Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der "Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken" gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.

Ein Gastbeitrag von Phillip Hofmann.

Der erste Zivilsenat des BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 5. Juni 2008 entschieden: Wird das Persönlichkeitsrecht einer prominenten Person durch die einwilligungslose Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen betroffen, so muss es hinter der Meinunsfreiheit zurück treten - jedenfalls sofern der Schutzbereich der Meinungsfreiheit wegen des öffentlichen Interesses eröffnet ist und keine Beeinträchtigung der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts angenommen werden kann. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche wurden somit für unbegründet erachtet.

Im vorliegenden Fall wehrten sich Dieter Bohlen (AZ: I ZR 223/05) und Ernst August Prinz von Hannover (AZ: I ZR 96/07) gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Namen im Rahmen einer Werbekampagne des Tabakkonzerns „British American Tobacco“ aus dem Jahre 2000.

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Die Universität der Elbestadt Dresden bietet einen LL.M.-Studiengang im Bereich des "Intellectual Property Law" an. Die Ausbildung dauert zwei Semester und findet teilweise in Dresden, teilweise an einer ausländischen Partneruniversität statt. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad des "Master of Laws" verliehen.

Neben dem Studiengang zum Informationsrecht bietet die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität einen weiteren LL.M.-Studiengang an: Am "Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz" lässt sich ein "Master of Laws" im Gewerblichen Rechtsschutz erwerben. Das Studium dauert zwei Semester.

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Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bietet einen LL.M.-Studiengang zum Informationsrecht an. Durchgeführt wird die zwei-semestrige Ausbildung von der "Düsseldorf Lawschool" (DLS), einer selbständigen Weiterbildungseinheit der Juristischen Fakultät der Düsseldorfer Universität. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs wird der akademische Grad eines "Master of Laws" verliehen.

Einen postgradualen Studiengang zum Informationsrecht und der Rechtsinformation bietet die Universität Wien an. Neben juristischem Fachwissen werden auch technischen Grundlagen gelehrt. Dabei wird auf eine Kooperation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit Wirtschaftsunternehmen und juristischen Praktikern zurückgegriffen. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad "Master of Laws" verliehen.

Ein viersemestriges Masterstudium zum Kultur- und Medienmanagment bietet die Freie Universität Berlin an. Das Studium richtet sich zwar unter anderem an Juristen, ist aber interdisziplinär gestaltet: Um ein Theaterfestival zu organisieren oder eine Rundfunkanstalt zu leiten bedarf es neben juristischer Erfahrungen auch Kenntnisse in der Wirtschaft, in Kultur- und Medienwissenschaft und -Praxis. Dozenten sind Professoren und Praktiker von Rang und Namen. Absolventen tragen den Titel "Master of Arts".

Das Mainzer Medieninstitut ist ein Verein, der am Medienstandort Mainz als Kompetenz- und Beratungszentrum fungiert. Neben Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Gutachten bietet das Institut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz einen Weiterbildungsstudiengang zum Medienrecht an. Die Absolventen tragen den Titel "Masters of Laws".