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Wer hat das Recht, Photos von staatlichen Schlössern und Gärten gewerblich zu nutzen? Der Eigentümer oder der Photograph? Um diese Frage kreist der Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und einem Photographen bzw. zwei Photoagenturen. Das Landgericht Potsdam hatte vor gut einem Jahr zugunsten der Stiftung entschieden; nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Urteile in der Berufung aufgehoben (Az. 5 U 12/09, 5 U 3/09, 5 U 14/09). Nach dieser Rechtsprechung gibt es kein „Vorrecht des Eigentümers”, die Abbildungen seines Eigentums zu verwerten.

Recht am Bild der eigenen Sache?

Die Vorinstanz hat einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Eigentümers noch aus dessen Recht an den Anlagen abgeleitet. Es gebe zwar kein „Recht am Bild der eigenen Sache” – allerdings umfasse das Eigentumsrecht auch die Befugnis, dieses gewerblich zu verwerten. Insofern bestehe ein Recht, Photos, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden, zu verbieten, sofern sie kommerziell genutzt werden sollen.

Das sieht das Oberlandesgericht vollkommen anders. Es weist das Recht zur gewerblichen Nutzung dem Photographen zu. In der Pressmitteilung des Gerichts heißt es dazu:

„Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, könne den Zugang dazu verbieten und Vorkehrungen dagegen treffen, dass es gesehen werde. Diese Möglichkeit habe allerdings nur ein Privateigentümer, nicht dagegen die Stiftung. Ihr sei das Eigentum an den Parkanlagen und Schlössern von den Ländern Berlin und Brandenburg deswegen übertragen worden, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. ”

Nach Ansicht der Richter ergibt sich auch nichts anderes aus der Parkordnung, die entsprechende Aufnahmen von einer Einwilligung abhängig macht. Da nämlich keine Einlasskontrollen stattfänden, würde der Eindruck erweckt, der Zutritt sei unbeschränkt gestattet. Das OLG hat zwar eine Revision zum BGH zugelassen, dennoch feiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Urteile schon jetzt als „Sieg für die Pressefreiheit”.

Die Pressemitteilung des OLG.

Die Meldung beim DJV.

Telemedicus zu den Urteilen der Vorinstanz.

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Kommentare

* guido 19.02.2010 13:48
@BvG

Mir war ja nur wichtig zu sagen, dass Politiker keine Leistungsträger, sondern nur Parasiten (meist auch noch Versager in irgendeinem Beruf) sind, die schon längst abgeschafft gehören.

Und hier noch was zu Google:

Autoren wie Helene Hegemann sollten für ihren Müll sogar bezahlen (wie die Abfallsack-Gebühr) --- so wie schon die Wissenschaftler auf www.plos.org bezahlen müssen, wenn sie ihren (abgeschriebenen) Müll publizieren wollen.

Künstler und Wissenschaftler sollten einen sauberen Beruf haben (wie z.B. Kunstlehrer, Techniker, etc.) und damit ihr Geld verdienen.
Wissen und Ideologien (bzw. genauer: Bücher und Publikationen) sollten dagegen im Gegensatz zum Wissenserwerb nichts kosten (denn in der Regel sind die Bücher und Publikationen eh Schrott: siehe Plato).
Und: Wissenschaft und Kunst sollte (wie im 18. Jh.) nur als Freizeitbeschäftigung (unabhängig vom Geld-zirkel und Korruption) betrieben werden...
Daher sollte es auch keine Copyrights geben (und auch Google sollte keine Rechte besitzen).

Alles kostenlos und frei!!!!!
Und das Geld bitte sauber als Friseuse, Lehrer oder sonst irgendein Leistungsträger verdienen!!!
* Adrian 19.02.2010 14:37
Äh, wie meinen? Kann es sein, dass Sie sich im Blog geirrt haben?
* nemo 19.02.2010 18:10
Sieht in der Tat nach einem klassischen Fall von "falsch verbunden" oder stark verwirrt aus ;-)

Siehe auch hier: http://irights.info/blog/arbeit2.0/2010/02/18/kerner-klart-auf-uber-illegale-tauschborsen-und-entwertung/#comment-787

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