BpB plant deutsche News-Comedy für Jugendliche
Donnerstag, 25. September 2008, von Benjamin Küchenhoff
Ein Nachrichtenmagazin im Comedy-Format soll zukünftig zur politischen Weiterbildung der Jugend beitragen. Die Bundeszentrale für politische Bildung plant gemeinsam mit der Firma Grundy Light Entertainment ein entsprechendes Sendeformat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Aussage der Bundesregierung haben die BpB und Grundy im Mai 2007 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen:
"Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die gemeinsame Konzeption eines unterhaltsamen, im Sinne einer Comedy gestalteten Nachrichtenmagazins für politik- und bildungsferne Jugendliche."
Die Bundesregierung nennt einige Inhalte dieser Vereinbarung. So wird die Verantwortung für das Sendeformat von BpB und Grundy gemeinsam getragen. Bislang wurde ein "Beispielfilm" produziert, den Grundy "interessierten Fernsehsendern" anbieten wird, und zwar "in eigener Verantwortung", also ohne Mitwirkung der BpB. Allerdings hat die BpB das nicht ausschließliche, nichtgewerbliche Nutzungsrecht über "die im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeiten". Die BpB hat für das Projekt 30.000 Euro aufgewendet.
Einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks erkennt die Bundesregierung nicht. Dieser Grundsatz verbietet es dem Staat, selbst als Rundfunkbetreiber aufzutreten oder bestimmenden Einfluss auf andere Rundfunkbetreiber gewinnen darf (BVerfGE 83, 238ff., 330). Dies sei hier nicht der Fall, so die Bundesregierung: Die Anbieter seien frei darin, das Format zu übernehmen.
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/10268 (PDF).
Einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks erkennt die Bundesregierung nicht. Dieser Grundsatz verbietet es dem Staat, selbst als Rundfunkbetreiber aufzutreten oder bestimmenden Einfluss auf andere Rundfunkbetreiber gewinnen darf (BVerfGE 83, 238ff., 330). Dies sei hier nicht der Fall, so die Bundesregierung: Die Anbieter seien frei darin, das Format zu übernehmen.
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/10268 (PDF).
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Kommentare
Hm. Nach dem Bundestagsfernsehen also schon wieder so ein schwieriger Fall der Abgrenzung zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und Staatsfreiheit der Medien.
Dass die Anbieter frei darin sind, staatlich vorproduzierte Inhalte zu übernehmen, ist als Begründung für die Wahrung der Staatsfreiheit noch ein wenig schwach. Die konkret gesendeten Inhalte sind eben doch zu 100 % staatlich beeinflusst. Gerade in Bereichen, die eigentlich dem originär durch Art. 5 I 2 GG geschützten Prozess der politischen Meinungsbildung zuzuordnen sind, und das ist bei "Comedy"-Nachrichten sicher der Fall, wäre ich da sehr vorsichtig. Vernünftige Abgrenzungskriterien wollen mir allerdings spontan auch nicht einfallen, zumal auf www.bpb.de auch andere nach klassischer Staatsfreiheitsdoktrin problematische Sachen laufen, die aber irgendwie sicherlich auch dem staatlichen Auftrag entsprechen.
Dass die Anbieter frei darin sind, staatlich vorproduzierte Inhalte zu übernehmen, ist als Begründung für die Wahrung der Staatsfreiheit noch ein wenig schwach. Die konkret gesendeten Inhalte sind eben doch zu 100 % staatlich beeinflusst. Gerade in Bereichen, die eigentlich dem originär durch Art. 5 I 2 GG geschützten Prozess der politischen Meinungsbildung zuzuordnen sind, und das ist bei "Comedy"-Nachrichten sicher der Fall, wäre ich da sehr vorsichtig. Vernünftige Abgrenzungskriterien wollen mir allerdings spontan auch nicht einfallen, zumal auf www.bpb.de auch andere nach klassischer Staatsfreiheitsdoktrin problematische Sachen laufen, die aber irgendwie sicherlich auch dem staatlichen Auftrag entsprechen.
Ja, ich wäre da auch vorsichtig. Die Staatsfreiheit ist ja kein disponibles Recht der Rundfunkanstalten, sondern ein an den Staat gerichtetes Verbot, das Progamm zu beeinflussen, egal ob durch Reglementierung oder durch Anreize.
Ich jedenfalls habe in dem
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