"Chilling Effects" im Datenschutzrecht, das wäre überhaupt mal ein Thema.

Die Stelle ist ja bekannt - eher neu ist die Verwendung des Begriffs "Chilling Effects" in diesem Zusammenhang. Die klassische Chiling-Effects-Doktrin aus der US-Rechtswissenschaft besagt ja, dass alle staatlichen Handlungen, die zur Abkühlung der _Meinungs_freiheit führen könnten, grundrechtswidrig sind. Hier wendet das BVerfG den selben Gedanken auf die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit an. Theoretisch funktioniert der Gedanke bei allen Freiheitsgrundrechten.

"Chilling Effects" bedeutet, konsequent weitergedacht, den völligen Verzicht auf das Merkmal des (Grundrechts-) Eingriffs. Ob das angemessen ist?

> "Der Sache nach ist doch beides das Gleiche: Durch bestimmte rechtliche Regelungen werden Bürger davon abgehalten, von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen."

Das ist doch genau der Punkt: Der Staat nimmt ja keinen Eingriff in dem Sinn vor, als dass er den Bürgern den rechtmäßigen Gebrauch ihrer Grundrechte tatsächlich verbietet oder unmöglich macht. Er macht das rechtmäßige Verhalten lediglich so unangenehm für die Bürger, dass sie dennoch davor zurückschrecken.

Der Grundgedanke der Chilling-Effects-Doktrin ist, wenn ich das richtig verstehe, dass es neben dem Kernbereich und dem Schutzbereich eines Grundrechts noch einen dritten, noch weiteren schützenswerten Bereich gibt. Dieser Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat, wenn er hier tätig wird, zwar nicht den eigentlichen Schutzbereich beeinträchtigt, aber eben abkühlend ("chilling") in diesen hineinwirkt.

Diesen dritten Bereich sieht die deutsche Rechtswissenschaft, im Unterschied zu den USA, im Allgemeinen als nicht schutzwürdig an. Das BVerfG hat im Volkszählungsurteil aber eine Ausnahme gemacht. Ob dieses Beispiel Schule machen kann, das war meine ursprüngliche Frage.

Eigentlich nicht. Ich war einfach davon ausgegangen, nachdem ich noch nie von anderem gehört hatte.

Schlink/Pieroth schreiben dazu folgendes:

Rn. 240:

"Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Schutzrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht , ..."

Rn. 245 ff.:

"Die Folgeproblematik der Erweiterung des [modernen] Eingriffsbegriffs ist nicht mit einer schneidigen Formel zu lösen. Sowohl bei der Unterscheidung zwischen Unmöglichmachen und bloßem Erschweren des Grundrechtsgebrauchs als auch bei der zwischen relevantem und irrelevantem Betroffensein von Dritten geht es im die Grenze zwischen Beeinträchtigung und Belästigung. Aber diese Grenze ist schwierig zu ziehen.

Gewiß ist, dass ein Eingriff stets dann vorliegt, wenn dem einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten vom Staat verboten oder zum Anknüpfungspunkt für eine staatliche Sanktion genommen wird. ... Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei bloßen Bagatellen, alltäglichen Lästigkeiten, subjektiven Empfindlichkeiten noch nicht von einer Beeinträchtigung bzw. einem Eingriff zu reden ist (a.A. Stern, StR III/2, S. 204 ff)."

Nachtrag zu den Chilling Effects:

BVerfG NJW 2005, S. 1917 (1918):

"Das Grundrecht dient dabei über das hinaus, was es unmittelbar gewährleistet, auch dem Schutz vor einem Einschüchterungseffekt, der entstehen und zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung anderer Grundrechte führen kann, wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, kann dadurch wesentlich gehemmt werden. Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt fremden Geheimwissens muss nicht nur im Interesse der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [43] = NJW 1984, 419)."

Das BVerfG verweist in seinem aktuellen Beschluss zur Vorratsdatespeicherung auf diese Fundstelle. Es sieht also so aus, als ob wir hier tatsächlich auf eine Rechtsprechungsänderung gestoßen sind, die gerade erst vorgenommen wird.