Wer hat hier das Monopol? Bernd Neumann zu Google Books
Montag, 22. Juni 2009, von Simon Möller
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien („Kulturstaatsminister”) Bernd Neumann hat in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten. Dabei kam er auch auf die aktuelle Kontroverse um Google Books zu sprechen:
Das stimmt nun nicht so ganz. Um genau zu sein: Es stimmt genau das Gegenteil von dem, was Bernd Neumann hier sagt.
Es geht ja bei "Google Books" nicht nur um Fragen des Urheberschutzes, sondern sozusagen um eine Grundfrage unseres Kulturverständnisses. Bücher sind Kulturgut. Sie sind Teil unserer abendländischen kulturellen Identität. Es kann nicht angehen, dass ein Privatunternehmen faktisch ein Monopol auf die Digitalisierung dieses essentiellen Teils unserer Kultur erlangt! Die digitale Verfügungsgewalt über unser Kulturgut muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Gerade vor dem Hintergrund des schnellen Voranschreitens bei Google Books sollte man Alternativen auch nutzen, die sich nicht über die Belange der Autoren und Verlage hinwegsetzen. Darum fördern wir Vorhaben wie die Deutsche und die Europäische Digitale Bibliothek, die nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten auswählen, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Das stimmt nun nicht so ganz. Um genau zu sein: Es stimmt genau das Gegenteil von dem, was Bernd Neumann hier sagt.
Es ist mitnichten so, dass Google ein Monopol auf die Digitalisierung von Büchern erlangen würde. Google digitalisiert zwar Bücher - aber das Unternehmen verbietet niemand anderem, das auch zu tun. Auch die „Deutsche Digitale Bibliothek” würde durch das Vorgehen von Google nicht im Geringsten behindert. Im Gegenteil: Ginge es dieser Institution ausschließlich um die Verbreitung von Wissen und Kulturgut, könnte sie sich das Digitalisieren von Büchern, die Google bereits kostenlos im Internet zugänglich macht, sogar sparen.
Die Monopolisierung betreibt hier, im Gegenteil, Bernd Neumann selbst. Wenn er nämlich Urheberrechte schützen will, dann will er Monopolrechte schützen. Genau darum handelt es sich nämlich bei den Schutzrechten zum „Geistigen Eigentum”: Staatlich verliehene Monopolrechte - das Recht, ein bestimmtes Gut alleine und unter Ausschluss von Konkurrenz auszubeuten. Man kann das gut finden, oder schlecht - man muss es jedenfalls zur Kenntnis nehmen.
Die Rede von Bernd Neumann.Lesenswertes Dossier zur Geschichte des Urheberrechts.
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Kommentare
Lieber Simon Möller, da liegen Sie etwas schief: Der Urheber eines geistigen Werkes ist kein Monopolist, denn er übt keine alleinige oder auch nur dominierende Stellung auf dem Markt für Literatur, Musik oder ähnliches aus. Im Gegenteil: Er vergrößert die Vielfalt. Monopolist wäre er, wenn er alleine alle Werke vermarkten würde.
Googles Tätigkeit dagegen ist nicht schöpferisch, sondern besteht platt in der Vermarktung von Werken, die andere geschaffen haben. Angesichts der Größe und Position, die Googles Internetaktivitäten bereits erreicht hat, kann das natürlich auf eine faktisches Monopol für die digitale Verbreitung hinauslaufen, da hat Neumann schon recht.
Grüße, Thomas Hanke
Googles Tätigkeit dagegen ist nicht schöpferisch, sondern besteht platt in der Vermarktung von Werken, die andere geschaffen haben. Angesichts der Größe und Position, die Googles Internetaktivitäten bereits erreicht hat, kann das natürlich auf eine faktisches Monopol für die digitale Verbreitung hinauslaufen, da hat Neumann schon recht.
Grüße, Thomas Hanke
Darüber, wie man "Monopol" definiert, kann man sicher länger streiten. Jedenfalls ist ein Monopol etwas anderes als eine "marktbeherrschende Stellung" - allenfalls diese Position könnte man Google unterstellen, auch wenn ich selbst das nicht tun würde. Ein Monopol würde voraussetzen, dass Google der einzige Player ist - was bei weitem nicht zutrifft.
Die klassischen Immaterialgüter-Schutzrechte (vor allem die Patente und die Verlegerlizenzen) wurden früher - nachweislich - "Monopolrechte" genannt. Das sind sie faktisch auch immer noch: Das staatlich verliehene und geschützte Recht, ein bestimmtes Gut unter Ausschluss der Konkurrenz ausbeuten zu können. Die Frage, ob das nun zu Vielfalt beiträgt oder nicht, ist eine nachgelagerte, zählt nicht zu den Voraussetzungen des Begriffs "Monopol".
Ich persönlich finde da übrigens nichts schlimmes dran. Der Staat monopolisiert ein bestimmtes Gut, weil sich die Investition darin sonst nicht lohnen würde. Erst indem man die Wettbewerbskräfte ausschaltet, erlaubt man den Investitionsträgern (Autoren und Verlegern) die Preise so frei zu gestalten, dass es sich überhaupt lohnt, am Markt teilzunehmen. Das ist die klassische Begründung des Urheberrechts.
Die klassischen Immaterialgüter-Schutzrechte (vor allem die Patente und die Verlegerlizenzen) wurden früher - nachweislich - "Monopolrechte" genannt. Das sind sie faktisch auch immer noch: Das staatlich verliehene und geschützte Recht, ein bestimmtes Gut unter Ausschluss der Konkurrenz ausbeuten zu können. Die Frage, ob das nun zu Vielfalt beiträgt oder nicht, ist eine nachgelagerte, zählt nicht zu den Voraussetzungen des Begriffs "Monopol".
Ich persönlich finde da übrigens nichts schlimmes dran. Der Staat monopolisiert ein bestimmtes Gut, weil sich die Investition darin sonst nicht lohnen würde. Erst indem man die Wettbewerbskräfte ausschaltet, erlaubt man den Investitionsträgern (Autoren und Verlegern) die Preise so frei zu gestalten, dass es sich überhaupt lohnt, am Markt teilzunehmen. Das ist die klassische Begründung des Urheberrechts.
Auch Prof. Dr. Haimo Schack verwendet in seinem Standardwerk zum Urheberrecht zumindest das Wort "Monopol":
"Warum verleiht die Rechtsordnung dem Urheber mit dem subjektiven Recht, soweit es Ausschließlichkeitsrecht ist, ein Monopol an seinem Geisteswerk, das Dritte genauso gerne nutzen würden?"
(Hervorhebung nicht im Original).
Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl. 2004, § 1 Rn. 5.
"Warum verleiht die Rechtsordnung dem Urheber mit dem subjektiven Recht, soweit es Ausschließlichkeitsrecht ist, ein Monopol an seinem Geisteswerk, das Dritte genauso gerne nutzen würden?"
(Hervorhebung nicht im Original).
Vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl. 2004, § 1 Rn. 5.
Hier mit einem technischen Monopolbegriff zu operieren, führt m.E. ohnehin nicht weiter, zumal Neumann ja von einem allenfalls "faktischen" Monopol spricht. Und der dahinter stehende Gedanke ist jedenfalls so falsch nicht. Gewisse Lock-in-Effekte im Google-Dienste-Zoo werden jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sein.
