Die Witwe des von der RAF ermordeten Jürgen Ponto hat angekündigt, wegen bestimmter Szenen des Kinofilms „Der Baader-Meinhof-Komplex“ gerichtlich gegen die Produktionsfirma Constantin Film vorzugehen. Laut Informationen des Spiegels will sie erreichen, dass die im Film gezeigte Ermordung ihres Mannes künftig nicht mehr gezeigt werden darf. Die im Film gezeigten Vorgänge entsprächen nicht den wahren Geschehnissen: Von einigen anderen Details abgesehen, bemängelt sie insbesondere, dass sie anders als dargestellt die Ermordung ihres Mannes aus nächster Nähe habe miterleben müssen. Eine außergerichtliche Einigung soll bis dato gescheitert sein. Bernd Eichinger, Drehbuchautor und Produzent des Filmes äußert sich zu den Vorwürfen bei Spiegel-Online wie folgt:

"Hätte sich für uns aus den Recherchen ergeben, dass Frau Ponto die Tötung ihres Mannes aus nächster Nähe mitansehen musste, hätten wir das natürlich so gedreht. Das hätte – und ich weiß, das klingt jetzt zynisch – die Dramatik des Films sogar erhöht."

Widerrufsverfahren angedroht

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht das aktuelle Versuchsprojekt für den Mobil-TV-Standard „DVB-H“ für beendet an, erwägt aber zugleich einen Neustart:

„Mobile 3.0 konnte das eigene im Rahmen der Ausschreibung vorgelegte Gesamtkonzept nicht umsetzen und weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern vorlegen. Dazu hat das Betreiberkonsortium in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass es die Rahmenbedingungen nicht mehr als ausreichend einschätzt, um an dem ursprünglichen Gesamtmodell unverändert festzuhalten. Wir ziehen daraus den Schluss, dass ein Festhalten an diesem Pilotversuch das DVB-H-Projekt nicht weiter bringt“

Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apotheken­automaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig, so das VG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (11 K 4331/07). Begründet wurde die Entscheidung mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelrecht. Zuvor hatte bereits das Regierungspräsidium Karlsruhe die Augabe von verschreibungspflichtigen sowie nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen Arzneimitteln an diesem Automaten untersagt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen gegen die Vergabe der RTL-Drittsendelizenzen gerichteten Eilantrag abgelehnt: Anfang des Jahres hatte sich der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert mit seiner Produktionsfirma UWP darum beworben, bei RTL die sog. „Fensterprogramme“ besetzen zu dürfen. Die entsprechenden Lizenzen wurden jedoch den bisherigen Rechteinhabern zugeteilt. Wickert und UWP hatten daraufhin schwere Vorwürfe erhoben, u.a. war von einer „eklatanten Ungleichbehandlung“ sowie dem Verdacht einer „rechtswidrigen Monopolisierung“ der Lizenzen die Rede.

Die für Telemedien-Angebote zuständige gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder "jugenschutz.net" hat ihren Bericht für das Jahr 2007 veröffentlicht:

Neue Kontakte über soziale Netzwerke wie SchülerVZ knüpfen, selbst gedrehte Filme auf Plattformen wie YouTube hochladen: Kinder und Jugendliche fasziniert das Mitmach-Internet. Vor den Risiken warnt jetzt jugendschutz.net. (...). Die neuen Dienste sind eine besondere Herausforderung für den Jugendschutz, weil unzählige User ihre Beiträge online stellen. Die Betreiber müssen Mindeststandards einhalten und Minderjährige besser vor Inhalten schützen, die sie überfordern oder ängstigen können.(...) In Zeiten des Web 2.0 ist es noch wichtiger, dass jugendliche User die Risiken kennen und auf ihre Sicherheit achten.

Personen, die auf der sog. "No-Fly"-List der USA stehen, dürfen im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahren auf Löschung des Eintrags klagen, so die Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts. Reisenden, die auf dieser Liste stehen, ist es untersagt den US-amerikanischen Luftraum im Rahmen des Linienflugverkehrs zu durchfliegen. Bisher war eine Namenslöschung nur unter großen Schwierigkeiten zu erreichen, wie auch der Vorsitzende Richter Alex Kozinski festhielt: Weder gebe es ein entsprechendes Verfahren, noch eine Möglichkeit zur Stellungnahme des Betroffenen. Ebenso fehle es in der Regel an überprüfbaren Akten. Die Anwältin des Klägers zeigte sich daher zufrieden: Auf Grundlage der Entscheidung sollte es den Betroffenen künftig möglich sein, Beweise vorzulegen, warum sie nicht auf der Liste stehen sollten und den Fall ggf. vor eine Jury zu bringen. Beim Department of Homeland Security indes treffen solche Entscheidungen auf wenig Gegenliebe. So warf "Homeland-Security"-Chef Michael Cherthoff den Gerichten schon vor diesem Urteil vor, dergestalt einen neuen „11. September“ heraufzubeschwören.

Weitere ausführliche Informationen bei Thread Level (in englischer Sprache).

Verschiedenen Zeitungsberichten zufolge haben weitere Redakteure der Berliner Zeitung für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Bereits im März hatte die Stasi-Tätigkeit zweier leitender Redakteure für Aufregung gesorgt. Ein einberufener Ehrenrat hatte damals empfohlen, die beiden als einfache Redakteure weiter zu beschäftigen. Auch jetzt solle der Ehrenrat wieder eingeschaltet werden, so der Chefredakteur der "Berliner Zeitung", Josef Depenbrock. Danach werde über die Zukunft der betroffenen Redakteure entschieden: Zwar müsse die Integrität der "Berliner Zeitung" als Medium gewahrt bleiben, beide hätten aber auch die Chance auf einen Neuanfang verdient.

Weitere Informationen bei Spiegel-Online.

Die Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Prof. Dr. Insa Sjurts, hat vergangene Woche den 11. Jahresbericht der KEK vorgestellt. Dokumentiert wird die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008:

Der Bericht enthält neben Übersichten zur Beteiligungsstruktur der bundesweiten privaten Fernsehveranstalter und der Regional- und Drittfensterveranstalter auch Informationen zu digitalen Paketangeboten von Plattformbetreibern sowie eine Gegenüberstellung der bisherigen und der zum 1. September 2008 in Kraft tretenden Regelungen des 10. Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zur Medienaufsicht.

Zum Download des 11. KEK-Jahresberichts (PDF).

Scharfe Kritik an der Internetseite RottenNeighbor hat der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Norbert Schneider geübt, so der Kölner Stadtanzeiger. Das Portal erlaube es, missliebige Nachbarn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, zu denunzieren und mit Hilfe des Dienstes "Google Maps" Häuser und Wohnungen der Betroffenen abzubilden. Schneider spricht von „Cyber-Mobbing“ und einem „digitalen Pranger“: Angesichts der damit einhergehenden schweren Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sei Google Deutschland aufgefordert, „die denunziatorischen Möglichkeiten des Portals zu beseitigen“. Dort weist man jedoch jede Verantwortung von sich: Man habe keinen Einfluss auf die Inhalte der Seite, wenngleich man sich ausdrücklich davon distanziere. Jeder habe das Recht, "Google Maps" in seine eigene Website einzubinden. Verwunderlich sei daher, dass sich die Landesmedienanstalt offenbar noch nicht an den amerikanischen Betreiber der Internetseite gewandt habe.

Weitere Informationen beim Kölner Stadtanzeiger.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel ist die Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen Dienstwagen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die DUH stützt sich dabei auf das Umweltinformationsgesetz sowie das Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe die Verweigerung der entsprechenden Auskünfte mit dem "phantasievollen" Verweis auf die Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter begründet: Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe „die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte“. Jetzt soll das VG Düsseldorf entscheiden.

Zur Pressemitteilung der DUH.