Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
Dienstag, 8. September 2009, von Adrian Schneider
Die Impressumspflichten werden zurzeit nur durch das Wettbewerbsrecht umgesetzt, hieß es bisher. Auch bei Telemedicus. Und in der Tat war bislang kein Fall öffentlich dokumentiert, wo jemals eine zuständige Behörde gegen fehlerhafte oder fehlende Impressumsangaben vorgegangen wäre – anders als etwa im Datenschutzrecht, wo zahlreiche Fälle von Anhörungen und Bußgeldverfahren bekannt sind.
Das hat sich nun geändert. Uns ist zumindest ein Fall bekannt, in dem die Regierung Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde gegen Impressumsverstöße vorgegangen ist. Und das scheint kein Einzelfall zu sein.
Das hat sich nun geändert. Uns ist zumindest ein Fall bekannt, in dem die Regierung Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde gegen Impressumsverstöße vorgegangen ist. Und das scheint kein Einzelfall zu sein.
Regierung von Mittelfranken schreibt Online-Shop an
Konkret wissen wir von einem Fall, wo die Regierung von Mittelfranken einen großen Online-Shop mit Sitz in Bayern angeschrieben und Nachbesserungen bei Impressumsangaben gefordert hat. Streitpunkt war hier, dass der Betreiber zwar ein Kontaktformular, jedoch keine E-Mail Adresse angegeben hatte. Da § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angabe einer „Adresse der elektronischen Post” fordert, sah die Regierung Mittelfranken auch unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs darin einen Verstoß gegen die Impressumspflichten.
Ein Einzelfall scheint das jedoch nicht zu sein. Auf Nachfrage teilte uns die Regierung Mittelfranken mit, dass im vergangenen Jahr eine „höhere zweistellige Zahl” von Fällen bezüglich der Impressumspflichten in der Behörde bearbeitet wurden. Dabei gab es durchaus auch Buß- bzw. Zwangsgeldverfahren. Betroffen sind nach Angaben der bayrischen Aufsichtsbehörde nicht nur gewerbliche Anbieter, wie etwa Online-Shops, sondern auch private Betreiber von Webseiten, soweit sie den Impressumspflichten unterliegen.
Gleiches Bild bei anderen Behörden
Auch die Bezirksregierung Düsseldorf, zuständig für Diensteanbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, bestätigte uns, dass jährlich zahlreiche Verfahren wegen Verstöße gegen die Impressumspflichten bearbeitet werden. Hier sei es ebenfalls bereits vereinzelt zu Buß- und Zwangsgeldern gekommen, auch wenn sich die Verstöße meist durch ein kurzes Schreiben problemlos beseitigen ließen. Zwischen privaten und gewerblichen Anbietern werde nicht unterschieden, solange die Impressumspflichten Anwendung finden.
Allem Anschein nach ist die Impressumspflicht also auch für private Anbieter bedeutender, als bislang gedacht. Genauer überprüfen konnten wir die Angaben der Behörden bislang jedoch noch nicht, denn die Geschäftsberichte für das letzte Jahr sind in beiden Fällen noch nicht veröffentlicht.
Insofern sind wir auch auf Feedback angewiesen: Sollte jemand unter unseren Lesern weitere Fälle kennen, wo Aufsichtsbehörden gegen Impressumsverstöße vorgegangen sind, würden wir uns über Hinweise freuen.
Kommentare
Hochinteressant. Vielen Dank fürs Dranbleiben! Hattet Ihr alle Aufsichtsbehörden angeschrieben? Ich hab mich ja mal irgendwo wegen des fehlenden Impressums auf Ryanair.de beschwert, dann aber nie wieder was davon gehört.
Wir haben einen Tipp bekommen und uns daraufhin stichprobenartig mit ein paar Aufsichtsbehörden in Verbindung gesetzt.
zweistellige Zahl? 10? 20?
Bei den Unmengen an Blogs, Shops & Co. ein schlechter Witz. Das heißt wohl, dass noch nicht mal eine Teilzeitkraft im Netz sucht...
Bei den Unmengen an Blogs, Shops & Co. ein schlechter Witz. Das heißt wohl, dass noch nicht mal eine Teilzeitkraft im Netz sucht...
Wie gesagt: Welche genauen Zahlen dahinter stecken, konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen. Fest steht aber, dass selbst 10 Verfahren, oder auch nur ein einziges Bußgeldverfahren, überraschend viel ist, verglichen mit dem, was bislang bekannt war.
Hinzu kommt, dass es ja gar nicht so leicht ist, überhaupt herauszufinden, welche Behörde zuständig ist. Dementsprechend werden sich auch die Beschwerden bislang arg in Grenzen halten.
Hinzu kommt, dass es ja gar nicht so leicht ist, überhaupt herauszufinden, welche Behörde zuständig ist. Dementsprechend werden sich auch die Beschwerden bislang arg in Grenzen halten.
Achso, noch als Nachtrag:
Bei der Regierung Mittelfranken ist das Sachgebiet "Sicherheit und Ordnung" zuständig, die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein eigenes Dezernat für Telemedien mit drei Mitarbeitern, laut Orga-Plan.
Bei der Regierung Mittelfranken ist das Sachgebiet "Sicherheit und Ordnung" zuständig, die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein eigenes Dezernat für Telemedien mit drei Mitarbeitern, laut Orga-Plan.
Super Arbeit Adrian & Team,
da ihr habt klasse Informationen aufgestöbert. Gewerblich, ok, aber dass es im privaten Sektor soviele Bußgeldverfahren gab, hätte ich nicht gedacht.
Es wäre noch interessant welche Sachverhalte im privaten Bereich ausschlaggebend waren. Ob die Behörde aufgrund von Anzeigen tätig wurde oder ob es ein bestimmtes Muster (z.B. redaktionelle Tätigkeit) gibt. Danke!
da ihr habt klasse Informationen aufgestöbert. Gewerblich, ok, aber dass es im privaten Sektor soviele Bußgeldverfahren gab, hätte ich nicht gedacht.
Es wäre noch interessant welche Sachverhalte im privaten Bereich ausschlaggebend waren. Ob die Behörde aufgrund von Anzeigen tätig wurde oder ob es ein bestimmtes Muster (z.B. redaktionelle Tätigkeit) gibt. Danke!
Danke für das Lob! Die BezReg Düsseldorf hat mir mitgeteilt, dass man zwischen gewerblichen und privaten Anbietern keinerlei Unterschied mache. Wie viele der Bußgeldverfahren Private betroffen haben, konnte man mir auf Anhieb jedoch nicht sagen.
Dass die Behörden selbst auf die Suche nach Verstößen gehen, glaube ich nicht. Die entsprechenden Referate sind laut Orgaplan eher dünn besetzt und darüber hinaus ja für alle anderen Fragen bezüglich Telemedien zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kapazitäten ausreichen, um selbst Nachforschungen anzustellen. Das würde sich auch mit meinen Erfahrungen mit ähnlichen Aufsichtsbehörden decken.
Dass die Behörden selbst auf die Suche nach Verstößen gehen, glaube ich nicht. Die entsprechenden Referate sind laut Orgaplan eher dünn besetzt und darüber hinaus ja für alle anderen Fragen bezüglich Telemedien zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kapazitäten ausreichen, um selbst Nachforschungen anzustellen. Das würde sich auch mit meinen Erfahrungen mit ähnlichen Aufsichtsbehörden decken.
Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße - auch private(!!!). Steinmeier fordert Leistungsschutzrecht für Verlage - Aaargh; das war ja zu erwarten nach der Lobbyaktion der Verlage letztens - das verzeihe ich dem Heise-Verlag nicht so schnell. ...
Aufgenommen: 08.09.2009, 11:11h