Eltern haften für ihre Kinder - im Internet
Donnerstag, 26. Juni 2008, von Annika Schneider
In einem Urteil vom 19.6. stellte das LG München I klar, dass Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden können, wenn der Nachwuchs im Internet gegen geltendes Recht verstößt. Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern lud Videos, welche aus urheberrechtlichem Material der Klägerin zusammen geschnitten waren, auf zwei Internetportale hoch. Die 7. Zivilrechtskammer des Landgerichts gab der Klage des Rechteinhabers auf Schadensersatz und Auskunft statt.
Nach Auffassung der Klägerin hätten die Eltern ihre elterlichen Pflichten verletzt, indem sie der Tochter einen Internetzugang zur Verfügung stellten, ohne die Nutzung weiter zu kontrollieren. Die Beklagten bestritten hingegen eine Pflichtverletzung. Ihre Tochter sei im Umgang mit dem Internet viel versierter als sie. So habe sie etwa in der Schule an einem IT-Kurs teilgenommen. Zudem sei es bisher zu keinerlei Verstößen gekommen. Überdies fügten sie hinzu, dass der Zugang zum Internet für Eltern heutzutage kaum zu kontrollieren sei.
Das Gericht sah dies jedoch anders und verwies auf die Rechtsprechung des BGH. Hiernach bedürften Minderjährige stets der Aufsicht:
„Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern“.
Insbesondere wurde betont, dass ein mit dem Internet verbundener Computer insoweit einem „gefährlichen Gegenstand“ im Sinne der oben zitierten Rechtssprechung gleichstehe.
Nur, falls der Aufsichtspflichtige nachweise, dass er entweder seine Aufsichtspflicht erfüllt hat, oder dass der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung oder wiederholter Belehrung entstanden wäre, könne er sich entlasten. Dies war nach Meinung der Kammer vorliegend nicht der Fall.
Pressemitteilung des LG München I vom 25.06.2008Beitrag in der SZ vom 25.06.2008
Kommentare
Höchst seltsames Urteil, finde ich. Das Gericht verkennt hier anscheinend (den Volltext kenne ich nicht) die Reichweite des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB. Wieso dürfen sechzehnjährige Kinder unbeaufsichtigt Mofa fahren, Kampfsport machen, bis um 12 in die Disko, aber nicht ins Internet?
Davon abgesehen finde ich die Ausführungen in der Pressemitteilung nicht besonders schlüssig. Der RiLG spricht hier davon, dass die Eltern eine "Belehrungspflicht" in Bezug auf Filesharing treffen würde. Bereits darüber kann man streiten - mit Sicherheit hat Filesharing aber nichts mit der Urheberrechtsproblematik um Fotos zu tun. Hier wissen im Regelfall auch Erwachsene nicht Bescheid - wie sollen sie denn auch noch ihre Kinder beaufsichtigen und instruieren?
Davon abgesehen finde ich die Ausführungen in der Pressemitteilung nicht besonders schlüssig. Der RiLG spricht hier davon, dass die Eltern eine "Belehrungspflicht" in Bezug auf Filesharing treffen würde. Bereits darüber kann man streiten - mit Sicherheit hat Filesharing aber nichts mit der Urheberrechtsproblematik um Fotos zu tun. Hier wissen im Regelfall auch Erwachsene nicht Bescheid - wie sollen sie denn auch noch ihre Kinder beaufsichtigen und instruieren?
Ich finde es fragwürdig.
Denn wie sollen die Eltern etwas kontrollieren, wovon sie selber - nach eigener Aussage - wenig Ahnung haben.
Zudem geben Sie an, daß es zu keinen Verstößen in der Vergangenheit kam. Das spricht dafür, daß die Eltern einer Aufsichtspflicht zum Thema Internet grundsätzlich wohl nachgekommen sind.
Andererseits können Sie Ihren Kindern das Internet nicht ganz verbieten, weil es klare Anforderungen der Schule dazu gibt.
Bleibt m.E. also nur die Frage "War das Fehlverhalten für eine 16-jährige einsehbar?"
Das kann aber nur die Schule bzw. der IT-Kurs zeigen.
Ist aber auch egal, denn in diesem Fall würde die Tochter selber haften, nicht aber die Eltern wegen Verletzung der Aussichtspflicht.
B-)
Denn wie sollen die Eltern etwas kontrollieren, wovon sie selber - nach eigener Aussage - wenig Ahnung haben.
Zudem geben Sie an, daß es zu keinen Verstößen in der Vergangenheit kam. Das spricht dafür, daß die Eltern einer Aufsichtspflicht zum Thema Internet grundsätzlich wohl nachgekommen sind.
Andererseits können Sie Ihren Kindern das Internet nicht ganz verbieten, weil es klare Anforderungen der Schule dazu gibt.
Bleibt m.E. also nur die Frage "War das Fehlverhalten für eine 16-jährige einsehbar?"
Das kann aber nur die Schule bzw. der IT-Kurs zeigen.
Ist aber auch egal, denn in diesem Fall würde die Tochter selber haften, nicht aber die Eltern wegen Verletzung der Aussichtspflicht.
B-)
Die Haftung der Tochter ist m.E. eher eine wackelige Geschichte: Nach § 828 Abs. 3 BGB haftet sie nur, wenn sie "die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht" hatte. Die generelle Schutzfähigkeit von Fotos wird nun sogar von Rechtsexperten als unbillig eingestuft, und selbst Erwachsenen - wir erinnern uns:
http://www.heise.de/ct/07/14/080/
...fehlt hier häufig die erforderliche Einsicht.
http://www.heise.de/ct/07/14/080/
...fehlt hier häufig die erforderliche Einsicht.
+++ Bundesmelderegister geplant +++ Alles ist möglich: Neue Top Level Domains +++ ZDF und "Zeit online" vereinbaren Internet-Kooperation +++ Eltern haften für ihre Kinder - im Internet +++ BGH: Heide Simonis vs. BILD +++ ELENA: Kabinett fas
Aufgenommen: 29.06.2008, 11:11h