Die HU Berlin hat eine „Law Clinic” zum Internetrecht gestartet. Law Clinic – das klingt nach Medizinrecht, hat aber nichts damit zu tun:
Bisher vor allem aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum bekannt, finden Law Clinics zunehmend auch hierzulande Verbreitung.
Studierende wirken dabei schon während ihres Studiums aktiv an der Betreuung von echten Fällen und Projekten mit. So wird ihnen ermöglicht, ihre theoretischen Kenntnisse schon früh praktisch umzusetzen.

In Berlin lernen die StudentInnen an praktischen Fällen die Querschnittsmaterie des Internet- und Medienrechts kennen. Dabei geht es einerseits um die Ausbildung, andererseits aber auch um einen guten Zweck: Die Teilnehmer der Law Clinic arbeiten pro bono an verschiedenen Projekten und Fällen mit.
Von der pro bono-Beratung der Clinic als Kooperationspartner profitieren werden Künstler, Verleger, IT-Unternehmen, Interessenverbände und NGOs. Im Zyklus des ersten Durchgangs werden das unter anderem Hanser Berlin, das Haus der Kulturen der Welt, iRights.Lab und der Markenverband sein.

Der erste Durchlauf ist bereits gestartet – der nächste folgt in einem Jahr.

Zur Webseite der „Law Clinic Internetrecht” der HU Berlin.
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Zwei kurze Durchsagen in eigener Sache:

In der aktuellen Ausgabe des „Pressesprecher” steht auch eine Kurzstudie zu der Frage, welche Medienrechts-Blogs als „Meinungsführer” einzuordnen sind. Dort kommt Telemedicus auf Platz 4 – hinter dem Blog von Henning Krieg, dem (leider mittlerweile verwaisten) Kanzleiblog von Schwenke & Dramburg und dem Blog von Wilde Beuger Solmecke.

Wie und warum Telemedicus gegründet wurde, und nach welchen Ideen wir es betreiben, erkläre ich in einem kurzen Beitrag für das „Journalistik Journal”, das vom Erich Brost-Institut herausgegeben wird. In dieser Ausgabe, die teils online abrufbar ist, findet sich übrigens noch eine Reihe weitere interessanter Artikel zum Thema „Journalismus und Recht”.

Die Kurzstudie über „Meinungsführer im Medienrecht”.
„Juristisch Bloggen: Ein Werkstattbericht” im Journalistik Journal.
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+++ Leutheusser-Schnarrenberger: 3. Korb kommt nicht mehr

+++ Bundeskabinett beschließt E-Government-Gesetz

+++ Giganten-Übernahme in der Musikbranche unter Auflagen genehmigt

+++ Meldegesetz im Bundesrat: Ausschüsse empfehlen Vermittlungsausschusses

+++ Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor

+++ Bund und Länder starten gemeinsame Neonazi-Datei

+++ Facebook stoppt Gesichtserkennung
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+++ Patent Wars: Apple erreicht wichtigen Zwischensieg gegen Samsung

+++ 10.000 Besucher bei 'Campus Party' in Berlin

+++ Ecuador vs. UK: Tauziehen um Assanges Asyl geht weiter

+++ DCN-Studie mit neuen Zahlen zum digitalen Konsum geschützter Werke

+++ Werberecht: BGH legt Frage zum Trennungsgebot dem EuGH vor
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Der Erschöpfungsgrundsatz ist einer der wichtigsten Grundsätze des Immaterialgüterrechts. Wirklich neu ist er aber nicht. Eigentlich, so schien es, war zu dem Thema schon vor Jahrzehnten alles Wichtige gesagt. Nun ist aber mit zwei wichtigen Entscheidungen des EuGH neue Bewegung in das Thema gekommen. Der Gerichtshof rückt in seiner Rechtsprechung gefährlich nahe an einen Grundsatz der immateriellen Erschöpfung - und könnte damit einen Paradigmenwechsel eines ganzen Rechtsgebiets herbeiführen.
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Heise Online berichtet von einem Änderungsvorschlag, den der EU-Rat zum Vorschlag der EU-Datenschutzverordnung formuliert hat. Der Rat lehnt diese Verordnung offenbar nicht grundsätzlich ab. Er will sie aber abmildern:
Das Papier [des EU-Rats] betont unter anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ein entsprechender Erwägungsgrund soll – deutlich weiter nach vorn gerückt – an prominenter Stelle signalisieren, dass der Datenschutz im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Balance mit anderen Grundrechten wie dem auf Meinungs- und Informationsfreiheit oder der freien Ausübung eines Geschäfts zu halten sei. [...] Unmissverständlich arbeitet der Entwurf auch im eigentlichen Gesetzestext heraus, dass der Datenschutz keinen höheren Status genießt als andere fundamentale Rechte. Neben Vertretern der Bundesregierung hatte sich unter anderem Irland für eine solche Klarstellung stark gemacht.

Der EU-Rat besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten. Diese sehen den Vorstoß der Kommission, den Datenschutz in Europa in Form einer Verordnung zu regeln, relativ kritisch.

Zum Bericht auf Heise Online.
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+++ LG München: WLAN-Anbieter müssen Nutzerdaten nicht speichern

+++ BGH: Unterlizenzen bleiben wirksam, auch wenn Hauptlizenz erlischt

+++ Tagesschau-App: Keine Lösung nach mündlicher Verhandlung

+++ GVU mit Erfolg gegen Werbevermarkter von Kino.to

+++ Seltsamer Popsong: Kim Dotcom wehrt sich im Ermittlungsverfahren

+++ OLG Köln zur Einbindung fremder Inhalte in Frames
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+++ Neues TKG in Kraft getreten

+++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor

+++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten

+++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch”

+++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten

+++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht

+++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter

+++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen

+++ „Wir sind die Urheber” führt zu Diskussionen
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Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts.

Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ACTA von der herrschenden Politik ins Spiel gebracht wurde gibt der Debatte neuen Zündstoff. Das Urheberrecht berührt europäisches Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen und ist deswegen sehr schwer zu ändern. Besteht die Chance das Urheberrecht so zu reformieren, dass es der Erfordernissen des digitalen Wandels gerecht wird und den UrheberInnen die Möglichkeit einer angemessenen Vergütung ihrer Werke sichert?

Die Angaben zum Podium auf der Homepage sind (im Unterschied zu Facebook) etwas veraltet. Das Podium ist wie folgt besetzt:

Malte Spitz (Bundesvorstand der Grünen)
• Thomas Wagner (Krea­ti­ves Leip­zig e. V.)
Prof. Dr. Hans Gert Graebe (Professor für Informatik an der Uni Leipzig)
• Sabine Fuhrmann (Rechtsanwältin, Spirit Legal)

Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbands der Grünen in Leipzig

Die Veranstaltung dürfte außer für die Leipziger auch für die Besucher des Medientreffpunkts Mitteldeutschland interessant sein, der ebenfalls gerade in Leipzig stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Veranstaltungsort ist die Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 9-11 in Leipzig.

Die (etwas veraltete) Veranstaltungs-Ankündigung auf der Homepage der Grünen.
Die Veranstaltung bei Facebook.

Hinweis: Ich bin selbst Mitglied der Grünen und war an der Organisation der Veranstaltung beteiligt.
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