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Daniel Harrich – Produzent der Sendung „Tatort Internet“ – hat für die FAZ einen Beitrag verfasst, den man nicht unkommentiert lassen sollte. Konkret geht es um den Beitrag „Schützt die Opfer, nicht die Täter“, erschienen in der gedruckten FAZ vom 23.10.10 und im Internet auf FAZ.net.

Kernthese seines Artikels ist, dass das Sendeformat gut und richtig sei, um über das Problem des sogenannten „Cyber-Groomings“ aufzuklären und um auf die Einführung neuer Straftatbestände hinzuwirken. Sein Beitrag überzeugt jedoch nicht.

Wohl zur Untermauerung der moralischen Integrität der Sendung weist Harrich zu Beginn auf zahlreiche positive Reaktionen von „Eltern, Opfern und Pädagogen“ sowie der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ hin. Allerdings taugt in einer Diskussion die Masse generell nicht als Argument: Massen können auch irren, das zeigt die Geschichte. Zudem kann man gegen die Aussage Harrichs genauso gut anführen, dass das Sendeformat in zahlreichen Kritiken zerrissen wurde; dass viele Menschen hierin keine Aufklärung, sondern den Drang nach Quote und den Missbrauch des Themas sehen; dass Juristen „Tatort Internet“ die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorwerfen; dass die Sendung zwar Zuspruch bei „Innocence in Danger“ und deren Präsidentin gefunden hat, die Kinderschutzvereine „Dunkelziffer e.V.“, „kibs“ und die „DgfPi“ sich jedoch deutlich von dem Format distanziert hätten. Die Masse spricht weder für die eine, noch für die andere Seite. Inhalte zählen.

Im Anschluss daran versucht Herr Harrich, die aktuelle Rechtslage darzustellen. Hier wird es interessant, denn die gewählten Formulierungen lassen Zweifel daran aufkommen, dass er sie verstanden hat. Er schreibt, der Versuch des sexuellen Missbrauchs sei zwar grundsätzlich strafbar, ausdrücklich jedoch dann nicht, wenn „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden eingewirkt würde“. Rhetorisch geschickt stellt er unmittelbar danach die Frage, wieso ausgerechnet so eine Einwirkung straffrei bleiben solle.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung würde wohl wissend nicken und sich dieselbe Frage stellen. Vielleicht ist das der Grund, warum dieses Verhalten gar nicht straffrei bleibt, sondern – ganz im Gegenteil – mit Strafe bedroht wird. Herr Harrich hat offensichtlich nicht verstanden, was Absatz 6 des § 176 StGB regelt.

Zur Erklärung: Nach § 176 Absatz 4 Nummer 3 und Nummer 4 ist bereits das „Einwirken auf Kinder“ strafbar. Wer zu einem Kind also in der Art und Weise Kontakt aufnimmt, macht sich strafbar, die Tat ist abgeschlossen und befindet sich nicht mehr im Versuchsstadium. Dass es zu irgendeiner sexuellen Handlung des Täters oder des Kindes kommt, ist nicht erforderlich. Dieser Tatbestand des § 176 Absatz 4 Nr. 3 StGB wurde grade deshalb eingeführt, um das „Cyber-Grooming“ unter Strafe zu stellen (Wie man auch in der Gesetzesbegründung nachlesen kann; den interessierten Leser verweise ich auf die Bundestagsdrucksache 15/350, Seite 17 f.). § 176 Absatz 6 StGB schließt also nicht Einwirkungen von der Strafbarkeit aus, die Minderjährige für sexuelle Handlungen gefügig machen will, wie Herr Harrich suggeriert; sondern er schließt Fälle aus, in denen die Voraussetzungen der § 176 Absatz 4 Nummer 3 und 4 StGB gar nicht gegeben sind. Etwa die Fälle, in denen der Täter unwissentlich nicht mit einem Kind, sondern einem Erwachsenen chattet.

Auch seine Kritik, die Grenze des Versuchs sei unklar, ist mir unverständlich: Nach seinen vorangegangenen Ausführungen bleibt fraglich, was Herr Harrich damit konkret meint. Spielt er damit auf Schwierigkeiten beim Versuch an, die bei der Versuchsstrafbarkeit generell existieren (Also auch bei anderen Straftatbeständen)? Oder sieht er explizite Probleme beim Versuch des sexuellen Missbrauchs? Wenn das so ist: Welche sind das?

Die obigen Ausführungen erklären auch, warum die Justiz in den von „Tatort Internet“ präsentierten Fällen nicht handeln kann: Das „Cyber-Grooming“ wird mit Strafe bedroht, weil es zur Vorbereitung auf den sexuellen Missbrauch dient. Begeht eine Person dagegen kein Cyber-Grooming (weil elementare Voraussetzungen fehlen; zum Beispiel das Kind am anderen Ende der Leitung) wird die Tat nicht bestraft. Das Argument für die Straflosigkeit ist meiner Meinung nach einleuchtend: Was aktuell straffrei bleibt, und was nach Harrichs Meinung offenbar bestraft werden soll, ist nichts anderes als der „Versuch zur Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs“.

Natürlich könnte man an dieser Stellschraube drehen. Die Frage ist nur, ob man das wirklich will, da die Strafbarkeit ohnehin schon weit ins Vorfeld verlagert wird; und was man dadurch gewinnt. Denn praktisch dürfte das nur für die Fälle relevant sein, in denen selbsternannte Ermittler sich ganz gezielt als Minderjährige ausgeben, um vermeintliche Täter zu entlarven; geschützt wird dadurch niemand. Schönen Gruß an das Sendekonzept von „Tatort Internet“! Dies sollte Herr Harrich bedenken, wenn er der Bundesjustizministerin vorwirft, Dinge zu verschweigen.

Schließlich versucht der Produzent von „Tatort Internet“ sich an einer Klarstellung in Bezug auf den Kinderdorfleiter. Dieser wäre „nicht von der Öffentlichkeit erkannt sondern von seinem Arbeitgeber ermittelt worden“. Ebenso wie der Versuch der Darstellung der Rechtslage (siehe oben) führt diese „Richtigstellung“ in die Irre. Denn unabhängig davon, ob die Caritas von sich aus ermittelt oder ob sie einen Tipp erhalten hat: Selbstverständlich gehört auch der Arbeitgeber im Verhältnis zwischen „Tatort Internet“ und den dort dargestellten (angeblichen) Tätern zur Öffentlichkeit. Es macht diesbezüglich keinen Unterschied, ob die Person vom Arbeitgeber, vom Kellner des Stammlokals oder von einem Dritten identifizierbar ist, der in keinem Verhältnis zum „Täter“ steht. Maßgeblich ist, dass „Tatort Internet“ offensichtlich bei der Anonymisierung versagt hat. Die dargestellte Person war von Dritten anhand der zur Verfügung gestellten Daten identifizierbar. Und das, obwohl sich der Kinderdorfleiter keiner Straftat schuldig gemacht hat – ein Schluss, zu dem auch Unternehmensjuristen gekommen sind, wie Herr Harrich schreibt.

Am Ende seiner Ausführungen verweist Herr Harrich darauf, dass ähnliche Sendungen ohne vergleichbare Diskussion bereits in anderen Ländern ausgestrahlt worden wären und dass auch andere Sendern bereits ähnliche Konfrontationen durchgeführt hätten. Bei der ersten Aussage ist schon fragwürdig, was Herr Harrich eigentlich verlangt. Sollen wir uns bei der Diskussion tatsächlich nach anderen Ländern richten? Nach Ländern, bei denen der Diskussion zum Teil vollkommen andere Gesetze und Vorstellungen zu Grunde liegen? Natürlich verläuft eine solche Debatte in den USA anders als in Deutschland. Wenn man sich die Vorstellungen in den USA von Meinungsfreiheit (sehr weit), Persönlichkeitsrechten und Datenschutz (beides praktisch nicht vorhanden) anschaut wird auch klar, warum das so ist. Bei der zweiten Aussage, auch andere Sender hätten ähnliche Formate ausgestrahlt, ist das Ausbleiben eines öffentlichen Aufschreis wohl damit zu erklären, dass noch kein anderer Sender so systematisch vorgegangen ist und aus der Konfrontation ein eigenes Sendeformat entwickelt hat.

Es mag manchen Menschen nicht behagen, aber: Auch Journalisten genießen in Deutschland keine Narrenfreiheit; und Menschen (nicht: „Täter“, denn die Personen haben offenbar keine Straftat begangen) genießen gegenüber Presse und Rundfunk Rechte, über die sich auch „Tatort Internet“ nicht einfach hinwegsetzen darf.

Am Ende seines Artikels stellt Herr Harrich die Fragen: „Wie können wir die gesellschaftliche Diskussion so führen, dass nicht die Täter, sondern die Opfer im Mittelpunkt stehen? Und wie kann endlich die vollkommen unzureichende Gesetzeslage verbessert werden?”

Die Fragen lassen sich leicht beantworten: Die Diskussion könnte auf die Opfer fokussiert werden, indem „Tatort Internet“ endlich Aufklärung leistet und nicht willkürlich Rechte verletzt und Tatsachen falsch darstellt. Und nur weil der Produzent der Sendung „Tatort Internet“ die aktuelle Gesetzeslage anscheinend nicht versteht, ist diese nicht „vollkommen unzureichend“ und verbesserungsbedürftig.

FAZ-Artikel "Schützt die Opfer, nicht die Täter" auf FAZ.net.

Internet-Strafrecht zur Strafbarkeit des Cyber-Groomings.
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Kommentare

* Jan Schmidt 26.10.2010 11:31
Herzlichen Dank für diese klare Darstellung.
* rasch 26.10.2010 12:10
* Torsten 26.10.2010 15:59
Ich spekuliere Mal.

Herr Harrich und seine Mitarbeiter gehen in einen Chat, geben sich als 13jähriges Mädchen aus und bekommen Pornografie geschickt.
Dann gehen sie zur Polizei und sagen: "Da wollte einer Kindern Pornografie zuschicken".
Polizei fragt zurück: "Welchem Kind?"
Harrich: "Da war gar kein Kind. aber da hätte eins sein können"
"Polizei: "Aha..."

Sprich: der Paragraph 176 schützt keine virtuellen Schein-Kinder. Und das soll wohl der Skandal sein.
* ElGraf 26.10.2010 16:11
Schön!
* Stadler 26.10.2010 16:44
Vielleicht nur zur Ergänzung: ich habe hierzu vor zwei Tagen ebenfalls was gebloggt:
http://www.internet-law.de/2010/10/hobby-ermittler-und-hobby-juristen-am-tatort-internet.html
* J. S. 26.10.2010 18:47
>>dass nicht die Täter, sondern die Opfer im Mittelpunkt stehen
* ben 27.10.2010 08:24
täterschutz vor opferschutz. das wollen die deutschen.
* leckse 27.10.2010 09:26
Es gab hier nie eine Tat.

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