Spickmich.de: Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln
Donnerstag, 8. November 2007, von Adrian Schneider
Das OLG Köln hat über die Berufung einer Lehrerin in der Sache „spickmich.de“ verhandelt. Die Lehrerin hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln eingelegt. Diese hatte damals dem Betreiber des Lehrerbewertungs-Portals spickmich.de recht gegeben.
Bei spickmich.de können Lehrer in verschieden Kategorien benotet werden. Die Namen der Lehrer werden von den Nutzern, also den entsprechenden Schülern, eingepflegt. Die Lehrerin fühlte sich durch die Veröffentlichung ihres Namens und die Benotung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und erwirkte eine einstweilige Verfügung, die jedoch vom LG Köln aufgehoben wurde (wir berichteten).
Am 6. November fand nun die mündliche Verhandlung zu der Berufung der Lehrerin statt. Dabei zeichnete sich offenbar ab, dass zwar auch das OLG Köln dazu tendiert, dem Internetportal recht zu geben, das Gericht jedoch auch die Revision durch den BGH nicht ausschließt. So heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:
Zur Pressemitteilung des OLG Köln.
Telemedicus zur Entscheidung des Landgerichts.
Bei spickmich.de können Lehrer in verschieden Kategorien benotet werden. Die Namen der Lehrer werden von den Nutzern, also den entsprechenden Schülern, eingepflegt. Die Lehrerin fühlte sich durch die Veröffentlichung ihres Namens und die Benotung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und erwirkte eine einstweilige Verfügung, die jedoch vom LG Köln aufgehoben wurde (wir berichteten).
Am 6. November fand nun die mündliche Verhandlung zu der Berufung der Lehrerin statt. Dabei zeichnete sich offenbar ab, dass zwar auch das OLG Köln dazu tendiert, dem Internetportal recht zu geben, das Gericht jedoch auch die Revision durch den BGH nicht ausschließt. So heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:
„Der Senatsvorsitzende führte in diesem Zusammenhang aus, er halte eine Entscheidung dieser Grundsatzfrage durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht durchaus für hilfreich. Momentan neige der Senat nach seiner vorläufigen Meinung aber nicht dazu, die Entscheidung des Landgerichts auszuhebeln.“
Zur Pressemitteilung des OLG Köln.Telemedicus zur Entscheidung des Landgerichts.
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Kommentare
Ein Fall den ich auf beiden Seiten vertreten könnte. Da ich nun einige Lehrer kenne, kann ich die sehr gut verstehen.
Anderseits weiß ich welche Krücken wir als Schüler hatten. Und das Strenge durchaus keine Sympathie kosten musste.
Jegliches Aufbegehren seitens der Schüler Urteilsbögen einzuführen wurde schnell im Keim erstickt. Vielleicht kommt doch die Flucht nach vorne mit offiziellen Bewertungsbögen?
Würde ich begrüssen (Vor allem, wenn es noch nachträglich ginge
)
Anderseits weiß ich welche Krücken wir als Schüler hatten. Und das Strenge durchaus keine Sympathie kosten musste.
Jegliches Aufbegehren seitens der Schüler Urteilsbögen einzuführen wurde schnell im Keim erstickt. Vielleicht kommt doch die Flucht nach vorne mit offiziellen Bewertungsbögen?
Würde ich begrüssen (Vor allem, wenn es noch nachträglich ginge
)
Also grundsätzlich denke ich, dass sich gerade Lehrer eine öffentliche Kritik gefallen lassen müssen. Und das sage ich als jemand, der aus einer Lehrerfamilie kommt und durchaus weiss, dass diese Kritik auch sehr unangenehm sein kann.
Von einer sachlichen Kritk müssen natürlich nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen Schmähkritik und falsche Tatsachenbehauptungen ausgenommen werden. Das ist in vorliegendem Fall aber ja nicht der Streitpunkt. Jedenfalls nicht wirklich.
In jedem Fall ist aber ein Lehrer eine Person öffentlichen Interesses, sei es für Eltern, die gerne wissen möchten, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken oder für Schüler, die sich über neue Lehrer informieren möchten, was da auf sie zukommt.
Insofern war ich mit den Entscheidungen des Landgerichts bisher ganz zufrieden und offenbar das OLG ja auch. Dennoch würde es mich natürlich freuen, wenn es noch eine Klarstellung des BGH dazu gäbe. Wie auch immer die aussähe: Rechtssicherheit ist in unserer "Branche" ja doch eher die Ausnahme. Deshalb bin ich über jede klarstellende höchstrichterliche Entscheidung dankbar.
Von einer sachlichen Kritk müssen natürlich nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen Schmähkritik und falsche Tatsachenbehauptungen ausgenommen werden. Das ist in vorliegendem Fall aber ja nicht der Streitpunkt. Jedenfalls nicht wirklich.
In jedem Fall ist aber ein Lehrer eine Person öffentlichen Interesses, sei es für Eltern, die gerne wissen möchten, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken oder für Schüler, die sich über neue Lehrer informieren möchten, was da auf sie zukommt.
Insofern war ich mit den Entscheidungen des Landgerichts bisher ganz zufrieden und offenbar das OLG ja auch. Dennoch würde es mich natürlich freuen, wenn es noch eine Klarstellung des BGH dazu gäbe. Wie auch immer die aussähe: Rechtssicherheit ist in unserer "Branche" ja doch eher die Ausnahme. Deshalb bin ich über jede klarstellende höchstrichterliche Entscheidung dankbar.
