Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt

Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken?
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Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.

„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln.
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Vor einiger Zeit, an einem Sonntagnachmittag, saß ich in einem Café und las. Ein Kellner, der gesehen hatte, in welchem Buch ich blätterte, kam an meinen Tisch und sprach mich an: „Der Circle – cooles Buch!“ Ich war neugierig und fragte ihn, wieso ihm der Roman gefallen hatte. Denn ich las „Der Circle” aus einem bestimmten Grund: Mein Bild von Überwachung und Datenschutz ist geprägt von „1984”, George Orwells Dystopie eines diktatorischen Überwachungsstaats. Seit „1984” geschrieben wurde, ist aber viel Zeit vergangen. Die Rahmenbedingungen des Datenschutzes haben sich grundlegend verändert.

Aber müssen sich deshalb auch seine Ziele ändern? Worin liegt das neue Bedrohungsszenario, auf das wir reagieren müssen? Oder anders gefragt: Wie würde ein „1984” des einundzwanzigsten Jahrhunderts aussehen? Dies war die Frage, die ich mit meiner Lektüre zu klären versuchte. Ich stellte sie nun auch dem Kellner: „Ist ‚Der Circle‘ das neue ‚1984‘?”
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Ein kurzer Nachtrag zur Telemedicus Sommerkonferenz 2015:

Den Vortrag zum „Internetrecht der Dinge”, den ich auf der Konferenz gehalten habe, ist als gemeinsamer Aufsatz von Sven-Erik Heun und mir in der CR erschienen (CR 2015, 812). Das Abstract:

Die zunehmende Relevanz des „Internet der Dinge“ führt dazu, dass die klassischen Disziplinen des Internetrechts (Immaterialgüterrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht) auf Sachverhalte treffen, die früher fast ausschließlich im Sachenrecht behandelt wurden. Es entstehen somit ganz neue juristische Konstellationen. Dennoch wird diese Art des Zusammenwirkens von sachen- und informationsrechtlichen Normen in naher Zukunft zu den alltäglichen Arbeitsaufgaben eines IT-Juristen gehören. Denn im „Internet der Dinge“ sind die physischen Gegenstände nicht nur „Sachen“, sondern auch Träger von immaterialgüterrechtlich geschützten Inhalten und personenbezogenen Daten. Häufig sind die Smart Devices, die an das Internet der Dinge angeschlossen sind, auch Teile eines Telekommunikationsdienstes im TKG.


Der Aufsatz ist online nur über die entsprechenden kostenpflichtigen Datenbanken abrufbar. Eine Privatkopie kann bei Interesse aber bei mir per E-Mail abgefragt werden. Eine verkürzte und angepasste Version des Vortrags wird auch im Tagungsband zur Konferenz erscheinen, der derzeit noch in der Bearbeitung ist.

Die Vortragsfolien sind online abrufbar (PDF).

Themenseite bei Telemedicus zum „Internet der Dinge”.
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Ein Gastbeitrag von Rike Maier.

"Sie gehören der Allgemeinheit" schreibt die Wikimedia Foundation über 17 Gemälde, die auf ihrer Seite hochgeladen wurden und wegen derer die Stadt Mannheim sie nun verklagt.

Die urheberrechtliche Schutzfrist der Gemälde aus den Reiss-Engelhorn-Museen ist nämlich abgelaufen – ihre Urheber sind allesamt vor mehr als 70 Jahren gestorben. Das heißt, dass es jedermann frei steht die Gemälde zu fotografieren oder ins Internet zu stellen, ohne dass dadurch Urheberrechte betroffen würden.
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Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich verbindliche Vorgaben: Erstmals wird damit die Netzneutralität auch für Internetzugangsanbieter in Deutschland konkret.

Die neue Verordnung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Generalklauseln. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe werfen viele Fragen auf. Und auch die Systematik der Regelungen ist kompliziert. Zeit für eine erste Detailbetrachtung.
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Vor einigen Wochen hat der BGH die Entscheidungsgründe i.S. „Tagesschau-App” veröffentlicht; damit hat der lange währende Streit um die Frage der Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die Entscheidung betrifft allerdings neben dieser Frage auch noch einige andere interessante Punkte, u.a. auch eine Antwort auf die Frage: „Was ist eigentlich die ARD?”

In der aktuellen Ausgabe der wrp ist eine Urteilsanmerkung von mir erschienen, die diesen und andere Punkte der BGH-Entscheidungsgründe aufgreift. Der Verlag hat sie freundlicherweise zur Internetveröffentlichung freigegeben, so dass ich sie hier zum Download stellen kann.

Die Urteilsbesprechung: Assion, Anmerkung zu BGH vom 30.04.2015 – I ZR 13/14 (Tagesschau-App), wrp 2015, 1475.
Das BGH-Urteil zur Tagesschau-App im Volltext.
Die Telemedicus-Themenseite zur Tagesschau-App.
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Der BGH hat vor einigen Tagen die Entscheidungsgründe zum Fall der „Kohl-Tagebücher” (Az.: V ZR 206/14) veröffentlicht. Das Urteil betrifft den Zusammenhang zwischen Datenträgern und den auf diesen aufgespielten Daten. Damit behandelt der BGH eine der Grundfragen, die sich beim „Internetrecht der Dinge” stellen: Fallen die Verfügungsrechte an Daten und das Eigentum am Datenträger zwangsläufig zusammen?
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In der aktuellen Ausgabe der „Multimedia und Recht” (MMR) ist ein Artikel von mir zur Preisregulierung bei Plattformbetreibern erschienen. Die MMR-Redaktion hat freundlicherweise die Zweitveröffentlichung im Internet freigegeben.

In dem Artikel geht es um die verschiedenen Rechtsnormen, die die (potenziell) entgeltliche Beziehung zwischen Rundfunk-Programmveranstaltern und Rundfunkplattformen (z.B. Kabelnetzbetreibern) regulieren. Diese Frage war am Beispiel der „Einspeiseentgelte” in den vergangenen Jahren stark umstritten und ist u.a. auch Gegenstand von zwei aktuellen BGH-Entscheidungen.

Das Abstract:

Das Verhältnis zwischen Plattformbetreibern und Programmveranstaltern war in den vergangenen Jahren stark umstritten. Mit seinen Entscheidungen v. 16.6.2015 (Az. KZR 83/13 und KZR 3/14) hat der BGH nun einige der strittigen Fragen beantwortet. Insbesondere ist nun geklärt, dass das Recht für die Gestaltung der Programmeinspeisung kein bestimmtes „Modell“ vorschreibt, aus dem sich auch ungeschriebene Zahlungspflichten herleiten ließen („Must Pay“). Das einschlägige Recht enthält aber sehr wohl bestimmte „Checks and Balances“, die sowohl von Programmveranstaltern als auch von Plattformbetreibern zu beachten sind. Der folgende Beitrag erklärt, aus welchen Normen sich für potenzielle Entgeltzahlungen zwischen Programmveranstaltern und Plattformbetreibern Rechtsfolgen ergeben. Dabei wird auf kartellrechtliche, urheberrechtliche und medienrechtliche Fragen eingegangen; insbesondere § 52d RStV wird vertieft erörtert.


Der Artikel bezieht sich u.a. auch auf meine Dissertation zum Thema Must Carry-Pflichten (PDF). Ein weiterer Aufsatz von mir zum Thema „Must Offer-Pflichten” erschien im Sommer in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM 2015, 631).

Simon Assion, „Preisregulierung bei Rundfunkplattformen” als PDF zum Download.
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Vor knapp einem Jahr schrieb ich hier auf Telemedicus über ein aktuelles Verfahren: Der BGH war im Begriff, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten zu werten sind. In dem Verfahren geht es um die Grundsatzfrage, ob von einem relativen oder einem absoluten Personenbezug auszugehen ist, also um den wahrscheinlich ältesten und wichtigsten Meinungsstreit des Datenschutzrechtes.

Der BGH hat diese Frage dann auch vorgelegt, der EuGH führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen Rs. C-582/14.

Mittlerweile liegt in dem Verfahren eine Reihe von Stellungnahmen vor, u.a. von der EU-Kommission. Matthias Bergt hatte offenbar die Möglichkeit, diese zu lesen und hat sie im CR-Blog analysiert:

Die EU-Kommission hält in ihrer Stellungnahme zunächst fest, was angesichts des klaren Wortlauts von Erwägungsgrund 26 der Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG, “DS-RL”) klar sein sollte, aber doch immer noch bestritten wird: Es kommt nicht nur darauf an, ob die verantwortliche Stelle selbst die betroffene Person identifizieren kann, sondern es sind auch die Möglichkeiten Dritter zu berücksichtigen. [...] Auf den Standpunkt, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogen sind, stellen sich auch die portugiesische (Rn 14 ff. ihrer Stellungnahme) und die österreichische Regierung (Rn 10 ihrer Stellungnahme). [...] Nur die Bundesregierung vertritt – wie bereits der vorlegende BGH – in ihrer Stellungnahme an den EuGH den relativen Ansatz [...].


Nach Mehrheitsverhältnissen gerechnet sieht es also weniger gut aus für die deutsche Fraktion. Allerdings liegt das Votum eines Generalanwaltes, das wohl am meisten Einfluss auf die Entscheidungsfindung des EuGH haben wird, bisher noch nicht vor. Und jedenfalls aus der Zusammenfassung von Bergt ergibt sich auch nicht, ob und inwieweit die Anhänger der Theorie des absoluten Personenbezugs bereit sind, diese Theorie auch bis zu Ende zu denken und zu vertreten. Denn diese Theorie will jedes Datum als „personenbezogen” (§ 3 Abs. 1 BDSG) einordnen, bei dem irgendjemand die betreffende Person hypothetisch identifizieren kann. Eine so breite Auslegung des Datenschutzrechts würde wohl einige Kollateralschäden verursachen, worauf auch der BGH hingewiesen hat.

Die Details im CR-Blog.
Zum rechtlichen Hintergrund mein ursprünglicher Artikel auf Telemedicus.
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