Telemedicus

Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt

Simon Möller — Fri, 10 Feb 2012 14:20:46 +0100

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Weisung zurückgezogen, berichten zahlreiche Medien, z.B. Zeit Online.

Grund sind offenbar die schon seit Tagen anhaltenden Proteste gegen das Abkommen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte zunächst noch gesagt, sie sehe das Abkommen „nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen” – nun will man offenbar zunächst abwarten, ob das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert. Schon vorher hatten einige osteuropäische Staaten die Unterzeichnung oder Ratifikation des Abkommens ausgesetzt. Im Hintergrund der Entscheidung stehen womöglich auch völkerrechtliche Bedenken: Wenn das Europäische Parlament die Ratifikation verweigert, aber Deutschland zuvor das Abkommen unterzeichnet hat, ergibt sich ein Interessenkonflikt. Vermutlich will Berlin nun zunächst abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Für morgen sind in ganz Deutschland Demonstrationen gegen ACTA angemeldet.

Telemedicus wird über neue Entwicklungen berichten.

Telemedicus zur Kritik an ACTA, speziell zu der Frage, ob ACTA Internetsperren vorsieht.

Telemedicus zu den anstehenden Protesten.

Lesenswert: Carsten Knop in der FAZ fasst die bisherigen Entwicklungen zusammen

Dauerhafter Internetausschuss - (k)ein Grund zur Freude?

Fritz Pieper — Fri, 10 Feb 2012 08:41:00 +0100

Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß aber nicht nur auf Gegenliebe.

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Sven-Erik Heun zu Scarlet Extended

Simon Möller — Wed, 08 Feb 2012 13:36:00 +0100

Vor einigen Monaten entschied der EuGH im Fall Scarlet Extended. Über die Interpretation dieses Urteils wird weiter gestritten: Einige meinen, das Urteil verbietet jede Art von Netzsperren, andere sehen genau die Gegenansicht bestätigt: Der Gesetzgeber müsse endlich Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL und Art. 11 Enforcement-RL umsetzen und Netzsperren einführen. Einen lesenswerten Diskussionsbeitrag hat Sven-Erik Heun in den Computer und Recht-News veröffentlicht.

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Aigner fordert besseren Datenschutz auch für Smartphones

Sebastian Telle — Tue, 07 Feb 2012 21:49:00 +0100

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat heute auf dem Safer Internet Day betont, die technischen Neuerungen bei Smartphones müssten im Datenschutz stärker berücksichtigt werden. So sagte sie auf der vom Hightechverband BITKOM ausgerichteten Veranstaltung:

„Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass das Schutzniveau bei mobilen Diensten und Geräten genauso hoch ist wie bei stationären Endgeräten. Ich sehe hier eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Die Sicherheitsstandards müssen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Dazu gehören auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Smartphones.“

Zum Bericht der BITKOM.

Verbraucherzentrale gegen Facebook - erster Gerichtstermin

Fabian Rack — Tue, 07 Feb 2012 12:35:00 +0100

Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht.

"Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (...) Facebook behauptet ohne nähere Darlegung, die Datenverarbeitung würde im „europäischen Hauptquartier“ (Irland) erfolgen, so dass irisches Datenschutzrecht Anwendung fände. Das Projekt-Team hat an dieser Darstellung erhebliche Zweifel."

Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (vzbv)

Internet-Law zur Datenschutzerklärung von Google

Simon Möller — Mon, 06 Feb 2012 15:46:10 +0100

Thomas Stadler hat sich die neue Datenschutzerklärung von Google angeschaut. Fazit:

Die stringente und konsequente Rechtsanwendung führt letztlich zu dem Ergebnis, dass die Datenschutzerklärung von Google nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt, und, dass man das was Google macht, unabhängig von der rechtlichen Gestaltung, nicht in Einklang mit dem hiesigen Recht bringen kann.

Weil diese Konsequenz aber nicht gezogen wird, werden wir weiterhin mit einem Datenschutzrecht leben, das zwar formal äußerst streng ist, das aber in der Praxis, letztlich mit stillschweigender Duldung aller Beteiligten, nicht eingehalten wird.

Es sei denn natürlich, jemand beschreitet den Rechtsweg.

Zum Artikel bei internet-law.de.

BMWi präsentiert Gutachten zu Two-Strikes-Modell

Fabian Rack — Mon, 06 Feb 2012 15:07:00 +0100

Sind Warnhinweise für notorische Urheberrechtsverletzer im Netz auch in Deutschland denkbar? Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie hierzu veröffentlicht. Sie enthält einen Vorschlag für ein deutsches Modell: Keine Abmahnung mehr, bevor die Nutzer nicht verwarnt wurden.

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ACTA und Internet - Art. 27 im Volltext

Simon Möller — Mon, 06 Feb 2012 07:59:00 +0100

Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker - stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission. Was stimmt denn nun? Letztlich lässt sich das nur beantworten, indem man den Vertrag im Wortlaut liest. Wir veröffentlichen für unsere Leser ungekürzt den Artikel 27 des ACTA-Textes, der sich mit der Rechtsdurchsetzung im Internet befasst.

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Wochenrückblick: Google, AnyDVD, ACTA

Sebastian Telle — Sun, 05 Feb 2012 20:00:00 +0100

+++ Google ändert AGB und Datenschutzbestimmungen

+++ Mitglied der Internet-Enquete „trollt” die Netzgemeinde

+++ Verfassungsbeschwerde gegen AnyDVD-Urteil gescheitert

+++ ACTA-Abkommen stößt zunehmend auf Widerstand

+++ LG Hamburg: Kosten nach Widerruf bei ElitePartner

+++ NRW-Polizei wegen Verdacht auf Hackattacke offline

+++ GVU will Haftungsprivileg der Provider auf den Prüfstand stellen

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook?

Simon Möller — Fri, 03 Feb 2012 10:42:16 +0100

Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und Österreich Streit.

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Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland

Sophie von Schenck — Wed, 01 Feb 2012 11:34:00 +0100

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden.

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BR-Feature zur VDS - Politische Statements im Expertencheck

Sebastian Telle — Wed, 01 Feb 2012 08:35:00 +0100

Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern.

Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden.

"Wahrscheinlich hat sich Herr Herrmann mit der komplizierten technischen Materie der Datenerhebung nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass früher nicht gespeichert wurde, wer wann wo einen Brief in den Briefkasten geworfen hat. Auch wurde nie gespeichert, wer wem wann einen Brief geschickt hat."

Aber auch Stellungnahmen für die VDS finden Platz. Der Präsident des bayerischen LKA, Peter Dathe, äußerte sich zum Beispiel zum Vorwurf des AK Vorrat, die VDS höhle den Vertraulichkeitsschutz sensibler Berufsfelder aus:

"Der in dieser Feststellung beinhaltete Generalverdacht, dass Sicherheitsbehörden Datenmissbrauch betreiben, ist mehr als befremdlich."

Zum Feature auf br.de.

BVerfG: Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit

Adrian Schneider — Tue, 31 Jan 2012 10:36:00 +0100

Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2010 entschieden. Dem schloss sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an – nicht ohne einige interessante Worte zum Verhältnis von Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit zu verlieren.

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GVU stellt Privileg für Host-Provider in Frage

Fritz Pieper — Tue, 31 Jan 2012 10:20:00 +0100

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen?

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GEMA nimmt Stellung zu Creative Commons

Fabian Rack — Tue, 31 Jan 2012 10:00:00 +0100

Die französische Musik-Verwertungsgesellschaft SACEM hat dieses Jahr ein Projekt gestartet, das ihren Mitgliedern die Lizenzierung von Inhalten unter Creative Commons gestattet. Damit ist es möglich, Eigenkompositionen unter dieser Lizenz anzubieten, ohne auf die Vergütungsmodelle der Verwertungsgesellschaft zu verzichten.

Getrennt werden die Nutzungsarten in kommerziell und nicht-kommerziell: Dem Mitglied steht es offen, seine Komposition zum Beispiel via Filesharing zu verbreiten oder für Blogs freizugeben (nicht-kommerziell). Wird das Stück etwa im Radio gespielt (kommerziell), kann wie gehabt die Vergütung erhoben und an den Urheber ausgeschüttet werden.

Wäre ein solches Modell auch in Deutschland denkbar? Telemedicus hat die GEMA um eine Stellungnahme gebeten.

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