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Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt. Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version (PDF).

Pressekoferenz der Ministerpräsidenten am 25. März 2010 in Berlin
© Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende Neuregelung bezüglich Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten, geregelt in einer kompletten Neufassung der §§ 5, 11 und 12 JMStV.

Schon de lege lata regelt der JMStV Rundfunk und Telemedien soweit als möglich einheitlich. Dies trägt dem Prozess der Medienkonvergenz Rechnung, führt aber dazu, dass Telemedien nicht internet-typisch reguliert werden, sondern sehr rundfunkähnlich. Dies wirkt gelegentlich unfreiwillig komisch, so z.B. wenn das Gesetz erlaubt, jugendgefährdende Inhalte im Internet nur zu bestimmten Zeiten zugänglich zu machen (§ 5 Abs. 5 JMStV n.F.)

Ein allgemeines Jugendschutzsystem für Internetseiten

Die zentrale Änderung des JMStV findet sich in einer kompletten Neufassung des § 5 JMStV. Der Gesetzgeber versucht hier, ein System der Alterskennzeichnung zu etablieren, so wie es schon bei Filmen oder Computerspielen eingesetzt wird. § 5 Abs. 1 JMStV n.F. lautet auszugsweise:
Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.

Die Altersstufe „ab 0 Jahre” kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht.

Die Regelung stellt eine Art Grundregel auf: Alles, was jugendgefährende Inhalte enthält, muss gegen Zugriffe dieser Jugendlichen geschützt werden. Was sich auf den ersten Blick liest wie eine allgemeine Zensurklausel, wird in den folgenden Absätzen der Norm erheblich relativiert. Festzuhalten ist aber, dass die Norm sämtliche Inhalteanbieter am selben Maßstab misst – es gibt keine Ausnahmeklausel für Mikromedien wie Blogs oder private Webseiten.

Problematisch dürfte gerade für die Mikromedien sein, sich in das Altersraster überhaupt einzufügen. Woher sollte ein Blogger oder Podcaster wissen, ob sein Angebot nun für Kinder ab 12 oder doch eher ab 16 gefährdend wirkt? Während große Inhalte-Anbieter sich einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen können, die eine solche Einordnung rechtssicher vornehmen darf, bleibt den kleinen Inhalteanbietern dieser Weg verwehrt – der Jahresbeitrag für eine ordentliche Mitgliedschaft in der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) beträgt mindestens 4.000 Euro. Problematisch ist die Pflicht zur statischen Einordnung außerdem auch deshalb, weil Webseiten dynamische Medien sind: Anders als Filme, Bücher oder Computerspiele enthalten sie keinen statischen Inhalt, denn man abschließend beurteilen kann, sondern sie ändern sich unter Umständen im Minutentakt.

Jugendschutz und user generated content

Insbesondere relevant werden dürfte diese Problematik für web2.0-Angebote, die user generated content verwenden – die Spanne reicht hier von Videoportalen wie Dailymotion bis hin zu kleinen Internet-Foren. Hier stellt § 5 Abs. 3 JMStV n.F. eine Sonderregelung auf:
Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Die Regelung besagt, dass Angebote mit user generated content auch dann in eine niedrige Altersstufe eingruppiert werden können, wenn sie in Einzelfällen gefährdende Inhalte enthalten - vorausgesetzt, die Betreiber „verhindern” den Verbleib solcher Inhalte. Gemeint sind hier offenbar Systeme der Nutzer-Selbstkontrolle wie das bei Youtube eingesetzte „Flag this Video”-System, eventuell auch die Einrichtung interner Beschwerdestellen. Auch hier werden große Anbieter, die sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen können, privilegiert.

Im Ergebnis begründet dieser Absatz für Anbieter von user generated content eine Pflicht zur Überprüfung und Überwachung ihrer Angebote. Zwar haben die Bundesländer Hamburg, Bremen und Saarland auf Initiative der Grünen eine Protokollnotiz in den Vertrag übernommen, die das ausschließen soll – die gehört aber nicht zum Gesetzestext und kann maximal als Auslegungshilfe dienen. Hier setzt sich dann m.E. aber der eindeutige Wortlaut des Gesetzes durch.

Wie erfüllt man die Jugendschutz-Pflicht?

Die Pflicht, „Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen” jugendgefährdende Inhalte „üblicherweise nicht wahrnehmen” dürfte im Ergebnis sehr viele deutsche Webseitenbetreiber betreffen: Inhalte, die Kinder unter 6 Jahren beeinträchtigen können, sind in der Spruchpraxis der Jugendschutzaufsicht häufig. Gerade Telemedien, die ein erwachsenes Zielpublikum anpeilen, enthalten unter Umständen ungewollt Inhalte, die solch kleine Kinder beeinträchtigen könnten. Für solche Webseiten gilt eine Ausnahmeklausel in § 5 Abs. 7 JMStV n.F.:
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

Das bedeutet: Alle Angebote, die nur auf die jüngsten Kinder beeinträchtigend wirken könnten, müssen nichts tun - außer, diese Kleinkinder nicht gezielt anzusprechen. Unzulässig ist es nur, Angebote für unter 12-Jährige direkt mit Inhalten zu verknüpfen, die für diese beeinträchtigend wirken könnten.

Für alle Anbieter von Inhalten, die auch beeinträchtigend für Kinder über 12 sein könnten, bleibt es aber bei der Pflicht aus § 5 Abs. 1 JMStV. Um diese zu erfüllen, bleiben noch weitere Möglichkeiten: Unter anderem, ein Altersverifikationssystem vorzuschalten oder eine Schnittstelle für Jugendschutzprogramme zu installieren.

Altersverifikation und Kennzeichnungspflichten

Die Verwendung von Altersverifikationssystemen ist in § 5 Abs. 5 Nr. 1 JMStV n.F. genannt:
Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert

Neben den Altersverifikationssystemen lässt es die Literatur für ein „wesentliches Erschweren” auch ausreichen, wenn die Seite nur kostenpflichtig erreichbar ist (Liesching, BeckOK JMStV § 5 Rn 6). Für die meisten Webseitenbetreiber, die ihre Angebote unter großem Aufwand so gestaltet haben, dass es so wenig Zutrittsschranken wie möglich gibt, kommt diese Lösung jedoch nicht in Frage.

Für sie bleibt nur die Möglichkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV. Dort wird eine weitere Möglichkeit eröffnet, der Pflicht zum Jugendschutz nachzukommen:
Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 dadurch genügen, dass ... Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert werden

Die Etablierung dieser Jugendschutzprogramme ist m.E. das Kernanliegen der Reform. Es handelt sich um Programme, die besorgte Eltern auf den heimischen Computern installieren können, um auf diese Weise ihre Kinder von unerwünschten Webseiten fernzuhalten. Diese Programme müssen die Internet-Provider an ihre Kunden vermarkten (§ 11 Abs. 1 S. 2 JMStV n.F.). Als Anknüpfungspunkt soll diesen Programmen die Selbst-Kennzeichnung der Internetseiten dienen, die die Webseitenbetreiber vorgenommen haben, um ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 JMStV n.F. nachzukommen (§ 11 Abs. 2 S. 1; § 12 S. 1 JMStV n.F.). Es handelt sich, wie Robin Meyer-Lucht bei Carta treffend formuliert, um eine „Staats-API für Jugendschutzprogramme”.

Wie genau diese Schnittstelle für die Jugendschutzprogramme aussehen soll, ist noch zu klären (§ 12 S. 2 JMStV). Vermutlich geht es um die Einfügung bestimmter Metadaten in den HTML-Code der Webseiten.

Umsetzung und Durchsetzung

Die Pflicht zur Zugangsbeschränkung (d.h. effektiv die Kennzeichnungspflicht) können die Aufsichtsbehörden mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Ein Verstoß ist auch eine Ordnungswidrigkeit, kann also mit Bußgeldern geahndet werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV n.F.).

Anzumerken ist noch, dass die Neufassung des § 5 JMStV, auch wenn sie sich auf den ersten Blick so liest, keine Regelung zu Netzsperren enthält. Ob und wie die Jugendschutzprogramme eingestellt werden, entscheiden die Eltern selbst - insbesondere auch die Frage, ob sie Angebote, die gar nicht gekennzeichnet sind, für ihre Kinder freigeben oder nicht. Davon abgesehen bleibt es bei dem (schon länger bestehenden) § 59 RStV.

Keine Lösung im Aufsichts-Wirrwarr

Der JMStV wurde auch bisher schon beherrscht vom Prinzip der „regulierten Co-Regulierung”: Das bedeutet, die jeweiligen Inhalteanbieter organisieren ihren Jugendschutz selbst, durch eigene Aufsichtsinstanzen wie die FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen) oder die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter). Die eigentliche staatliche Aufsicht kontrolliert dann nur noch, ob die Selbstkontrollen ordentlich arbeiten. Dieses Prinzip verankert der Gesetzgeber auch für die oben beschriebenen Zugangskontroll- und Kennzeichnungspflichten – die großen, kommerziellen Internetunternehmen, die in der FSM organisiert sind, werden beim Umgang mit den neuen Pflichten privilegiert (vgl. z.B. § 5 Abs. 2 JMStV n.F.).

Ungelöst bleibt jedoch das Problem der Zuordnungs-Wirrwarrs. Seine Ursache findet dieser Zustand in der Tatsache, dass oft ein und derselbe Inhalt über verschiedene Kanäle verbreitet wird - die Zuständigkeit jedoch jeweils an das Trägermedium anknüft. So kann ein Computerspiel z.B. parallel per Download und als Datenträger vermarktet werden und gleichzeitig, da auch im Internet spielbar, einen Telemediendienst darstellen - Zuständigkeiten sind dann (teils be- oder verschränkt) begründet für die KJM, die FSM, Jugendschutz.net, die USK und die BPjM. Diese verschiedenen Instanzen haben sich bisher noch nicht über eine Zuständigkeitsabgrenzung geeinigt, und auch der neue JMStV löst dieses Problem nur in Teilbereichen.

Neue Impressumsvorschrift für gewerbliche Webseiten

Bereits früher gab es für gewerbliche Anbieter, die jugendgefährende Inhalte vermarkteten, die Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen (§ 7 Abs. 1 JMStV). Die Kontaktmöglichkeit zu diesem Jugendschutzbeauftragten muss mit dem neuen JMStV in das Impressum aufgenommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 2 f. JMStV n.F.):
Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.

Fazit

Die Pflicht zur Zugangsbeschränkung aus § 5 Abs. 1 JMStV führt insbesondere für die Mikromedien zu einem unverhältnismäßigen Aufwand. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufsichtsbehörden bis Januar 2011 noch praktikable Instrumente entwickeln, um den kleinen Webseitenbetreibern zu ermöglichen, ihre Webseiten einzustufen und zu kennzeichnen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte und sich die „Staats-API” in Deutschland durchsetzt, betrifft dies immer noch ausschließlich inländische Webseiten - der ganz überwiegende Teil der Medieninhalte, die konsumiert werden (gerade auch die jugendschutzrechtlich problematischen) bleibt außen vor. Ebenfalls unreguliert bleibt das zweite große Einfalltor für jugendgefährende Inhalte: Die Handys der Kinder, mit denen diese auf den Schulhöfen Musik und Videos tauschen - und, sobald Multimedia-Handys auch für Kinder erschwinglich werden, auch ins Internet gehen werden.

Allgemein kann man sich fragen, ob die Einführung eines strikteren Jugenschutz-Regimes überhaupt geeignet ist, einen besseren Jugendschutz für deutsche Kinder zu etablieren. In der Praxis reagieren Anbieter regelmäßig, indem sie einen Serverwechsel durchführen – das Angebot wird dann im Ausland gehostet und dadurch dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen (§§ 1, 3 TMG).

Ob der JMStV sein Ziel – einen besseren Jugendschutz – erreichen wird, ist insofern fraglich. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, die Jugendschutznovellen seien hauptsächlich Beschäftigungstherapie für hauptberufliche Jugendschützer – während sich die Jugend selbst immer freier und unkontrolliert Zugang zu allen Arten von Medien verschafft. Ob dies den Kindern wirklich schadet, ist derweil umstritten (PDF, S. 54 ff.).

Arbeitsentwurf zur Änderung des JMStV (PDF).

Carta zum neuen JMStV.

Kurt Beck verteidigt den neuen JMStV.

Replik von Alvar Freude (AK Zensur)

Replik von Thomas Stadler (Internet-Law).

Umfangreiche Abhandlung zu Pornografie von Prof. Starke (PDF).

Nachtrag, 20.4.2010: Mittlerweile hat uns die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz einen aktuellen Entwurf zur Verfügung gestellt.
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Kommentare

* Thomas Mike Peters 19.04.2010 13:11
Bislang war es ja nicht selten der Fall, dass die Ministerpräsidenten an RÄStVen am Tag ihrer Unterzeichnung noch die eine oder andere Änderung vorgenommen haben. Und der neue JMStV soll ja im Rahmen des 14. RÄStV verabschiedet werden. Insofern denke ich nicht, dass der Entwurf, auf den sich die MPK am 25. März verständigt hat und der nun bei den Länderparlamenten liegt, wirklich eins zu eins der sein wird, der im Juni unterzeichnet wird.
Etwaigen Änderungen steht auch die Vorabunterrichtung der Länderparlamente nicht im Wege. Denn die Länder stimmen dem Vertrag ja schlussendlich erst nach der Unterzeichnung in Form von formellen Gesetzen zu.

Der aktuell bei den Länderparlamenten vorliegende JMStV-Entwurf unterscheidet sich von der allgemein öffentlich bekannten Arbeitsfassung wohl nur in dem Punkt, dass weitere Protokollerklärungen hinzugekommen sind.
* McDigit_ 19.04.2010 15:25
Die Rechtspflicht des §5 JMStV-E steht unter der Einschränkung der Verantwortlichkeitsregelungen des TMG; dass dies nach wie vor gilt (und europarechtlich gelten muss), wird auch vom Gesetzgeber so gesehen. Das wurde nicht zuletzt auf der Anhörung im März klar, etwas anderes ist rechtlich wg. der nötigen Konformität zur europäischen Vorgabe auch nicht möglich. D.h., dass bei dynamischen Inhalten der Plattform-Anbieter zunächst nicht zur Verantwortung gezogen werden kann - es sei denn, er hat Kenntnis (Hosting, §10 TMG) - die Störerhaftung mal aussen vor gelassen. Die Möglichkeit der Kennzeichnung ist in der Tat ein Versuch, ein solches System zu etablieren; eine Verpflichtung zur Kennzeichnung besteht jedoch nach wie vor nicht. Die Verpflichtungen, die §5 JMStV-E vorsieht, gleicht jenen der bereits geltenden Version (technisches Mittel, Sendezeitbeschränkung, Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm). D.h. dass der Anbieter von dynamischen Inhalten zwar nicht in allen Fällen kennzeichnen kann - haftbar ist er jedoch trotzdem nicht, soweit er nach dem TMG privilegiert ist. Möchte er sich aber klassifizieren, um z.B. von strikt eingestellten Jugendschutzprogrammen (und hoffentlich wird in Zukunft dann auch tatsächlich auch mal eines anerkannt) nicht geblockt zu werden, bestehen die vorgesehenen Einschränkungen. Also: Keine Haftung für fremde Inhalte, keine Kennzeichnungspflicht. Dass aus einem Klassifizierungsstandard eine de-facto Kennzeichnungspflicht entsteht, halte ich für unwahrscheinlich. Realistischerweise werden Jugendschutzprogramme nur für Kinder bis vielleicht 15, 16 Jahren zum Einsatz kommen. Zudem hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass selbst die absolute Mehrheit der Eltern solche Software nicht für ihre Kinder installiert - es ist also nicht zu befürchten, dass nicht klassifizierte Inhalte von niemandem mehr gesehen werden.
* Simon Möller 19.04.2010 16:44
@Thomas: Dieses "Vorunterrichtungs"-Verfahren scheint neu zu sein, insofern gibt es (so weit ich weiß) auch noch keine Erfahrungswerte. Der JMStV scheint, was seine politische Umstrittenheit angeht, aber sowieso eine Ausnahmeerscheinung sein. Insofern halte ich es auch durchaus für möglich, dass der Entwurf noch mal geändert wird, bevor ihn die Ministerpräsidenten abschließend beschließen.

@McDigit: Wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir einer Auffassung. Ich will das aber noch noch mal präzisieren:

Über die Prüfpflichten i.S.d. TMG, d.h. solche, bei denen die Verletzung haftungsbegründend wirkt, kann man diskutieren. In der Tat kann man sich fragen, ob es nicht ein Verstoß gegen die E-Commerce-RL wäre, würde man den Diensteanbietern eine rechtsverbindliche Pflicht auferlegen, ihre Angebote zu überprüfen. (Bevor ich mich hier endgültig festlege, müsste ich erst mal schauen, ob es in der ECRL nicht Ausnahmevorschriften für z.B. den Jugendschutz oder Ordnungsrecht gibt.)

Die Prüfungspflicht, von der ich oben schreibe, fällt m.E. aber nicht unter den Ausschlusstatbestand in § 7 Abs. 2 TMG. Denn Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Prüfungspflichten ist hier keine "Haftung", sondern lediglich, dass der Dienstanbieter sein Angebot in der Jugendschutz-Schnittstelle als "Ab 18" einpreisen muss.

Sie schreiben, es gäbe nach dem JMStV n.F. keine Kennzeichnungspflicht. Das ist insofern richtig, als die "Kennzeichnung", die in § 5 Abs. 2 JMStV-E genannt ist und offenbar die sichtbare Einbindung eines Labels in die Webseite meint, rein fakultativ ausgestaltet ist.

Die Pflicht, sich selbst zu klassifizieren und diese Klassifikation in die Jugendschutz-API einzutragen, ist aber für alle Webseitenbetreiber mit Inhalten, die "ab 12" oder höher sind, die einzige gangbare Alternative - die anderen Möglichkeiten zur Erfüllung der "Jugendschutz-Pflicht" aus § 5 Abs. 1 JMStV n.F. sind praktisch kaum möglich. Das ist zwar keine Kennzeichnungspflicht im engeren Sinne, läuft im Ergebnis aber darauf hinaus.
* Thomas Mike Peters 19.04.2010 16:51
Ich bin mir recht sicher, dass es zumindest auch schon beim letzten RÄStV Vorunterrichtungsverfahren gab. Das war u. a. auch ein Grund, weshalb nicht alle Länderchefs bei der MPK unterschrieben haben. Denn zumindest in einem Land war das Vorunterrichtungsverfahren zu dem Ztpkt. noch nicht durch. So hieß es damals - wenn ich mich recht entsinne - zumindest in informierten Kreisen. Aber das ist ja auch im Grunde eine Nebenbaustelle.
* McDigit_ 19.04.2010 18:03
@Simon Möller: Ich kann Ihnen bei vielen Punkten nicht völlig beipflichten:
- Die Privilegierungen des TMG beziehen sich natürlich nur auf die genannten Provider; soweit es sich um meine eigenen Inhalte handelt bzw. ich mir diese zu eigen gemacht habe, bin ich natürlich verantwortlich und falle unter die Verpflichtung des §5JMStV. Eine Verpflichtung, die den Haftungsprivilegierungen des TMG widerspricht, kann es aus meiner Sicht nicht geben - dies ist nach meinem Eindruck auch allgemein Konsens. Gedanke ist ja, dass die Anbieter die im weitesten Sinne "technische Infrastruktur" liefern, nicht für die dort transportierten bzw. verbreiteten Inhalte haften können; das ergibt sich auch aus der Begründung der eCommerce-Richtline (und deshalb ist die Störer-Haftung, die diesen Grundsatz durchbricht, für Anbieter ja oft so ärgerlich). Beispiel: Ein Hoster haftet erst nach Kenntnis. Es gibt keine Pflicht zur aktiven Angebotsprüfung. Hat er jedoch Kenntnis, ist er in der Haftung (und muss prüfen, um das Angebot einschätzen und rechtskonform ausgestalten zu können). Für die übrigen im TMG privilegierten Anbieter gilt dies entsprechend der Art der dort beschreibenen Privilegierungen (vgl. §§8 und 9 TMG). Ihre Ausführungen zum Theme Prüfpflichten kann ich nicht ganz nachvollziehen.
- Die sichtbare Einbindung eines Labels ist meiner Ansicht nach hier nicht ausschlaggebend. Es kann hier primär nur um das Tagging mit Metadaten gehen - das visuelle Kennzeichnen macht im Netz, im Gegensatz zum Geschäft mit Trägermedien, wenig Sinn, da der Inhalt direkt einsehbar ist - die "Warnfunktion" bzw. das Hindernis beim Gang zur Kasse besteht ja nicht.
- Wichtig zu verstehen ist: Die Kennzeichnung nach §5 JMStV-E erfüllt noch nicht die Verpflichtung des Anbieters, vgl. §5 Abs. 5. Sie tut es erst dann, wenn sie gleichzeitig eine Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm bedeutet, vgl. §11 Abs. 1 JMStV-E - ein weiteres Argument dafür, dass es hier primär um Metadaten geht (hier ist der Entwurf sprachlich allerdings etwas unklar, da er unterschiedliche Formulierungen wählt). Die Kennzeichnung mit Hilfe eines Systems der freiwilligen Selbstkontrolle kann zudem eine Privilegierung in den OWiGs bedeuten (vgl. §24 I Nr. 4), also eine Teilerfüllung der Verpflichtung - dies soll wohl eine mögliche Übergangsphase vor Anerkennung eines Jugendschutzprogrammes (bis jetzt gibt es ja noch kein anerkanntes) überbrücken.
- Dass die Pflicht zur Selbstklassifizierung die einzige gangbare Alternative für Inhalte "ab 12" ist, bezweifle ich - nicht zuletzt deshalb, weil die Selbstklassifizierung derzeit noch gar nicht im Gesetz vorgesehen ist, die Pflichten nach §5 JMStV derzeit aber grundsätzlich dieselben sind wie im Entwurf. Derzeit nutzen Anbieter Sendezeitbeschränkungen (ja, auch das ist manchmal sogar sinnvoll, Stichwort: Kinotrailer online) oder technische Mittel wie Perso-Kontrollen etc. Viele Anbeiter kommen ihrer Verpflichtung derzeit natürlich gar nicht nach - ein Produkt der sehr ineffektiven Aufsicht, die mit der Menge an Inhalten natürlich völlig überfordert ist.
- Das Tagging mit Metadaten stellt eine einfachere Variante im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage dar, die ja faktisch (mangels anerkanntes Jugendschutzprogramm) ein technisches Mittel bzw. eine Sendezeitbeschränkung verlangt. Insofern sehe ich im Entwurf hier für die Anbieter einen klaren Vorteil im Vergleich zur jetzigen Rechtslage.
* Simon Möller 19.04.2010 20:12
Zu Punkt 1: Wir sind der selben Auffassung, was Reichweite und Inhalt der Privilegierung der §§ 7 ff. TMG angeht (die Frage, inwieweit web2.0-Anbieter überhaupt Host-Provider sind, mal außen vor gelassen).

Die Aussage aus § 7 Abs. 2 TMG ("Es gibt keine Prüfungspflichten für Host-Provider") steht aber auf den ersten Blick im Widerspruch zum Wortlaut des § 5 Abs. 3 JMSV-E, der fordert, "Schutzmaßnahmen" zu treffen (und dies noch etwas präzisiert). M.E. ist dies tatsächlich jedoch kein Widerspruch, denn § 5 Abs. 3 JMStV lässt dem Host-Provider ja die Möglichkeit, sich als "Ab-18" zu klassifizieren und dies in die Jugendschutz-API auch so einzutragen. Nur, dass das kein Host-Provider wollen wird.

Insofern besteht kein Widerspruch zur ECRL, aber dennoch eine (effektive) Prüfungspflicht. Falls Sie anderer Ansicht sind: Können Sie sich noch präzisieren? Meinen Sie, § 5 Abs. 3 JMStV begründet keine Prüfungspflicht - oder meinen Sie, die Norm begründet eine solche, muss aber als europarechtswidrig zurücktreten?

- Zu Punkt 2 und 3: Wir reden beide, wenn wir von "Kennzeichnung" sprechen, von zwei unterschiedlichen Anforderungen: Die eine ist die freiwillige Kennzeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 JMStV - die Frage, wie eine solche Kennzeichnung aussehen sollte, lasse ich an diese Stelle mal außen vor. Die zweite Kennzeichnung ist die aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV. Diese wird wohl als Code in den Metadaten ausgestaltet werden. Diese Kennzeichnung ist eine der Möglichkeiten, der zwingenden Pflicht aus § 5 Abs. 1 JMStV Folge zu leisten. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sehen wir das gleich. Falls Sie Abweichungen erkennen - können Sie das konkret benennen?

Zu Punkt 4 und 5: Sie schreiben;

QUOTE:
Dass die Pflicht zur Selbstklassifizierung die einzige gangbare Alternative für Inhalte "ab 12" ist, bezweifle ich - nicht zuletzt deshalb, weil die Selbstklassifizierung derzeit noch gar nicht im Gesetz vorgesehen ist,


Ich meine schon, dass § 5 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV n.F. eine solche Selbstklassifizierung zwingend vorsieht. Ein Webseitenbetreiber, der sicherstellen soll, dass die Inhalte, die auf seiner Webseite sind, von Kindern, für die sie gefährdend sein könnten, "üblicherweise nicht wahrgenommen werden", der muss ja erst mal rausfinden, für welche Kinder seine Inhalte überhaupt gefährdend sein können. Programmiert er so auch seine Jugendschutz-API, gibt er das auch so nach außen bekannt.

Soweit Sie auf Alternativen wie z.B. Sendezeitbegrenzung oder AVS-Systeme verweisen, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass es quasi eine der obersten Regeln des Webdesigns ist, so wenig Zutrittsschranken als möglich zu schaffen - man vergleiche nur z.B. die super-simple Oberfläche von Google oder den Aufwand, den Webdesigner treiben, um multi-browserkompatibel zu sein.

Kein halbwegs wirtschaftlich denkender Webseitenbetreiber wird ernsthaft ein AVS vorschalten, wenn es auch ein paar Zeilen Code im Metatext tun. Wie gesagt: Wir reden hier von nur leicht problematischen Inhalten, z.B. Weblogs, die auch mal expliziter werden, Gaming-Webseiten, Erotik-Versandshops, auch Videoportale mit problematischen Inhalten (d.h. alle).

Dass der neue JMStV etwas weniger daneben liegt als sein Vorgänger, kann seine Fehler m.E. nicht rechtfertigen.
* McDigit_ 19.04.2010 21:14
Hallo Herr Möller,

jetzt reden wir tatsächlich aneinander vorbei. Ich versuche es noch einmal klarer.

- Hinsichtlich §5 Abs. 3 JMStV-E liegt meiner Ansicht nach ein Missverständnis vor. Die Möglichkeit der Kennzeichnung von Inhalten soll hier, wie sie richtig schreiben, vom Gesetzgeber auch Anbietern von dynamischen Inhalten ermöglicht werden (in erster Linie hat man hier wohl an Social Communities gedacht); um diesen Widerspruch zwischen einer festlegenden Klassifizierung, d.h. Alterseinstufung, und den sich ständig wechselnden Inhalten aufzuheben, lässt man eine Klassifizierung dann zu, wenn gewisse Standards eingehalten werden (z.B. u.A. notice-and-takedown Verfahren). Es geht also nicht um eine Prüfpflicht, sondern darum, die Möglichkeit der Klassifizierung auch solchen Anbietern zu ermöglichen - eine Verantwortlichkeit entgegen dem TMG wird hierdurch nicht geschaffen, auch keine Prüfpflicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Kennzeichnung nach §5 JMStV-E nicht die gesetzliche Verpflichtung erfüllt, wie gesagt, s. §5 Abs. 5 JMStV, solange sie nicht gleichzeitig die Programmierung für ein Jugendschutzprogramm bedeutet (deshalb macht es nur Sinn, wenn es sich (zumindest auch) um ein Tagging mit Metadaten handelt, denn nur ein solches kann eine solche Programmierung bedeuten - s. nächster Punkt).

- Zur Kennzeichnung: Aus meiner Sicht kann es hier primär nur um das Tagging mit Metadaten gehen; in beiden Fällen. Die unterschiedliche Formulierung ("Kennzeichnung" und "Programmierung für ein Jugendschutzprogramm") begründet sich darin, dass die Kennzeichnung dann keine Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzporgramm ist, wenn es ein solches noch nicht gibt - und so ist es derzeit: es gibt keins. Dies ist bis dato seit 2003, also seit sieben Jahren, die Krux, die man nun zu lösen versucht. Bis dato gibt es kein anerkanntes Jugendschutzprogramm, die Anforderungen waren/sind zu hoch. Die Möglichkeit des §11 (aktuelle Fassung) kann kein Anbieter derzeit wahrnehmen. Das Problem war immer, dass die Aufsicht als Vorraussetzung eine Vielzahl getaggter Seiten forderte, also eine gewisse massenhafte Verbreitung des Systems - aber kein Anbieter taggte seine Seiten, da nicht klar war, ob sich das System als anerkennungsfähig durchsetzt (sogenanntes "Henne-Ei-Problem" der Jugendschutzprogramm). ICRA ist so letztlich z.T. deshalb gescheitert und wurde trotz Modellversuch nicht anerkannt. Der neue JMStV motiviert dennoch schon für die "Zeit vor" einem anerkannten Jugendschutzprogramm, Kennzeichnungen vorzunehmen, und versucht dies zu erleichtern - deshalb §5, insbesondere auch §5 Abs. 3 JMStV-E und §24 Abs. 1 Nr. 4.

- Die Selbstlassifizierung im Sinne einer Kennzeichnung war und ist nicht zwingend. Natürlich muss ein Anbieter sein Angebot prüfen um, wie Sie richtig sagen, sich rechtsfkonform verhalten zu können; er muss ja wissen, ab welchem Alter seine Angebote ungeeignet sind. Dies muss er jedoch nicht über den Weg des §11 Abs. 1 JMStV-E tun (derzeit kann er es auch nicht: keine anerkanntes Jugendschutzprogramm); er kann auch Sendezeiten nutzen, technische Mittel einsetzen, oder das Trennungsbot beachten - alles ohne Kennzeichnung. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob diese Alternativen so wahnsinnig praxistauglich sind.

- Die AVS-Alternative gilt nur im Rahmen des §4 II JMStV, also für gänzlich andere Inhalte (Pornographie, schwer entwicklungsgefährdende Inhalte) ; das muss man klar von den technischen Mitteln (z.B. Perso-Routine) des §5 abgrenzen, ein AVS fordert auch völlig andere Hürden (Identifikation, Authentifikation etc. pp., siehe auch BGH-Rspr.); das ein AVS ansonsten keine Alternative ist, ist völlig klar - für Porno und Co ist es aber Pflicht - die Möglichkeiten des §5 kommen nicht in Betracht, sie reichen hier nicht aus. Aber AVS ist wirklich ein anderes Thema und wurde von mir vorher auch nicht angesprochen.

- Mir ist klar, dass jede technische Hürde für Anbieter unpraktikabel ist, und sei es auch "nur" ein technisches Mittel nach §5 (z.B. Perso-Routine); und genau deshalb ist der neue JMStV doch ein Schritt nach vorn - derzeit MÜSSEN Anbieter mit Inhalten ab z.B. 16 Jahren Sendezeitbeschränkungen oder solche technischen Mittel nutzen - das ist Stand der Dinge! Die Möglichkeit der Programmierung für ein anerkanntes Jugendschtzprogramm besteht nicht - es gibt nämlich keins!! Verstehen Sie mich nicht falsch - es geht hier nicht um meine persönliche Meinung ob diese "Alternativen", wie sie es nennen, praktikabel sind oder nicht, aber derzeit sind es die EINZIGEN Alternativen. Anbieter müssen dem nachkommen (siehe derzeit geltender JMStV).
Mit dem neuen JMStV kann man mit einem reinen Tagging selbst vor der Anerkennung eines Jugendschutzprogramms (und diese wird wahrscheinlicher, denn die Anforderungen wurden etwas herunter geschraubt und konkretisiert, vgl. §11 JMStV-E) zumindes die Ordnungsgelder umgehen (vgl. §24 I Nr. 4), soweit man ein System einer anerkannten Einrichtung der Selbstkontrolle nutzt.

Ich hoffe, das war soweit verständlich - wenn nicht, antworte ich gern auf Rückfragen.
* Simon Möller 19.04.2010 22:30
- Zu den Prüfungspflichten: Sie schreiben richtig, dass § 5 Abs. 3 JMStV n.F. isoliert betrachtet nicht zur Erfüllung der "Jugendschutz-Pflicht" ausreicht. Allerdings kann die Jugendschutz-Pflicht erfüllt werden durch die Einrichtung einer Jugendschutz-API (was Sie "Tagging" nennen). Ich bin (ohne dass ich hierfür einen direkten Hinweis im Gesetz gefunden habe), davon ausgegangen, dass die Privilegierung aus § 5 Abs. 3 JMStV nicht nur für die "Kennzeichnung" gilt, sondern auch für das tagging. Mit anderen Worten, dass web2.0-Anbieter ihre Jugendschutz-API entsprechend den Standards des § 5 Abs. 3 JMStV programmieren dürfen - d.h., z.B. Dailymotion dürfte sich als "ab 16" für die API programmieren, obwohl vereinzelt auch "ab 18"-Inhalte vorkommen. Dazu muss es aber - dabei bleibe ich - Prüfungspflichten erfüllen. So verstehe ich den Wortlaut des § 5 Abs. 3 JMStV.

Da quasi jeder web2.0-Anbieter ein Interesse daran hat, nicht grundsätzlich nach dem schlimmstmöglichen Inhalt gewertet zu werten (und sich ergo als "ab 18" qualifizieren zu müssen), läuft es m.E. auf eine allgemeine Prüfungspflicht hinaus.

Falls Sie das anders sehen: Könnten Sie mir erklären, wie z.B. ein general interest-Forum, das grundsätzlich harmlos ist, wo theoretisch wie praktisch aber immer mal wieder jugendgefährdende Inhalte auftauchen (verbotene Symbole, Links zu erotischen Inhalten oder Computerspiel-Mods ("blood patches"), sich nach der Novelle verhalten sollte?

- Zur Kennzeichnung: Ich bin nicht der Meinung, dass mit der Kennzeichnungs-Möglichkeit aus § 5 Abs. 2 JMStV effektiv das selbe gemeint ist wie mit der Jugendschutz-API aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV. Ich denke, bei der Kennzeichnung aus § 5 Abs. 2 JMStV dreht es sich wirklich um ein grafisches Label, z.B. als JPEG. Vgl. dazu auch den Text des § 5 Abs. 2 JMStV:

QUOTE:
Angebote ko?nnen entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen.


Ich schätze, etwas in der Art ist gemeint:

http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Usk_0.svg />
Allerdings spricht für Ihre Variante, dass der Gesetzgeber in § 12 S. 1 JMStV offenbar von der Jugendschutz-API spricht, aber diese als "Kennzeichnung" bezeichnet. M.E. ist das terminologisch einfach zu uneinheitlich, um sich wirklich systematisch auslegen zu lassen.

- Zur Selbstklassifizierung: Ich bin, wie gesagt, der Meinung, dass sämtliche vom JMStV genannten Alternativen unpraktisch sind. Im Unterschied zu den anderen Möglichkeiten ist das Labelling allerdings noch die einzige Möglichkeit, überhaupt rechtskonform zu arbeiten - die anderen Möglichkeiten sind für die überwiegende Mehrheit der Anbieter technisch wie praktisch nicht machbar. Wir sind uns darüber einig, dass die Alternative des § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV auf eine Selbst-Klassifizierung hinausläuft?

Ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass die Erfüllung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV rechtlich aktuell noch unmöglich ist. Das würde zum einen der von Ihnen beschriebenen Henne-Ei-Problematik zuwider laufen. Zum anderen kann die eine Seite der API ja aufgebaut werden, auch ohne dass es auf der anderen Seite ein (anerkanntes) Jugendschutz-Programm gäbe, das andocken könnte. Die Spezifikationen für die API kommen ja nicht von dem Programmanbieter, sondern von (u.A.) der KJM, vgl. § 12 S. 2 JMStV. Ich sehe aber, dass man das dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV nach auch anders sehen kann.
* Adrian 19.04.2010 22:50
Nur mal kurz zwischendurch: Danke für diese interessante Diskussion auf hohem Niveau. Gerade wegen der kontroversen Positionen finde ich sie auch als Zuschauer extrem erhellend. :-)
* Thomas Mike Peters 19.04.2010 23:17
Ja, da stimme ich voll und ganz zu. Vor allem ist sie sehr substantiiert und sachlich - eine erfrischende Ausnahme bei dem Thema!
* Rainer 20.04.2010 08:35
Guten Morgen
Nur einmal zum Verständnis. Seitenbetreiber, die Inhalte ab 12 anbieten (ich hoffe ich kann das hier so banausenhaft als Laie schreiben ;-) ) müssen ihre Seiten kennzeichnen, sofern sie möchten, dass die Seite durch Jugendschutzfilter gefunden wird, die von Eltern auf freiwilliger Basis genutzt werden können. Ist das so korrekt?
Das bedeutet ja im Gegensatz, dass Betreiber, denen diese Filter nicht interessieren und die "nicht gefunden" werden wollen, ihre Seiten nicht kennzeichnen müssen.
Somit könnte man ja die Kennzeichung als eine Art freiwillige SEO Maßnahme verstehen. Wer sie nutzt wird gefunden, wer nicht, der nicht. Oder verstehe ich da was falsch?
viele Grüße
Rainer
* Simon Möller 20.04.2010 08:42
Das haben Sie in der Tat falsch verstanden. ;-) Ist aber auch alles andere als einfach. Wenn Sie als Webseitenbetreiber Inhalte online haben, die entwicklungsgefährdend für Kinder ab 12 sind, dann haben Sie die Auswahl:

- Sie können ein System zur Alterskontrolle vorschalten (z.B. Personalausweisnummer abfragen)
- Sie können "Sendezeiten" einführen, d.h. die Inhalte der Uhrzeit nach jeweils an- oder ausknipsen
- Sie können eine Jugendschutz-Schnittstelle installieren.

Die Freiwilligkeit beschränkt sich also im Prinzip darauf, ob Sie Not, Elend oder die Schnittstelle wählen. Achtung: Wir reden hier von der (eventuellen) zukünftigen Rechtslage. Aktuell sieht´s noch anders aus.
* McDigit_ 20.04.2010 09:25
Guten Morgen,

zunächste eine Ergänzung von mir zum letzten Kommentar: Hier besteht, bei Inhalten ab 12, auch noch die Möglichkeit, über das Trennungsgebot zu agieren. D.h., wenn der Anbieter keine Kinderangebote hat bzw. sein Angebot "ab 12" von diesen getrennt anbietet, muss er gar nichts tun (vgl. §5 Abs. 7 JMStV-E). Bei Inhalten bis "ab 12" ist das sehr praktisch; ab "ab 16" funktioniert das leider nicht mehr.Derzeit gilt für das Trennungsgebot sogar noch die "ab 14er" Grenze, die dann ab dem 1.1.2011 mit dem neuen JMStV aber verschwindet (vgl. §5 Abs. 5 jetziger JMStV).

@Herr Möller: Ich habe ein Problem mit dem Begriff "Prüfungspflichten"; sie haben zwar Recht, dass die in §5 Abs. 3 JMStV-E geforderten Standars, in welcher Form auch immer, eine Prüfung verlangen (etwa nach Meldung durch User, notice-and-takedown). Es sind aber nicht keine zwingenden, proaktiven Prüfpflichten (die Möglichkeit der Altersklassifizierung ist ja eine Option unter vielen) - dies wird unter dem Begriff aber allgemein hin, vor allem im Hinblick auf das TMG, verstanden. Zudem wird der Begriff auch im Zusammenhang mit der Störerhaftung in einem anderen Kontext verwendet. Wenn man also bloß von "Prüfpflichten" spricht, muss man das konkretisieren, um Missverständnissen vorzubeugen. Insbesondere muss man dazu sagen, dass nicht intendiert ist, zwingende Prüfpflichten entgegen dem TMG ins Leben zu rufen.

- Dass die Alternative des §11 Abs. 1 auf eine Selbstklassifizierung im Sinne einer Kennzeichnung hinausläuft, ist klar.

- Der Weg über den aktuellen §11 Abs. 1 ist dem Anbieter als Möglichkeit des rechtskonformen Verhaltens verschlossen; dies ist keine Interpretation meinerseits, sondern eine Tatsache. Dies liegt wie gesagt daran, dass §11 ein anerkanntes Jugendschutzprogramm fordert, dass es momentan noch nicht gibt - unabhängig, ob irgendwelche Standards für die Klassifizierung eingehalten werden oder nicht. Der Anbieter kann den Weg also gehen, kann bei der Klassifizierung auch alles "richtig machen", er verhält sich dadurch jedoch nicht rechtskonform. Ein anerkanntes Jugenschutzprogramm fordert auch der neue §11. Nur gibt es hier bereits vorher die Möglichkeit, vor einer Anerkennung Ordnungsgelder durch Klassifizierung zu umgehen, vgl. §24 I Nr. 4.
* Rainer 20.04.2010 10:16
Erst einmal danke für die Richtigstellung Herr Möller. Aber jetzt stellt sich mir die Frage, wo die USK ähnlichen Alterskennzeichnungen angebracht werden müssen, dürfen, können? Oder muss die Alterkennzeichnung zusätzlich zu den von Ihnen genannten Optionen eingefügt werden?
* Adrian 20.04.2010 10:49
> - Sie können ein System zur Alterskontrolle vorschalten (z.B. Personalausweisnummer abfragen)
Abfrage der Personalausweisnummer reicht doch gerade nicht, dachte ich. Aktuell wird eigentlich nur das PostIdent-Verfahren als ausreichend angesehen:
http://www.telemedicus.info/urteile/301-I-ZR-10205.html
* Thomas Mike Peters 20.04.2010 11:17
Soweit ich die Sache meine verstanden zu haben, gilt diese AVS-Regelung/Rspr. aber nur für schwer entwicklungsgefährdende Inhalte, alles darunter kann mit einfacheren Mitteln, zB Verifikation über Personalausweisnummer "gesichert" werden. Was meinen die Fachleute?
* McDigit_ 20.04.2010 13:11
Herr Peters, ihre Antwort ist soweit richtig. Siehe auch §§4 II, 5 JMStV. Die Perso-Routine wird, je nach Ausgestaltung und Altersstufe, als technisches Mittel i.S.d. §5 JMStV genügen. Für Pornographie und offensichtlich schwer entwicklungsgefährdende Inhalte benötigt man ein AVS.
* Simon 20.04.2010 14:10
@Adrian, Thomas: Wie McDigit schreibt gibt es im JMStV zwei unterschiedliche Tatbestände, die technische Zugangskontrollen fordern: Zum einen die "geschlossene Benutzergruppe" aus § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV, die für echte Pornografie gefordert wird. Um diesen Tatbestand drehte sich, wenn ich mich richtig erinnere, die BGH-Entscheidung. Zum anderen gibt es die "technischen Mittel" in § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV a.F. Hier lässt der Gesetzegber auch einfachere Methoden zur Alterskontrolle zu.

Bei "Altersverifikationssystem" (AVS) handelt es sich offenbar um einen Terminus Technicus, der ausschließlich auf die "geschlossene Benutzergruppe" angewendet wird. Ich wusste das nicht und habe den Begriff daher wohl missverständlich auch auf die technischen Mittel angewendet.
* Simon 20.04.2010 14:24
@McDigit:

Sie schreiben:

QUOTE:
Hier besteht, bei Inhalten ab 12, auch noch die Möglichkeit, über das Trennungsgebot zu agieren. D.h., wenn der Anbieter keine Kinderangebote hat bzw. sein Angebot "ab 12" von diesen getrennt anbietet, muss er gar nichts tun (vgl. §5 Abs. 7 JMStV-E). Bei Inhalten bis "ab 12" ist das sehr praktisch; ab "ab 16" funktioniert das leider nicht mehr.


Das sehe ich im Wortlaut des § 5 Abs. 7 JMStV-E in der mir vorliegenden Version so nicht angelegt. Die Grenze scheint mir starr bei 12 Jahren zu liegen. Wo sehen Sie die "Ab 16"-Grenze?

Bei den Prüfungspflichten aus § 5 Abs. 3 JMStV-E und der Frage, ob § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV-E auf eine Selbstklassifizierung hinausläuft, sind wir uns mittlerweile in der Sache einig und streiten nur noch über die Bedeutung des Wortes "Prüfungspflichten": Sie verstehen "Prüfungspflichten" so, wie sie das TMG versteht, d.h. als haftungsbegründende Prüfungspflichten. Ich verstehe den Begriff so, dass in Zukunft Web2.0-Anbieter faktisch in der überwiegenden Zahl der Fälle prüfen werden müssen, wenn sie nicht negative Folgen vermeiden wollen.

Sie schreiben:

QUOTE:
Der Weg über den aktuellen §11 Abs. 1 ist dem Anbieter als Möglichkeit des rechtskonformen Verhaltens verschlossen; dies ist keine Interpretation meinerseits, sondern eine Tatsache.


Ich sehe das, wie gesagt, als Rechtsauffassung durchaus bestreitbar. Sie scheinen aber mit der bisherigen Praxis vertraut zu sein und können entsprechend wohl auch hinreichend sicher sagen, welchen Weg der Regulierungspraxis die KJM bzw die Landesmedienanstalten wählen werden. Insofern glaube ich Ihnen, dass es in der Praxis darauf hinauslaufen wird.

Das wirft allerdings die Frage auf, wie die Jugendschutzaufsicht die "Henne-Ei"-Problematik auflösen will? Nur dadurch, dass § 24 Nr. 4 HS 2 JMStV-E auf Bußgelder verzichtet? Es bleibt bei der Möglichkeit der Verwaltungsvollstreckung und bei dem schlichten Geltungsanspruch des Gesetzes.

Man kann nur hoffen, dass bis zum 1.1.2011 ein Jugendschutzprogramm anerkannt wird. (Wobei sie ja auch sagen, dass sich bisher auch kaum jemand an den JMStV gehalten hat. Insofern ist fraglich, ob das beim neuen Vertrag anders wird.)

Auch von mir vielen Dank für den fachlich hochwertigen Input!
* Simon 20.04.2010 14:27
@Rainer:

Das ist aktuell alles noch unklar. Wir streiten uns hier in der Kommentarspalte ja noch darüber, ob es überhaupt um eine Grafik in der Webseite geht, oder ob die Kennzeichnung nur in den Metatext muss.

Ich nehme an, wir werden zu dem Thema vor dem Jahreswechsel noch mehr hören. Insofern muss ich Sie auf später vertrösten. ;-)
* Alex 20.04.2010 18:03
Der Hinweis auf eine evtl. erforderliche teure Mitgliedschaft (4.000,- Euro p/a!!) in der FSM geht mE insofern fehl, als es nach § 5 Abs. 2 S. 2 JMStV nF doch genügen soll, das entsprechende Material einer diesem Verband angehörigen Stelle vorzulegen. Dazu muss man doch nicht selbst Mitglied werden.
* Simon 20.04.2010 18:13
Also, mich persönlich würde wundern, wenn die FSM Inhalte von Anbietern prüft, die bei ihr nicht Mitglied sind.

Danke für den Hinweis auf die Kosten p/a, ich habe das oben korrigiert.

Edit: Ich habe nichts korrigiert, oben war nämlich schon richtig von einem "Jahresbeitrag" die Rede.
* Alex 20.04.2010 18:21
mit p/a meinte ich den Jahresbeitrag.

Dennoch geht es ja auch nicht darum, dass die FSM selbst prüfen soll, denkbar ist doch auch eine entgeltliche Prüfung durch eine Stelle, die der FSM angeschlossen ist.
* Simon 20.04.2010 19:25
Denkbar wär´s, ausschließen will ich das nicht. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die FSM noch so ein Geschäftsmodell entwickelt. Bisher gibt es so etwas soweit ich weiß aber noch nicht.
* McDigit_ 20.04.2010 20:01
@Simon:

-Wie geschrieben habe ich die "ab 16er" Grenze hier nur genannt, um deutlich zu machen, dass das Trennungsgebot dann nicht mehr funktioniert - wir sind uns hier einig, es wird nur die 12er Grenze gelten.

- Hinsichtlich der Notwendigkeit des Vorliegens eines anerkannten Jugendschutzprogrammes haben Sie wohl recht, dass man das Gesetz hier theoretisch auch anders auslegen könnte. Die gängige Auslegung ist jedoch wie gesagt die, dass ein solches Programm existieren muss, damit die Programmierung für ein solches als rechtskonfromes Verhalten im Sinne des §5 ausreicht - eine andere Auslegung ist mir in der Praxis noch nicht untergekommen.

Auch ich möchte mich für die sachliche Diskussion bedanken - auch für den Artikel. Es wird ja derzeit sehr viel Hysterie an den Tag gelegt, was den JMStV angeht. Ich denke, dass ist wirklich ein bisschen übertrieben. Unabhängig davon, ob die im JMStV vorgesehenen Maßnahmen praktikabel sind oder nicht, ob das Gesetz im gesamten wahnsinnig effektiv ist oder nicht, kann man wohl sagen, dass die neue Fassung nicht strenger ist, als die jetzige - der Wille, auf pragmatische Weise eher "locker" zu lassen, ist aus meiner Sicht an vielen Stellen erkennbar (Möglichkeit der Selbstkennzeichnung, gelockerte Anforderungen an Jugendschutzprogramme, etc.). Nicht zuletzt ist der Entwurf Produkt einer langen Evaluationsphase, in der z.B. das Hans-Bredow-Instiut involviert war. Viele Vorschläge wurden übernommen. Ich bin guter Hoffnung, dass die nächste Version dann noch ein bisschen besser wird. Bei einem Staatsvertrag und der derzeitig bestehenden Rechtslage kann man vor dem Hintergrund des Föderalismus und der komplizierten, in On- und Offlinewelt getrennten Aufsichtsstrukturen hier nicht plötzlich eine digitale Revolution des Rechts erwarten. Das dauert wohl noch ein paar Jährchen.
* Simon Möller 20.04.2010 20:45
Ich habe die Evaluation damals verfolgt und war auch auf einem Workshop der LfM NRW zu Computerspielen. Damals war auch ein Mitarbeiter vom HBI anwesend und brachte auch schon das Argument, das Gesetz sei angesichts von Föderalismus und Internet das beste, was nun einmal möglich wäre.

Ich persönlich halte das für zu einfach. Der JMStV bewirkt m.E. aktuell im Internet exakt das Gegenteil von dem, was er bewirken soll - er bekämpft den Jugendschutz, statt ihm zu dienen. Gleichzeitig würde er, wenn man ihn tatsächlich um- oder durchsetzen würde, ohne Ende Kollateralschäden produzieren.

Der Jugendschutz im Internet braucht m.E. keine lange Evaluation und scheibchenweise Verbesserungen, er braucht einen Paradigmenwechsel und mutige Politiker, die das durchsetzen.
* McDigit_ 21.04.2010 12:24
Da mögen Sie Recht habe - ich bin inzwischen mit einer scheibchenweise Verbesserung zufrieden. An den großen Streich und die mutigen, sachlich motivierten Politiker glaube ich nun wirklich nicht mehr. Dennoch möchte ich Sie in Ihrer Einstellung bestärken, denn Stimmen wie die Ihren sind in der Debatte wichtig - genauso wichtig ist es dabei aber, den JMStV-E als das zu erkennen, was er ist: Ein Verbesserungsversuch, nicht perfekt, aber zumindest im Ansatz in die richtige Richtung gehend.
* erich 01.12.2010 10:28
Die Wende: Ein Ladenlokal für das Internet! http://jojoclub.blogsport.eu/
* SeZeBe 02.12.2010 18:26
Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gibt es sowohl beim alten als auch beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit dem Gratis-Tool von SeZeBe. SeZeBe ermöglicht, dass Webseiten tagsüber für diejenigen offen und sichtbar lassen, die für das Online-Angebot alt genug sind. Die Minderjährigen werden mit einer vollautomatischer Sendezeitbegrenzung geschützt. Anbieter von Internetseiten, Blogs, Foren, Chats und ähnlichem werden so dem Jugendschutz gerecht.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutz-System von SeZeBe.de positiv bewertet. Das bedeutet, dass dieses Webmaster-Tool sowohl für den jetzigen als auch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) eingesetzt werden. Es verhindert saftige Bußgelder, die durch Jugendschutzverstößen oder Abmahnungen von Wettbewerber auf Webmaster zurollen und existenzbedrohend werden können.

Das kostenlose Jugendschutz-Tool lässt sich ganz einfach per Copy & Paste in den Blog, das Forum, die Internetseite, den Chat oder ähnliche Online-Angebote einfügen, nachdem man sich auf SeZeBe.de angemeldet hat. Damit gibt es trotz für Seitenverantwortliche keine Probleme mehr.
* Fragesteller1949362454167629290437 03.12.2010 00:56
Also reicht es wenn ich meine Homepage, auch wenn sie durchaus für Jüngere Personen geeignet wäre, pauschal ab 18 bewerte?
* SeZeBe 26.04.2011 18:17
Ja, es reicht, wenn Sie Ihre Homepage ausschließlich entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte besitzt und Sie diese pauschal für ab 18-Jährige einstufen würden. Mit SeZeBe können Sie auch für jede einzelen Webseite einen Schutz für die Altersstufen ab 16 oder ab 12 Jahren erstellen.

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