Aufsatz: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach UWG
Dienstag, 24. November 2009, von Simon Möller
Die Abmahnung als Geschäftsmodell hat sich etabliert. Erlaubt ist sie dennoch nicht: Dient eine Abmahnung vor allem dem Zweck, einen Kostenerstattungsanspruch des Anwalts entstehen zu lassen (der die Gewinne womöglich noch an seinen Mandanten weiterleitet), dann ist das rechtsmissbräuchlich. Wer eine solche Abmahnung verschickt, hat gem. § 8 Abs. 4 UWG keinen Anspruch auf Bezahlung und hat sich vielleicht auch strafbar gemacht.
Schwierig ist in solchen Fällen für die Abgemahnten nur jeweils, eine solche rechtsmissbräuchliche Zielsetzung des Gegners nachzuweisen. Die Rechtsprechung hat daher in einer Vielzahl von Fällen eine Rechtsmissbräuchlichkeit schon anhand von Indizien bejaht, z.B. einer hohen Anzahl von Abmahnungen oder (zu) offensichtlichen Verwendung von Textbausteinen. Hier knüpft ein lesenswerter Aufsatz von Christian Solmecke und Dr. Laura Dierking an, der in der aktuellen MMR (727 ff.) erschienen ist. Der Aufsatz fasst die Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnungen zusammen und schafft den Überblick.
Christian Solmecke / Laura Dierking - Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen, MMR 09, 727 ff. (PDF)
(Hinweis: Ich habe mit Laura Dierking auch schon mal einen Aufsatz veröffentlicht und bin freier Mitarbeiter bei der MMR.)
Schwierig ist in solchen Fällen für die Abgemahnten nur jeweils, eine solche rechtsmissbräuchliche Zielsetzung des Gegners nachzuweisen. Die Rechtsprechung hat daher in einer Vielzahl von Fällen eine Rechtsmissbräuchlichkeit schon anhand von Indizien bejaht, z.B. einer hohen Anzahl von Abmahnungen oder (zu) offensichtlichen Verwendung von Textbausteinen. Hier knüpft ein lesenswerter Aufsatz von Christian Solmecke und Dr. Laura Dierking an, der in der aktuellen MMR (727 ff.) erschienen ist. Der Aufsatz fasst die Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnungen zusammen und schafft den Überblick.
Christian Solmecke / Laura Dierking - Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen, MMR 09, 727 ff. (PDF)(Hinweis: Ich habe mit Laura Dierking auch schon mal einen Aufsatz veröffentlicht und bin freier Mitarbeiter bei der MMR.)
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Kommentare
Etwas schade finde ich übrigens, dass der Aufsatz sich ausschließlich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit nach UWG beschäftigt. Die Musik spielt aktuell ja eher im Urheberrecht, vgl. z.B. das Geschäftsmodell von "Rechts-Schutz-Agenturen" oder die Massenabmahnungen der Musikindustrie.
Meines Erachtens hat der Aufsatz eine Bedeutung erlangt, die er wahrscheinlich überhaupt nicht haben sollte. Ich gehe davon aus, dass sich der Aufsatz generell an Abgemahnte richtete, um beurteilen zu können, ob man tatsächlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben muss. Mittlerweile ist der Aufsatz vorallem auch für Anwälte wichtig, die von ihrem Mandanten beauftragt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen. Denn mittlerweile ist von den Gerichten eine Pflicht des Anwalts kreiert worden, sich vor Aussprechen einer Abmahnung zu vergewissern, dass die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist, damit der Anwalt nicht nach § 826 BGB für die durch die Abmahnung verursachten Kosten des Abgemahnten haftet. Mehr hierzu: http://pressemitteilung.ws/node/228730
Der Link lautet richtig:
http://pressemitteilung.ws/node/228730
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