Telemedicus Logo
Weiterempfehlen Drucken

Angeblich ist gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH ein Verfahren anhängig. Der irische High Court soll diese Frage den Richtern in Luxemburg vorgelegt haben. So liest man es jedenfalls in parlamentarischen Anfragen im EU-Parlament, beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, immer wieder auch in den Medien - unlängst z.B. bei Stern.de.

Quelle dieser Information scheint ein Verfahren zu sein, das in Irland tatsächlich stattgefunden hat. Dort stritt die irische Gruppe „Digital Rights Ireland” gegen Irland vor dem dortigen High Court. Es gibt dazu Blogeinträge sowohl der beauftragten Anwälte als auch von Digital Rights Ireland selbst (1,2). Im Internet findet sich selbst ein Urteilsentwurf („draft judgment”), der das zu belegen scheint.

Allein, die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs sagt mir, dass ein entsprechendes Verfahren dort nie eingegangen ist. Die vormals enthusiastischen Berichte der irischen Anwälte enden mit der knappen Mitteilung, der Fall werde im Oktober 2010 in Irland neu aufgerufen - danach nichts mehr. Eine Anfrage beim Pressekontakt von Digital Rights Ireland führte bisher zu keiner Antwort.

Man kann wohl davon ausgehen, dass es dieses Verfahren vor dem EuGH nicht gibt und nie gegeben hat.
Anzeige:

Kommentare

* hp lehofer 13.05.2011 11:24
Die letzte Information dazu aus meiner Sicht stammt vom Vorsitzenden der Digital Rights Ireland vom 26.3.2011:
"We're currently waiting to have the High Court determine the precise text of the questions to be referred to the ECJ. Hopefully we'll have movement on this in the near future."
http://www.tjmcintyre.com/2011/03/analysis-of-new-data-retention-act.html?showComment=1301138112801#c6880021108044179654
* Simon Möller 13.05.2011 12:44
Danke für die Info, das war mir noch nicht bekannt. Das scheint der Verfahrensstand schon seit Sommer 2010 zu sein - und bis jetzt fort zu gelten. Jedenfalls ist beim EuGH weiterhin nichts anhängig.
* Fred Krug 28.09.2011 20:29
Hallo.

Meine Anfrage von Anfang der Woche bei DRI hat ergeben, dass die DRI damit rechnet, der Irish High Court werde im Verlauf des Oktobers die Fragen an den EuGH ausformuliert haben. Sollten die Anwälte der irischen Regierung mit den Fragen nicht einverstanden sein, soll es zu einer Anhörung vor dem irischen High Court kommen.
Wir dürfen also gespannt sein!

Best wishes.
Fred
* Simon Möller 03.10.2011 11:01
Danke für die Info. Es wundert mich allerdings schon, dass es nur für die Ausformulierung der Vorlage mehr als ein Jahr dauert - obwohl es schon ein fertiges "draft judgment" gibt. Außerdem ist das genau die Aussage, die DRI schon vor einem Jahr gemacht hat, nur dass sie sich damals auf Oktober 2010 bezog. Die Webseite dort ist auch weitgehend verwaist.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.