Die JUVE-Awards für 2007 wurden vergeben. Im Bereich des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts haben folgende Kanzleien die Nase vorne:

• Intellectual Property: Bird&Bird
• Medien: Lausen Rechtsanwälte
• Inhouse-Team für IP/Medien: Infineon
• Öffentliches Wirtschaftsrecht: Redeker Sellner Dahs & Widmaier

Die Redaktion gratuliert den Preisträgern.

Zur kompletten Liste der Awardgewinner.

Bisher stand eins fest: Egal, ob der Springer-Verlag mit seiner Klage gegen das Fusionsverbot mit ProSieben/Sat.1 Erfolg hat oder nicht - einen neuen Anlauf will der Verlag nicht unternehmen. Dass der zweitgrößte Privatsenderverbund Deutschlands nicht in die Hände des größten Zeitungsverlags Deutschlands wandern wird, schien damit ausgemachte Sache. Doch das hat sich nun komplett geändert.

Entscheidung der Kommission bestätigt, 497 Mio Euro-Strafe bleibt in Kraft

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat die Wettbewerbs-Strafe der Kommission gegen Microsoft bestätigt. Microsoft wird damit verurteilt, die festgesetzte Strafe von 497 Mio. Euro zu zahlen, sowie die Interoperabilität von Microsoft Windows mit fremden Betriebssystemen herzustellen. Außerdem wird dem Konzern verboten, seine Marktmacht bei Betriebssystemen auszunutzen, um den Windows Media Player zu fördern.

Das Gericht schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass das Verhalten von Microsoft gegen Art. 82 des EG-Vertrags, insbesondere Unterziffer d), verstößt.

Art. 82 EGV besagt:

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:
(...)
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Das Urteil kann als schwere Niederlage für Microsoft gelten. Trotz massiver Anstrengungen ist es dem Software-Konzern nicht gelungen, eine Änderung an der Kommissions-Entscheidung durchzusetzen.
Einzig in Bezug auf ein bestimmtes Regulierungs-Instrument widersprach das Gericht der Kommission: Diese hatte versucht, Microsoft per Verfügung dazu zu zwingen, einen „Monitoring Trustee“ zu benennen. Dieser sollte die kartellrechtliche Regulierung bei Microsoft überwachen und dazu mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sein. Gleichzeitig sollte aber Microsoft den Trustee bezahlen und seine Kosten tragen. Dazu sei die Kommission jedoch nicht ermächtigt gewesen, so das Gericht.

Das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, innerhalb von zwei Monaten angefochten werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Microsoft von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Das Urteil auf Englisch im Volltext.

Die englische Pressemitteilung des EuG. (PDF)

Die Party ist vorbei: Private Equity ist nicht mehr das, was es noch vor wenigen Monaten war. Die Banken haben ihr Vertrauen in die Szene verloren, lassen aus den „Leveraged Buy-Outs“ nun langsam die Luft heraus.

Beat Balzli und Frank Hornig erklären bei Spiegel Online den ganzen Umfang der Misere:

Jetzt sind die Stars der Private-Equity-Szene dran. Jahrelang galten sie als Wunderkinder der Finanzindustrie, als begnadete Sanierer, die unterbewertete Unternehmen aufkauften, von der Börse nahmen, sanierten und später zu Traumrenditen wiederverkauften. Großanleger pumpten immer mehr eigenes Geld und Banken immer mehr Kredite in die Kassen der wundersamen Geldvermehrer. (...)

Nun hat die Krise am US-Hypothekenmarkt auch dem Übernahmemonopoly die Existenzgrundlage entzogen: Billiges Geld von gierigen Gläubigern, die dabei die Risiken vergessen, gibt es nicht mehr.

Zum Volltext bei Spiegel Online.

Die KEK erklärt die Verbindung von Private Equity zum deutschen Rundfunkrecht.