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Jedes Rundfunkprogramm hat auch eine politische Dimension. Welche Themen werden behandelt und wie werden sie dargestellt? Was ist relevant und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Verantwortung für diese Entscheidungen trägt in der Regel der Chefredakteur.

Beim ZDF tobt derzeit ein heftiger Streit um gerade diesen verantwortungsvollen Posten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, sich im Verwaltungsrat des ZDF gegen die Vertragsverlängerung mit dem amtierenden Chefredakteur Nikolaus Brender auszusprechen. Begründung: Zuschauerverluste beim ZDF. Die Entscheidung betrifft nicht nur einen einfachen Arbeitsvertrag, sie hat eine viel größere Dimension: Es geht um nichts weniger, als die Unabhängigkeit des deutschen Rundfunks.

Rundfunk und Politik

Der Staat darf auf das Programm von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk keinen Einfluss nehmen. Das betont das Bundesverfassungsgericht schon seit den 60er Jahren regelmäßig. Denn die Meinungsbildung soll sich in Deutschland nicht von „oben nach unten“ vollziehen: Nicht der Staat soll dem Volk die Meinung diktieren, der Bürger selbst soll sich aus freien, unabhängigen Quellen informieren können. Damit das funktioniert, müssen Presse und Rundfunk ihre Inhalte weitestgehend frei von staatlichem und politischem Einfluss gestalten können.

Der Fall Brender

Genau diese Gefahr der Einflussnahme besteht nun jedoch im Fall Brender. Es geht um die Frage, ob ein Vertreter des Staates im Verwaltungsrat nach Belieben darüber entscheiden darf, wer die inhaltliche Gestaltung des ZDF in Zukunft maßgeblich prägen wird.

Das Problem ist ein Konzeptionsfehler des ZDF-Staatsvertrages. Danach hat über die Berufung des Chefredakteurs der Intendant „im Einvernehmen“ mit dem Verwaltungsrat zu entscheiden. Und zu diesem gehören auch Vertreter von Bund und Ländern. Ein Konflikt mit dem Prinzip der Staatsferne scheint vorprogrammiert.

Ein Appell an den Verwaltungsrat

Am Freitag tagt nun der Verwaltungsrat zur Personalie des Chefredakteurs und hat damit eine bedeutende Entscheidung zu treffen. Gemeinsam mit Carta.info, Netzpolitik.org und allen Unterzeichnern möchten wir dem Gremium folgende Erklärung mit auf den Weg geben:
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung. Nach dem geltenden ZDF-Staatsvertrag fällt es in Ihren Aufgabenbereich, gemeinsam mit dem Intendanten den Chefredakteur zu berufen. Der Intendant hat eine Weiterbeschäftigung von Nikolaus Brender vorgeschlagen. Herr Ministerpräsident Roland Koch hat demgegenüber angedeutet, dass dieser Vorschlag in Ihrem Gremium keine Unterstützung finden wird. Demnach sei Nikolaus Brender für einen Quotenrückgang im Nachrichtensegment des ZDF verantwortlich.

Wir sind der Auffassung, dass dies nicht als Grundlage für Ihre Entscheidung geeignet ist.

In Ihrer heutigen Sitzung werden Sie nicht nur über die berufliche Zukunft von Nikolaus Brender entscheiden. Ihr Beschluss wird auch eine der Grundfesten des freien Rundfunks in Deutschland berühren – nämlich das Prinzip der Staatsferne. Denn eine Entscheidung über den Posten des Chefredakteurs ist nicht nur eine bloße Personalentscheidung: Sie hat zwangsläufig auch mittelbare Auswirkungen auf das Programm.

Ergreift ein staatlicher Vertreter im Verwaltungsrat die Initiative, sich dem Personalvorschlag des Intendanten entgegenzustellen, ist eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rundfunks zu befürchten. Zumindest ist in einem solchen Fall eine besondere Begründung erforderlich, um eine politisch motivierte oder willkürliche staatliche Einflussnahme auszuschließen.

Die vorgebrachte Begründung ist jedoch nicht tragfähig. Wir sind der Auffassung, dass die inhaltliche Bewertung der bisherigen Arbeit des Chefredakteurs nicht dem Verwaltungsrat obliegen kann. Denn er ist – im Gegensatz zum Fernsehrat – nicht als pluralistisch besetztes Gremium konzipiert. Daraus folgt, dass es ausschließlich Aufgabe des Fernsehrates ist, die inhaltliche Gestaltung des Programms durch den Chefredakteur zu bewerten. Andernfalls würde dem Verwaltungsrat ein Einfluss auf inhaltliche Fragen zuteil, der nach der Kompetenzverteilung des ZDF-Staatsvertrages nicht vorgesehen ist und verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre.

In diesem Fall hat der Fernsehrat jedoch keinen Grund zur Beanstandung an der Arbeit von Nikolaus Brender gesehen. Wir halten es daher für unzulässig, wenn Sie sich dieser Einschätzung entgegenstellen würden.

Unser Anliegen ist es nicht, für Herrn Brender Partei zu ergreifen. Wir appellieren vielmehr an Sie, die Kompetenzverteilungen des ZDF-Staatsvertrages zu achten und die Unabhängigkeit des Rundfunks zu bewahren.

Als Verfasser:

Adrian Schneider, telemedicus.info, Münster
Thomas Mike Peters, telemedicus.info, Münster
Dr. Robin Meyer-Lucht, carta.info, Berlin
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, Berlin

Als Unterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

Anja Assion, telemedicus.info, Leipzig
Prof. Dr. Rainer Erd, Hochschule Darmstadt
Thorsten Feldmann LL.M., JBB Rechtsanwälte, Berlin
Dr. Tobias Gostomzyk, Rechtsanwalt, Hannover
Thomas Gramespacher, Rechtsanwalt, Bonn
Prof. Dr. Lars Harden, Fachhochschule Osnabrück
Daniel Heymann LL.M., Rechtsanwalt, Leipzig
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
Jan Kottmann LL.M., Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, Universität Hamburg
Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Hamburg
Henning Krieg LL.M., Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Lilienthal, Universität Hamburg
Simon Möller, telemedicus.info, Leipzig
Christiane Müller, telemedicus.info, Münster
Prof. Dr. Irene Neverla, Universität Hamburg
Steffen Pruggmayer, Rechtsanwalt, Leipzig
Prof. Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt, Berlin
Thomas Schwenke, Rechtsanwalt, Berlin
Thomas Stadler, Rechtsanwalt, Freising
Prof. Dr. Jürgen Taeger, Universität Oldenburg
Klaudia Wick, Journalistin, Berlin


Wir laden unsere Leser dazu ein, den Brief mit uns zu unterzeichnen. Schreiben Sie Ihren Namen dazu einfach als Kommentar unter diesen Artikel. Wir werden den Brief am Donnerstag Nachmittag mit allen Unterschriften dem ZDF übergeben.

Wir haben den Brief soeben an die entsprechenden Stellen verschickt. Weitere Unterschriften können wir dem Verwaltungsrat daher leider nicht mehr zustellen.

Die Kommentare mit den Unterschriften lassen wir noch einige Tage online, danach werden wir sie löschen, damit Ihre Namen nicht länger frei im Netz stehen als es notwendig ist. Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnern und werden über den Fortgang der Sache berichten.

Update 27. November 2009:

Der Verwaltungsrat hat sich heute gegen eine Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender entschieden.

Update 4. Dezember 2009

Wir haben nun alle öffentlichen Unterschriften gelöscht, damit Namen und Daten der Kommentatoren nicht länger frei für Suchmaschinen und Datensammler im Netz stehen bleiben. Wir bedanken uns bei allen 156 Unterzeichnern.
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Kommentare

* Adrian 26.11.2009 14:37
Der Brief ist nun verschickt. Weitere Unterschriften können wir nicht mehr an den Verwaltungsrat übermitteln.
* Holger Brée 27.11.2009 12:17
Es wird höchste Zeit den Einfluss des Staates auf die Fernsehanstalten zu beschneiden
* Olaf Link 27.11.2009 18:16
Nach dem heutigen Votum des ZDF-Verwaltungsrates sollten all jene Personen mit Rang und Namen, die sich im Vorfeld für die Einhaltung der Europäischen Charta für Pressefreiheit einsetzten, nicht zur Tagesordnung übergehen, das Verhalten des brutalstmöglichen Demagogen Koch und seiner Gefolgsleute weiterhin skandalisieren. Auch sollte es ein Forum geben, in dem jene, die zum Erhalt von Informationen auf Print- und elektronische Medien angewiesen sind, gleichfalls für die Sache der Pressefreiheit eintreten können.
* Adrian 27.11.2009 20:39
Das sehe ich ähnlich. Nach dieser Entscheidung muss etwas passieren. Allerdings halte ich Roland Koch nur für eine Randfigur. Viel wichtiger ist, dass die Landesgesetzgeber tätig werden und den ZDF-Staatsvertrag dahingehend anpassen, dass der Einfluss des Verwaltungsrates den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst wird. Das wird allerdings ein hartes Stück Arbeit werden, denn die Länder müssten sich damit faktisch selbst entmachten.
* Rainer Hoffmann 28.11.2009 17:33

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