Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen.
Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Was nach der Behandlung der Verordnung im Ministerrat und im Europäischen Parlament davon noch übrig bleibt, vermag wohl keiner zu sagen.
Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen.
Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten.
Das Verhältnis Recht und Technik ist ein schwieriges. Gerade im Patentrecht, wo sich Recht und Technik eigentlich die Hand geben sollten, beißt sich häufig die vage Formulierung der Juristen mit der präzisen Sprache der Naturwissenschaften. Dies zeigt sich momentan insbesondere in den USA.
Der Kurzfilm „Patent Absurdity” von Luca Lucarini beleuchtet anhand des aktuell vor dem Supreme Court verhandelten Patentfalls „Bilski v. Kapoos” die rechtliche Entwicklung und die Effekte von Softwarepatenten in den USA. In „Bilski v. Kapoos” geht es um die Patentierbarkeit einer sogenannten „business method” (Details zur Vorentscheidung bei Wikipedia). Es ist der erste Patentfall seit 30 Jahren der es vor den Supreme Court schaffte.
