Der Druck auf die Veranstalter von Call-in-Shows wächst: Wegen Irreführung, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten haben die Landesmedienanstalten erneut Bußgelder gegen 9Live, DSF und Super RTL verhängt. Dabei kommt es für 9Live besonders dicke: Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mitteilt wird der Sender mit 115.000 Euro zur Kasse gebeten. Die Mitbewerber DSF und Super RTL kommen mit 10.000 bzw. 5.000 Euro vergleichsweise glimpflich davon.

Im September letzten Jahres hatten die Landesmedienanstalten erstmals begonnen, auf Grundlage der Gewinnspielsatzung gegen Missbrauch bei Call-in-Sendungen vorzugehen. Auch gegen 9Live wurden schon mehrfach Bußgelder verhängt.

Zur Pressemeldung der ZAK.

Weitere Details bei DWDL.

Mitte November hat der BGH im Streit zwischen „Fokus”-Chef Helmut Markwort und der Saarbrücker Zeitung über die Haftung für Interviews entschieden. Die Entscheidung des BGH ist nun im Volltext verfügbar.

Kernproblem war die sog. „Verbreiterhaftung”, wonach Verlage und Redakteure auch für die bloße Verbreitung fremder Äußerungen haften können. Während das OLG Hamburg in der Vorinstanz noch Markwort Recht gab, stellte der BGH nun klar, dass der Presse keine überzogenen Prüfungspflichten für den Wahrheitsgehalt fremder Aussagen auferlegt werden dürfen:

„Auch der Abdruck eines Interviews kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen. Dabei ist die Presse zwar grundsätzlich [...] gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen [...]. Daraus folgt indes nicht, dass der Presse solche Sorgfaltspflichten uneingeschränkt abverlangt werden dürfen. Vielmehr sind die Fachgerichte gehalten, auch bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung abzuverlangen sind, die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen, um den von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren.”

Das Urteil des BGH (Az. VI ZR 226/08) im Volltext.

Einführung in die Verbreiterhaftung: Haftungsfalle Interview.

Das Internet vergisst nie. Jede noch so alte Berichterstattung über die eigene Person ist mit Hilfe von Online-Archiven in wenigen Klicks wieder aktuell. Mit diesem Problem hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen (Az. VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08), als er über die Klagen zweier Straftäter zu entscheiden hatte, die eine Nennung ihrer Namen in Online-Archiven verbieten lassen wollten.

Jedes Rundfunkprogramm hat auch eine politische Dimension. Welche Themen werden behandelt und wie werden sie dargestellt? Was ist relevant und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Verantwortung für diese Entscheidungen trägt in der Regel der Chefredakteur.

Beim ZDF tobt derzeit ein heftiger Streit um gerade diesen verantwortungsvollen Posten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, sich im Verwaltungsrat des ZDF gegen die Vertragsverlängerung mit dem amtierenden Chefredakteur Nikolaus Brender auszusprechen. Begründung: Zuschauerverluste beim ZDF. Die Entscheidung betrifft nicht nur einen einfachen Arbeitsvertrag, sie hat eine viel größere Dimension: Es geht um nichts weniger, als die Unabhängigkeit des deutschen Rundfunks.