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Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.

Ein ungeschwärztes Urteil als Auslöser

Auslöser für den Streit war ein ungeschwärztes Urteil, das der Betreiber einer Internetseite veröffentlicht hatte. Ein bekannter Rechtsanwalt aus München, der als Kläger namentlich genannt wurde, sah sich deshalb in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte von dem Webhoster die Löschung des Urteils.

Da die Zulässigkeit von Namensnennungen in Urteilen keine einfache Rechtsfrage ist, sah sich der Webhoster außerstande, zu beurteilen, ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorlag und weigerte sich, die Löschung vorzunehmen. Seiner Ansicht nach, sei er nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zur Löschung verpflichtet. Darüber hinaus habe er auch gar keinen Zugriff auf die Daten des Kunden, da diese auf einem „virtuellen Server” lägen, auf den ausschließlich der Kunde zugreifen könne.

Haftung auch bei nicht offensichtlichen Verletzungen

Das LG Hamburg entschied nun zu Gunsten des Rechtsanwaltes: Auch bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen sei ein Webhoster zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sobald er davon in Kenntnis gesetzt wird. Auf die Verletzung von Prüfungspflichten käme es nicht an:
„Nach Kenntnis von der beanstandeten Veröffentlichung war die Antragsgegnerin verpflichtet, auf die Löschung der Eintragung hinzuwirken, ohne dass es darauf ankäme, ob sie zuvor Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hat. Da der Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt, ist in diesem Zusammenhang ferner ohne Bedeutung, ob die Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit erkannt hat und ob diese offenkundig war. Allein die Tatsache, dass die Antragsgegnerin seit der Abmahnung von dem tatsächlichen Vorgang [...] Kenntnis hatte und nichts zur Abhilfe unternahm, stellte ein rechtswidriges Verhalten dar, welches zu einem in die Zukunft weisenden Unterlassungsanspruch führt.”
(Hervorhebung nicht im Original)

Auch könne sich der Webhoster nicht darauf berufen, keinen Zugriff auf die Daten zu haben. Notfalls müsse er eine Sperrinfrastruktur schaffen, um den Zugriff auf solche Inhalte zu verhindern:
„Ohne größeren technischen Aufwand lässt sich durch eine Firewall oder einen Proxyserver [...] der Abruf bestimmter Internet-Seiten verhindern. So lässt sich auch der Zugriff auf die Seite verhindern, die das streitgegenständliche Urteil des Amtsgerichts Kassel enthält bzw. enthielt. Hierzu wäre anhand einer einzurichtenden technischen Regel (z. B. in einer access list) der Abruf der das streitgegenständliche Urteil enthaltenden Internet-Seite zu verhindern, indem — technisch ausgedrückt — der http-request, mit dem die Seite aufgerufen wird, nicht zu dem die Seite bereit haltenden Server durchgelassen, sondern etwa mit einer Fehlermeldung beantwortet wird.”

Daneben spiele es auch keine Rolle, dass der entsprechende Kunde mittlerweile bei dem Webhoster gekündigt habe. Eine Wiederholungsgefahr entfalle dadurch noch nicht – immerhin könnte sich der Kunde jederzeit neu anmelden und die rechtswidrigen Daten wieder online stellen.

Der Webhoster als Hilfs-Sheriff

Das LG Hamburg nimmt den Webhostern mit dieser Entscheidung selbst bei schwierigen Rechtsfragen jeglichen Handlungsspielraum. Gerade bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann es auf viele Details ankommen: Handelt es sich um Meinungen oder Tatsachen? In welchem Kontext wurde was genau geäußert? Wiegt im Einzelfall die Meinungsfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht schwerer?

Nach dieser Entscheidung aus Hamburg sind Webhoster verpflichtet, all diese Fragen abschließend und zweifelsfrei zu beantworten, bevor sie sich weigern können, kritische Äußerungen von ihren Servern zu entfernen. Kein Webhoster wird sich darauf einlassen. Will er eine eigene Haftung für Inhalte seiner Kunden vermeiden, bleibt ihm im täglichen Betrieb eigentlich nur eine Möglichkeit: Im Zweifel contra Meinungsfreiheit.

Was für Auswirkungen das haben kann, haben wir vor wenigen Monaten gesehen, als eine Satire-Webseite durch das Bundesverwaltungsamt geschlossen wurde: Ein kurzer Hinweis an den Webhoster hatte genügt und die Seite verschwand aus dem Netz. Denn der Hoster wollte nicht das Risiko eingehen, selbst für die Inhalte zu haften. Ob die Seite zulässig war oder nicht, wird nun nie abschließend geklärt werden können und das Bundesverwaltungsamt hat die direkte Konfrontation mehr oder weniger elegant umgangen.

Das LG Hamburg lädt nun praktisch zu genau diesem Vorgehen ein: Anstatt mühselig ein gerichtliches Verfahren gegen den Verursacher der vermeintlichen Rechtsverletzung zu suchen, genügt ein Hinweis an den Hoster. Der wird sich der Löschung nur dann verweigern, wenn er sich absolut sicher sein kann, dass die Forderung unberechtigt ist. Und wann ist das schon der Fall? Zumal der Hoster selbst Nachforschungen anstellen müsste und nach Argumentation des LG Hamburg auch noch faktisch die Beweislast trägt.

Im Zweifelsfall die Infrastruktur schaffen

Und damit noch nicht genug: Der Hoster soll nach Ansicht der Hamburger Richter auch noch auf eigene Kosten die Infrastruktur dafür schaffen, auch solche Inhalte zu sperren, auf die er gar keinen Zugriff hat. Mit „Einrichtungen”, „Proxyservern”, „Firewalls” und „access-lists” solle der „der http-request” abgefangen und mit einer Fehlermeldung beantwortet werden. Als Techniker würde man sagen: „Gefrickel”. Die Parallelen zu Netzsperren sind offensichtlich, auch wenn man sich hüten sollte, beide Fälle pauschal in einen Topf zu werfen.

Uns ist noch nicht bekannt, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist. Entscheidend ist diese Frage aber nicht. Denn das Oberlandesgericht Hamburg hat bereits im November 2008 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in dem Fall entschieden. Damals hatte das Landgericht noch eine Haftung des Providers abgelehnt, was durch das OLG prompt korrigiert wurde. Insofern hat sich das LG Hamburg in diesem Urteil nur an dem orientiert, was das OLG im Eilverfahren bereits vorgegeben hat. Da wäre es schon sehr überraschend, wenn sich das Oberlandesgericht die Sache nun im Hauptsacheverfahren nochmal anders überlegt.

Und solange die Entscheidung nicht explizit von einer höheren Instanz aufgehoben wurde, schwebt über Webhostern – dank des „fliegenden Gerichtsstandes” – stets das Damoklesschwert der Störerhaftung aus Hamburg.

Die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext.

Nachtrag:
Wie wir inzwischen erfahren haben, hat der Webhoster gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Nachtrag 26.02.2010:
Die Entscheidung wurde inzwischen vom OLG Hamburg aufgehoben.
Thorsten Feldmann zu den Hintergründen.
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Kommentare

* Dieter 28.08.2009 09:32
Bitte, bitte, tut uns allen einen Gefallen und geht in die naechste Instanz. Das ist ja unertraeglich, was sich das LG Hamburg hier mal wieder ausgedacht hat. Steht das LG dann auch fuer den Schaden ein, der entstehen kann, wenn unberechtigt gesperrt wird?
* Adrian Schneider 28.08.2009 10:22
Wie gesagt: Viel ist von der nächsten Instanz in dieser Sache wohl nicht zu erwarten. Es würde aber auch Zeit, dass der BGH bei der Frage der Providerhaftung mal für Klarheit sorgt.
* Pater Rolf Hermann Lingen 31.08.2009 20:19
Bemerkenswert: Die glasklaren Fehlurteile namentlich von LG Hamburg ("Buskeismus") sorgen permanent für schweres Stöhnen, aber nichts wird gegen die Verantwortlichen unternommen.
Selbst "höhere Instanzen" (so sie denn überhaupt anders entscheiden) gehen nicht gegen diejenigen vor, die solche Schandurteile verbrochen haben.
* Kein Pater 01.09.2009 09:49
mhmm, ob sich telemedicus der Störerhaftung aussetzt, wenn sie den Link auf die vom werten Pater angegebene Homepage bestehen lässt ?
* Simon 01.09.2009 10:48
Danke für den Hinweis. Ich habe den Link entfernt.
* mark 07.09.2009 21:31
China mach Platz.

Deutschland auf Überholspur!
* Mathias 07.09.2009 21:49
Wird man da in Revision gehen? Wie ich meine sind die Urteile Hamburger LG nicht besonders ernst zu nehmen, da sie keinerlei Bezug zu deutschen Gesetzen zu haben scheinen.
* Adrian Schneider 07.09.2009 21:54
Ich gehe davon aus, dass die Beklagte gegen das Urteil in Berufung gehen wird bzw. gegangen ist. Genauere Informationen liegen mir noch nicht vor, mit ein bisschen Glück kann ich aber demnächst mehr dazu sagen.

Aber wie gesagt: Vom OLG ist nicht viel zu erwarten und solange sich in Hamburg keine Trendwende abzeichnet wird wohl jeder, der gegen einen Webhoster vorgehen möchte, alles daran setzen, in Hamburg zu klagen. Wenn das nicht vorher sowieso schon der Fall war...
* Rainer Stratmann 07.09.2009 22:14
Evtl. hilfreiche Informationen:
*entfernt*
* Adrian Schneider 07.09.2009 22:28
@Rainer Stratmann:

Ich habe mich entschlossen, Ihren Link zu entfernen. Es mag sein, dass dort hilftreiche Informationen zu finden sind, aber ob sie alle rechtmäßig sind, kann ich nicht abschätzen.

Da ich weiß, dass es in Zusammenhang mit dieser Webseite bereits rechtliche Schwierigkeiten gab und ich keine Zeit habe, sie mir genauer anzuschauen, kann und will ich das Risiko einer Störerhaftung gerade bei einem so heiklen Thema nicht eingehen. Die Entscheidung hier befasst sich zwar nicht mit Linkhaftung, aber auch für die Erfüllung niedrigerer Prüfungspflichten habe ich aktuell keine Zeit.

Ich bitte um Verständnis, dass ich auch bei anderen Links so verfahren werde, wenn ich mir über ihre Rechtmäßigkeit nicht auf Anhieb sicher bin.
* tom 08.09.2009 02:12
Ich dachte mal Hamburg wäre eine Stadt wo ich sein wollte.

Ne, nicht nur mit den tollen LG uund OLG HH Urteilen kann ich nicht leben sondern auch nicht mit den Bau- und sonstigen Massnahmen die die ergreifen.
(Bier transport nach 12 verboten)

Hamburg U suck
* ElGraf 08.09.2009 09:16
@tom: Vielen Dank für diesen qualifizierten und hilfreichen Beitrag. Und viel Spaß weiterhin in Erpenschwick!
* Die weisse Rose 08.09.2009 11:29
Die Kommentare zeigen sehr gut, wo es lang geht - es wird so aufwändig, irgendwas zu veröffentlichen, dass es letztlich unmöglich wird. Genau diese Folge, die als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie gewertet werden müssen, sind den Hamburger Richtern scheinbar völlig unklar - daher muss es eine Initiative geben, die es sich zum Schwerpunkt macht, die "freie Rede" in Wort und Schrift in Deutschland - das bst DU ;) - wieder zu ermöglichen. Jede (kritische) Veröffentlichung, ob professionell oder privat, ist heutzutage bedroht durch einen Justizapparat, der sich zum Vollstrecker von Partikularinteressen macht - das aber soll nicht die Aufgabe der Justiz sein in einem demokratischen System - die Freie Rede muss als Rechtsgut wesentlich höher bewertet werden. Wir sind in Deutschland leider wieder so weit, dass wir uns mit sowas befassen müssen - dunkle Zeiten drohen, wenn sich ein Zensurstaat mit moderner Technologie als etwas normales etabliert. Daher müssen solche kurzsictigen und antidemokratischen Richter entfernt werden aus Ihren Ämtern und wir dürfen nicht dulden, dass Vergewaltiger der Demokratie das Werkzeug Recht derart missbrauchen!
* Lenny 08.09.2009 12:00
Und schon ist das passiert, was das BVerfG schon des öfteren gerügt hat.

Aus Angst vor Repressalien werden Grundrechte (hier die freie Meinungsäusserung) nicht mehr wahrgenommen.

Ich kann es nachvollziehen, dass Sie Links nun entfernen, halte das aber schlicht für einen Skandal.
* Usenet-Guide 09.09.2009 23:15
Besonders das Oberlandesgericht Hamburg geht in letzter Zeit einen fragwürdigen Weg.

Im Januar dieses Jahres wurden zwei Klagen gegen Usenet Anbieter dort entschieden. Die Urteile könnten unterschiedlicher nicht sein. Obwohl sie vom selben Gericht am selben Tag verkündet wurden.

Der Usenet Anbieter alphaload haftet als Access Provider auf Unterlassung von Dateien aus GEMA Repertoire, der Usenet Provider United Newsserver haftet im Gegensatz dazu für Inhalte des Usenet nicht.

Der unterschiedliche Ansatzpunkt war unter anderem die Werbung der beiden Usenet Provider und bei alphaload zusätzlich ein Client, der den Download aus dem Usenet erheblich erleichtert und somit natürlich auch den Download urheberrechtlich geschützter Dateien erheblich erleichtert.

Doch das Oberlandesgericht Hamburg teilte das Usenet praktisch in zwei verschiedene Bereiche. Einmal in den Zugang zum Usenet (Access Provider) und einmal in die Upload Möglichkeit in das Usenet, die alphaload erst gar nicht anbietet. Für Uploads über den eigenen News-Server haftet United Newsserver nach Ansicht des OLG als Hostprovider und sei auch zur Unterlassung verpflichtet. Und zwar nicht nur bezüglich von Rechtsverletzungen durch User, über die er unterrichtet wurde, sondern sogar für sämtliche möglichen Rechtsverletzungen in der Zukunft. Mit anderen Worten, der Usenet Provider muss entweder den Upload in Zukunft verhindern, womit das Usenet insgesamt aussterben würde, sollte das Schule machen, oder er muss für jeden einzelnen Beitrag, beispielsweise ein Foto, von sich aus die Urheber ausfindig machen und dort nachfragen, ob mit oder ohne Einverständnis der Rechteinhaber der Upload erfolgte. Anhand dieses Beispiels wird wohl sehr deutlich, dass eine vorsorgliche Filterung vollkommen unmöglich ist. Zwar bezog man sich bei dem Urteil des OLG nur auf bekanntere Musikstücke aus dem GEMA Repertoire, doch entweder es gilt eine vorsorgliche Prüfung, dann umfasst sie selbstverständlich sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke oder es gibt keine. Oder soll in Zukunft die GEMA besser gestellt sein als jeder andere Rechteinhaber?

Mit diesem Urteil wurde auch der Grundstein für Webseitensperren durch Internet Service Provider gelegt. Denn nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs haftet weder ein Access noch ein Cacheprovider auf Unterlassung. Eine Unterlassungs Haftung wurde jedoch für Hostprovider (eBay, Rolex Urteil) bereits vor zwei Jahren bejaht.

Das Oberlandesgericht Hamburg dehnte nun die Unterlassungsverpflichtung sogar auf Access Provider aus.

Das Landgericht Hamburg, das meines Erachtens diesmal zu Unrecht gescholten wird, denn die Vorgabe zu diesem Urteil stammt vom Oberlandesgericht, hatte in letzter Zeit eigentlich überraschend vernünftige Urteile gefällt. So zum Beispiel bei der Klage von fünf Filmstudios gegen Hansanet, und die Klage abgewiesen wurde, weil eine Webseitensperre, wie von den Filmstudios verlangt, mit einer Anleitung aus dem innerhalb von zweieinhalb Minuten durch Einrichten eines neuen Name Servers umgangen werden konnte. Angesichts der leichten Umgehbarkeit sah das Landgericht keine Veranlassung, Hansanet zur Schaffung einer Sperr Infrastruktur zu verpflichten. Genau genommen war das auch ein Schlag ins Gesicht unserer Familienministerin, unsere Justizministerin und weiterer Befürworter von Webseitensperren.

Es ist aber auch wiederum die Vorbereitung von weiteren Webseitensperren über den ganz normalen Klageweg. Denn, in Zukunft werden, sollte das Gesetz über Zugangserschwernisse nicht doch noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, die Internet Service Provider die Infrastruktur ohnehin vorhalten müssen, damit entfällt dann das Argument der wirtschaftlichen Zumutbarkeit angesichts der leichten Umgehbarkeit.

Das zensierte Internet steht uns also ins Haus. Wir haben es teilweise jetzt bereits. McAfee ist nicht der einzige Antivirenhersteller, der sich erlaubt, seinen Kunden vorzuschreiben was gut und böse ist. Längst sind auf der Sperrliste von McAfee auch Webseiten, die weder einen Virus noch sonstige Schadprogramme enthalten, deren Inhalt oder eine Verlinkung auf einen anderen Inhalt, der den Moralaposteln von McAfee jedoch nicht schmeckt, gelandet. Ich stellte gerade mit Überraschung fest, dass sogar eine Webseite von mir, die über das Usenet informiert, www.usenet-easy.de inzwischen auf der Sperrliste von McAfee steht. Die Sperrlisten von McAfee werden wiederum von der Suchmaschine von Yahoo übernommen und die Ergebnisse zwar nach wie vor angezeigt, jedoch mit einem roten Warnhinweis, der suggeriert, dass auf der Webseite Schadprogramme seien. Wäre McAfee in Deutschland, ich hätte sie deshalb bereits verklagt, ebenso wie Yahoo. Zumal Yahoo damit zusätzlich gegen seine Pflichten als Access Provider, in die Suchmaschinen in der Regel auch eingereiht werden, verstößt, denn ein Access Provider darf Informationen nicht verändern.

Von Hamburg aus werden wir bekommen, was die Politiker in Berlin beteuern, nicht zu wollen, nämlich ein total zensiertes Internet. Und was die Hamburger nicht schaffen, das machen Antivirenprogramme und Suchmaschinen, die ebenfalls inzwischen selbstherrlich darüber entscheiden, was für uns gut und nicht ist.

Es wird tatsächlich höchste Zeit, dass Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht ein Machtwort für die Meinungsfreiheit sprechen.

Ansonsten verstößt meines Erachtens dieses Urteil gegen Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG

Artikel 14
Hosting

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Art. 15
Artikel 15
Keine allgemeine Überwachungspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

In der EU-Richtlinie wird auch immer wieder auf die Verhältnismäßigkeit und den ungehinderten Zugang zu Informationen wie auch der Meinungsfreiheit hingewiesen.

Quelle: www.usenet-support.de/Usenet_EU-Richtlinien.html
* Jörg Reinholz 16.02.2010 23:41
Das Urteil wurde heute aufgehoben (OLG HH 7 U 14/09) . Grund war aber nicht ein Abrücken von der Auffassung bezüglich der Haftung der Webhoster, sondern die Tatsache, dass der Kläger bei der Beantragung der einstweiligen Verfügung, bei der Beschwerde gegen deren Nichterlass und im Hauptsacheverfahren das Gericht hinsichtlich etlicher Umstände falsch informiert hatte.

Zudem hatte der Kläger, ein durch fragwürdige Abmahnungen bekannter Münchner Rechtsanwalt, sich im Laufe genau des Verfahrens vor dem AG Kassel, zuvor München, um dessen veröffentlichtes Urteil es ging, öffentlich geäußert und sich hierbei selbst gerade nicht an eine wahrheitsgemäße Darstellung gehalten.

Insofern diente die Veröffentlichung des Urteils der Richtigstellung und war durch Art. 5 GG und § 193 StGB geschützt.
* Adrian 17.02.2010 11:12
Danke für den Hinweis, habe das gestern schon munkeln gehört. Ich recherchiere gerade dazu.

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