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Ein Plädoyer zur Entideologisierung der Debatte um das Internet1

Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen

1. Eine Vorbemerkung

Es sind offenbar keine guten Zeiten für Jugendschützer und Netzregulierer. Kein Gesetzentwurf wie aktuell die gescheiterte Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), bei dem es nicht „Zensur“ durch die Weiten des Netzes hallt.2 Kein staatlicher Eingriff im virtuellen Raum, dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Free-Speech-Community bestritten wird. „Die Freiheit des Internets ist unantastbar.“ So heißt es in einem Internet-Manifest, das Anfang September 2009 eine Gruppe von deutschen Bloggern und Journalisten formuliert hat.3 Das Internet als rechtsfreier Raum also? Dabei sollte man doch annehmen, dass sich die Prinzipien des Rechts in der analogen Welt kaum vom Recht in der digitalen Welt unterscheiden.

Auch die Politik wirkt vom Säbelrasseln der Piraten und Netzaktivisten stark beeindruckt. Wie sonst kann es sein, dass sie den Vollzug des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes – immerhin ein vom Parlament zur Bekämpfung der Kinderpornografie beschlossenes Gesetz – einfach aussetzt.1 Dass sie das Motto „Löschen statt sperren“ zu ihrem neuen Grundsatz erhebt.5 Wo doch jedem klar sein dürfte, dass nicht alles, was im Internet zu löschen ist, auch gelöscht werden kann. Auch die auf der Zielgeraden im nordrhein-westfälischen Landtag gekippte Novelle des JMStV wird – wenngleich hier parteipolitische Manöver ebenfalls eine Rolle gespielt haben dürften – in den einschlägigen Foren als leuchtendes Beispiel für erfolgreiche Protestkultur im Internet kommentiert. Zugangserschwerungsgesetz und JMStV sind zum „Stuttgart 21 der Netzpolitik“6 geworden und die Community feiert ihr Scheitern als Sieg für Bürgerbeteiligung und Demokratie.

Doch gibt es wirklich Grund zur puren Freude?

2. Ein auf Eis gelegtes Stoppschild

Zunächst zum Zugangserschwerungsgesetz und den Netzsperren:

Zur abstrakten Eignung von Netzsperren

Dass Internetsperren jedenfalls bei abstrakter Betrachtung einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderpornografie und tatsächlichem Kindesmissbrauch leisten können, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Sie können zwar nicht den Austausch und Handel verhindern, da dieser überwiegend über dezentrale Peer-to-Peer-Systeme (insb. Tauschbörsen) und private Gruppen in sozialen Netzwerken erfolgt. Wohl aber können sie die gewollte und ungewollte Konfrontation mit kinderpornografischem Material und damit womöglich auch den Einstieg in eine pädophile „Karriere“ erschweren. So wird der Nutzer, der sich nicht gezielt auf die Suche nach Pornografie macht, zwar in aller Regel auch nicht über Kinderpornografie „stolpern“. Die vielen anderen schon. Wer das Gegenteil behauptet, macht sich der üblen Nachrede gegenüber Fakten schuldig. Nur am Rande: Etwa 25 Prozent aller Suchanfragen verlangen nach pornografischen Inhalten.

Zur konkreten Eignung von Netzsperren

Damit stellt sich die Frage nach der konkreten Eignung von Netzsperren. Es kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass der Versuch einer Sperrung von Inhalten bislang kaum zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt hat. Manipulationen am Domain Name System (DNS-Sperren), wie sie die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahre 2001 vorgenommen hatte, sind für den versierten Internetnutzer so unüberwindlich wie eine rote Fußgängerampel. Sie lassen sich relativ einfach, zum Beispiel durch den Einsatz von Anonymisierungsdiensten, umgehen.7 Mithin bestehen Zweifel schon an ihrer Geeignetheit.



Breiter angelegte Sperrungen ganzer Internetprotokoll-Adressräume (IP-Adressen) sind hingegen nur mit einigem Aufwand überwindbar. Sie können allerdings auch rechtmäßige Angebote erfassen („Overblocking“) und damit zu Kollateralschäden für die Meinungs- und Informationsfreiheit führen. So verbergen sich hinter einer einzigen IP-Adresse oftmals Tausende von Webseiten auf einem Multi-Domain-Server, die mit dem einen schwarzen Schaf, dem Ziel der Sperrungsverfügung, nicht das Geringste zu tun haben. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Internet keine statische Menge an Servern mit unveränderlichen IP-Adressen darstellt. Über einer IP-basierten Sperrungsverfügung schwebt daher nach dem aktuellen Stand der Technik, sofern man neben ihrer Geeignetheit auch ihre Angemessenheit auf den Prüfstand hebt, das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit.8

Der vorgenannte Befund muss auch für solche Maßnahmen Gültigkeit beanspruchen, wie sie das Zugangserschwerungsgesetz zum Gegenstand hat. Schließlich geht es auch hier um Netzsperren, die mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen erfolgen sollen (DNS-Sperren), wobei die Sperrvorgaben des Bundeskriminalamts zudem automatisiert umgesetzt werden. Hier muss besonders sorgfältig hinterfragt werden, ob eine digitale Ordnung, die sich auf automatisierte Eingriffe in das Netz verlässt, analoge Begriffe der alten Welt wie Verhältnismäßigkeit und Ermessen noch hinreichend verarbeiten kann. Denn beim „Access Blocking“ gibt es nur ein „Ja“ oder ein „Nein“.

Zur „Zensurfestigkeit“ von Netzsperren

Was schließlich den Vorwurf der „Zensur“9 anbelangt, so lässt er sich jedenfalls nicht mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass es sich immerhin um keine Vorzensur im Sinne der Verfassung handele, zügig vom Tisch wischen. Denn bei Abrufdiensten ist aufgrund des besonderen Rezeptionsprozesses mit dem Moment des Einstellens des Medieninhalts dessen kommunikative Funktion regelmäßig noch nicht erfüllt.10 Würde man also im Wege automatisierter Netzsperren die Zugriffsmöglichkeit auf ein inkriminiertes Angebot im Netz auf einen besonders kurzen Zeitraum („logische Sekunde“) beschränken, welcher lediglich einer bescheidenen Zahl an Nutzern den Zugriff ermöglicht, so stünde nicht allein ein politischer, sondern vielmehr ein juristisch determinierter Zensurvorwurf im Raum.

Indes besteht keine Veranlassung, Kinderpornografie als zensurtaugliches Objekt zu adeln. Denn die Darstellung von Kindesmissbrauch zum Zwecke der sexuellen Triebbefriedigung dürfte kaum den Schutz der Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 GG genießen. Sie kann erst recht nicht unter Verweis auf den Kunstvorbehalt gerechtfertigt sein.11 Als problematisch erweisen sich dagegen die weiter oben als Kollateralschäden bezeichneten faktischen Zensurwirkungen IP-basierter Sperrungen für rechtmäßige Angebote.

Kein Anlass zur Kapitulation

Dennoch weist der Vorstoß der damaligen Bundesregierung, wenn auch mit spürbar heißer Nadel gestrickt12 und dem Netzbürger mit wenig Feingefühl kommuniziert, grundsätzlich in die richtige Richtung. Wer jemals mit angesehen hat, wie unter der schönen Oberfläche des World Wide Web das humane Genom der Gesellschaft attackiert wird, wie Kinder den abscheulichsten Gewalt- und Sexualfantasien ausgesetzt sind, kann nicht tatenlos bleiben. So wie der Staat den Zugang zu einschlägigem Bildmaterial in der analogen Welt ganz selbstverständlich zu unterbinden versucht, muss er diesen Anspruch auch in der digitalen Welt erheben. Zudem besteht hier das Problem der sekundären Viktimisierung. Denn bei der realen Kinderpornografie bedingt das Abbild regelmäßig den tatsächlichen Missbrauch. Bei jedem Betrachten wird das missbrauchte Kind erneut zum Opfer, seine Würde erneut verletzt. Dabei dürfte bereits der auf dem Stoppschild formulierte Warnhinweis13 seine Signalwirkung nicht verfehlen. Denn es würde dem fatalen Eindruck entgegengewirkt, möglicherweise an etwas nicht Verbotenem teilzunehmen. Visualisierte Netzsperren appellieren zudem an das Rechtsbewusstsein der potenziellen Konsumenten.

Es besteht mithin kein Anlass zur Kapitulation. Der Staat hat in Erfüllung seiner aus dem Grundgesetz abzuleitenden Schutzpflichten die technischen Mittel für wirksame Internetsperren vielmehr ernsthaft zu prüfen und ihre Weiterentwicklung zu befördern. Sollte es zukünftig technisch möglich sein, den Zugang zu kriminellen Inhalten ohne schädliche Nebenwirkungen punktgenau zu unterbinden, dann ist diese Möglichkeit auch zu ergreifen. Spekulationen hinsichtlich eines Missbrauchs unter Verweis zum Beispiel auf chinesische Verhältnisse gehören dagegen zum ideologischen Glutkern14 der Debatte um Internetsperren. Sie zeugen von unzuträglichem Misstrauen gegenüber unserem Staat und haben vor dem Hintergrund der schutzbedürftigen Rechtsgüter zurückzustehen. Ihnen nachzugeben wäre die Insolvenzeröffnung des Rechtsstaates.

Eines muss jedoch für alle Beteiligten klar sein: Netzsperren können lediglich flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderpornografie sein. Zunächst sind die Möglichkeiten des Löschens voll auszuschöpfen. Der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ bringt sowohl die Realitäten im Netz als auch das im deutschen Providerrecht angelegte Subsidiaritätsprinzip treffend auf den Punkt.

3. Eine gekippte Jugendmedienschutz-Novelle

Und noch ein Wort zur gescheiterten Novellierung des JMStV:

Keine Verschärfung des materiellen Rechts

Eine Sperrinfrastruktur oder gar Zensur – so der häufig vernommene Vorwurf aus den Reihen der Free-Speech-Community – hat die Jugendmedienschutz-Novelle weder gefordert noch vorausgesetzt. Weder staatliche Stellen noch Access-Provider wären durch den novellierten Staatsvertrag berechtigt oder verpflichtet gewesen, über die bereits existierenden einschlägigen Vorschriften hinaus Inhalte zu kontrollieren oder den Zugang zu Inhalten zu sperren. Auch im Übrigen erwies sich die JMStV-Novelle als zensurfest.15 Der von der Internetwirtschaft dagegen zu Recht kritisierte unlautere Versuch der Staatsvertragsparteien, den Anbieterbegriff im JMStV pauschal auf Host- und Access-Provider zu erweitern, wurde schließlich wieder gestrichen. Man hatte wohl erkannt, dass deren Einbeziehung als unmittelbare Regelungsadressaten des Jugendmedienschutzrechts im krassen Widerspruch zum Haftungsregime des TMG sowie der E-Commerce-Richtlinie steht.

Mindestens ebenso unlauter war indes das munter verbreitete Schreckensszenario, ein jeder Blogger müsse auf der Grundlage der Novelle künftig eine Alterskennzeichnung auf seiner Webseite anbringen. Wenn man der Politik hier etwas vorwerfen kann, dann den Umstand, dass sie weiterhin festgehalten hat an der pauschalen Gleichbehandlung von Rundfunk und Telemedien. So sind bereits seit Inkrafttreten des JMStV im Jahre 2003 alle Webseitenbetreiber in Deutschland dafür verantwortlich, dass entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur Nutzern der entsprechenden Altersstufe zugänglich sind. Hier hat der Gesetzgeber mit der pauschalen Gleichbehandlung von Rundfunk und sämtlichen Erscheinungsformen von Telemedien den Begriff der Konvergenz deutlich überstrapaziert. Denn das in § 5 JMStV verankerte Postulat eines ausdifferenzierten, altersabgestuften Zugangs, welches sich neben dem Kino im Großen und Ganzen auch im Fernsehen bewährt hat, verträgt sich nicht mit der Architektur des ebenso dynamischen wie globalen Internets.

Pragmatischer Realismus: Deregulierung und positiver Jugendmedienschutz

Hier war und ist pragmatischer Realismus gefragt.16 Die Staatsvertragsparteien sind einem Herabsenken der materiell-rechtlichen Standards für das Internet jedoch aus dem Weg gegangen. Ebenso wurde die Chance vertan, Elemente positiven Jugendmedienschutzes wie zum Beispiel medienpädagogische Interventionsstrategien17 unmittelbar in den JMStV zu implementieren. Stattdessen wurde eine freiwillige Alterskennzeichnung insbesondere für Telemedienangebote auf der Grundlage der Altersstufen des JuSchG (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren) eingeführt. Wohlgemerkt freiwillig, aber eben doch ein wenig vorbei an den Realitäten vor allem im Web 2.0, welches im Sekundentakt neue netzgeborene Inhalte generiert.

4. Ein Ausblick

Nunmehr wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob und inwieweit es gelingen kann, die verhärteten Fronten aufzuweichen und die Debatte um das Internet wieder ein Stück weit zu entideologisieren. Dies erfordert nicht nur Geduld, sondern auch deutliche Lernprozesse auf beiden Seiten. Will der Staat das Netz als einen Raum zurückerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im „richtigen Leben“, so muss er lernen, dass man so sensible Maßnahmen wie das Zugangserschwerungsgesetz nicht ohne Transparenz und Diskussion einfach durchwinken kann. Und er muss lernen zu akzeptieren, dass man das Internet nicht mit den bewährten Maßstäben des Rundfunks einfach durchregulieren kann. Globale Nutzer, die in Echtzeit in einem weltumspannenden Medium kommunizieren, lassen sich in keine Alterskategorien und „Sendezeiten“ pressen.18 Die Aficionados des Netzes wiederum müssen lernen zu akzeptieren, dass es die Freiheit im Internet nicht ohne Gegenleistung geben kann. Sie findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen. Verbindliche Regeln im Netz existieren nicht, um Freiheit abzuschaffen. Sie existieren, um ein Mindestmaß an Ordnung zu sichern. Ein Mindestmaß an Ordnung für diejenigen, die im Netz agieren, die Subjekte. Und ein Mindestmaß an Ordnung und damit auch ein Mindestmaß an Schutz für diejenigen, die Objekte dieses Agierens sind.

Die Freiheit des Internets ist nicht unantastbar. Die Menschenwürde schon.

Dr. Murad Erdemir
Foto: Alle Rechte vorbehalten
Dr. Murad Erdemir ist Rechtsassessor und im Hauptamt Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel. Er ist zudem Lehrbeauftragter für Jugendmedienschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen. Seine berufliche Laufbahn begann er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Philipps-Universität Marburg, wo er über das Thema „Filmzensur und Filmverbot“ promovierte. Dr. Erdemir ist u. a. Mitglied der Juristenkommission der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO/JK) und gehört als Juristischer Sachverständiger dem Beirat der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), einer Einrichtung der Computerspielwirtschaft, an.



1. Eingehend zum Thema „Technischer Jugendmedienschutz” Erdemir, Technischer Jugendmedienschutz als Irrweg netzbezogenen Jugendschutzes?, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, S. 27 ff.

2. Siehe hierzu Erdemir, Editorial zu K&R 5/2010.

3. Das Internet-Manifest ist abrufbar unter http://www.internet-manifest.de.

4. Siehe hierzu Gercke, ZUM 8/9/2010, 633, 634 f.

5. So Leutheusser-Schnarrenberger, Editorial zu K&R 1/2010.

6. Begriff bei Braun, Editorial zu c’t 2/2011.

7. Eingehend hierzu Pfitzmann/Koepsell/Kriegelstein, Sperrverfügungen gegen Access-Provider, Technisches Gutachten, abrufbar unter: http://www.eco.de/dokumente/20080428_technisches_ Gutachten_Sperrverfuegungen.pdf.

8. Vgl. hierzu Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet – Nationale Rechtssicherheit im globalen Cyberspace?, 2008, S. 168 ff., 180 ff.; Schnabel, K&R 2008, 26 ff. sowie Schöttle, K&R 2007, 366, 367 f.

9. Siehe z. B. Marberth-Kubicki, NJW 2009, 1792, 1796.

10. Siehe hierzu auch Degenhart, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 2/2011, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 933, welcher für das Vorliegen des insoweit maßgeblichen Kriteriums der erstmaligen Verbreitung verlangt, dass „die Information einen gewissen Zeitraum hindurch abrufbar war“.

11. Siehe hierzu Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 4 JMStV Rn. 34.

12. Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz auch Volkmann, in: Spindler/Schuster, a.a.O., Vorb. ZugErschwG Rn. 4 ff.

13. „ Kinderpornografie stellt sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern dar…Der sexuelle Missbrauch von Kindern bedeutet für die Opfer das Erleiden physischer und psychischer Gewalt und ist in der Regel mit lebenslangen Schädigungen verbunden. Durch die Dokumentation und Veröffentlichung der Taten im Internet werden die Opfer zusätzlich traumatisiert und dauerhaft in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Zudem generiert die massenweise Verbreitung im Internet die Nachfrage nach neuem Material und fördert so zumindest mittelbar die Begehung weiterer Missbrauchstaten.“

14. Begriff bei Wefing, in: Die Zeit, Ausgabedatum: 9.7.2009, Ausgabe-Nr.: 29/09, S. 2.

15. Vgl. hierzu Erdemir, Editorial zu K&R 5/2010.

16. Näher hierzu Erdemir, in: Spindler/Schuster, a. a. O., § 1 JMStV Rn. 32, § 11 JMStV Rn. 16.

17. Eingehend zu netzgerechten Interventionsstrategien Erdemir, Realisierung der Staatsaufgabe Jugendschutz im Web 2.0, in: Bieber/Eifert/Groß/Lamla, Soziale Netze in der digitalen Welt, 2009, S. 287, 295 ff.

18. Großhans, epd medien Nr. 72 v. 15.9.2010, 3, 4.
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Kommentare

* Carsten L. 07.03.2011 10:33
Ein interessanter Beitrag, der m.E. in juristischer Hinsicht allerdings nicht über die Verteidigung politischer Positionen hinausgeht und selbst bei dieser Verteidigung erhebliche inhaltliche und argumentative Angriffsfläche bietet.
Grundlage hierfür bietet zum einen die unzureichende Argumentation, etwa hinsichtlich der geplanten Anbieterkennzeichnung nach der geplanten JMStV-Novelle, bei der die in der Netzpolitik überwiegend vertretene Ansicht einer entsprechenden Pflicht der Seitenbetreiber ohne Argumentation als "unlauter" verworfen wird.

Bedenken ergeben sich zudem, wenn ein Artikel auf Grund von Annahmen, nicht auf Grund von Fakten entworfen wird. Gerade zu Beginn des Beitrags finden sich eine Vielzahl solcher Annahmen, die durch keinerlei Fakten nachgewiesen werden. Wenn der Autor sagt, dass KiPo-Sperren einen Beitrag zur Bekämpfung von KiPo und tatsächlichem (!) Missbrauch leisten, dann wird damit die poltische (konservative) Rhetorik aufgegriffen, das verschafft dieser Annahme aber keinesfalls eine argumentative Grundlage. Ein juristischer Beitrag zeichnet sich dadurch aus, dass er die verschiedenen Argumente beleuchtet - und dies umfasst auch andere Ansichten - und sich auf dieser Grundlage(!) eine eigene und begründete Meinung bildet. In diesem Beitrag werden die von netzpolitisch Aktiven vorgebrachten Argumente (verwiesen sei auf die Seite des AK-Zensur) aber komplett ausgeblendet, um die eigenen Annahmen unfundiert stehen lassen zu können. Das entspricht nicht der juristischen Sorgfalt, insbesondere eingedenk der Bedeutung dieser Thematik. Die abstrakte Eignung von Sperren zur Bekämpfung von KiPo wird sehr wohl von vielen Stimmen in Frage gestellt. Auch die Argumentation mit der "ungewollten Konfrontation" mit KiPO ist bekannt, wird aber im nächsten Satz durch den Autor gleicht selbst wieder entwertet. Und von der Suchquote von Pornografie auf die Suchquote nach KiPo zu schließen bzw. diese Zahl irgendwie in diesem Kontext zu verwenden, ist - man kann es nicht anders sagen - Blödsinn und der verzweifelte Versuch, die fehlende Faktenlage für die eigene Argumentation irgendwie mit Zahlen zu untermauern. DAS ist üble Nachrede gegenüber Fakten - und mal ehrlich: als Jurist von übler Nachrede gegenüber Fakten mit strafrechtlichen Anklängen ("schuldig") zu sprechen... wirklich?

Und zum Abschluss: Wer als aktiver Betreiber von Netzpolitik das Internet heutzutate noch mehrfach als rechtsfreien Raum bezeichnet, untergräbt in Zeiten der Abmahnwelle sowie der Aufklärungsquote von Straftaten im Netz - die höher ist als in der realen Welt - seine eigene Glaubwürdigkeit und offenbart sich damit wiederum als von Annahmen, nicht von Fakten geleitet.

Ich stehe einer juristischen Auseindandersetzung zu dieser Thematik stets sehr offen gegenüber und freue mich sehr, dass Telemedicus dafür ein Forum bietet. Zugleich erwarte ich von einem juristischen Forum aber auch insbesondere eine Auseinandersetzung mit juristischen Argumenten. Zu dieser Auseinandersetzung soll dieser Kommentar eine Anregung darstellen, auch wenn mir an dieser Stelle Zeit und Mittel fehlen, um selbst die juristischen Argumente beizubringen - genau das wäre Aufgabe des Autors gewesen.
* Simon Möller 07.03.2011 11:13
Kurz zur Klarstellung: Der Beitrag ist ein Gastbeitrag, d.h. wir als Redaktion reden dem jeweiligen Autoren nicht in seine Argumentation hinein. Schon gar nicht, wenn es sich, wie bei Herrn Erdemir, um einen ausgewiesenen Experten handelt.

Ich finde aber auch, Ihre Kritik geht bezüglich der mangelnden "Fundierung" der Argumente fehl. Inhaltlich mag man in vielen Punkten anderer Meinung sein (das bin ich auch), aber der Beitrag ist eindeutig von Sachkenntnis getragen und entspricht jedenfalls unter den "etablierten" Juristen im Jugendmedienschutz wohl der h.M. Vgl. z.B. den Beitrag und die Diskussionsbeiträge von Liesching im Beck-Blog:

http://blog.beck.de/2010/12/17/jmstv-gekippt-sach-lach-oder-machtgeschichten-aus-nrw
* Carsten L. 07.03.2011 11:52
Die Sachkenntnis des Autors wollte ich keinesfalls in Zweifel ziehen, dafür habe ich selbst zu wenig Ahnung von dem Bereich. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass sich diese Sachkenntnis auch in fundierteren und argumentativ vertiefteren Aussagen wiedergespiegelt hätte, auch um meinen eigenen Kenntnisstand zu erweitern, das ist mein Kritikpunkt. Inhaltlich kann Herr Erdemir gerne anderer Meinung sein, das ist notwendig für eine qualifizierte Diskussion (auch wenn man die eigene Ansicht natürlich überzeugender findet :-)). Daher finde ich es auch gut, dass sich mit Telemedicus dafür in der Online-Welt ein Forum findet, und ich wäre auch enttäuscht, wenn dem Autor dafür in die Argumentation hineingeredet worden wäre...

@ Alterkennzeichnung nach JMStV-Entwurf: In dem Punkt gestehe ich gerne ein, dass ich nicht auf dem Laufenden geblieben bin und die juristische Auseinandersetzung der letzten Wochen verfolgt habe. Es müssten sicherlich nur wenige Blogger ihre Seite entsprechend kennzeichnen, aber die Pflicht (und Schwierigkeit) zur Einordnung des bestehenden Angebots bleibt davon unbenommen, allein um die Kennzeichnungspflicht beurteilen zu können.

Abschließend möchte ich klarstellen, dass ich - bei aller Kritik - durchaus auch positive Punkte sehe. Vor allem die fragliche Gleichstellung von Rundfunk und Telemdien finde ich überzeugend und fundiert vorgetragen mit Verweis auf die kritisierte Regelung in § 5 JMStV.
* crackpille 07.03.2011 11:52
Dass Internetsperren jedenfalls bei abstrakter Betrachtung einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderpornografie und tatsächlichem Kindesmissbrauch leisten können, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten.

Doch, das muss man sogar sehr ernsthaft bestreiten. Mit schlüssigen und ernsthaften Argumenten:

- Es ist unter Wissenschaftlern unumstritten, dass der allergrößte Teil von Kindesmissbrauch nicht dem Zwecke der Herstellung von entsprechenden Darstellungen dient, sondern die Darstellungen lediglich als "Beiwerk" mit abfallen, bspw. um der späteren Triebbefriedigung zu dienen. Daher wird durch Sperrung aber auch durch Löschung entsprechender Inhalte nicht ein Kind vor sexuellem Missbrauch geschützt.

Weiterhin leisten Sperren auch keinen Beitrag zur Bekämpfung von den Darstellungen des sexuellen Missbrauches:

- Sperren nehmen den Druck von den Behörden, etwas zu tun. Man sperrt schließlich schon. Analysen von Sperrlisten aus anderen europäischen Staaten enthielten zum Teil Webseiten mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs, die hier in Deutschland gehostet wurden. Seit Jahren standen sie dort auf der Sperrliste, hier in Deutschland dagegen ist nichts geschehen und die Täter konnten ihrem kriminellen Treiben weiter nachgehen.

- Sperren errichten ein Frühwarnsystem für Kriminelle. Technisch bedingt kann jeder abfragen, ob eine Seite auf der Sperrliste steht, oder nicht. Auf diese Weise ist der Täter schon Minuten nach der Sperrung informiert, dass gegen ihn ermittelt wird und kann abtauchen und Beweise vernichten.

- Sperrlisten sind der Index Librorum Prohibitorum unserer Zeit. Ebenfalls technisch bedingt ist es kein Problem, automatisiert die verwendete Sperrliste zu errechnen und so einen Fremdenführer für einschlägige Webseiten mit Darstellungen von sexuellen Missbrauch zu erstellen.

Sie liefern einige interessante Ansätze, aber leider haben sie das Thema nicht in der Tiefe durchdrungen und erfasst.

Die Möglichkeit des Missbrauchs einer geheimen Zensurinfrastruktur dagegen einfach als "ideologischen Glutkern" abzutun, ist zwar leicht, aber auch leichtsinnig.

Ich zitiere mal aus dem Dunstkreis der Content-Industrie:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Und Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung:

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.

Und Wolfgang Bosbach dazu:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Zählen wir mal zusammen:
- Das Netz ist ein Angriff auf die Informationsmacht der Etablierten
- Die Zahl der im Web existierenden Darstellungen sexuellen Missbrauchs ist minimal bis kaum vorhanden, weil es sich als Verbreitungsraum kaum eignet. Das Engagement, trotzdem eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, steht dazu in keinem Verhältnis.
- Die Debatte wird in einer Form vorangetrieben die auf gezielten Falschinformationen, Demagogie, und der Schürung von Ängsten beruht, Frau von der Leyen mit ihrer emotionalen Instrumentalisierung der Presse und ihrer Legendenbildung vom "Milliardenmarkt Kinderpornographie" und Frau Guttenberg mit der unsäglichen Sendung Tatort Internet und ihrem fragwürdigen Verein Innocence in Danger sind zwei populäre Beispiele.

Mit offenem Blick und klarem Verstand kann man sich in der Tat dem Eindruck nicht erwehren, dass hier Schurken ihre Partikularinteressen in gute Taten kleiden.
* crackpille 07.03.2011 12:02
Ergänzend sei hinzugefügt, das allerdings Ihre Analyse und Ausführungen zum Thema JMStV fundiert und diskussionswürdig sind.
* MM 07.03.2011 13:25
halo
* crackpille 07.03.2011 15:15
Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zu Ihrem Artikel ebenfalls lesenswert Stellung genommen, http://www.internet-law.de/2011/03/bedarf-die-diskussion-uber-netzsperren-und-den-jmstv-einer-entideologisierung.html
* le D 07.03.2011 15:42
Dr. Endemir fordert eine Entideologisierung. Schön, gut und auch sinnvoll.

Dr. Endemir ist seinerseits so von Ideologie durchtränkt, dass er nicht ansatzweise davon loskommt; sie zieht sich wie ein roter Faden durch seinen Beitrag. Er ignoriert tatsächliche Gegebenheiten, arbeitet mit Unterstellungen und disqualifiziert sich damit (wie sich auch schon andere Politiker disqualifiziert haben) leider selber.
* le D 07.03.2011 15:53
Ich bitte Herr Dr. Erdemir um Entschuldigung, dass ich in seinem Nachnamen das r versehentlich durch ein n ersetzt habe - war keine Absicht.
* Simon Möller 07.03.2011 17:25
Herr Erdemir ist auch kein Politiker. ;-)
* Makron 07.03.2011 23:45
Leider auch auf Seiten von Herr Erdemir mangelndes Fachwissen bzw. mangelndes durchdringendes Verständnis, unbegründete Behauptungen die doch "niemand ernsthaft bestreiten wird", abstreiten von Folgewirkungen und schließlich eine einseitige Positionierung.

Ich zitiere auch Thomas Stadler:
"Auch wenn also, wie in allen kontroversen politischen Debatten, Übertreibungen oder ideologische Verengungen erkennbar sind, wird die Debatte um Netzsperren und den JMStV seitens der Netzcommunity nach meiner Beobachtung überwiegend auf sachlicher Ebene geführt. Der grundlegende Dissens hat seine Ursache vielmehr darin, dass die Befürworter des ZugErschwG und des JMStV beharrlich die Fakten ignorieren."

Eine derartige Argumentation wie hier mag aus rechtsanwältlicher "Sozialisation" noch ausreichend sein, ein Mathematiker oder Informatiker, der Tatsachen und Wirkungen durchdrungen hat, wird nur den Kopf schütteln können. Es stimmt halt einfach nicht.

Netter Versuch - aber auch Herr Erdemir versteht "es" einfach nicht, grundlegend.
Die gleicher Relativierungsideologie wie überall bekommt man geboten.
Sperr- und Zensurgegner und -befürworter werden bestenfalls als gleich weit entfernt von den Tatsachen angesiedelt. Und es wird nicht verstanden, dass die Themen Zensur und Jugendschutz online noch viel grundlegender anders geregelt werden müssen, und dass viele der als gesellschaftlich selbstverständlich gesehenen Annahmen schlicht nicht von allen geteilt werden, vor allem auch aus Gründen der politischen und technischen Realität.

Und am Ende das typische bla bla von wegen "Freiheit findet ihre Grenze in der Freiheit der anderen" (stimmt ja auch, hat aber so sachlich NICHTS damit zu tun). So "argumentiert" man, wenn man keine konkreten Argumente hat, sondern seine Emotionshaltung als Argument verkauft.

Mein Fazit: gehobene konservative Ideologie, dankbarerweise ohne Verunglimpfung des "Gegners". Viel mehr aber auch nicht. Die grundlegende Denkmauer im Kopf ist nicht durchbrochen.

Ich hoffe das klingt nicht zu hart, ist ja schön wenn sich jemand überhaupt äussert. Ich habe den Eindruck, dass sich durchaus ehrlich bemüht wurde, eine Sachargumentation zu liefern. Aber in dem Fall ist klar, dass der Sachverhalt viele überfordert. Falsch bleibt falsch.
* le D 08.03.2011 07:50
Korrekt, er ist keiner. Aber er schreibt zum Einen aber so und um sich wie ein Politiker zu disqualifizieren muss man zum Anderen auch kein Politiker sein.

Dr. Erdemir führt es vor.
* Makron 08.03.2011 21:59
WUNDERSCHÖNES ZITAT, frisch von heute:

"So betrachtet handelt es sich bei Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung nicht nur um die vordergründige Kontrolle, sondern vor allem um die Herstellung von Handlungsräumen, von Regelbarkeit. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung sind Machttechniken, die das Netz symbolisch domestizieren sollen. Es geht also im Kern gar nicht um Kindesmissbrauch oder Terrorismus. Es geht ums Prinzip. Mit Sperren und Vorratsdaten soll die Regelbarkeit in den Kommunikationsprozess des Netzes eingeschrieben werden. Und genau um dieses Prinzip geht es den Konservativen dabei auch."

Quelle: http://carta.info/38931/techniken-der-macht-warum-das-netz-bei-uns-keine-revolution-macht/ />
Das ist GENAU der Dreck, den auch Herr Erdemir uns verkaufen will.
* Simon Möller 09.03.2011 08:42
Das ist kein Dreck, sondern ein juristisches Essay. Herr Erdemir will es Ihnen nicht verkaufen, sondern hat es Sie (und Telemedicus) verschenkt. Denken Sie, Ihre Meinung bekommt mehr Gewicht, wenn Sie sie in Kraftausdrücken formulieren?
* Konrad 09.03.2011 13:37
Ideologien vergiften die Diskussion um das Internet, der Fehler ist, dass niemand aus der Internetgemeinde gehört wird. Die technischen Mittel, die "Sperren" zu umgehen, kann jeder 14-jährige bedienen.
* Makron 09.03.2011 20:23
@Simon Möller
Mit Dreck meine ich auch den letztlichen Inhalt, nicht die äußeren Umstände. Konkret der letzte Absatz (der Rest mag teils falsch sein oder man mag ihm nicht zustimmen, aber man kann es noch stehenlassen).

Eine einzige inhaltsfreie, argumentsfreie Laberei, bei der auf rein emotionale Weise die konservative Ideologie "Netz muss besser kontrolliert werden weil das geht so nicht!!!11einself" unter den Leser geschmuggelt werden soll.
Die eigentliche Kernfrage, ob welche Massnahmen auch immer überhaupt notwendig sind, wird dabei als schon entschieden dargestellt.
So erzeugt man natürlich Ablehnung, und dann werden ausgerechnet noch die auf Sachargumenten argumentierenden und zurecht empörten Gegner als Ideologen dargestellt, die doch endlich mal ihre Ideologie aufgeben sollen.

Typisches konservatives Standardvorgehen, wenn man das haben will, was man eben haben will, ohne echte Gründe nennen zu können. Stichwort "alternativlos", und wieso dies das Unwort des Jahres geworden ist.

Ich zitiere nochmal aus dem von mir verlinkten Carta-Artikel:
"Es geht ums Prinzip. Mit Sperren und Vorratsdaten soll die Regelbarkeit in den Kommunikationsprozess des Netzes eingeschrieben werden. Und genau um dieses Prinzip geht es den Konservativen dabei auch."
Zum Original habe ich auch kommentiert:
"Konservative können von ihnen nicht kontrollierte Freiräume nicht ertragen, das ist die alleinige Motivation an der ganzen Sache."
So und nicht anders ist die Sache, ohne dass irgendwelche Argumente beachtet würden.

Und genau das soll der Artikel dem Leser "verkaufen" ("lasst uns doch einfach machen, ist eh schon entschieden"), das ist eine massive Unverschämtheit, und das wird von mir deswegen auch als Dreck bezeichnet.

Wenn ich versucht habe Herr Erdemir bei seiner Juristenehre zu treffen und dabei sie erwischt habe, tut es mir leid. Aber gerade von einem Juristen hätte ich mir eben Besseres erwartet: logische, saubere Argumentation statt dem ewig gleichem, falschen Geseiere was man zum Thema schon seit 2 Jahren zu hören bekommt.
* Fritz 09.03.2011 22:20
QUOTE:
Insofern ist, wenn vom “rechtsfreien Raum Internet” gesprochen wird, den es nicht geben dürfe, in Wahrheit ein von staatlicher Macht befreiter Raum gemeint, welcher der Politik große Sorgen bereitet.


Diese Aussage als Ausgangspunkt für Kritik an Gedanken zur Regulierungsbedürftigkeit des Internets herauszupicken halte ich für nicht sonderlich geschickt. Sie pauschalisiert mE die Gegebenheiten, die bei der notwendigen Kontrolle des Internets beachtet werden müssen, in zu undifferenzierter Weise. Dass der Staat um seinen Einfluss bangt, ist vielleicht eine ganz nette Vorstellung von Anti-Zensur-Revoluzzern. Realistisch betrachtet darf aber ruhig auch mal kollektiver Altruismus in den Blickwinkel gerückt werden: ein bisschen mehr aristotelische Mitte für alle! Das gibt auch dieser Beitrag an verschiedenen Stellen her ("problematisch[e] Kollateralschäden IP-basierter Sperrungen", "technischen Mittel für wirksame Internetsperren (...) ernsthaft zu prüfen", "deutliche Lernprozesse auf beiden Seiten", ...)

"So und nicht anders"-Argumentationen reihen sich in diese Pauschalisierung nahtlos ein. Leider trägt das wenig zur möglichen Lösungsfindung bei - sie blockiert diese vielmehr. Dabei lässt der Beitrag bei genauerem Hinsehen durchaus selbstkritische Tendenzen erkennen.

QUOTE:
Der Staat hat in Erfüllung seiner aus dem Grundgesetz abzuleitenden Schutzpflichten die technischen Mittel für wirksame Internetsperren vielmehr ernsthaft zu prüfen und ihre Weiterentwicklung zu befördern.


...oder eben auch nicht, wenn die Prüfung zu Ergebnissen führt, die in Zukunft auf regulatorischer Basis nicht tragbar sind. Man kann diesen Ansatz also durchaus auch positiv verstehen.

Darüber hinaus: "Pragmatischer Realismus" als Ziel der (Neu-)Regulierung des Jugendmedienschutzes!!! Ich sehe den konservativen Einschlag dieser Forderung nicht. Vielmehr stellt das für mich einen zentralen Anknüpfungspunkt weiterer Regulierungsbemühungen (in allen insoweit relevanten Bereichen) dar. Den sollten sich dann aber auch die Verfechter des von Freiheit nur so überquillenden Rechtsraumes Internet auf die Fahnen schreiben. Oder tun sie das nicht bereits? ;>
* Simon Möller 10.03.2011 09:47
Ich möchte mich Fritz anschließen: Herrn Erdemir in die konservative Ecke zu stellen, ist falsch und noch dazu sinnlos. Wer das tut, dem geht es darum, ein Feindbild aufzubauen, dass sich leichter bekämpfen lässt. Würde man Erdemir nicht zum "Konservativen" oder zum "Politiker" erklären, müsste man sich nämlich der Frage stellen, aus welchen Gründen ein mit dem Thema seit Jahren befasster Wissenschaftler/Praktiker bestimmte zentrale Forderungen des AK Zensur ablehnt.

Noch dazu halte ich es auch für grob falsch, zu behaupten, dieser Text sei einseitig auf die Propagierung bestimmter politischer Forderungen, z.B. nach Netzsperren gerichtet. Wie Fritz schon herausgearbeitet hat, nimmt der Artikel eine vermittelnde Rolle ein und fordert Verständnis, einen Lernprozess und "Entideologisierung" von beiden Seiten.

Viele Positionen von Erdemir mögen denjenigen, die sich herkömmlich auf Telemedicus, Internet-Law oder Netzpolitik informieren, reaktionär vorkommen. Auf der anderen Seite stammt Erdemir aber aus einer Umgebung, in der das "Aber die Kinder!"-Argument seit Jahrzehnten widerspruchslos akzeptiert worden ist, auch zur Durchsetzung von Forderungen, die völlig unsinnig sind. So entstand ein System des Jugendmedienschutzes, das beinahe vollständig auf Wunschdenken basierte, in der Praxis keinerlei positive Effekte zeigte (ich meine sogar: die Anliegen der Kinder und Jugendlichen eher beeinträchtigte, als diese zu schützen), dafür aber in der Lage war, einer beträchtlichen Anzahl von Funktionären und Bürokraten Arbeit zu bieten.

Um das noch mal klarzustellen: Erdemir stammt aus einer Szene, in der z.B. ein Ministerpräsident nichts daran findet, in einer Pressemitteilung offen mit Willkür zu drohen:

http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/december/article/politische-machtdemonstration-der-cdu-auf-dem-ruecken-von-kindern-und-jugendlichen/ />
Oder ein anderes Beispiel: Die KJM (das ist die Hauptaufsichtsbehörde im Jugendmedienschutz) meint, Access-Provider sollten verpflichtet werden, die bei ihnen durchlaufenden Datenströme zu untersuchen und jugendschutzrelevante Inhalte zu sperren.

http://www.kjm-online.de/files/pdf1/Stellungnahme_der_KJM_zur_Novellierung_des_JMStV_2010.pdf (Dort S. 4)

http://kjm-online.de/files/pdf1/Stellungnahme_der_KJM_zur_Evaluierung_des_JMStV1.pdf (Dort S. 8 )

Das ist eine Forderung, die noch viel weiter reicht als die nach "Netzsperren". Im Vergleich zu solchen Positionen vertritt Erdemir hier die Ansichten eines progressiven Bilderstürmers.

(Allerdings vertritt Erdemir zumindest in der 2008-Auflage vom Spindler/Schuster noch genau den weiten Anbieterbegriff. Ob die Neuauflage das anders sieht, kann ich im Moment nicht überprüfen. Im hier vorliegenden Text jedenfalls meint er ja, die neue, zwischenzeitlich fallengelassene JMStV-Version hätte den Anbieterbegriff auf Access-Provider "erweitert".)

Nichtsdestotrotz bin ich, wie schon gesagt, in vielen Punkten nicht der Meinung von Erdemir. Das betrifft einige kleinere Punkte, z.B. den Vorwurf, bei der Behauptung, "ein jeder Blogger müsse auf der Grundlage der Novelle künftig eine Alterskennzeichnung auf seiner Webseite anbringen" handele es sich um ein "Schreckensszenario", die Verbreitung sei "unlauter". Ich habe oft genug klargestellt, wieso der neue JMStV zu einer faktischen Kennzeichnungspflicht geführt hätte ("Kennzeichnung" in diesem Fall: technisches Taggen für ein Jugendschutzprogramm), und ich sehe weder einen Grund, von dieser Auffassung abzurücken, noch halte ich die Behauptung für unlauter.

Vor allem aber fehlt mir in dem Text von Erdemir das Bewusstsein dafür, dass freie, ungestörte Kommunikation im Internet einen Wert für sich darstellt. In dem Text taucht dieser Punkt nur als "Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit" auf; "Kollateralschäden" seien "problematisch".

Sicher: Wenn selbsternannte Netzfreiheits-Apologeten in ihrem Internet-Manifest meinen, für ihre Forderung das Wort "unantastbar" verwenden zu müssen, dann geht dem Verfassungsrechtler die Hutschnur hoch. Für Erdemir, der meint, die Internetfreiheit habe gegenüber dem staatlichen Schutzanspruch grundsätzlich zurückzustehen, ist das eine Steilvorlage.

Erdemir hat auch für sich, dass sich ein generelles Verbot von Netzsperren kaum durchsetzen lässt - es wäre meiner Meinung nach auch falsch. Das Internet ist in seiner Architektur nun einmal so angelegt, dass Regulierung nicht immer einhundertprozentig sicher sein kann, auf die Endpunkte des Netzes Zugriff zu haben (Löschen"). Wenn der Staat seine grundsätzlichen Ansprüche auf Durchsetzung seines Gewaltmonopols, des Rechts, des Schutzes des Schutzbedürftigen durchsetzen will, dann bleibt ihm in einigen Fällen nur, auch auf Netzebene zuzugreifen ("Sperren").

Die Frage ist meiner Meinung nach aber nicht, ob man Netzsperren implementiert, sondern wie man das tut. Hier gilt ohnehin schon grundsätzlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Eine Netzsperre, die ungeeignet ist, ist verfassungswidrig. Eine Netzsperre, die durch andere, ebenso effektive Maßnahmen ersetzt werden könnte (z.B. durch einen Zugriff am Endpunkt des Netzes, ggf. im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeabkommens), ist verfassungswidrig. Eine Netzsperre, die Rechtsgüter beeinträchtigt, die im Vergleich zu den geschützten Interessen überwiegen, ist verfassungswidrig.

Netzsperren greifen immer beim Nichtstörer zu. Sie greifen noch dazu in die verschiedensten Grundrechte ein, von der Meinungsfreiheit der Kinderpornografie-Verbreiter (a.A. oben Erdemir) über die Informationsfreiheit der Nutzer, Eigentum und Berufsfreiheit der Netzbetreiber, häufig auch in das Telekommunikationsgeheimnis. Noch dazu hat ein öffentlicher Kommunikationsprozess - und dazu zählt auch das Internet - immer den verfassungsrechtlichen Anspruch, möglichst staatsfrei zu bleiben. Das ergibt sich aus dem Demokratieprinzip.

Und das sind jetzt nur die rechtlichen Argumente. Gute politische Gründe, von Netzsperren nur möglichst zurückhalten Gebrauch zu machen, lassen sich noch einige mehr finden.

Diese Gründe erfordern bei der Implementierung von Netzsperren extreme Zurückhaltung und eine aufwändige verfahrensmäßige Absicherung. Der § 59 Abs. 3 ff. RStV setzt das grundsätzlich gut um. Neuere Ansätze im Medienregulierungsrecht, wozu auch das ZugErschwG zählt, enthalten diesen hohen Schutzstandard bei weitem nicht. Netzsperren dürfen vor diesem Hintergrund nur die ultima ratio sein.

Sicher, ein "Lernprozess" muss auf beiden Seiten stattfinden. Meine persönliche Meinung ist aber, dass dieser - von Hardlinern wie Makron abgesehen - eher auf Seiten der Berufsjugendschützer stattfinden muss, bzw. wird.
* Thomas Mike Peters 10.03.2011 10:47
QUOTE Simon Möller:
[...] Allerdings vertritt Erdemir zumindest in der 2008-Auflage vom Spindler/Schuster noch genau den weiten Anbieterbegriff. Ob die Neuauflage das anders sieht, kann ich im Moment nicht überprüfen. [...]

Nur der Vollständigkeit wegen: In der Neuauflage des Spindler/Schuster geht der Autor in seiner Kommentierung des geltenden JMStV zumindest in bestimmten Konstellationen weiterhin vom weiten Anbieterbegriff aus:

QUOTE Erdemir, in: Spindler/Schuster, 2. Aufl. 2011, § 4 JMStV Rn. 5:

Unter den weiten Anbieterbegriff des JMStV fallen neben den Rundfunkveranstaltern grundsätzlich alle "klassischen Anbieter" von Telemedien. "Anbieter" ist daher nicht nur der Inhalteanbieter ("Content-Provider"), sondern ggf. auch der Anbieter von Speicherplatz ("Host-Provider") sowie der Anbieter des Internetzugangs ("Access-Provider"). Unmittelbarer Regelungsadressat der materiellrechtlichen Bestimmungen [...] ist in der Regel freilich allein der Content-Provider. Hierbei können [...] nach §§ 7-10 TMG auch die Host- und ggf. Access-Provider die Haftungsrisiken aus mittelbarer Rechtsgutverletzung treffen [m.w.N.]. [...]
* Simon Möller 10.03.2011 10:52
Danke!
* Erdemir 10.03.2011 12:33
Sie haben Recht. Der ersten zwei Sätze lassen insoweit Raum für Missverständniss, als es um die materiell-rechtlichen Ge- und Verbote des JMStV geht (1. und 3. Abschnitt). Hier sieht lediglich § 7 JMStV eine Ausnahme vor. Indes sehe ich durchaus Raum, auch Host-Provider z. B. in den Genuss der in § 20 Abs. 5 JMStV verankerten Privilegierung (5. Abschnitt) kommen zu lassen, sofern die Medienaufsicht mit dem Vorwurf mittelbarer Rechtsgutsverletzung an sie herantritt. Entsprechendes gilt für mögliche Beurteilungsspielräume hinsichtlich technisch-struktureller Jugendschutzfragen.

Ich habe allerdings weiter dargelegt, dass sich die rechtliche Inanspruchnahme des Host-Providers nur über die "Magna Charta der Verantwortlichkeiten" der §§ 7-10 TMG begründen lässt, nicht aber - so der urprüngliche Entwurf der JMStV-Novelle - bereits auf alleiniger Grundlage des Staatsvertrags. Selbiger sah eine pauschale Erweiterung des Anbieterbegriffs auf Plattformanbieter und Zugangsvermittler vor.

Im Übrigen heißt es auch bei Spindler/Schuster in § 2 Rn. 13: "Eine direkte Verantwortlickeit kann daher auch im Anwendunsbereich des JMStV nur für eigene Inhalte bestehen, eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte nur im Rahmen der durch das TMG aufgestellten Voraussetzungen."

Entsprechend Erdemir in Eifert/Hoffmann-Riem, Innovation Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, S. 29: "Regelungsadresat netzbezogenen Jugendschutzes ist zunächst allein der Content-Provider. Er ist auch Begehungstäter nach dem Strafgesetzbuch.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Sie eine trennschärfere Formulierung in einer weiteren Kommentierung zum JMStV finden werden, die voraussichtlich im Sommer 2011 erscheinen wird. Entsprechendes gilt freilich auch für eine 3. Auflage des Spindler/Schuster...

Für weitaus spannender halte ich im Übrigen die Frage, wo denn nun die Grenzen liegen, Plattformen für user generated content überhaupt unter den Angebotsbegriff des § 2 JMStV zu fassen. Bei einer entsprechend restriktiven Interpretation würde sich das "Problem mit den "Anbietern" nämlich erst gar nicht stellen. Ensprechende Überlegungen sind jedenfalls in Arbeit...

Melde mich auch noch ausführlich zu inhaltlichen Fragestellungen zu Wort, sobald die Zeit es mir erlaubt. Es sei denn, Sie wünschen, dass wir nun sämtliche meiner Publikationen bei Telemedicus auf den Prüfstand stellen ("Guttenberg Effekt", lesenswerter Beitrag von Simon Möller übrigens in diesem Weblog).
* Thomas Mike Peters 10.03.2011 12:51
@Erdemir (#21):

Ich denke, ich spreche für alle Beteiligten, wenn ich sage, dass das Vorhaben hier keinesfalls von der Absicht getragen ist, sämtliche Ihrer Publikationen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Schon gar nicht unter letztlich wissenaschaftsethischen Fragestellungen wie bei Guttenberg ;-).

Ganz im Gegenteil: Ich schließe mich Simon Möller an und freue mich über Ihren fundierten Beitrag hier sehr. Gewiss ist er an einigen Stellen streitbar. Aber das liegt in der Natur der Sache. Gleichfalls erkenne ich auch Dialogbereitschaft in Ihrem Artikel.

Die Tatsache, dass ich eben einen Auszug aus dem aktuellen Spindler/Schuster zitiert habe, war lediglich der von Simon Möller aufgeworfenen Betrachtung in diesem Zusammenhang geschuldet. Wenn diese Diskussion im Ergebnis noch zu einer kleinen Fortentwicklung Ihrer Kommentierung beigetragen hat, ist das doch auch ein Erfolg für die Rechtswissenschaft; und damit dann mE etwas weitaus Konstruktiveres als der klassische "Guttenberg-Effekt" ;-).
* Erdemir 10.03.2011 21:13
@Simon Möller (#18)

Haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag und die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Über unsere Übereinstimmungen müssen wir uns nicht weiter austauschen. Deshalb hier nur meine Anmerkungen zu möglichen oder auch nur scheinbaren Divergenzen:

Was das „Aber die Kinder!“-Argument anbelangt, so gehe ich allerdings davon aus, dass Sie mich allein in beruflicher Hinsicht in dieser Umgebung ansiedeln möchten. Anderenfalls müsste ich hier zur Ehrenrettung meiner Eltern etwas weiter ausholen. Immerhin haben sie mir während meiner Jugendzeit in Ausübung ihres Erzieherprivilegs vertrauensvoll bestimmte Freiräume gelassen bei der Wahl meiner Filme…

Das System des Jugendmedienschutzes in Deutschland und seine praktische Umsetzung wiederum, dass wird Sie nicht weiter überraschen, erachte ich keineswegs für „völlig unsinnig“. Ich bin allerdings bei Ihnen, wenn es darum geht, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz weiterhin zu einseitig auf Verbreitungsverbote und Verbreitungsbeschränkungen in einem bewahrpädagogischen Sinne (sog. negativer Jugendmedienschutz) fokussiert. Kinder und Jugendliche sollen von Inhalten abgeschirmt werden, die nach der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ihre Persönlichkeitsentwicklung schädigen können. Dabei wäre es ebenso richtig wie wichtig, hier nicht am Leitbild der repressiven Gefahrenabwehr zu verharren, sondern deutlicher als bisher weichen Regulierungsinstrumenten im Sinne eines positiven Jugendmedienschutzes den Weg zu ebnen. Selbige müssen sich übrigens nicht darin erschöpfen, Kindern den Umgang mit den Medien und den von ihnen transportierten Inhalten zu lehren (sog. Medienkompetenzvermittlung). Mir geht es da auch um die förmliche Einbindung der kritischen Öffentlichkeit der Netzbürger als Kontrollressource in der regulierten Selbstregulierung.

Ich hatte in diesem Zusammenhang bereits im Zuge des Novellierungsprozesses des JMStV darauf hingewiesen, dass Jugendmedienschutz im Netz nicht mehr sein kann als Risikomanagement. Dass die Realitäten im Netz ein Umdenken erfordern. Und dass es besser wäre, gleich mit einem weißen Blatt Papier anzufangen, worauf die aktuellen Bedürfnisse stehen, nicht die vergangenen (eingehend zum Vorgenannten Erdemir, in: Bieber/Eifert/Groß/Lamla (Hrsg.), Soziale Netze in der digitalen Welt – Das Internet zwischen egalitärer Teilhabe und ökonomischer Macht, Band zur Herbsttagung des Zentrums für Medien und Interaktivität [ZMI] am 24./25.Oktober 2008 in Gießen, S. 287 ff., S. 295 ff.).

Was die „unlautere“ Verbreitung eines Schreckensszenarios anbelangt, so hätte ich das gewiss zurückhaltender formuliert, wenn mir Ihre unmissverständliche Positionierung zur faktischen Kennzeichnungspflicht schon bekannt gewesen wäre… Meine Ausführungen bezogen sich indes allein auf die konkrete Gesetzeslage und eine entsprechende gesetzliche Pflicht. Und hier liegt die Wurzel des Übels eben in der rigorosen Gleichbehandlung von Rundfunkveranstalter und Netzakteur in § 5 JMStV. Mithin im „Allgemeinen Teil“ des JMStV, der den Adressatenkreis und die Grundpflichten im Zusammenhang mit der Verbreitung und Zugänglichmachung von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten festlegt.

Was ihr Postulat anbelangt, von Netzsperren möglichst zurückhaltend Gebrauch machen, so sind wir uns da völlig einig. Im Übrigen lässt auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) keinen Zweifel daran, dass Netzsperren allenfalls als Ultima Ratio in Betracht kommen können (vgl. den Dritten Bericht der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des JMStV, S. 41 ff.; abrufbar unter http://www.kjm-online.de ). Und sie hat bis heute schließlich noch keine einzige Sperrverfügung auf den Weg gebracht.

Was die reale Kinderpornografie anbelangt, so dürften Sie grundrechtsdogmatisch richtig liegen. Aber es widerstrebt mir eben, sie auch nur unter den Schutzbereich des Art. 5 GG zu fassen. Verstehen Sie es einfach als meinen Ausdruck von Freiheit, den ich mir in einem juristischen Essay gegönnt habe. Letztlich dürfte dies aber eine rein akademische Auseinandersetzung zwischen uns sein, weil ich mir sicher bin, dass auch Sie innerhalb der Abwägung mit anderen Verfassungsgütern wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit letzteren ohne weiteres den Vorzug geben werden. Und, um noch einmal die Menschenwürde zu bemühen, gerade diese ja als abwägungsresistenter Verfassungswert formuliert wurde.

Uns last but not least zur freien, ungestörten Kommunikation im Netz als eigenständigen Wert: Sollte dieser Aspekt in meinem Beitrag zu kurz gekommen sein, so kann ich Ihnen jedenfalls versichern, dass er mir jederzeit präsent ist. Automatisierte Eingriffe in das Netz und allgemein der Einsatz von Filtertechnologien zum Zwecke des Jugendschutzes können die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme empfindlich stören. So können Sie es bei mir nachlesen in Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation, 2011, S. 27 ff., 36. Letztgenannter bekanntlich der Vater des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme.

In diesem Sinne: Auf ein möglichst gutes Miteinander von „Netzbürgern“ und „Berufsjugendschützern“ !!
* Makron 11.03.2011 01:11
Herr Möller, Sie haben geschrieben
"Die Frage ist meiner Meinung nach aber nicht, ob man Netzsperren implementiert, sondern wie man das tut."

Und wenn man einer einseitigen Vorentscheidung wie dieser nicht zustimmt (Netzsperren ja, entsprechende breite Sperrinfrastruktur einrichten, usw), sondern GENAU über diese eigentliche Grundentscheidung erst einmal eine ehrliche Diskussion verlangt (z.B. angesichts der Verhältnismäßigkeit etwa angesichts der Tatsache, dass niederländische Provider ihre Sperren abgeschaltet haben, da sie selbst aus deren Sicht unverhältnismässig bzw. sinnlos waren), dann ist man bereits ein "Hardliner"?
Und als vernünftige Diskussion gilt dann nur, wenn man sich bereits der Kernaussage des "Gegners" angeschlossen hat?

Wie wäre es mit folgendem Vorschlag:
Wenn ein (strafrechtlich ausreichend relevanter) Inhalt aus dem Netz entfernt werden soll, dann nur, indem man die Quelle beseitigt. Mit Gerichtsverhandlung und unter festgelegten Bedingungen, nicht heimlich hintenrum über irgendeine Sperre, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt oder auch nur eine Zuständigkeit erkennen lässt.
Darauf basierend kann man dann immer noch evaluieren, ob weitere Massnahmen überhaupt nötig sind.

Und zum Thema Jugendschutz:
wie der Jugendschutz (und jegliche weitere Blockade von nur für eine bestimmte Gruppe unerwünschten Inhalten) im Netz aussehen muss, in dem ja quasi jede Information AUSSCHLIESSLICH auf aktives Verlangen des designierten Empfängers auf den Weg geschickt wird, muss man dazu viel schreiben?
Es mag ja sein, dass die aktuelle Rechtslage und grundsätzliche Herangehensweise anders aussieht und der Anbieter für den Jugendschutz zu sorgen hat, aber dann muss man diese absurde Rechtslage eben ändern.

Ernstgemeinte Antwort erwünscht:
Sind meine Vorschläge (ist ja nur ein Ansatz) jetzt schon grandioses Hardlinertum? Ist man dann schon "Netzfreiheits-Apologet"?
(Was ist das eigentlich? Gibt es Demokratie-Apologeten? Menschenrechts-Apologeten? Oder Vergleichbares? Der Begriff ist aus meiner Sicht.. naja, wie kommt man auf so etwas?)


Ich möchte mich nochmal für das "Dreck" entschuldigen, auch bei Herr Erdemir, weil das falsch angekommen zu sein scheint. Es war weder irgendwie persönlich gemeint noch bezogen auf die Tatsache, dass sein Text hier erschienen ist (im Gegenteil, gutes Angebot!). Es geht mir nur um den Teil, der das Ergebnis der grundlegenden Diskussion vorwegnimmt und dann auch noch diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, als Ideologen verhöhnt. Das ist einfach ärgerlich.

--
Kleine Nebenbemerkung:
Niemand wird ernsthaft "Kinderpornographie" unter Meinungsfreiheit, Art. 5 GG verbuchen. Mich würde freuen, wenn das als "Argument" nicht mehr auftaucht, weder direkt noch irgendwie verklausuliert. Das ist noch aus dem Wahlkampf 2009, als man freimütig die Gegner vom ZugErschwG als "für Kinderschänder" abgestempelt hat. Das hat die Diskussion hoffentlich hinter sich gelassen.

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