Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im November und entschied: Hartz-IV-Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, sowie Rentner mit geringer Altersrente müssen im Einzelfall von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. In solchen Fällen müsse die sogenannte „Härtefallregelung” des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (§ 6 III RGebStV) angewendet werden.
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Nicht jeder hat einen Kommentar zum Wettbewerbsrecht im Regal stehen. Wer dennoch am Wettbewerbsrecht interessiert ist oder Fragen hat, dem sei der frei verfügbare Online-Kommentar von Dr. Hermann-Josef Omsels empfohlen. Der Rechtsanwalt kommentiert auf seiner Webseite Omsels.info das UWG: einfach verständlich und dennoch informativ.

Die einzelnen Kommentierungen erläutern in einfacher Sprache die jeweiligen Tatbestandsmerkmale. An manchen Stellen wird die einschlägige Rechtsprechung zitiert, teilweise führen Links zu den im Text erwähnten Urteilen oder Rechtsvorschriften. Auch die übersichtlich gestaltete Seitennavigation fördert die Nutzbarkeit und Lesbarkeit des Kommentars: Die Texte sind klar strukturiert und eine Seitenleiste erleichtert die Orientierung. Insgesamt werden die Möglichkeiten, die das Internet für einen Online-Kommentar bietet, geschickt und gut eingesetzt.

Omsels beschreibt die Zielrichtung des Kommentars selbst wie folgt:
Der Online - Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchte dem Laien und dem nicht auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Juristen die vielfältigen Facetten des Rechts des unlauteren Wettbewerbs etwas näher bringen. Aber auch der Fachmann im Wettbewerbsrecht soll auf seine Kosten kommen.

Zu dem UWG-Online-Kommentar.
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+++ EGMR: Kündigung von Whistleblowerin rechtswidrig

+++ BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und Computern vor

+++ Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen

+++ LG Berlin: Hohe Prepaid-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden

+++ Elena wird eingestellt

+++ Virtueller Rotlichtbezirk sorgt für Markenrechtsprobleme

+++ Medienaufsicht will stärker gegen Menschenwürdeverstöße vorgehen
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+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich

+++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden

+++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen

+++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen

+++ taz zeigt Verteidigungsministerium an

+++ Fortschritte beim Einheitspatent

+++ Welttag gegen Internetzensur

+++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern
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Im Verlagswesen tauchen verschiedene Verlagstypen auf. Doch nicht jeder Verlag, der sich als „Verlag“ ausgibt, ist ein „typischer” Verlag wie ihn das Verlagsgesetz meint. Drei wichtige Verlagstypen werden hier überblickhaft erläutert und voneinander abgegrenzt: der "echte" Verlag, der Selbst- oder Eigenvertrag und der Kommissionsverlag.
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+++ „Tatort Internet”: RTL 2-Sendung ist Kinderschändern auf der Spur

+++ OLG Stuttgart: Urheberrechte stehen Stuttgart 21 nicht im Wege

+++ ACTA in den letzten Zügen

+++ OLG Hamburg: Telekom darf nicht mit „unbegrenzter Datenflatrate” werben

+++ Frankreich: Internetprovider „Free” boykottiert HADOPI

+++ Viel Lärm um wissenschaftliche Online-Publikationen
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+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol

+++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich

+++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig

+++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin

+++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab

+++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie

+++ JMStV: Bewegung in NRW?
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Quelle: Andreas Morlok
Foto: © Andreas Morlok/Pixelio
Das Thema ist nicht neu: Können Banken eine Kontoeröffnung verweigern, bzw. ein Konto kündigen, wenn das Konto zum Betreiben von Abofallen genutzt werden soll? Nachdem im letzten Jahr bereits einige Zivilgerichte dies bejaht haben, setzte sich nun auch ein Verwaltungsgericht mit dem Problem auseinander. In dem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu beurteilen hatte (Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10), lehnte die Sparkasse Osnabrück die Eröffnung eines Kontos für einen Rechtsanwalt ab, weil er das Inkasso für Abofallen-Betreiber übernehme.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport” – mittlerweile – rechtmäßig ist (BVerwG 6 C 5.09, Urteil vom 9. Juni 2010). Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte. Das Gericht hat seine Klage daher abgewiesen.

Das Gericht widersetzte sich damit den beiden Vorinstanzen, dem Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Beide hatten die Datenspeicherung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für rechtswidrig befunden.
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Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Unsere Fragen beantwortet diesmal die Musikerin Kerstin Otten.
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