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Das Landgericht Berlin hat am gestrigen Mittwoch den bekannten Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten von September 2007. Hintergrund war die rechtswidrige Pfändung der Domain www.taz.de.

Heise Online berichtet zum Gang des Verfahrens:

„Der Beschuldigte wollte in der heutigen Strafverhandlung über seinen Verteidiger nachweisen lassen, dass seine Kanzlei im Tatzeitraum so chaotisch organisiert gewesen sei, dass er den Überblick verloren habe. Mehrere ehemalige Angestellte, die als Zeugen benannt waren, bestätigten zwar diese Darstellung, was die Postablage angeht, betonten aber laut Prozessbeobachtern, dass in Sachen Geldeingang immer strenge Ordnung geherrscht habe. Insofern war der Vortrag des Münchner Rechtsanwalts offenbar für den Vorsitzenden Richter wenig glaubwürdig.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die ganze Meldung bei heise.de.

Das ZDF und ProSieben haben unabhängig voneinander zwei Neuverfilmungen des Jack-London-Romans "Seewolf" produzieren lassen. Nun streiten die beauftragten Produktionsfirmen um den Titel ihrer Filme. Ein Urteil des LG München I wird dabei wahrscheinlich nur kurzfristig für Ruhe sorgen.

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Der Hamburger SV hat in letzter Instanz vor dem BGH gegen das Ticketportal "bundesligakarten.de" einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht untersagte "bundesligakarten.de" am Donnerstag (Az. I ZR 74/06) den Verkauf von HSV-Karten, die zuvor vom Bundesligaklub in Hamburg unter Zuwiderhandlung gegen dessen AGB erworben wurden.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauf des Hamburger Sportvereins sichert der Erwerber verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal "bundesligakarten.de" kaufte in der Vergangenheit aber wiederholt Karten beim HSV in verdeckter gewerblicher Absicht. Diese Karten für Heimspiele des HSV wurden dann - neben Karten für weitere Bundesligabegegnungen - gewerblich im Internet unter bundesligakarten.de angeboten. Dabei lagen die Preise in der Regel deutlich über dem offiziellen Verkaufspreis.

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Heute trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft. Dies führt zu teilweise bedeutenden Änderungen in verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Im Einzelnen ergeben sich im Zuge dessen Änderungen im:

• Patentgesetz
• Gebrauchsmustergesetz
• Geschmacksmustergesetz
• Markengesetz
• Halbleiterschutzgesetz
• Sortenschutzgesetz
• Urheberrechsgesetz

Besonders groß sind dabei einige Veränderungen im Urheberrechtsgesetz, die überwiegend eine Umsetzung der sog. „Enforcement-Richtlinie“ sind.

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