Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG. Das hat das AG München Ende September entschieden (Urteil vom 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08). Der Beklagte war Betreiber eines Internetportals. Beim Aufruf seiner Webseite wurden die IP-Adressen der Besucher in den Log-Dateien des Webservers gespeichert. Der Kläger erfuhr davon und verlangte Unterlassung, da es sich bei den IP-Adressen um personenbezogene Daten handele, deren Speicherung ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig sei. Das AG München sah dies jedoch anders.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für einen Computer nicht zwangsläufig Rundfunkgebühren anfallen und gab damit der Klage eines Studenten gegen den WDR statt (Az. 7 K 1473/07).

„Während man herkömmlichen Fernseh- oder Radiogeräten schon beim Besitz davon ausgehen könne, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden, weil eine andere Verwendung in der Regel ausgeschlossen sei, verhalte es sich bei Computern, Handys oder ähnlichen neuen Empfangsgeräten anders. Da diese auch für viele andere Zwecke bereitgehalten werden könnten, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden, so das Verwaltungsgericht.“

Weiter bei DWDL.

Die chinesische Version der Chat- und Telefonie-Software Skype soll private Chats zensiert haben. Wie tagesschau.de berichtet soll ein Partnerunternehmen in China Nachrichten nach Begriffen wie „Demokratie“ und „Tibet“ überprüft und ggf. einzelne Accounts gesperrt haben.

„Die kanadischen Forscher hatten nachgewiesen, dass die TOM-Skype-Software Chat-Mitteilungen nach Wörtern wie "Demokratie", "Tibet", "Kommunistische Partei" oder "Falun Gong" filtert und dann jeweils sperrt. Die Forscher waren in der Lage, zensierte Nachrichten sowie Millionen persönlicher Daten wie Benutzernamen, IP-Adressen, Telefonnummern und die nötigen Entschlüsselungscodes von acht öffentlich zugänglichen Servern herunterzuladen.“

Skype selbst gibt an, von den Vorgängen der chinesischen Partner nichts gewusst zu haben.

Zum Bericht bei tagesschau.de.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. abzuführen ist. Klägerin war die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die feststellen lassen wollte, dass ein Computerhändler zur Zahlung der Geräteabgabe für seine Computer verpflichtet ist. Ein PC allein sei jedoch nicht geeignet, fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät herzustellen, so der BGH. Allein einzelne Peripherie-Geräte könnten unter die Geräteabgabe fallen:

„Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie der BGH gleichfalls bereits entschieden hat [...] – nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig. Eine entsprechende Anwendung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs kommt [...] nicht in Betracht.“

Zur Pressemeldung des BGH.

Telemedicus zur Entscheidung über die Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte.

Einige deutsche Städte wollen sich gegen die Aufnahmen ihrer Straßen durch „Google Street View“ wehren. Mit speziellen Fahrzeugen ist Google derzeit in Deutschland unterwegs, um ganze Straßenzüge mit Kameras zu erfassen und diese in den Service Google Maps zu integrieren. Wie die Lübecker Nachrichten berichten, sollen nun erste Städte in Norddeutschland konkrete Pläne haben, Google dieses Vorgehen zu verbieten.

Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen wurden. Das entschied das OLG Hamburg Anfang Juli (Az. 5 U 73/07). Streitpunkt war - wieder einmal - die Frage, in welchem Umfang Rapidshare dafür Sorge zu tragen hat, dass der Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Dabei kam das Gericht zu einem eindeutigen Schluss: Alle bisher eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen sind unzureichend. Helfen könne allein die eindeutige Identifizierung der Nutzer - mit allen Mitteln.

Im Rahmen des Arbeitskreises „Freie juristische Internetprojekte“ beim 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde Telemedicus vergangene Woche als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2008“ in der Kategorie „Weblog“ ausgezeichnet.

Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung und bedanken uns bei der Jury, den Veranstaltern des EDV-Gerichtstages und allen Lesern und Unterstützern von Telemedicus.

Weitere Preisträger waren Jurakopf.de (Kategorie „Lernen“), tele-jura.de (Kategorie „Multimedia“) und Sicherungsgrundschuld.de (Kategorie „Bestes Projekt“). Herzlichen Glückwunsch!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem Gesprächskreis im Jurawiki.

Auf Antrag des Bloggers und Journalisten Dorin Popa hat die Bundesnetzagentur die 1&1 Internet AG abgemahnt. Streitpunkt ist die mangelhafte Preisauszeichnung für die 0900-Telefonnummer des 1&1-Supports. Das Unternehmen hatte zu den Kosten seiner Hotline angegeben, dass sich diese auf „0 bis 24 Cent pro Minute“ beliefen. Diese allgemeine Preisangabe genügt jedoch nach Ansicht der BNetzA nicht den Anforderungen aus § 66a TKG, wonach der genaue zu zahlende Preis pro Minute anzugeben ist, inklusive „sonstiger Preisbestandteile“.

T-Mobile hat vor dem OLG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den Internettelefonie-Anbieter sipgate erwirkt. Dieser bot ein Programm für das iPhone an, mit dem Nutzer kostengünstig über Voice-over-IP telefonieren können. „Telekommunikation und Recht“ berichtet:

„Gegenstand der Abmahnung soll unter anderem der von sipgate deklarierte Beta-Status des Programms gewesen sein. Zudem sei das Programm darauf ausgerichtet, das Betriebssystem des iPhones zu knacken. Diesem Vorwurf ist sipgate mit dem Hinweis entgegengetreten, dass ihre Software lediglich ein Telefon mit so genannten Schreibrechten voraussetzt. Zu diesem Zweck müsse auf dem iPhone ein Installer-Programm installiert sein, dass jedoch weder von sipgate vertrieben noch beworben wird.“

Sipgate prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Verfügung.

Die Pressemeldung von sipgate.

Weitere Details bei „Telekommunikation und Recht“.

Das deutsche Unternehmen Finetunes hat die Musikplattform last.fm abgemahnt. Finetunes vertreibt Musikinhalte im Internet. Das Social-Network last.fm bietet Nutzern unter anderem Musikstücke als Live-Stream an - auch von Künstlern, die Verträge mit Finetunes haben. Allerdings ohne die notwendigen Lizenzen, so der Vorwurf.