Neues Grundrecht: Internetfreiheit
Mittwoch, 23. Mai 2007, von Simon Möller
Nein, kein Scherz ist, was der "Tagesspiegel" heute meldet:
Die Folgen der Einführung eines solchen Grundrechtes könnten kaum hoch genug eingeschätzt werden.
Bisher ist rechtlich heftig umstritten, unter welches Grundrecht "Internet" fällt: die Meinungen sind geteilt zwischen "Pressefreiheit" und "Rundfunkfreiheit". Diese Abgrenzung ist vor allem relevant, weil es hier um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzten von Bund und Ländern geht. Während für die Gesetzgebung im Bereich der Presse der Bund zuständig ist, fällt Rundfunk in den klassischen Kompetenzbereich der Länder. Ralf Göbel wagt sich also an ein heißes Eisen.
Fraglich wäre auch insbesondere, in welche Schranken die in letzter Zeit wenig bürgerrechtsfreundliche große Koalition das Grundrecht fassen würde. Telemedicus wird, wenn sich die Meldung nicht als Ente herausstellt, weiter berichten.
(via)
Politiker von SPD und Union planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet. Bis zum Ende der Legislaturperiode", hofft SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, könnte ein Gesetzentwurf stehen. Diesen Zeitraum setzt auch der CDU-Innenexperte Ralf Göbel an: "Wenn wir gründlich diskutieren, können wir das in dieser Wahlperiode schaffen".
Die Folgen der Einführung eines solchen Grundrechtes könnten kaum hoch genug eingeschätzt werden.
Bisher ist rechtlich heftig umstritten, unter welches Grundrecht "Internet" fällt: die Meinungen sind geteilt zwischen "Pressefreiheit" und "Rundfunkfreiheit". Diese Abgrenzung ist vor allem relevant, weil es hier um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzten von Bund und Ländern geht. Während für die Gesetzgebung im Bereich der Presse der Bund zuständig ist, fällt Rundfunk in den klassischen Kompetenzbereich der Länder. Ralf Göbel wagt sich also an ein heißes Eisen.
Fraglich wäre auch insbesondere, in welche Schranken die in letzter Zeit wenig bürgerrechtsfreundliche große Koalition das Grundrecht fassen würde. Telemedicus wird, wenn sich die Meldung nicht als Ente herausstellt, weiter berichten.
(via)
Kommentare
Da darf man ja echt gespannt sein was da denn so kommt.
Dürfte äußerst schwierig sein hier eine Lösung zu finden, die auch die nicht abzuschätzende Entwicklung des Internets in den kommenden Jahren, oder gar Jahrzenten, berücksichtigt. Zumindest dergestalt, dass nicht in wenigen Jahren eine erneute Verfassungsänderung ins Haus stünde. Ein Internetfreiheitsrecht 2.0 sozusagen.
Dürfte äußerst schwierig sein hier eine Lösung zu finden, die auch die nicht abzuschätzende Entwicklung des Internets in den kommenden Jahren, oder gar Jahrzenten, berücksichtigt. Zumindest dergestalt, dass nicht in wenigen Jahren eine erneute Verfassungsänderung ins Haus stünde. Ein Internetfreiheitsrecht 2.0 sozusagen.
Ich glaube nicht wirklich an den Erfolg der Initiative. Es gibt einfach zu viel, was dagegen spricht:
- Die Änderung würde in ein laufendes Verfassungsgerichts-Verfahren eingreifen
- Sie würde vermutlich den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit entziehen
- Sie wäre im Zeitalter der konvergenten Medien unnötig (in ein paar Jahren kann sowieso keiner mehr Fernsehen, Presse und Internet trennen)
- Sie verbessert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Websurfer extrem (ich kann mir kaum vorstellen, dass die CDU das will)
Und vor allem: Eine Änderung des Grundgesetzes benötigt eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Mehrheit zu bekommen ist. Erst Recht nicht "noch in dieser Wahlperiode".
- Die Änderung würde in ein laufendes Verfassungsgerichts-Verfahren eingreifen
- Sie würde vermutlich den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit entziehen
- Sie wäre im Zeitalter der konvergenten Medien unnötig (in ein paar Jahren kann sowieso keiner mehr Fernsehen, Presse und Internet trennen)
- Sie verbessert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Websurfer extrem (ich kann mir kaum vorstellen, dass die CDU das will)
Und vor allem: Eine Änderung des Grundgesetzes benötigt eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Mehrheit zu bekommen ist. Erst Recht nicht "noch in dieser Wahlperiode".
Der Tagesspiegel berichtet, dass Politiker von SPD und CDU die Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft in Form eines neuen Grundrechts auf Internetfreiheit planen: "Bis zum Ende der Legislaturperiode", hofft SPD-Inn
Aufgenommen: 23.05.2007, 09:09h