Am morgigen Dienstag, dem 15. April, findet in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster ein Vortrag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries statt. Thema wird sein:

Der schnelle Ruf nach schärferen Gesetzen. Chancen und Grenzen des Rechts als Steuerungsinstrument der Politik.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Juridicum (J3).

Weitere Informationen für Interessierte.

Richter sollen nach dem Grundgesetz unabhängig sein. Die eigene Meinung eines Richters hört man deshalb selten. Der Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist in diesem Monat aus dem Amt ausgeschieden. Die Berliner tageszeitung und auch die Süddeutsche Zeitung haben dies zum Anlass genommen, den bislang eher schweigsamen Richter zu interviewen.

Heute hat der Bundestag das "Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums" verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in Kraft getreten, vor zwei Jahren ist bereits die Umsetzungsfrist abgelaufen. Grund für den langen Gesetzgebungsprozess: heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, innerhalb der Koalition, angestachelt durch die verschiedenen Lobbies. Im Folgenden wird es jedoch nicht um die - noch anhaltenden - Meinungsauseinandersetzungen gehen. Stattdessen soll ein kurzer Überblick die wichtigsten Neuregelungen darstellen.

Nach Auskunft des Bundesjustizministerium wird sich die anstehende UWG-Reform weiter verzögern. Dr. Arndt Meinecke, Referent des Bundesministeriums, teilte Telemedicus mit:

Die Richtlinie soll in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Leider war es nicht möglich, das Bundeskabinett im Februar 2008 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zu befassen. Dies ist nunmehr für Mai 2008 vorgesehen.

Mit einer Übergabe des Referentenentwurfs an das Kabinett kann also erst im Mai gerechnet werden. Erst nach Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett wird das Gesetz dem Parlament zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Eine Umsetzung der sogenannten „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ hätte bereits bis zum Juni letzten Jahres erfolgen müssen. Die Richtlinie enthält vor allem neue Vorschriften zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

Ausführliche Informationen: "EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz" (Telemedicus).

Der aktuelle J!Cast widmet sich der "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste", besser bekannt unter dem Namen „Fernsehrichtlinie“. Dabei geht es bei der Richtlinie gar nicht um das herkömmliche Fernsehen, wie Laura Dierking in einem Interview mit dem Rechtsanwalt Philip Kempermann herausfindet: Der etwas hölzerne Begriff "audiovisuelle Medien" ist nämlich weiter gefasst. Er beinhaltet neben Fernsehsendungen, die linear ablaufen auch solche Dienste, die on demand, also jederzeit abrufbar sind. Grund für die Richtlinie war die fortschreitende Annäherung der einzelnen Mediendienste, die sog. Konvergenz.
Zudem berichtet der J!Cast über die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einordnung der verschiedenen Dienste, erklärt die daraus entstehenden Folgen und geht auf die Frage ein, warum Product Placement künftig zulässig sein kann, Schleichwerbung hingegen nicht.

Zum J!Cast 55 - Die neue Fernsehrichtlinie.

Wer Google beobachtet, dem kann schwindelig werden: Das Unternehmen ist wirtschaftlich erfolgreich, gilt als einer der besten Arbeitgeber der Welt, das Wachstum ist ungebremst.
Doch was ist wirklich dran am Google-Mythos? Es tauchen auch Bedenken auf. Wird Google zu mächtig? Ist es schon zu mächtig? Kann man Googles Credo „Don´t do evil“ trauen? Welche Bedrohungen können entstehen, wenn Google die enormen Datenmengen missbraucht, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen?

Der Journalist Gerald Reischl hat sich mit diesen und anderen Fragen auseinandergesetzt.

Kampf um Wissen, Gehör und Transparenz

Die letzten ausländischen Berichterstatter in Tibet hat die Volksrepublik China gestern ausgewiesen. Bis zum letzten Moment blieben noch Korrespondenten der taz in Lhasa: Sie berichten in einem Tibet-Dossier unter anderem über Internetzensur in China. Mittels derer versucht die chinesische Regierung, die Geschehnisse in Tibet vor der eigenen Bevölkerung - immerhin der weltweit größten Internet-Population - und der Weltaufmerksamkeit zu vertuschen.

Im Februar befand sich unter den "Schriftlichen Fragen" der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die den abmahnenden Anwälten zu erstatten sind - nicht selten für Abmahnungen nur sehr leichter Rechtsverletzungen.

+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig

+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April

+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog

+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin

+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander

+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht

Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft gilt, werden Imame von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung nicht erfasst. Sie haben kein Zeugnisverweigerungsrecht und ihre Telefone und Räumlichkeiten sind nicht schutzwürdiger als die von Normalbürgern.

Auch bei der Novellierung des BKA-Gesetzes sollen Geistliche als Berufsgeheimnisträger vor den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen, darunter die "Online-Durchsuchung", geschützt sein. Und hier stellt sich wieder die Frage nach der Einstufung der Imame, die schließlich besonders von Überwachungseingriffen bedroht sind.

"Imame abhören erlaubt" - Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum Imamen im BKA-Gesetz kein Schutz eingeräumt werden soll.