Heise Online berichtet von einem Änderungsvorschlag, den der EU-Rat zum Vorschlag der EU-Datenschutzverordnung formuliert hat. Der Rat lehnt diese Verordnung offenbar nicht grundsätzlich ab. Er will sie aber abmildern:
Das Papier [des EU-Rats] betont unter anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ein entsprechender Erwägungsgrund soll – deutlich weiter nach vorn gerückt – an prominenter Stelle signalisieren, dass der Datenschutz im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Balance mit anderen Grundrechten wie dem auf Meinungs- und Informationsfreiheit oder der freien Ausübung eines Geschäfts zu halten sei. [...] Unmissverständlich arbeitet der Entwurf auch im eigentlichen Gesetzestext heraus, dass der Datenschutz keinen höheren Status genießt als andere fundamentale Rechte. Neben Vertretern der Bundesregierung hatte sich unter anderem Irland für eine solche Klarstellung stark gemacht.

Der EU-Rat besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten. Diese sehen den Vorstoß der Kommission, den Datenschutz in Europa in Form einer Verordnung zu regeln, relativ kritisch.

Zum Bericht auf Heise Online.
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Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts.

Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ACTA von der herrschenden Politik ins Spiel gebracht wurde gibt der Debatte neuen Zündstoff. Das Urheberrecht berührt europäisches Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen und ist deswegen sehr schwer zu ändern. Besteht die Chance das Urheberrecht so zu reformieren, dass es der Erfordernissen des digitalen Wandels gerecht wird und den UrheberInnen die Möglichkeit einer angemessenen Vergütung ihrer Werke sichert?

Die Angaben zum Podium auf der Homepage sind (im Unterschied zu Facebook) etwas veraltet. Das Podium ist wie folgt besetzt:

Malte Spitz (Bundesvorstand der Grünen)
• Thomas Wagner (Krea­ti­ves Leip­zig e. V.)
Prof. Dr. Hans Gert Graebe (Professor für Informatik an der Uni Leipzig)
• Sabine Fuhrmann (Rechtsanwältin, Spirit Legal)

Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbands der Grünen in Leipzig

Die Veranstaltung dürfte außer für die Leipziger auch für die Besucher des Medientreffpunkts Mitteldeutschland interessant sein, der ebenfalls gerade in Leipzig stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Veranstaltungsort ist die Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 9-11 in Leipzig.

Die (etwas veraltete) Veranstaltungs-Ankündigung auf der Homepage der Grünen.
Die Veranstaltung bei Facebook.

Hinweis: Ich bin selbst Mitglied der Grünen und war an der Organisation der Veranstaltung beteiligt.
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Man hat ja viel zu erdulden, wenn man sich mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Eine besonders haarsträubende Besonderheit ist mir erst kürzlich aufgefallen: Der EuGH hat offenbar über Jahrzehnten hinweg irreführende Fundstellen seiner Urteile angegeben. Das hat zur Folge, dass alleine in die deutschsprachige Fachliteratur mehrere Tausend falsche Verweise aufgenommen wurden.
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Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist.
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Das Blog-Portal Carta war lange eines der wichtigsten medienpolitischen Blogs Deutschlands. Dann gab Carta im Sommer 2011 bekannt, in eine unbegrenzte Sommerpause zu gehen – und dann kam im Herbst auch noch der Carta-Gründer und Herausgeber Robin Meyer-Lucht ums Leben. Seit dem Januar geht es aber weiter mit Carta: Ein Herausgeberteam um Tatjana Brode und Wolfgang Michal hat das Projekt wieder an den Start gebracht. Grund genug, bei Tajana Brode nachzufragen, wie es nun weitergeht.

Frau Brode, warum bekommt Carta eine zweite Chance?
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