Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Sony, Fuji und Maxell eine Geldbuße in Höhe von 74 Millionen Euro verhängt. Grund für diesen Schritt seien Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder. Die Unternehmen, die über einen Marktanteil von mehr als 85 % verfügen, hätten damit gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen.

Weil Sony die Nachprüfungen der Kommission in seinen Geschäftsräumen behindert hat, wurde die Geldbuße für das Unternehmen um 30 % angehoben. So wurde ein Sony-Mitarbeiter dabei beobachtet, wie er Dokumente im Reißwolf vernichtete. Fuji und Maxell, die bei den Ermittlungen mit der Kommission zusammengearbeitet haben, wurde hingegen aufgrund einer Kronzeugenregelung eine Ermäßigung ihrer Geldbußen um 40% und 20% gewährt. Bei der Festsetzung der Geldbußen kamen erstmals die neuen Bußgeldleitlinien der Kommission von 2006 zur Anwendung.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu der Strafe:

Mit dieser Entscheidung werden zwei Warnsignale an die sich an Kartellen beteiligenden Unternehmen ausgesandt.(...) Sie zeigt erstens, dass die Kommission auch ohne Unterstützung von Unternehmen, die einen Geldbußenerlass anstreben, gegen Kartelle erfolgreich vorgehen kann und zweitens, dass die Behinderung von Ermittlungen der Kommission streng bestraft wird.

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission

LfM erwägt Klage

Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfalen geplanten Fördergelder nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang steht.
In Nordrhein-Westfalen wurde das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Mai 2004 eingeführt. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) wollte den auf der DVB-T-Plattform vertretenen privaten Rundfunkanbietern Fördermittel zur Deckung eines Teils der Übertragungsentgelte gewähren, die sie an den Betreiber des DVB-T-Netzes zahlen. Wie die Kommission mitteilte, sei die geplante Förderung einer in Berlin-Brandenburg gewährten Beihilfe sehr ähnlich gewesen, die ebenfalls als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt wurde. In dieser Entscheidung habe die Kommission aufgezeigt, wie die Digitalisierung staatlich gefördert werden könnte. NRW habe sein ursprüngliches Vorhaben nicht diesen neuen Gegebenheiten angepasst.

Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitgeteilt wurde. Unitymedia versorgt mit seinem Kabelnetz derzeit ca. fünf Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Hessen.