In der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung wird Martin Kretschmer zu seinem Protest gegen verlängerte Schutzfristen für ausübende Künstler interviewt. Bereits Mitte Juni hatte sich der Professor der Universität Bournemouth zusammen mit anderen namhaften Urheberrechtsexperten in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt; darin kritisieren sie den Vorschlag des Binnenmarktkommissars McCreevy, den Urheberrechtsschutz von 50 auf 95 Jahre auszudehnen. Nach Ansicht Kretschmers würde eine solche Verlängerung ausschließlich der Musikindustrie, nicht aber den Künstlern selbst zugute kommen. Seine Studie zum Einkommen von Autoren zeige nämlich, dass…

„[…] das Einkommen von Kreativen nicht vom Schutz abhängt, den das Urheberrecht gewährt, sondern in erster Linie von ihren Verträgen mit Verwertern, also Verlagen, Musikfirmen und anderen. […] Wenn eine Schutzfrist übertragbar ist, profitieren davon in erster Linie die Verwerter, nicht die Musiker, weil ja die Verwerter den verlängerten Schutz genießen. Kann man Rechte direkt übertragen, landen sie dort, wo die Verhandlungsmacht sitzt.“

Erneut hat die CELAS, der Zusammenschluss der britischen Verwertungsgesellschaft MCPS-PRS sowie der deutschen GEMA, europaweite Musiklizenzen vergeben. Das Online-Musikportal roccatune kann nun seinen Nutzern in ganz Europa das Repertoire des Labels EMI via On-Demand-Streaming anbieten.

Das würden auch andere Verwertungsgesellschaften gerne tun. Aber als die niederländische Buma grenzüberschreitende Nutzungsrechte für das Weltrepertoire an einen Online-Musikdienst vergeben hatte, wurde sie just von PRS und der GEMA verklagt. Beide Verwertungsgesellschaften machten in jeweils getrennten Prozessen geltend, die Buma sei zu diesem Schritt nicht berechtigt gewesen. Diese Ereignisse zeigen, wie umstritten die grenzüberschreitenden Lizenzen sind. Und das hat mit dem bisherigen System der kollektiven Rechtewahrnehmung zu tun – das es so womöglich bald nicht mehr geben wird.

Auch E-Books unterliegen der Buchpreisbindung – das behauptet zumindest der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer aktuellen Stellungnahme. Die Buchpreisbindung ist in Deutschland im Buchpreisbindungsgesetz festgeschrieben. Danach müssen die Verlage für jedes Buch einen Preis festsetzen, die Buchhändler sind verpflichtet, diesen einzuhalten. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG sind…

Bücher im Sinne dieses Gesetzes […] auch Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind […].

+++ EU-Parlament stimmt über Telekom-Paket ab

+++ VG Berlin: Vorratsdatenspeicherung eventuell verfassungswidrig

+++ OLG Hamburg: Urteil zu RapidShare

+++ Gerichtsentscheidung zum neuen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Online-Durchsuchung

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Bereits Ende November 2008 soll der Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz stehen. Darauf haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen der Länder und weitere Regierungspolitiker Anfang September auf dem „Datenschutzgipfel“ geeinigt. Anlass waren die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenpannen beim Handel mit personenbezogenen Informationen. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen regeln, unter denen ein Datenschutz-Siegel an datenverarbeitende Unternehmen vergeben werden darf.

Am gestrigen Freitag gab der Deutsche Kulturrat Entwarnung: Der Vorschlag einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, scheint nun wieder vom Tisch zu sein. Noch am vergangenen Dienstag hatte der Kulturrat auf eine Drucksache im Bundesrat aufmerksam gemacht; ein „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ sah die Reform bzw. Abschaffung der Versicherung für selbständige Künstler vor. Kulturschaffende aber auch Politiker reagierten mit einem Sturm der Entrüstung. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Kulturrates, warf den Initiatoren Scheinheiligkeit vor:

Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat (…), wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien.

Erst die britische PRS, dann die GEMA: Wie Heise online berichtet, hat auch die deutsche Verwertungsgesellschaft eine einstweilige Verfügung gegen ihre niederländische Kollegin Buma erwirkt. Die GEMA hatte sich vor dem LG Mannheim dagegen gewehrt, dass die Buma dem amerikanischen Online-Musikdienst Beatport EU-weite Lizenzen erteilt hat. Die Entscheidung des Landgerichts vom 25. August verbietet es der Buma, Lizenzen auch für das deutsche Territorium der GEMA zu erteilen; damit fehlt Beatport nun die Erlaubnis, das Musikrepertoire in Deutschland anzubieten. Vier Tage zuvor, nämlich am 21. August, hatte bereits die britische PRS eine ähnliche Entscheidung von einem niederländischen Gericht für ihr Territorium erwirken können.

Auf Einladung des Bundesinnenministers haben sich am Donnerstag Regierungspolitiker, Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte zu einem Datenschutzgipfel getroffen. Anlässlich der aktuellen Skandale um illegale Weitergaben von Kundendaten wurde eine Änderung des BDSG beschlossen.

Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-weite Online-Lizenzen für Musik zu erteilen: Dies soll nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung der Rechteinhaber möglich sein. Hier war das die britische Verwertungsgesellschaft PRS, die gegen die Buma geklagt hatte. Die Verträge zwischen PRS und Buma sahen lediglich vor, dass die Buma Lizenzen für das Gebiet der Niederlande erteilen darf. Im vorliegenden Fall hatte sie jedoch EU-weite Lizenzen an den amerikanischen Online-Musikdienst Beatport vergeben.

Nicht alles, was man im Internet „findet,“ darf man auch so ohne weiteres für eigene Zwecke weiterverwenden – das ist mittlerweile sogar juristischen Laien bekannt. Nur weil jemand Inhalte online zugänglich macht, heißt das noch lange nicht, dass er auf seine Rechte an Bildern, Songs oder Texten vollständig verzichtet. Damit steigt jedoch auch die Unsicherheit, denn: Was ist denn nun erlaubt? Welche Inhalte darf ich auf meinem Blog posten? Und wann begeht man eine Urheberrechtsverletzung? Diese Fragen sollen in dem nachfolgenden Artikel beantwortet werden.