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Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages

Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet

Stephan Thomae
© FDP-Bundestagsfraktion
Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen, die kreativ tätig sind und die sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. FDP und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

Der Wettbewerb mit Dritten

Die Presseverlage sind zunehmend damit konfrontiert, dass ihre Online-Angebote von Dritten zu gewerblichen Zwecken für eigene Angebote genutzt werden. Das gilt aktuell insbesondere für Nachrichten-Aggregatoren. Diese Portale fassen automatisch Meldungen aus der Online-Presse auf einer eigenen Seite zusammen. Dabei gehen die Aggregatoren über reine Linksammlungen, wie wir sie von Suchmaschinen kennen, weit hinaus, indem sie ganze Textteile ("Snippets") übernehmen. Aufgrund dessen haben die Aggregatoren ein erhebliches Substitutionspotenzial, denn die Textauszüge können eine Lektüre des vollständigen Textes bisweilen entbehrlich machen. Das Geschäft wird so mit den Onlineangeboten der Verlage aber an den Verlagen vorbei gemacht. "Dein Inhalt, mein Geschäftsmodell" – diese Devise ist nicht akzeptabel.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Wettbewerbsdruck, den das Internet auf die etablierte Medienwirtschaft ausübt, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Wie der Vertrieb von Musik, Filmen, Büchern und Presse künftig organisiert wird, ist keine Frage des Urheberrechts. Das Urheberrecht muss auch hier wettbewerbsneutral sein. Es hat nicht die Aufgabe Schonräume zu schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist. Aber das Urheberrecht muss seinen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Internet leisten. Das gilt auch für Dienste rund um die Online-Presse. Die digitale Technik ermöglicht neue Geschäftsmodelle und neue Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Dies ist eine großartige Chance für Unternehmen, Rechteinhaber und Verbraucher. Die neuen technischen Möglichkeiten dürfen deshalb aber kein Freibrief sein für die unlizenzierte Nutzung fremder Werke oder fremder Investitionen.

Das Leistungsschutzrecht kann eine Schutzlücke schließen

Und es ist ein Irrtum zu glauben, die Verlage seien im Internet überflüssig. Ohne die Vermittlung und die Auswahl durch die Verlage würden wir in der digitalen Informationsflut ertrinken. Der Beitrag, den die Verlage für die Qualität der Presse leisten, ist im Internet, in dem ohne großen Aufwand alles veröffentlicht werden kann, womöglich wichtiger denn je. Wenn wir mit dem Leistungsschutzrecht eine Schutzlücke schließen und auf diese Weise eine hochwertige und vielfältige Presselandschaft stärken, dann nützt das letztlich allen.

Die Presseverlage haben nach geltendem Recht keine Handhabe, um gegen die Übernahme von Texten und anderen Elementen aus ihren Onlinepublikationen für fremde Onlineangebote aus eigenem Recht vorzugehen. Außerdem sind die Textteile oftmals nicht lang genug, um in den Anwendungsbereich des Urheberrechts zu kommen – die Textteile sind deshalb urheberrechtlich in der Regel nicht geschützt, auch wenn der jeweilige Artikel insgesamt urheberrechtlich geschützt ist. Vor diesem Hintergrund besteht eine Schutzlücke zu Lasten der Verlage. Diese Schutzlücke, die Aggregatoren und anderen heute faktisch die lizenzfreie Nutzung von Presseartikeln in Form von „Snippets“ ermöglicht, kann durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschlossen werden. Eine solche Verbesserung des Schutzes nützt aber nicht nur den Verlagen, sondern sie kann die Presse insgesamt stärken und dient mittelbar so auch der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Journalisten.

Die Ausgestaltung eines neuen Leistungsschutzrechts

Wie ein solches Leistungsschutzrecht im Detail aussehen kann, ist noch offen. Diese Details werden wir im Bundestag mit allen Beteiligten ausführlich diskutieren – mit den Verbänden der Verleger, den Journalisten und der Netzcommunity sowie allen anderen am Urheberrecht interessierten Verbänden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende eine ausgewogene Regelung getroffen wird. Wir werden nicht über das Ziel hinausschießen. Und natürlich müssen wir dabei beachten, dass die Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet zugleich die Rahmenbedingungen für die Internet-Nutzung insgesamt betreffen. Es geht deshalb keinesfalls darum, den Informationsfluss im Internet zu erschweren. Völlig zu Recht hat die Bundesjustizministerin in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" am 14. Juni 2010 klargestellt, dass es zum Beispiel kein Verbot der Verlinkung geben wird. Das Grundsatzurteil, mit dem der Bundesgerichtshof schon 2003 entschieden hat, dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist, wird nicht in Frage gestellt, denn die Möglichkeit zur freien Verlinkung ist das Fundament des Internets. Ebenso selbstverständlich müssen auch für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger die sog. "Schranken" des Urheberrechts gelten, also jene Vorschriften, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Nutzungen zustimmungsfrei zulässig sind. Dazu gehört insbesondere die Zitierfreiheit. Die Befürchtungen, die in den vergangenen Wochen vor allem aus der sog. Netz-Community zum Leistungsschutzrecht geäußert wurden, sind deshalb unbegründet.

Das neue Schutzrecht kann kein Allheilmittel für die Strukturveränderungen des Pressemarktes sein. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger bringt junge Leute nicht dazu, Zeitungen zu kaufen, und lässt Werbekunden nicht ihre Investitionsentscheidungen revidieren. Auf Änderungen der Nachfrage muss vor allem mit neuen Angeboten reagiert werden. Dass den Verlagen dies in zwischen durchaus gelingt, ist sehr erfreulich. Und das Leistungsschutzrecht wird hier eine zusätzliche Unterstützung sein, gegen die unfaire Übernahme der verlegerischen Leistung für fremde Geschäftsmodelle – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Stephan Thomae, MdB, ist der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht. Er kommt aus Kempten im Allgäu, wo er am 19. Juli 1968 geboren wurde. Herr Thomae ist Rechtsanwalt und Vater von drei Kindern. Sein Wahlkreis ist der Wahlkreis 256 "Oberallgäu".

Siehe dazu auch: Haller, Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht.
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Kommentare

* _Flin_ 12.08.2010 12:19
Investition - Risiko = Planwirtschaft

Wenn Snippets nicht von Aggregatoren verwendet werden sollen, können die Verlage diese über robots.txt ausschliessen.

Die Verlage möchten, dass Suchmaschinen für sie Werbung machen, und für diese erbrachte Dienstleistung noch bezahlen müssen.
Das ist Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt.
* Adrian 12.08.2010 12:38
QUOTE:
Aufgrund dessen haben die Aggregatoren ein erhebliches Substitutionspotenzial, denn die Textauszüge können eine Lektüre des vollständigen Textes bisweilen entbehrlich machen.

Verstehe ich das richtig, dass Sie die Notwendigkeit eines Presse-Leistungsschutzrechtes vor allem bei News-Aggregatoren sehen, wo größere Textteile übernommen werden, die als Ersatz für den eigentlichen Artikel dienen können? Kann ich daraus schließen, dass Sie Kurz-Snippets in Suchmaschinen für unproblematisch halten?

Denn bei der ganzen Diskussion um das Leistungsschutzrecht frage ich mich ständig: Wo ist eigentlich der Schaden für die Verlage? Eine "Schutzlücke" ist ja nicht zwingend etwas Schlechtes, man nennt sie auch Freiheit.

Ich frage mich deshalb: Warum muss man Textauszüge, bestehend aus 15 Wörtern, in Suchmaschinen unter Schutz stellen und gleichzeitig Suchmaschinenbetreibern verbieten, diese 15 Wörter zu veröffentlichen? Worin genau besteht der Vorteil einer solchen Regelung und welchen Nachteil gibt es aktuell, der ein gesetzliches Einschreiten notwendig macht?

Ich sehe ein, dass den Verlagen bei Aggregatoren ein Nachteil besteht, die Textausschnitte in einer solchen Länge übernehmen, dass sich der Nutzer den Klick zur Original-Quelle sparen kann. Das betrifft aber die allermeisten Suchmaschinen nicht. Es betrifft auch keine Blogs, die Kurzzitate übernehmen oder Textausschnitte, die nur einen unwesentlichen Teil des Textes wiedergeben.

Und vor allem besteht in diesen Fällen oft auch keine Schutzlücke: Denn die Verlage können zwar nicht aus eigenem Recht vorgehen, dafür aber in aller Regel aus abgeleitetem Recht. Und sind die Textausschnitte so kurz, dass erst gar kein Urheberrecht besteht, dann ist das eben die Freiheit, die uns allen das Urhebergesetz gewährt. Warum ausgerechnet Presseverlage da schlechter stehen sollen als Blogs, Rundfunkanstalten oder andere Webseiten, verstehe ich nicht.
* Hans-Werner 12.08.2010 13:11
QUOTE:
Die Presseverlage haben nach geltendem Recht keine Handhabe, um gegen die Übernahme von Texten und anderen Elementen aus ihren Onlinepublikationen für fremde Onlineangebote aus eigenem Recht vorzugehen

Es sind ja auch die Texte der Autoren und die Wahrnehmung der Rechte, die die Verlage erworben haben, steht den Verlagen ja auch zu.
Was sind die "anderen Elemente" denn wirklich? Die Verlage kommen jetzt daher und sagen: Das Layout, die Zusammenstellung der Texte. Aber das wiederum ist eigentlich im Internet unproblematisch und wird eh nicht übernommen. Komplette Texte werden allenfalls mal von unbedarften Blog-Autoren (oft mit Quellenangabe) als Vollzitat ge-copy&pastet, ansonsten reden wir wirklich nur über die Snippets. Und dazu hat Adrian hier gerade schon beinahe alles gesagt.
Der üble Beigeschmack ist hier, dass sich beschwert wird, dass Konzerne im Internet Geld machen. Dann wird behauptet, dass dies parasitär die Leistung anderer ausbeutet. Klar: Verleger haben hier einen fachidiotisch eingeschränkten Blick: sie sehen nur die Worte aus Texten, die sie selbst verlegen. Sie sehen die Werbung daneben und denken: Die müsste doch ich schalten, wenn überhaupt jemand. Sie sehen aber nicht die technologische (oder in den "Perlentaucher"-Fällen: die journalistische!) Dienstleistung, die das eigentliche Angebot ausmacht. Oder sie wollen sie nicht sehen. Was sie wollen ist Geld. Jemand anderes verdient an meiner Arbeit, so kurz und falsch ist ihr Standpunkt. Die ganze Rechtsschutzlücken-Geschichte ist - insbesondere für Urheberrechts-bewanderte Juristen - schnell als vorgeschobene Behauptung erkennbar.

Die Politik täte daher gut daran, sich deutlicher zu positionieren, anstatt Opferschutz zu behaupten und die monopolistisch-autoritären Verlegerstrukturen als die armen Verletzten hinzustellen. Entweder, man will jetzt so eine Art Internet-Abgabe und die Erträge daraus der Verlegermafia in den Allerwertesten blasen - oder man will die Schranken des Urheberrechts heruntertrimmen.

Hier ist völlig durchsichtig zu erkennen, dass die Verlagswirtschaft sich an national agierende Herrschaftsgewalt wendet, um fehlende Kompetitivität durch Kaperbriefe zu ersetzen.
* _Flin_ 12.08.2010 13:53
QUOTE:
Das Geschäft wird so mit den Onlineangeboten der Verlage aber an den Verlagen vorbei gemacht.


Diese Aussage ist schlicht falsch. Ob aus Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage oder bewusst getroffen, maße ich mir nicht an. Niemand verdient legal Geld mit den Inhalten Anderer, wenn diese das nicht zulassen.

QUOTE:
Die neuen technischen Möglichkeiten dürfen deshalb aber kein Freibrief sein für die unlizenzierte Nutzung fremder Werke oder fremder Investitionen.


Die Nutzung fremder Werke geschieht im Augenblick ausschließlich mit der Billigung der Rechteinhaber. Jeder Rechteinhaber kann das Scannen seiner Seiten verhindern. Die Verlage tun dies auch, wie man leicht überprüfen kann (z.b. unter http://www.focus.de/robots.txt oder http://www.bild.de/robots.txt )

Die Behauptung, dass fremde Anbieter mit den Inhalten der Verlage Geld verdienen, ohne dass die Verlage sich wehren könnten, ist eine glatte und schamlose Lüge. Die Verlage genehmigen die Verbreitung ihrer Inhalte durch Aggregatoren durch eine bewußte Entscheidung. Sie wissen, wie solch eine Aggregation verhindert werden könnte, tun dies aber nicht. Würden Sie die Aggregation verhindern, und es gäbe immer noch Geschäftsmodelle, die durch die Darstellung der Inhalte der Verlage existieren, wäre die Sachlage eine andere.

So ist dieses Vorhaben einfach nur die dreiste Selbstbedienung reicher alter Leute aus den Taschen der Steuerzahler, seien diese Steuerzahler nun Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten etc.
* Adrian 12.08.2010 14:28
QUOTE Flin:
Die Nutzung fremder Werke geschieht im Augenblick ausschließlich mit der Billigung der Rechteinhaber. Jeder Rechteinhaber kann das Scannen seiner Seiten verhindern. Die Verlage tun dies auch, wie man leicht überprüfen kann (z.b. unter http://www.focus.de/robots.txt oder http://www.bild.de/robots.txt )

Das ist für mich auch ein sehr wichtiges Argument. Wer nicht bei Google gelistet sein möchte, muss das auch nicht. Wer nicht bei Google News mitmachen will, wird auch nicht gezwungen. Es steht den Verlagen schon jetzt frei, ihre Texte bei den Aggregatoren nicht einzuspeisen.

Daran scheinen die Verlage aber offenbar kein Interesse zu haben, sonst würden sie ihre Webseiten nicht auf Suchmaschinen optimieren (sprechende URLs, robots.txt, XML-Sitemaps, etc). Deshalb ist mir die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht nach wie vor völlig unverständlich: Die Verlage wollen ein Mittel, um die Übernahme ihrer Texte in Suchmaschinen und Aggregatoren zu verhindern, tun aber gleichzeitig alles dafür, um möglichst gut genau dort gelistet zu sein.
* Timo Ehmann 12.08.2010 15:31
Je länger die Diskussion dauert, umso weniger erscheinen die Argumente für ein Leistungsschutzrecht vertretbar. Es ist widersprüchlich zu sagen

"Wie der Vertrieb von Musik, Filmen, Büchern und Presse künftig organisiert wird, ist keine Frage des Urheberrechts."

und danach

"Die Presseverlage haben nach geltendem Recht keine Handhabe, um gegen die Übernahme von Texten und anderen Elementen aus ihren Onlinepublikationen für fremde Onlineangebote aus eigenem Recht vorzugehen. Außerdem sind die Textteile oftmals nicht lang genug, um in den Anwendungsbereich des Urheberrechts zu kommen – die Textteile sind deshalb urheberrechtlich in der Regel nicht geschützt, auch wenn der jeweilige Artikel insgesamt urheberrechtlich geschützt ist. Vor diesem Hintergrund besteht eine Schutzlücke zu Lasten der Verlage."

Es geht beim Leistungsschutzrecht allein darum, mehr Geld in den Markt zu pumpen. Das Leistungsschutzrecht ist damit eine Subvention für Verlage. Für den Bürger werden Medien teurer, ohne dass er dies Beeinflussen kann - das kommt einer Steuererhöhung gleich. Für die Politik kann das Sinn machen. Denn das Leistungsschutzrecht führt Presse und Staat näher zusammen und nähert die private Presse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Die VG Presse-Online ist etwas ähnliches wie die GEZ. Ob die Presse vor diesem Hintergrund noch eine freie Presse ist, ist aber mehr als zweifelhaft. Diese Politik ist wettbewerbsfeindlich und demokratiefeindlich und belegt, dass die FDP sich davon entfernt, eine liberale Partei zu sein, sondern sich mehr und mehr darum kümmert, erste Anlaufstelle für jede Art von Lobbyismus zu werden.

Wer auf der Anhörung ist Berlin anwesend war, hat gesehen, wie BITKOM, Eco, Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft und auch die über jede Parteilichkeit erhabenen GRUR gegen ein Leistungschutzrecht für Verleger eingetreten sind. (hier nochmal eine Zusammenfassung: http://www.jusmeum.de/blog/internet-und-recht.2). Dies zu ignorieren spottet jeder Beschreibung.
* Timo Ehmann 12.08.2010 15:32
* Simon Möller 12.08.2010 16:00
Also, das Argument mit robots.txt finde ich in der aktuellen Form etwas verkürzt. Es macht einen Unterschied, ob man nun bei Google nicht vorkommen möchte, oder nur bei *Google News*. So ist es doch nämlich: Die Verlage haben kein Problem damit, in den Suchmaschinen-Index integriert zu werden, sie möchten aber nicht bei Google News vorkommen (warum auch immer).

Das Argument funktioniert nur, wenn man als Verlag speziell Google News ausblocken kann, z.B. per robots.txt. Geht das?

Mein Problem mit dem Leistungsschutzrecht ist etwas grundsätzlicher. Ich verstehe nicht, warum der eine Aggregator - denn ein Zeitungsverlag ist nichts anderes als ein Aggregator fremder Texte - besser gestellt sein sollte als ein anderer. Verlage bezahlen für Texte bei Journalisten, und dafür bekommen sie auch etwas, nämlich ausschließliche Lizenzen zur urheberrechtlichen Verwertung. Reicht das nicht aus?

Hinzu kommt das schon genannte Argument, dass aus gesellschaftlicher, bzw. volkswirtschaftlicher Perspektive eigentlich kein Anlass besteht, irgendjemanden in Schutz zu nehmen. Der Gesellschaft entsteht kein Schaden dadurch, dass Verlage kein Leistungsschutzrecht haben (jedenfalls hat das bisher noch niemand in einer Weise dargelegt, die mich überzeugt hätte.)
* Timo Ehmann 12.08.2010 16:06
* Adrian 12.08.2010 16:17
* C.K. 12.08.2010 23:05
Als Unternehmer, der zig Mal FDP gewählt hat, stehe ich wie der Ochs vorm Berge.
Wie kann es sein, dass ausgerechnet die FDP
- eine Leistung in einer Wertschöpfungskette als solche schützt - sie ist der Kern unternehmerischen Handelns und wird in keiner anderen Branche geschützt.
- dass hier kein Wort über die Leistung der Verlage verloren wird - wo ist denn hier das Schützenswerte, definieren Sie das doch mal genau. Nach dem selben Schema verdient auch ein Koch rechtlichen Schutz?

Das besonders hanebüchene ist, dass, wenn das Recht kommt, die Nutzer dieser dann geschützten Leistungen eines machen werden: die Leistungen nämlich nicht zu nutzen. Das führt also auch wirtschaftlich zu nichts.
* Detlef Borchers 12.08.2010 23:09
Der teuflische Hinkefuß liegt in der Formulierung ganze Textteile ("Snippets") Solange das nicht konkretisiert ist, reden alle nur um den Brei. Hier müssen die Juristen offensichtlich mit den Linguisten ins Bett steigen, denn wie bitteschön definiert man denn das Subistitutionspotenzial, siehe Textauszüge können eine Lektüre des vollständigen Textes bisweilen entbehrlich machen --Detlef
* Jens Best 12.08.2010 23:12
Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass der feine Herr Stephan Thomae euch hier antwortet? Der liest die Kommentare nicht mal.

Ich hab' den mal auf einer Veranstaltung bei der Naumann-Stiftung erlebt. War er eingeladen, steht ja schliesslich auf seinem "Wer-bin-Ich-Zettelchen" auch drauf, dass er der Spezi für Urheberrecht in der FDP-Bundestagsfraktion sei. Wenn ihn nicht der ein oder andere Lobbyist aus dem Publikum mit stützenden Einwürfen der neoliberalen Art unter die Arme gegriffen hätte, wer der auf dem Podium ... abge...sunken.

Ich kann euch sagen, der Mann ist meilenweit von der Realität des Webs entfernt. Ich rechne es Telemedicus hoch an, dass sie einen Gastbeitrag von ihm (wirklich von ihm?) hinbekommen haben, aber ich wurde an diesem Abend illusioniert, ob der Auffassunggabe von Politikern. Eigentlich sollte dies eine ihrer besten Skills sein.

Inhaltlich hab' ich jetzt garkeine Lust auf den Müll da oben einzugehen...

....ROBOT.TXT - Beschäftigen sie sich wenigstens mal damit, Thomae, antworten sie auf diesen Einwurf, das wäre mal ein Anfang für einen D-I-A-L-O-G

Sorry, ich muss gehen, sonst reg' ich mich auf, und das wollt ihr nicht hören.
* Nofate 13.08.2010 00:06
In diesem Zusammenhang wird auch eine sogenannte "Kulturflatrate" diskutiert.
Dann aber bitte nur unter diesen Bedingungen:
http://bit.ly/abE5PA
* Marian Wirth 13.08.2010 10:07
QUOTE:
"Ohne die Vermittlung und die Auswahl durch die Verlage würden wir in der digitalen Informationsflut ertrinken."


Wen meinen Sie mit "wir"? Ich möchte mich jedenfalls gegen diese Behauptung verwahren. Weder ich, noch irgendjemand, den ich persönlich kenne, ist in der von Ihnen suggerierten Weise auf Verlage angewiesen.
* Tobias Kläner 13.08.2010 13:42
@ Jens Best

Kein Grund, unsachlich zu werden. Herr Thomae hat auf Anfrage von Telemedicus freundlicherweise eine Stellungnahme zum Thema abgegeben. Dass diese streitbar ist, liegt in der Natur der Sache. Alle sachlichen Argumente dazu sind herzlich willkommen. Viele Politiker sind im Gegensatz zu Herrn Thomae nämlich nicht bereit, in der Blogosphäre Flagge zu zeigen.

Zum Thema "D-I-A-L-O-G": Auch zu Ihrem Street View - Interview warten noch unbeantwortete, an Sie gerichtete Fragen auf Beantwortung.

Viele Grüße
* Timo Ehmann 13.08.2010 13:58
naja, aber die Aussagen von Hr. Thomae sind eigentlich nicht streitbar, sie sind eher in sich widersprüchlich. So läuft auch die ganze Diskussion von oben herab. Hr. Keese bekommt einen Termin bei Fr. Merkel und drückt das Ding in den Koalitionsvertrag. Jetzt wird es durchgepeitscht - egal was die Experten sagen. Sachliche Argumente werde ignoriert, Gebetsmühlenartig wird derselbe Mist wiederholt. "Die Verleger erbringen eine tolle Leistung", "Die Verleger erbringen eine tolle Leistung", "Die Verleger erbringen eine tolle Leistung" - als hätte das irgendeine Relevanz. Auf so einen Prozess unsachlich zu reagieren ist wohl Notwehr, dann soweit die Befürworter sachliche Argumente für ein LSR vorgebracht haben, sind sie mit allem widerlegt worden. Jetzt soll das Leistungsschutzrecht auf einmal "neue Geschäftsmodelle der Verlage schützen" (Keese) - oder wird "in der Beziehung zum Programmiercode begründet" (Hegemann) oder damit dass es "bis zu einem Jahr dauere bis ein Layout geändert werde" (Keese). Auf ein solches offenkundiges Verwirrspiel unsachlich zu reagieren, ist eigentlich schon Notwehr!
* Jens Best 13.08.2010 14:38
Unsachlich ist es nicht, wenn ich konsterniere, dass ein als "Experte für Urheberrechtsfragen" ausgewiesener Parteisoldat auch nicht im geringsten über den aktuellen Sachstand der Diskussion informiert ist und innerhalb dieser fähig ist zu differenzieren und dann eine Meinung abzugeben.

Thomae ist beseelt von einer romantisierten Gesamtbetrachtung des Urheberrechts. Kennt weder die differenzierte Historie des Themas(s. z.B. Lessigs "Freie Kultur" oder den interessanten SPON-Artikel von vor ein paar Tagen zum Thema), noch ist er sich den neuen Fragestellungen des Urheberrechts im Informationszeitalter in ihrer gesamten Umfänglichkeit bewusst.

Wenn sie mir nicht glauben (den ich bin ja auch nur ein angelesender/amateur-reflektierter Mensch zu diesem Thema) dann fragen sie mal unter drei Spielkamp zu seiner Meinung über Thomae.

Wenn Thomae der UrhRechts-Experte der FDP ist, dann ist Kritik an ihm ein sachlicher Beitrag über die Frage, ob es bei der FDP neben Lobby-Interessen auch inhaltliche, gemeinschaftsverantwortung-orientiertes Handeln überhaupt noch möglich ist. Immer gleich "unsachlich" zu schreien, wenn man mal eine Person inhaltlich oder kompetenz-bezogen kritisiert, verkennt, dass die sogenannte Sachlichkeit von Menschen erstellt wird.

"Flagge zeigen" ist von wenig Bedeutung. Das Social Web ist für den Dialog gedacht, nicht um Unsinn zu verzapfen und den dann undiskutiert und ggf. unkorrigiert weiter zu behaupten.

Das hier ist kein neuer Propaganda-Kanal, für keine politische Gruppierung (und es kommen ja unterschiedliche hier zu Wort), sondern ein Medium, das auf gutem Niveau zu unterschiedlichen Rechtsfragen der modernen Gesellschaft wirken möchte, oder täusche ich mich da?

PS: Ich habe an der Diskussion zu meinem Artikel in den Kommentaren direkt nach der Veröffentlichung teilgenommen. Dass sich eine neue Diskussion drüben entfaltet hat, ist meiner Aufmerksamkeit entgangen.
* Flo 13.08.2010 15:50
Zwar sieht es derzeit so aus, als hätten die Presseverlage die stärkere Lobby.
Das sollte für uns jedoch kein Grund sein, zu konstatieren!
Was meinst du Jens ?
* sap 14.08.2010 18:29
warum müssen immer rahmenbedingungen geschaffen werden? endlich mal ein medium wo sich selbst reguliert, wenn einer internetseite oder ein anbieter nichts ist, dann kann man ganz einfach abstrafen, indem man seine webseite nicht mehr besucht. ist doch ganz einfach.

Siegfried Anton Paul
* Jan Nebendahl 17.08.2010 15:59
Ich habe Herrn Thomae mal auf abgeordnetenwatch gefragt, ob er die Robots.txt kennt und welche Aggregatoren ohne Zustimmung der Verlage, also gesperrt durch die robots.txt gegen den Willen der Verlage, Verlagsseiten aggregieren. Und welche Vermögensschäden dabei entstehen.

Bin gespannt auf die Antwort.
* Schleichwerbung 17.08.2010 17:20
Ich konstipiere mal, das die Konstellation in der Koalition solche Knalltüten dazu zwingt Käse wie diesen zu konjugieren, auch wenn es vollkommen offensichtlich ist, dass das LSR weder nützlich, noch durchsetzbar, noch nachhaltig aufrecht zu erhalten sein wird.
Beängstigend ist aber doch, dass es schon so gut wie sicher kommen wird. Im Ergebnis wird es die Anpassungsschmerzen der Verlage kaum lindern, aber das Zuwarten weiter hinauszögern. Dann ist der Wettbewerb schon weiter und die iTunes-für-Verlage-Variante, die Inhalte mit eigenem Aufschlag hübsch aufbereitet, werden andere erfolgreich vermarktet haben. Das hätte man auch von der Musikindustrie lernen können, anstatt sich das falsche abzuschauen und die GEMA nachzuahmen. Aber es ist eben einfacher gemeinsam Lobbyarbeit zu machen als gemeinsam einen Vertriebskanal zu gründen.

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