehoben werden sollte.
In der Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“, die im Jahr 2006 ausgestrahlt wurde, war mehrmals ein überdimensionaler goldfarbener Osterhase mit rotem Halsband und Schriftzug im Bild zu sehen, ebenso wie Werbebanner der Herstellerfirma. Die daraufhin von der LMK ausgesprochene Beanstandung (Telemedicus berichtete) wollte Sat. 1 jedoch nicht hinnehmen. Der Sender brachte vor, dass die Veranstaltung im Gerry-Weber-Stadion in Halle von einer externen Firma organisiert worden sei. Für deren Werbeverträge mit Dritten sei man aber nicht verantwortlich sei. Im Übrigen habe es sich um aufgedrängte Werbung gehalten, deren Übertragung, wie auch bei sonstigen Sportveranstaltungen, unvermeidbar gewesen sei.