Kommentar: Vorabkontrollpflicht bei Blogs ist verfassungswidrig
Freitag, 7. Dezember 2007, von Benjamin Küchenhoff
Das LG Hamburg hat in der vergangenen Woche entschieden, dass der bloggende Journalist Stefan Niggemeier pflichtwidrig gehandelt hat, als er den beleidigenden Kommentar eines Lesers, abgegeben am Sonntag um 3:37 Uhr, erst sechseinhalb Stunden später entdeckte und löschte (Telemedicus berichtete; siehe auch hier). Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.
Von der mündlichen Verhandlung berichtet Stefan Niggemeier heute selbst in seinem Blog, und spricht einen wunden Punkt an:
"Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien. Denn das Risiko, ein Forum oder ein Blog zu betreiben, das sich in irgendeiner Form mit heiklen Themen oder dubiosen Geschäftspraktiken befasst, wäre viel zu groß."
Das Bundesverfassungsgericht hat es seinerzeit nicht schöner formulieren können:
"Die Spontanität freier Rede [...] ist Voraussetzung der Kraft und der Vielfalt der öffentlichen Diskussion, die ihrerseits Grundbedingung eines freiheitlichen Gemeinwesens ist. Soll diese Kraft und Vielfalt generell erhalten bleiben, dann müssen im Einzelfall Schärfen und Übersteigerungen des öffentlichen Meinungskampfes oder ein Gebrauch der Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden, der zu sachgemäßer Meinungsbildung nichts beitragen kann [...]. Die Befürchtung, wegen einer wertenden Äußerung einschneidenden gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, trägt die Gefahr in sich, jene Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierten Ordnung zuwiderlaufen [...]"
Die beiden Fälle sind nicht vollkommen gleich: Bei Stefan Niggemeier geht es um die Haftung des Blogbetreibers für unzulässige Kommentare, im damals vor dem BVerfG entschiedenen Fall ging es um die inhaltliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung.
Vergleichbar sind aber die befürchteten Konsequenzen: Wird die Meinungsäußerungsfreiheit von allzu vielen Kontrollerfordernissen eingeschränkt, verliert sie allmählich ihre Wirkung, weil jeder, der sich äußern will, Angst vor den Konsequenzen hat. Nicht ohne Grund verbietet das Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 S. 3 die "Zensur", also die staatliche Vorabkontrolle von Meinungsäußerungen. Eine Rechtslage, welche die nicht-staatliche Selbstkontrolle zur Abwendung finanzieller Konsequenzen einfordert, kommt der staatlichen Zensur im Ergebnis schon ziemlich nahe.
Natürlich muss es möglich sein, ehrverletzende Behauptungen unterbinden zu lassen. Bei der notwendigen Abwägung zweier Rechtsgüter darf aber keines der beiden hinten herausfallen; sie müssen in einen "schonenden Ausgleich" gebracht werden (praktische Konkordanz, z.B. BVerfGE 91, 1ff., 21). Das LG Hamburg fordert nun eine Präventivkontrollpflicht jedes Blogbetreibers für Kommentare, um wenige Stunden andauernde Ehrverletzungen zu verhindern. Aus meiner Sicht ist diese Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz unverhältnismäßig, denn aus verschiedenen Gründen ist die Gefahr von Ehrverletzungen in Internet-Kommentaren als sehr gering einzuschätzen:
- Kommentare in Foren oder Blogs besitzen nur eine sehr geringe Reichweite und es gibt sehr viele davon. Der einzelne Kommentar geht also häufig in der Masse unter und erreicht nur selten eine größere Öffentlichkeit.
- Gerade im Internet erwartet der Leser, dass ihn die Information "ungefiltert" erreicht. Er muss also damit rechnen, dass er gerade einen Text betrachtet, den noch niemand auf seine rechtliche Zulässigkeit untersucht hat (das unterscheidet ihn vielleicht von den Hamburger Richtern, die das Internet nur zu Gesicht bekommen, wenn Klageschriften mit URLs bei ihnen ins Postfach segeln).
- Internet-Kommentare besitzen keine natürliche Basis-Autorität. Ernst genommen werden vor allem die Kommentatoren, die man (namentlich oder unter ihrem Pseudonym) kennt, nicht aber die anonymen Kommentare. Zahlreiche Kommentarstränge auf YouTube und anderswo belegen eindrucksvoll, dass man kein, aber auch wirklich kein Grundniveau voraussetzen kann.
Das LG Hamburg geht zu weit, wenn es von jedem Foren- oder Blogbetreiber in „brisanten“ Fällen eine Vorabkontrolle verlangt, um derart geringfügige, nur für kurze Zeit veröffentlichte Ehrverletzungen zu verhindern. Eine derart weitgehende Einschränkung greift unverhältnismäßg in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein und ist daher aus meiner Sicht verfassungswidrig.
http://shink.de/fy6k90
Es geht ja hier um die Verurteilung des Blogbetreibers wegen Verletzung seiner Kontrollpflicht, nicht wegen dessen eigener Meinungsäußerungsfreiheit. Und dass die inkriminierten Äußerungen selbst nicht durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt waren, war in allen bisher entschiedenen Fällen unproblematisch.
Einer staatlichen "Zensur" kommt das allerdings nicht (annähernd) gleich. Niemand hindert einen Kommentator daran, ein eigenes Blog aufzumachen und darin "Brisantes" zu diskutieren. Es handelt sich vielmehr um eine grundsätzlich andere Baustelle, nämlich die Frage, welche Rolle Intermediäre wie Blog- und Forenbetreiber für die öffentliche Kommunikation, vor allem aber als Gefährder in Bezug auf Persönlichkeitsrechte spielen. Dass dabei der Ausgleich in der Tat schonend vorgenommen werden muss, ist richtig und ich teile die Ansicht des LG im konkreten Fall auch in keiner Weise. Schmähkritischen Kommentaren jegliche Breitenwirkung abzusprechen, kann jedoch ebenfalls nicht die Lösung des Problems sein, ebenso wenig wie ich die Argumentation verstehe, dass mangels "Grundniveau" bei Kommentaren die Gefahr von Ehrverletzungen geringer sein soll.
Im Übrigen aber vielen Dank für den Diskussionsanstoß.
Ich hätte besser geschrieben: Das Gewicht von Ehrverletzungen. Dabei spielt es meiner Ansicht nach eine Rolle, wer sie äußert, und welche Autorität er hat. Wo - wie im Internet - alles von jedem gesagt werden kann, sollte man grundsätzlich erwarten, dass auch Unsinn geredet wird. Und verletzende Kommentare weniger ernst nehmen.
"Einer staatlichen "Zensur" kommt das allerdings nicht (annähernd) gleich."
Es nähert sich ihr aber im Ergebnis an - es führt zur Vorabkontrolle von Meinungsäußerungen.
Würdest Du auch die Kontrolle von Leserbriefinhalten in einer Zeitung oder gar die schlichte Redaktionskonferenz, bei der Inhalte auf ihre Veröffentlichungsfähigkeit geprüft werden, als Zensur ansehen? Wie schon (auch von Dir: "Wo - wie im Internet - alles von jedem gesagt werden kann") gesagt: Selbst wenn in der Vorabkontrolle ein Kommentar ausgesondert wird, kann der Kommentator immer noch anderswo (und damit ist nicht das Ausland oder ein sonst unerreichbarer Ort gemeint, sondern die nächste Blog- oder Forenecke) seine Meinung kundtun und zweitens handelt es sich nicht um eine staatlich-behördliche Vorabkontrolle. Dem Blogbetreiber ist es nach wie vor unbenommen, nicht zu kontrollieren.
Im Übrigen noch einmal zu Deinem Argument, den Jedermann-Kommentaren fehle sowohl Wirkkraft als auch das Grundniveau: Dabei handelt es sich insofern um ein zweischneidiges Schwert, als dann schon fraglich wird, welchen ernsthaften Beitrag solche Kommunikation zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung erbringen kann und welche ach so wichtige Funktion das Angebot von Foren erfüllt. Würde man sich auf LG Hamburg-Linie bewegen, müsste man dann erst recht im Zweifel dem Persönlichkeitsschutz den Vorrang einräumen.
Dein "Leserbrief"-Argument berücksichtigt mE nicht ausreichend, dass gedruckte Presse und Internet-Foren in entscheidenden Punkten voneinander verschieden sind. Eine Zeitung wird ohnehin immer vorab auf ihren Inhalt geprüft - irgendjemand entscheidet darüber, was ins Blatt kommt, und was nicht. Das Internet hingegen gewährt die Möglichkeit zur direkten Kommunikation - zum Dialog. Man nimmt ihm viel Charme und auch viel Kraft, wenn man diese Möglichkeit beschränkt. Dieses rechtspolitische Argument verfassungsrechtlich gewendet: Man braucht einen guten Grund, um zu rechtfertigen, dass ein Blogbetreiber aus Ehrschutzgründen eine Aufsicht ausüben muss, zu der ihn das Medium ansonsten nicht nötigt. Dass "man bisher auch ganz gut ohne ausgekommen ist" (vgl. S. Niggemeiers Eintrag), genügt mE nicht.
Zur Möglichkeit, auf die nächste Blogecke, ggf. jenseits der Jurisdiktion des LG Hamburg, auszuweichen: Ich halte auch das für eine Einschränkung, denn es ist zweifelhaft, ob man alle Diskussionspartner, die man gerne dabeihätte, zur nächsten Ecke mitnehmen kann. Und wenn man das anders sieht: Wäre dann die LG-Hamburg-Rechtsprechung überhaupt geeignet, irgendetwas zu unterbinden?
Und nein, es handelt sich tatsächlich nicht um eine staatliche Vorabkontrolle. Ich habe versucht, das deutlich zu machen. Daraus folgt aber nicht, dass dem Blogbetreiber die Nichtkontrolle "unbenommen" wäre. Er hat das Risiko eines Rechtsstreits zu tragen. Es besteht also eine einschüchternde Rechtslage, die ihn zur Vorabkontrolle zwar nicht zwingt, aber, nun ja, anhält.
Was "Wirkkraft" und "Grundniveau" angeht, so sage ich nicht, dass sie stets fehlen. Man kann sie nur nicht voraussetzen. Bildlich: In einem offenen Forum gibt es eine Menge Spreu, aber auch einigen Weizen. Der Leser muss sich letzteren selbst heraussuchen - es gibt keinen "Filter". Das ist die Folge eines Mediums, an dem sich jeder ohne größere Umstände beteiligen kann. Es bedeutet aber nicht, dass die Kommunikation insgesamt wertlos wäre. Es wäre - und jetzt wiederhole ich mich - erstens schade, zweitens nicht zu rechtfertigen, würde man diese neue Kommunikationsmöglichkeit zugunsten des Ehrschutzes derart einschränken.
Das Urteil ist im übrigen wohl auch in Bezug auf Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie europarechtswidrig:
"Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen."
Bei Art. 15 ECRL kann man sich evtl. dadurch rausreden, dass es sich ja nicht um eine "allgemeine" Verpflichtung handelt, sondern um eine Überprüfungspflicht nur für den Fall, dass "Brisantes" angeboten wird. Was war eigentlich noch gleich das "Brisante" auf Niggemeyers Seite?
Gute Frage; offensichtlich war es der Umstand, dass er im fraglichen Beitrag über vergangene Beleidigungen und darauffolgende Prozesse berichtet hat. Diese Argumentation kann ich immerhin nachvollziehen: Beim Thema "Beleidigungen" liegt es nahe, dass irgendjemand noch einen draufsetzen wird.
Der inkriminierte Kommentar steht übrigens bis heute im Internet - dank intensiver Bemühungen der Gegenseite:
http://www.ra-blog.de/1960-Callactive-vs.-Niggemeier
> Was war eigentlich noch gleich das "Brisante" auf Niggemeyers Seite?
Man soll nicht versuchen neu zu schreiben, was andere bereits schön auf den Punkt gebracht haben - in diesem Fall Peter Turi:
"Motzblog: Blogs, in denen kräftig geschimpft wird, gehören zur Blogosphäre wie der Stammtisch zu Deutschland und die Kehrwoche zum Schwaben.
Was die Kehrwoche für die Hygiene des Schwaben, ist der Motzblog fürs Wohlbefinden der deutschen Blogger: einfach unverzichtbar. Hier treffen sich die, die gern schlecht gelaunt vor anderer Leute Tür fegen. Motzblogs saugen ihr Selbstbewusstsein aus dem Ärger ihrer Opfer und der Befriedigung, dass sich immer Leute finden, die mitmotzen. Und dennoch sind Motzblogs ein wichtiger, ja notwendiger Teil des Biosystems Blogosphäre: Sie sind Ausdruck einer basisdemokratischen, egalitären Netzkultur..."
http://lexikon2.blog.de/2007/01/04/lexikon2_motzblog~1513109
Stefan Niggemeier berichtet hochklassig, und er steht meiner Meinung nach auf der richtigen Seite. Aber seine Berichterstattung ist ebenso einseitig wie sie kontrovers ist. Dass nicht alle Kommentatoren die Grenze zwischen Schmähkritik und freier Meinungsäußerung so genau kennen würden wie Niggemeier selbst, das war klar. Nicht umsonst hat er schon damals sehr genau seine Kommentare moderiert. Die Argumentation mit der "Gefahrenquelle" geht m.E. in Ordnung. Das Problem ist vielmehr, was das LG Hamburg daraus herleitet.
